Plenarsitzungsdokument
8.6.2015 B8‑0548/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu aktuellen Enthüllungen von Korruptionsfällen auf hoher Ebene in der FIFA
( 2015/2730(RSP) )
Helga Trüpel, Ernest Urtasun, Barbara Lochbihler, Igor Šoltes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu aktuellen Enthüllungen von Korruptionsfällen auf hoher Ebene in der FIFA
( 2015/2730(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die aktuellen Korruptionsskandale, in die der Fußball-Weltverband (FIFA) verwickelt ist,
– unter Hinweis auf die Auswahl der Austragungsorte Russland und Katar für die Weltmeisterschaften, die beide unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten heftig in der Kritik standen,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zu Ergebnisabsprachen und Korruption im Sport[1],
– unter Hinweis auf die vor kurzem angenommene Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung,
– unter Hinweis auf den Bericht der Kommission von 2013 über die Korruptionsbekämpfung,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Januar 2011 mit dem Titel „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ ( COM(2011)0012 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2012 zu der europäischen Dimension des Sports[2],
– unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 11. Juli 2007 zum Thema Sport ( COM(2007)0391 ),
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Korruptionsbekämpfung in der EU“ ( COM(2011)0308 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 2011 zu den Bemühungen der EU zur Bekämpfung der Korruption[3],
– unter Hinweis auf die Strategie der Kommission zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Vorständen von Unternehmern und auf den Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften,
– unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Mai 2014 zu dem Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (2014–2017),
– unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an den Rat gemäß Artikel 9 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor ( COM(2007)0328 ),
– unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 13. November 2012 für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, sich im Namen der EU an den Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen zu beteiligen ( COM(2012)0655 ),
– unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates vom 18. September 2014 über die Manipulation von Sportwettkämpfen,
– unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. April 2013 zur Reform des Ordnungsrahmens für den Fußball,
– unter Hinweis auf die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom 28. September 2011 zur Förderung der Integrität des Sports und zur Bekämpfung von manipulierten Ergebnissen, insbesondere Ergebnisabsprachen,
– unter Hinweis auf das neue Sportprogramm im Rahmen von Erasmus+, das auf die Unterstützung von Maßnahmen abzielt, die die Entwicklung, den Transfer und die Umsetzung von innovativen Ideen und Verfahren auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene bedingen, und unter Hinweis auf die Tatsache, dass sportpolitische Maßnahmen zur Entwicklung einer europäischen Dimension des Sports beitragen sollten, wobei die Zusammenarbeit und die Harmonisierung zwischen Sportverbänden zu stärken sind,
– unter Hinweis auf den von der FIFA im Juli 2012 in Auftrag gegebenen Bericht von Michael J. Garcia über Korruptionsfälle im Verbandsfußball,
– unter Hinweis auf Artikel 2 der FIFA-Statuten, wonach Zweck der FIFA unter anderem ist, „Integrität, Ethik und Fairplay zu fördern und dadurch zu verhindern, dass Methoden oder Praktiken wie Korruption, Doping oder Spielmanipulation vorkommen, die die Integrität der Spiele, Wettbewerbe, Spieler, Offiziellen und Mitglieder gefährden oder zu Missbräuchen des Association Football führen könnten“,
