Plenarsitzungsdokument
8.6.2015 B8‑0549/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu den aktuellen Enthüllungen von Korruptionsfällen auf hoher Ebene bei der FIFA
( 2015/2730(RSP) )
Silvia Costa, Luigi Morgano, Marlene Mizzi, Marc Tarabella, Vilija Blinkevičiūtė, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Krystyna Łybacka, Sylvie Guillaume, Eider Gardiazabal Rubial, Emilian Pavel, Momchil Nekov, Giorgos Grammatikakis
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den aktuellen Enthüllungen von Korruptionsfällen auf hoher Ebene bei der FIFA
( 2015/2730(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den aktuellen Korruptionsskandal, der verschiedene ranghohe Funktionäre der FIFA (Fédération Internationale de Football Association – Fußball–Weltverband) betrifft,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Januar 2011 mit dem Titel „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ ( COM(2011)0012 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2012 zu der europäischen Dimension des Sports[1],
– unter Hinweis auf das Weißbuch Sport der Kommission vom 11. Juli 2007 ( COM(2007)0391 ),
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2011 mit dem Titel „Korruptionsbekämpfung in der EU“ ( COM(2011)0308 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zu Ergebnisabsprachen und Korruption im Sport[2],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen[3],
– in Erwägung der Mitteilung der Kommission über die Korruptionsbekämpfung in der EU vom 3. Februar 2014 ( COM(2014)0038 ),
– unter Hinweis auf die Erklärung von Kommissionsmitglied Navracsics nach dem Rücktritt des Präsidenten der FIFA, Joseph Blatter, vom 3. Juni 2015,
– unter Hinweis auf das neue Sportprogramm im Rahmen von Erasmus+, zu dessen Zielen es gehört, grenzübergreifenden Bedrohungen gegen die Integrität des Sports – beispielsweise Doping, Spielabsprachen sowie Gewalt und allen Formen von Intoleranz und Diskriminierung – zu begegnen und eine gute Governance bei Sport zu unterstützen und zu fördern,
– unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 13. November 2012 für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, sich im Namen der EU an den Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen zu beteiligen ( COM(2012)0655 ),
– unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates vom 18. September 2014 über die Manipulation von Sportwettkämpfen,
– unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor[4],
– unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Mai 2014 zu dem Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (2014–2017)[5],
– unter Hinweis auf das „Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“,
– unter Hinweis auf die Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (vierte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche – COM(2013)0045 ),
– unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 23. April 2015 über die Reform des Ordnungsrahmens für den Fußball,
– unter Hinweis auf Artikel 2 der FIFA-Statuten, dem zufolge Folgendes zu den Zwecken der FIFA zählt: „Integrität, Ethik und Fairplay zu fördern und dadurch zu verhindern, dass Methoden oder Praktiken wie Korruption, Doping oder Spielmanipulation vorkommen, die die Integrität der Spiele, Wettbewerbe, Spieler, Offiziellen und Mitglieder gefährden oder zu Missbräuchen des Association Football führen könnten“,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Integrität von Sportverbänden von großer Bedeutung ist, da sowohl der Profi- als auch der Amateursport eine entscheidende Rolle bei der weltweiten Förderung des Friedens, der Achtung der Menschenrechte und der Solidarität spielt, für Gesellschaften gesundheitspolitische und wirtschaftliche Vorteile erbringt und eine zentrale Rolle spielt, wenn es darum geht, grundlegende pädagogische und kulturelle Werte hervorzuheben und soziale Inklusion zu fördern;
