Plenarsitzungsdokument

 

3.6.2015                                                                                                                  B8‑0534/2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zur Lage in Ungarn

( 2015/2700(RSP) )

Monika Hohlmeier, Esteban González Pons, Milan Zver, Jeroen Lenaers

im Namen der PPE-Fraktion

 

B8‑0534/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ungarn

( 2015/2700(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die EU-Verträge und insbesondere auf die Artikel 2, 3 und 6 des Vertrags über die Europäische Union sowie Artikel 2 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ ( COM(2014)0158 ),

–       unter Hinweis auf Protokoll Nr. 13 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte über die Abschaffung der Todesstrafe,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2015 zur Lage in Ungarn,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 28. April 2015 in einer Äußerung auf die Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte über die Todesstrafe hingewiesen hat, nachdem in einem Ort im Süden Ungarns eine Verkäuferin erstochen worden war, was öffentliche Empörung im ganzen Land ausgelöst hatte;

B.     in der Erwägung, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am 30. April 2015 in einer Presserklärung mitgeteilt hat, dass Viktor Orbán ihm versichert habe, die ungarische Regierung beabsichtige nicht, Maßnahmen zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu ergreifen, und sie werde alle Verträge und Rechtsvorschriften der EU einhalten und achten;

C.     in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vollständig in die ungarische Verfassung aufgenommen worden ist;

D.     in der Erwägung, dass die Befragung der Öffentlichkeit ein wichtiges und wertvolles Mittel von Regierungen bei der Ausarbeitung politischer Maßnahmen ist, die auf die Unterstützung in der Bevölkerung zählen können;

E.     in der Erwägung, dass die ungarische Regierung im Mai 2015 eine Befragung der Bevölkerung zum Thema Migration gestartet hat, wobei sie in der Vergangenheit bereits eine Reihe ähnlicher Befragungen zu anderen Themen durchgeführt hat;

F.     in der Erwägung, dass Ungarn im Jahr 2014 nach Schweden die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat und dass das Land mit bislang nicht gekannten Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration konfrontiert ist, da die Zahl der an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien im Jahr 2014 aufgegriffenen Personen gegenüber dem Vorjahr nahezu um das Dreifache angestiegen ist, was bedeutet, dass nach Angaben der jährlichen Risikoanalyse von Frontex für 2014 die Route über die westliche Balkanregion zum Brennpunkt Nummer 3 für illegale Grenzübertritte in Europa geworden ist;

G.     in der Erwägung, dass die EU derzeit sowohl im Innern als auch in der auswärtigen Politik eine Reihe unterschiedlicher Probleme bewältigen muss;

H.     in der Erwägung, dass der Rat als Vertreter der 28 Mitgliedstaaten einer der beiden Ko-Gesetzgeber und selbst ein EU-Organ ist;

1.      bekräftigt mit aller Entschiedenheit, dass die Abschaffung der Todesstrafe einen Meilenstein in der Entwicklung der Grundrechte in Europa darstellt, und weist ohne Wenn und Aber darauf hin, dass die Todesstrafe den EU-Grundrechten und den EU-Rechtsvorschriften widerspricht und daher als Angelegenheit zu betrachten ist, an der in der EU nicht mehr gerüttelt wird;

2.      begrüßt die Zusage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Todesstrafe werde in Ungarn nicht wieder eingeführt, und hebt die Verantwortung eines Ministerpräsidenten als Regierungschef hervor, die EU-Werte zu fördern und mit gutem Beispiel voranzugehen;

3.      ist der Überzeugung, dass alle Mitgliedstaaten die EU-Rechtsvorschriften in ihrer Gesetzgebungs- und Verwaltungspraxis in vollem Maße einhalten müssen und dass alle rechtlichen Bestimmungen einschließlich des Primärrechts aller Mitgliedstaaten oder Beitrittskandidaten die grundlegenden europäischen Werte, nämlich die demokratischen Prinzipien, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, widerspiegeln und im Einklang mit ihnen stehen müssen;

4.      erkennt das Hoheitsrecht der Mitgliedstaaten an, nationale Befragungen durchzuführen und mit den Bürgern in einen Dialog über Fragen von großer Bedeutung und mit unmittelbaren Auswirkungen für sie zu treten; erinnert daran, dass Befragungen die Bereitschaft einer Regierung erkennen lassen sollten, die Regierungsgeschäfte in verantwortungsvoller Weise zu führen, damit man zu demokratischen politischen Lösungen gelangt und die grundlegenden europäischen Werte geachtet werden;

5.      ist indes der Auffassung, dass der Inhalt und die Sprache dieser Bürgerbefragung in Ungarn zu den Themen Einwanderung und Terrorismus in hohem Maße irreführend, voreingenommen und unausgewogen sind; bedauert es, dass darin den EU-Organen und ihre Politik die Schuld gegeben wird, wobei die Verantwortung bei den Mitgliedstaaten liegt, und erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten am Gesetzgebungsprozess der EU in vollem Maße beteiligt sind;

6.      erwartet von den Mitgliedstaaten, dass sie in Krisenzeiten kooperieren und zusammenhalten, und fordert die Kommission als Hüterin der Verträge auf, die Mitgliedsaaten dabei zu unterstützen, bei der Bewältigung von Krisen Lösungen zu erarbeiten und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken;

7.      beklagt das Wiedererstarken extrem nationalistischer Parteien sowie extrem linker und rechter Parteien, die einfache und unverantwortliche politische Behauptungen aufstellen und den Bezug zur Realität verloren haben, wodurch sie eine Herausforderung für das demokratische Spektrum an politischen Parteien darstellen; bedauert es in diesem Zusammenhang, dass es demokratische Parteien gibt, die extremen Parteien mit populistischen Argumenten begegnen; ist der Auffassung, dass die Regierungen in der EU die Initiative ergreifen sollten, um extremistische Gruppierungen des linken und rechten Lagers zu demontieren und ihre auf Vereinfachungen beruhenden Behauptungen zu widerlegen, mit denen diese das europäische Aufbauwerk in Frage stellen und unsere europäischen Werte gefährden, die die Grundlage für Frieden und Wohlstand sind auch in Zukunft sein werden;

8.      verweist darauf, dass die EU mit komplexen internationalen Herausforderungen konfrontiert ist, die eine starke grenzübergreifende Zusammenarbeit, den Willen, realistische Solidarität zu üben, sowie die Bereitschaft, verantwortungsvoll zu handeln, erfordern; ist der Überzeugung, dass die EU nur dann auf starke Akteure in anderen Teilen der Welt mit anderen Werten und politischen Systemen einwirken kann, wenn sie in den wichtigsten Bereichen Geschlossenheit demonstriert;

9.      fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich konstruktiv an der gegenwärtigen Diskussion über die Europäische Agenda für Migration zu beteiligen, die gleichermaßen Maßnahmen der Innen-, Außen- und Entwicklungspolitik betrifft, die in der EU umgesetzt werden müssen und die sich in ihrer Konsequenz auf den afrikanischen Kontinent und den Nahen Osten auswirken;

10.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Republik Ungarn zu übermitteln.