– unter Hinweis auf die Enthüllungen von Interpol bezüglich Abmachungen mit der FIFA gegenüber der Zeitung „Politico“ vom 3. Juni 2015,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Integrität von Sportverbänden von großer Bedeutung ist, da sowohl der Berufs- als auch der Amateursport eine entscheidende Rolle bei der weltweiten Förderung des Friedens, der Achtung der Menschenrechte und der Solidarität spielen, für Gesellschaften gesundheitspolitische und wirtschaftliche Vorteile erbringen und ihnen eine zentrale Rolle zukommt, wenn es darum geht, grundlegende pädagogische und kulturelle Werte hervorzuheben und die soziale Inklusion zu fördern;
B. in der Erwägung, dass 14 FIFA-Funktionäre, darunter der Vizepräsident, am 27. Mai 2015 in Zürich von den Schweizer Behörden festgenommen wurden;
C. in der Erwägung, dass die Festnahmen auf Antrag des Justizministeriums der USA erfolgten;
D. in der Erwägung, dass die FIFA erwiesenermaßen über viele Jahre hinweg als unzuverlässiger, zwielichtiger und offenkundig korrupter Verband agiert hat; in der Erwägung, dass im Zuge der aktuellen Festnahmen bestätigt wird, dass Betrug und Korruption innerhalb der FIFA systembedingt, weit verbreitet und anhaltend sind, wie es auch unter anderem im Bericht von Michael J. Garcia aufgedeckt wird, dessen Inhalt nie vollständig offengelegt wurde, und es sich dabei keineswegs um Einzelfälle von Fehlverhalten handelt, wie vom bisherigen FIFA-Präsidenten Joseph Blatter behauptet;
E. in der Erwägung, dass von den schweizerischen und US-amerikanischen Behörden auch eine gesonderte strafrechtliche Ermittlung dazu eingeleitet wurde, wie die Weltmeisterschaften 2018 und 2022 Russland bzw. Katar zugesprochen wurden;
F. in der Erwägung, dass Korruption eine Straftat ist, die allzu häufig vertuscht oder äußerst spät entlarvt wird, und in der Erwägung, dass sie offensichtlich von Organisationen praktiziert wird, die im Schatten ihrer rechtmäßigen Aktivitäten illegal vorgehen, etwa Geldwäsche betreiben;
G. in der Erwägung, dass derartige kriminelle Machenschaften im internationalen Maßstab erfolgten und die Verbindungen rund um den Globus reichten, sodass keine einzelne Institution, kein einzelnes Land oder keine einzelne Organisation in der Lage wäre, Korruption in einem Verband wie der FIFA im Alleingang zu bekämpfen;
H. in der Erwägung, dass infolge der Korruption eine ganze Sportart in Verruf gerät und sich ein Vertrauensverlust bei sämtlichen von der FIFA geförderten Aktivitäten einstellt, etwa was die Kampagne gegen Ergebnisabsprachen betrifft, die gemeinsam mit der Fédération Internationale des Associations de Footballeurs Professionnels (weltweit tätige Vertretung von Profifußballern, FIFPro) und Europol lanciert wurde;
I. in der Erwägung, dass aufgrund von in intransparenter Weise abgeschlossenen Geschäften alle Interessenträger im Sport, darunter Sponsoren, Verbände und Stiftungen, mit beträchtlichen Schwierigkeiten konfrontiert und in Mitverantwortung gezogen werden, deren Tragweite zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist;
J. in der Erwägung, dass die Kommission und der Rat die Notwendigkeit einer Partnerschaft zwischen den Führungsgremien des Fußballs und den öffentlichen Behörden im Interesse eines soliden Ordnungsrahmens für den Fußballsport anerkannt haben, in deren Rahmen der für den Berufssport charakteristischen Selbstverwaltung Rechnung getragen wird und die zu einem strukturierten Dialog über Sport geführt hat;
K. in der Erwägung, dass alle Sportarten betroffen sein können und die Integrität und Ethik des Sports bedroht sind;
L. in der Erwägung, dass durch die bestehenden Kontrollmechanismen nicht vermocht wurde, Korruption unverzüglich aufzudecken, da sich diese illegalen Machenschaften weltweit vollziehen; in der Erwägung, dass bereits der Schluss gezogen wurde, dass Interpol seiner Rolle als Vollstrecker des Gesetzes gegenüber der FIFA nicht nachgekommen ist;