B. in der Erwägung, dass 14 FIFA-Funktionäre, darunter ihr Vizepräsident, am 27. Mai 2015 in Zürich von den Schweizer Behörden festgenommen wurden;
C. in der Erwägung, dass die Festnahmen auf Antrag des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika erfolgten;
D. in der Erwägung, dass das FBI gegen die 14 FIFA–Funktionäre wegen Korruption im Zusammenhang mit Bestechungsgeldern von mehr als 150 Mio. USD ermittelt;
E. in der Erwägung, dass die Schweizer sowie die US-amerikanischen Behörden darüber hinaus gesonderte Ermittlungen zu der Frage eingeleitet haben, wie die Vergabe der Weltmeisterschaften 2018 und 2022 an Russland bzw. Katar vonstattenging;
F. in der Erwägung, dass der Sport in der EU ein großer und schnell wachsender Wirtschaftszweig ist, er einen wichtigen Beitrag zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leistet und somit zur Wertschöpfung beiträgt und sich über die durchschnittlichen Wachstumsraten hinaus auf die Beschäftigung auswirkt;
G. in der Erwägung, dass Korruption ein Bereich besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ist und sich in vielen Fällen über die EU-Grenzen hinaus auswirkt; in der Erwägung, dass die Europäische Union generell befugt ist, im Bereich der Korruptionsbekämpfung tätig zu werden;
H. in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 67 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verpflichtet ist, ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, auch durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität sowie durch die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften; in der Erwägung, dass in Artikel 83 AEUV Korruption als Bereich besonders schwerer Kriminalität genannt wird, der eine grenzüberschreitende Dimension hat;
I. in der Erwägung, dass Kommission und Rat erkannt haben, dass es im Interesse eines verantwortungsvollen Ordnungsrahmens des Fußballsports einer Partnerschaft zwischen den Führungsgremien des Fußballsports und den öffentlichen Behörden bedarf, in deren Rahmen die für den Profisport charakteristische Selbstverwaltung respektiert wird, was auch zu einem strukturierten Dialog über den Sport geführt hat;
J. in der Erwägung, dass möglicherweise das Vertrauen in die Einrichtungen des Sports untergraben wird und die Integrität des Sports insgesamt gefährdet ist, wenn nicht bald gründlich gegen Korruption vorgegangen wird;
K. in der Erwägung, dass große Sportereignisse außerordentliche Möglichkeiten bieten, um die mit dem Sport verbundenen Werte und Grundsätze weiterzutragen;
L. in der Erwägung, dass Transparenz, Rechenschaftspflicht und Demokratie in Sportverbänden – in anderen Worten ein verantwortungsvoller Ordnungsrahmen – eine Voraussetzung für die Selbstverwaltung und innerhalb des Sports insgesamt notwendig sind, um Betrug und Korruption im Sport auf struktureller Ebene wirksam vorzubeugen und sie zu bekämpfen;
M. in der Erwägung, dass bisher 18 Länder (darunter neun Mitgliedstaaten der EU) das Übereinkommen des Europarates über die Manipulation von Sportwettkämpfen unterzeichnet haben; in der Erwägung, dass es bisher allerdings lediglich von Norwegen ratifiziert worden ist; in der Erwägung, dass das Übereinkommen in Kraft tritt, sobald es mindestens fünf Unterzeichnerstatten ratifiziert haben, wobei drei dieser Staaten Mitglieder des Europarats sein müssen; in der Erwägung, dass dies voraussichtlich 2016 der Fall sein wird;
N. in der Erwägung, dass das Mitglied der Kommission mit der Zuständigkeit für Bildung, Kultur, Jugend und Sport die jüngsten Entwicklungen in der FIFA in seiner Erklärung vom 3. Juni 2015 verurteilt und gefordert hat, dass neues Vertrauen geschaffen und im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Verwaltung bei der FIFA ein solides System aufgebaut wird;