M. in der Erwägung, dass Transparenz, Rechenschaftspflicht und Demokratie – mit anderen Worten, ein solider Ordnungsrahmen – auch in Sportverbänden Voraussetzungen für die Bemühungen innerhalb der Sportbewegung sind, erfolgreich gegen Ergebnisabsprachen und sonstigen Betrug im Sport vorzugehen;
N. in der Erwägung, dass viele Sportverbände bereits Maßnahmen auf diesem Gebiet ergriffen haben, unter anderem durch die Entwicklung von Verhaltenskodizes und die Annahme von Strategien der „Nulltoleranz“, und ihnen dafür Anerkennung gebührt;
O. in der Erwägung, dass Experten auf zunehmende Probleme im Zusammenhang mit illegalen Absichten von Einzelpersonen hinweisen, die Fußballclubs übernehmen und Korruption praktizieren, um sonstige kriminelle Handlungen wie Ergebnisabsprachen und Geldwäsche zu betreiben;
P. in der Erwägung, dass einige Spielergewerkschaften darauf hinweisen, dass diese kriminellen Handlungen ferner ein Problem darstellen, was mögliche Einschüchterungen und die Erpressung von Spielern anbelangt;
Q. in der Erwägung, dass Sponsoring zwar notwendig ist, damit Sportverbände ihre Arbeit durchführen können, es allerdings eines strengen Verhaltenskodex hinsichtlich der Transparenz bei den Verhandlungen und der Verteilung der Mittel bedarf; in der Erwägung, dass weitere rechtmäßige Organisationen wie Stiftungen zur Förderung junger Talente unter keinen Umständen in diese Spirale von Korruption hineingezogen werden dürfen;
R. in der Erwägung, dass alle wichtigen Akteure in diesem Bereich individuell Verantwortung übernehmen und einen umfassenden Ansatz entwickeln müssen, indem sie ihre gegenseitigen Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption im Sport ergänzen;
1. fordert die Kommission auf, weiterhin einen koordinierten Ansatz zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität zu entwickeln, indem sie die Anstrengungen der maßgeblichen Akteure in diesem Bereich wie Sportverbände, nationale Polizei- und Justizbehörden und Wettspielanbieter koordiniert und eine Plattform für Diskussionen und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren anbietet;
2. fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksam mit Interpol und den Behörden von Drittstaaten bei der Untersuchung und Verfolgung von organisierter Kriminalität im Sport zusammenzuarbeiten, sofern alle Zweifel bezüglich der Unabhängigkeit von Interpol als Vollstrecker des Gesetzes aus dem Weg geräumt worden sind;
3. betont, dass sich die Korruptionsvorwürfe gegen die FIFA und deren Mangel an Glaubwürdigkeit auf die gesamte Pyramide des Fußballs von den höchsten Klassen des Berufsfußballs bis hin zu Amateurvereinen an der Basis verheerend auswirken werden;
4. fordert, dass die Beschlüsse, die nächsten Weltmeisterschaften in Russland und Katar abzuhalten, überprüft werden und dass das Bietverfahren wiedereröffnet wird, wobei den Menschen- und den Arbeitnehmerrechten als zentralen Kriterien für die Auswahl des Austragungsorts des Wettbewerbs Rechnung getragen wird und die Entscheidung nicht für ein Land fällt, das sich im Krieg befindet oder gegen Völkerrecht verstößt;
5. fordert alle Sportverbände auf, bei Korruptionsfällen eine Politik der „Nulltoleranz“ zu verfolgen (sowohl nach innen als auch nach außen), damit ihre Mitglieder keinem externen Druck ausgesetzt werden; fordert in diesem Fall insbesondere auch andere Fußballverbände wie die Europäische Fußballunion (UEFA) auf, sich ihrer Rolle bei der Vermittlung der Ethik des Sports weiterhin umfassend bewusst zu sein;
6. fordert die Sportverbände mit Nachdruck auf, für ihre Mitarbeiter und Offiziellen (Spieler, Trainer, Schiedsrichter, Ärzte, Techniker, Vorsitzende von Vereinen und Einzelverbänden) einen Verhaltenskodex zu entwickeln, in dem die Gefahren bei intransparenten Aktivitäten und Finanzierungsquellen erläutert und deutliche Verbote von illegalen Handlungen jeglicher Art formuliert werden sowie unter Strafe verboten wird, auf den Ausgang des eigenen Wettkampfes zu wetten, und in dem die Athleten verpflichtet werden, Ergebnisabsprachen oder Versuche solcher Absprachen, Korruption oder die Einschüchterung von Spielern zu melden, und der einen angemessenen Schutzmechanismus für Informanten enthält;
7. fordert alle Führungsgremien der Sportverbände auf, sich zu verantwortungsvollen Verwaltungsverfahren zu verpflichten, um das Risiko zu verringern, Opfer von Korruption zu werden; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dem ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei der Benennung von Mitgliedern in die Vorstände und Exekutivkomitees aller Verbände besser Rechnung zu tragen, insbesondere um daran zu erinnern, dass der Sport und insbesondere der Fußball keine ausschließlichen Männerdomänen sind; ist der Ansicht, dass eine Öffnung zu erhöhter Transparenz führen würde;
8. fordert das Exekutivkomitee der FIFA eindringlich auf, strukturelle Reformen durchzuführen, um Transparenz, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht herbeizuführen und offene, ausgewogene und demokratische Entscheidungsprozesse innerhalb des Verbandes zu gewährleisten;
9. ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass durch den Rücktritt Joseph Blatters der Weg für die Durchführung dieser notwendigen strukturellen Reformen geebnet wird, die ebenfalls darauf abzielen sollten, die Vorfälle aufzuklären und sicherzustellen, dass sich solche Korruptionsfälle, die das Ansehen der FIFA in den letzten Jahren getrübt haben, nicht wiederholen; ist darüber hinaus überzeugt, dass dieser Prozess durch eine umgehende Ersetzung von Joseph Blatter durch einen Übergangspräsidenten, der bis zur nächsten Wahl der FIFA im Amt wäre, erleichtert würde;
10. fordert alle unter Vertrag stehenden Sponsoren und Sender, alle Sportlerinnen und Sportler, alle Fans sowie alle nationalen und regionalen Sportverbände, einschließlich der UEFA, auf, den Reformprozess innerhalb der FIFA zu fördern und zu unterstützen, indem sie Korruption im Sport öffentlich ablehnen;
11. betont, wie wichtig Ausbildung ist, um die Integrität des Sports zu wahren; fordert deshalb die Mitgliedstaaten und Sportverbände auf, Sportler und Verbraucher schon in jungen Jahren und auf allen Ebenen des Sports (sowohl Amateur- als auch Berufssport) angemessen zu unterrichten und weiterzubilden;
12. fordert die Sportverbände auf, umfassende Präventiv- und Schulungsprogramme aufzulegen oder mit diesen fortzufahren, in denen die Vereine, Ligen und Föderationen eindeutig verpflichtet werden, Disziplinarkommissionen, insbesondere zum Schutz von Jugendlichen, einzusetzen, die sich mit der Ethik des Sports befassen;
13. fordert die Kommission auf, die wirksame Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor durch die Mitgliedstaaten zu kontrollieren, insbesondere mit Blick auf Sportarten, denen eine große Anzahl von Vereinen und Verbänden angehört und die auf größeres Medieninteresse stoßen, und dafür zu sorgen, dass die verbleibenden Gesetzeslücken in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in einer Weise angegangen werden, dass die Grundrechte uneingeschränkt geachtet werden; fordert die Kommission ferner auf, die Vorschriften und Marktbedingungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Wettsektors im Sport zu überarbeiten und bei Steuererklärungen die erforderliche Transparenz einzuführen;
14. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen des Europarates über die Manipulation von Sportwettkämpfen zu unterzeichnen und, wenn dies bereits der Fall war, es unverzüglich zu ratifizieren;
15. fordert die Sportverbände auf, gemäß den Prioritäten des EU-Arbeitsplans für den Sport für den Zeitraum 2014-2017 überzeugende und strenge Standards an ihre Verwaltung anzulegen;
16. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Sondereinsatzgruppe zur Rechtsdurchsetzung einzusetzen, die gegen Korruption vorgeht und als Plattform für die Kommunikation und Zusammenarbeit mit den wichtigsten Akteuren dient, und sie zu verpflichten, Informationen über mögliche Unregelmäßigkeiten weiterzugeben, damit Untersuchungen durch die Justizbehörden eingeleitet werden können;
17. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit in Europa im Bereich der Rechtsdurchsetzung durch gemeinsame Ermittlungsgruppen und die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden weiter auszubauen; betont, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption auf EU-Ebene und im internationalen Umfeld eingeführt und wirksam durchgesetzt werden müssen;
18. fordert die Mitgliedstaaten auf, Regulierungsstellen einzurichten, um illegale Machenschaften bei Sportwetten aufzudecken und zu bekämpfen, sowie Belege für Ergebnisabsprachen, Betrügereien sowie andere Formen der Korruption im Sport, sowohl in Europa als auch außerhalb, zu sammeln, auszutauschen, zu analysieren und zu verbreiten; betont ferner die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit anderen Regulierungsstellen, einschließlich der Lizenz- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Polizei;
19. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, den Austausch von Informationen zwischen diesen Regulierungsstellen bei illegalen Machenschaften oder verdächtigen Korruptionspraktiken in Sportverbänden zu fördern;
20. begrüßt die Veröffentlichung eines Zweijahresberichts zur Korruptionsbekämpfung durch die Kommission (im Februar 2015 für 2014), der Analysen zu den einzelnen Mitgliedstaaten und genaue situationsbezogene Empfehlungen enthält;
21. fordert den Rat auf, sich um die Einhaltung der Zielsetzungen des aktuellen EU-Arbeitsplans für den Sport für den Zeitraum 2014-2017 zu bemühen, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Schulungsprogrammen in den Mitgliedstaaten, mit denen sportliche Werte wie Integrität, Fairness und Respekt gegenüber Anderen vermittelt werden sollen;
22. legt allen an der Organisation von Sportveranstaltungen Beteiligten (Sponsoren, Medien, öffentlichen und privaten Stiftungen und Behörden) nahe, zwecks Aufrechterhaltung ihrer wirklichen Handlungsautonomie äußerst vorsichtig zu agieren und Partner bei Aktivitäten im Vorfeld zu überprüfen, um das Vertrauen in den Sport wieder herzustellen; weist darauf hin, dass Europol gemeinsam mit der FIFA und der Fédération Internationale des Associations de Footballeurs Professionnels (weltweit tätige Vertretung von Profifußballern, FIFPro) eine Informationskampagne über Ergebnisabsprachen eingeleitet hat, und betont, dass solche Aktionen ihrem Sinn nach weiterhin Gültigkeit haben und in uneingeschränkter Transparenz durchgeführt werden sollten, sobald in Bezug auf die FIFA Klarheit geschaffen wurde;
23. fordert die Kommission auf, Drittländer zu ermitteln, bei denen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte besondere Fragen aufkommen, wenn es um die Austragung von Sportveranstaltungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU geht;
24. begrüßt die Annahme der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und fordert die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, diese als vorrangiges Anliegen umzusetzen und anzuwenden;
25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Fédération Internationale de Football Association (Fußball-Weltverband, FIFA), der Union des Associations Européennes de Football (UEFA), den nationalen Fußballverbänden, der Association of European Professional Football Leagues (Verband europäischer professioneller Fußballligen, EPFL), der European Club Association (Interessenvertretung der europäischen Fußballvereine, ECA) und der Fédération Internationale des Associations de Footballeurs Professionnels (weltweit tätige Vertretung von Profifußballern, FIFPro) zu übermitteln.