O. in der Erwägung, dass das Parlament die Führungsgremien des Fußballsports aufgefordert hat, für mehr Demokratie, Transparenz, Rechtmäßigkeit und Rechenschaftspflicht (d. h. Finanzprüfung durch unabhängige Rechnungsprüfer) zu sorgen und eine verantwortungsvolle Verwaltung zu schaffen; in der Erwägung, dass es die Kommission aufgefordert hat, Leitlinien dazu vorzulegen, wie eine rechtmäßige, angemessene Selbstregulierung gefördert werden kann;
P. in der Erwägung, dass der Fußballsport sowohl in der EU als auch weltweit bei weitem die beliebteste Sportart ist;
Q. in der Erwägung, dass der Kampf gegen Korruption ein vorrangiger Bereich des Stockholmer Programms ist, an dem die Kommission ihre Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres ausrichtet;
1. nimmt die Anklageschrift der Generalstaatsanwältin der Vereinigten Staaten von Amerika, Loretta Lynch, zur Kenntnis, in der es um mutmaßlich grassierende, systeminhärente, tief verwurzelte Korruption bei der FIFA geht;
2. betont, dass sich die Korruptionsvorwürfe gegen die FIFA und deren Mangel an Glaubwürdigkeit verheerend auf das gesamte Fußball-Ligasystem auswirken werden, und zwar von den höchsten Klassen des Profifußballs bis hin zu den Amateurvereinen an der Basis;
3. erachtet es als bedauerlich, dass der erbärmliche Zustand innerhalb der FIFA für den Ruf des Fußballs insgesamt äußerst negativ ist;
4. betont nachdrücklich, dass die Sportart Fußball an sich korruptionsfrei ist und mit allen Mitteln vor einer Stigmatisierung geschützt werden muss, die sich aus den aktuellen Entwicklungen bei der FIFA ergeben könnte; weist erneut darauf hin, dass der Fußballsport und der Sport insgesamt auf sozialer Ebene eine nachhaltig positive Wirkung auf das Alltagsleben von Millionen Bürgern haben;
5. betont, dass im Rahmen der Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption angesichts der Tatsache, dass es sich um ein grenzüberschreitendes Phänomen handelt, eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern, einschließlich öffentlicher Stellen, der Strafverfolgungsbehörden, der Sportwirtschaft, der Sportler und der Fans, verfolgt werden muss, und dass darüber hinaus in diesem Bereich ein Schwerpunkt auf Bildung und Vorbeugung gelegt werden sollte;
6. begrüßt in diesem Zusammenhang das neue Sportprogramm im Rahmen von Erasmus+, mit dem grenzüberschreitende Bildungsprojekte gefördert werden, mit denen grenzübergreifenden Bedrohungen gegen die Integrität des Sports – beispielsweise Doping, Spielabsprachen und Gewalt und allen Formen der Intoleranz und Diskriminierung – begegnet wird, und eine gute Governance bei Sport unterstützt und gefördert wird;
7. weist erneut darauf hin, dass ein verantwortungsvoller Ordnungsrahmen im Sport gemäß den Grundsätzen der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Demokratie eine Voraussetzung für die Autonomie und die Selbstregulierung von Sportverbänden bildet; betont, dass beim Thema Korruption im Sport keine Toleranz geübt werden darf; betont, dass alle Interessenträger im Entscheidungsfindungsprozess angemessen vertreten sein müssen; ist davon überzeugt, dass bei der FIFA dringend tief greifende Strukturreformen durchgeführt werden müssen;
8. fordert das Exekutivkomitee der FIFA auf, Strukturreformen durchzuführen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht herbeizuführen und innerhalb der FIFA offene, ausgewogene, demokratische Entscheidungsprozesse zu gewährleisten;
9. ist der Auffassung, dass dies einen umfassenden Reformprozess einschließlich einer Überarbeitung der Statuten, der Struktur, der Kodizes und der operativen Strategien und Verfahren erfordern wird;
10. ist der Auffassung, dass die Einführung von Amtszeitbegrenzungen für Mitglieder des FIFA-Exekutivkomitees und Transparenz hinsichtlich der Entscheidungsprozesse und der Gehälter des höheren und gehobenen Managements wesentliche Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit sind;
11. fordert die FIFA auf, strenge ethische Normen und einen Verhaltenskodex für ihre Leitung und ihr Exekutivkomitee einzuführen und für eine entsprechende Überwachung durch ein unabhängiges Aufsichtsorgan zu sorgen;
12. fordert alle unter Vertrag stehenden Sponsoren und Sender auf, den Reformprozess bei der FIFA zu fördern und zu unterstützen und zu diesem Zweck öffentliche Erklärungen gegen Korruption im Sport abzugeben;
13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Arbeit und die Maßnahmen im Zusammenhang mit einem verantwortungsvollen Ordnungsrahmen im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport zu intensivieren, ihnen Vorrang einzuräumen und dafür zu sorgen, dass die nationalen Verbände umfassend an Maßnahmen beteiligt werden, die auf einen besseren Ordnungsrahmen auf europäischer und internationaler Ebene abzielen;
14. unterstützt öffentlich-private Partnerschaften im Interesse des Sports sowie die für Korruptionsbekämpfung zuständigen Behörden in ihrem Kampf gegen Korruption und Geldwäsche im Bereich Sport in den Mitgliedstaaten;
15. fordert die Kommission auf, in Absprache mit den Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit Interpol, Europol und Eurojust geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um allen Anzeichen für Korruption durch FIFA-Funktionäre auf dem Hoheitsgebiet der EU nachzugehen;
16. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit in Europa im Bereich der Rechtsdurchsetzung durch gemeinsame Ermittlungsgruppen und eine Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden auszubauen; betont, dass Maßnahmen eingeführt und wirksam durchgesetzt werden müssen, um rechtswidrige Tätigkeiten im Sport zu bekämpfen und die Integrität der Leitungsverbände in der Praxis zu gewährleisten;
17. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen des Europarats über die Manipulation von Sportwettkämpfen zu unterzeichnen, bzw. jene, die es bereits unterzeichnet haben, es unverzüglich zu ratifizieren;
18. begrüßt, dass vor Kurzem eine Einigung über die vierte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche getroffen werden konnte; fordert die Kommission auf, die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche laufend zu prüfen, damit die in der EU eingetragenen Leitungsgremien aus dem Bereich Sport und deren Funktionäre in ausreichendem Maße kontrolliert werden;
19. beharrt darauf, dass die Bekämpfung der Korruption im Hinblick auf den Ordnungsrahmen der FIFA auch mit eindeutigen Zusagen und Maßnahmen der FIFA gegen andere Formen der Korruption, insbesondere Spielabsprachen, einhergehen muss;
20. betont, dass alle künftigen Reformen innerhalb des Profifußballs materiellrechtliche Bestimmungen enthalten müssen, die die Rechte der Sportler, Trainer und Mannschaften schützen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Inhaberschaft Dritter an Transferrechten von Spielern im europäischen Sport geregelt werden muss;
21. betont, dass die Ermittlungen der schweizerischen und amerikanischen Justizsysteme in Bezug auf die Entscheidung des FIFA-Exekutivkomitees, die Weltmeisterschaft 2018 an Russland und jene im Jahr 2022 an Katar zu vergeben, von größter Bedeutung sind;
22. fordert die Union des Associations Européennes de Football (Europäische Fußball-Union – UEFA) und die nationalen Fußballverbände auf, ihre Bemühungen, bis Ende 2016 bei der FIFA grundlegende Reformmaßnahmen umzusetzen, zu intensivieren;
23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Fédération Internationale de Football Association (FIFA), der Union des Associations Européennes de Football (UEFA), den nationalen Fußballverbänden, der Association of European Professional Football Leagues (Verband europäischer professioneller Fußballligen – EPFL), der European Club Association (Interessenvertretung der europäischen Fußballvereine – ECA) und der Fédération Internationale des Associations de Footballeurs Professionnels (weltweit tätige Vertretung von Profifußballern – FIFPro) zu übermitteln.