Plenarsitzungsdokument
8.6.2015 B8‑0550/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu aktuellen Enthüllungen von Korruptionsfällen auf hoher Ebene in der FIFA
( 2015/2730(RSP) )
Petr Ježek, Frédérique Ries, Ramon Tremosa i Balcells, Dita Charanzová, Pavel Telička, Sophia in ‘t Veld, Catherine Bearder, Gérard Deprez, Petras Auštrevičius, Ivo Vajgl, Marielle de Sarnez, Johannes Cornelis van Baalen, Louis Michel, Hannu Takkula, Fernando Maura Barandiarán, Izaskun Bilbao Barandica, Urmas Paet, Kaja Kallas
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu aktuellen Enthüllungen von Korruptionsfällen auf hoher Ebene in der FIFA
( 2015/2730(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Januar 2011 mit dem Titel „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ ( COM(2011)0012 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2012 zu der europäischen Dimension des Sports[1],
– unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission zum Thema Sport ( COM(2007)0391 ),
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2011 mit dem Titel „Korruptionsbekämpfung in der EU“ ( COM(2011)0308 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zu Ergebnisabsprachen und Korruption im Sport[2],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen[3],
– unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 3. Februar 2014 über die Korruptionsbekämpfung in der EU ( COM(2014)0038 ),
– unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor[4],
– unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Mai 2014 zu dem Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (2014–2017)[5],
– unter Hinweis auf das „Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“,
– unter Hinweis auf die Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (vierte Richtlinie über die Bekämpfung der Geldwäsche),
– unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 23. April 2015 über die Reform des Ordnungsrahmens für den Fußball,
– unter Hinweis auf Artikel 2 der FIFA-Statuten, wonach Zweck der FIFA unter anderem ist, „Integrität, Ethik und Fairplay zu fördern und dadurch zu verhindern, dass Methoden oder Praktiken wie Korruption, Doping oder Spielmanipulation vorkommen, die die Integrität der Spiele, Wettbewerbe, Spieler, Offiziellen und Mitglieder gefährden oder zu Missbräuchen des Association Football führen könnten“,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass 14 FIFA-Offizielle, darunter ihr Vizepräsident, am 27. Mai 2015 in Zürich von Schweizer Behörden festgenommen wurden; in der Erwägung, dass die Festnahmen auf Antrag des Justizministeriums der USA aufgrund von Vorwürfen der Geldwäsche, Schutzgelderpressung, Bestechung und des Betrugs erfolgten;
B. in der Erwägung, dass das FBI der USA gegen die 14 festgenommenen FIFA-Offiziellen wegen Korruption mit Schmiergeldern im Wert von über 150 Millionen US-Dollar ermittelt;
C. in der Erwägung, dass nachgewiesen ist, dass die FIFA sein vielen Jahren als keiner Rechenschaftspflicht unterliegende, intransparente und notorisch korrupte Organisation gearbeitet hat; in der Erwägung, dass die aktuellen Festnahmen bestätigen, dass Betrug und Korruption in der FIFA eher systembedingt, weit verbreitet und anhaltend sind und nicht etwa Einzelfälle von Fehlverhalten, wie vom bisherigen FIFA-Präsidenten Joseph Blatter behauptet;
D. in der Erwägung, dass von den schweizerischen und US-amerikanischen Behörden auch eine gesonderte strafrechtliche Ermittlung dazu eingeleitet wurde, wie die Weltmeisterschaften 2018 und 2022 Russland bzw. Katar zugesprochen wurden;
E. in der Erwägung, dass die Wiederwahl Joseph Blatters zum Präsidenten durch die FIFA und ihr Beschluss, die Erkenntnisse einer internen Untersuchung zur Wahl Russlands und Katars zu Gastgebern der Weltmeisterschaft 2018 bzw. 2022 belegen, dass sie auf unverantwortliche und sich jeglicher Rechenschaftspflicht entziehende Weise gehandelt hat und nach wie vor nicht bereit ist, sich zu reformieren oder die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um den Ordnungsrahmen des internationalen Fußballs zu verbessern;
F. in der Erwägung, dass durch den Rücktritt Joseph Blatters und die Festnahmen von FIFA-Offiziellen die Voraussetzungen für radikale Reformen der Strukturen und Verfahren der FIFA geschaffen worden sind, um ihren Ordnungsrahmen zu verbessern und die Korruption in der Organisation zu bekämpfen;
G. in der Erwägung, dass die Integrität von Sportverbänden von großer Bedeutung ist, da sowohl der Berufs- als auch der Amateursport eine entscheidende Rolle bei der weltweiten Förderung des Friedens, der Achtung der Menschenrechte und der Solidarität spielen, für Gesellschaften gesundheitspolitische und wirtschaftliche Vorteile erbringen und eine wesentliche Aufgabe wahrnehmen, wenn es darum geht, grundlegende pädagogische und kulturelle Werte hervorzuheben und die soziale Inklusion zu fördern;
H. in der Erwägung, dass große Sportereignisse außerordentliche Möglichkeiten für die Verbreitung der mit dem Sport verbundenen Werte und Grundsätze bieten;
I. in der Erwägung, dass Sport ein großer und schnell wachsender Wirtschaftszweig der EU ist, der einen wichtigen Beitrag zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leistet und dessen Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung durchschnittliche Wachstumsraten übersteigen;
J. in der Erwägung, dass Fußball ein gesellschaftlich in hohem Maße wahrgenommener Sport ist, der einen den höchsten Standards entsprechenden Ordnungsrahmen benötigt; in der Erwägung, dass der Ordnungsrahmen des internationalen Fußballs dringend einer Reform bedarf;
K. in der Erwägung, dass die FIFA womöglich nicht in ihre aktuelle Lage geraten wäre, wenn die nationalen Fußballverbände jede mögliche Anstrengung unternommen hätten, um dies zu verhindern;
L. in der Erwägung, dass Korruption ein Bereich besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ist und sich in vielen Fällen über die EU-Grenzen hinaus auswirkt; in der Erwägung, dass die Europäische Union generell befugt ist, im Bereich der Korruptionsbekämpfung tätig zu werden;
M. in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 67 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dazu verpflichtet ist, ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, unter anderem durch Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität und durch die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften; in der Erwägung, dass in Artikel 83 AEUV Korruption als Bereich besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension aufgeführt ist;
N. in der Erwägung, dass die Korruption, wenn sie nicht unverzüglich und gründlich bekämpft wird, weiter das Vertrauen in den Sport untergraben und die Integrität des Sports insgesamt gefährden kann;
O. in der Erwägung, dass Kommission und Rat die Notwendigkeit einer Partnerschaft zwischen den Führungsgremien des Fußballs und den öffentlichen Behörden im Interesse eines soliden Ordnungsrahmens des Spiels, der die für den Berufssport charakteristische Selbstverwaltung achtet, anerkannt hat, was zu einem strukturierten Dialog über Sport geführt hat;
P. in der Erwägung, dass Transparenz, Rechenschaftspflicht und Demokratie – mit anderen Worten, ein solider Ordnungsrahmen – in Sportverbänden Voraussetzungen für eine solche Selbstregulierung und notwendig sind, damit die Sportbewegung Betrug und Korruption im Sport wirksam und strukturiert verhütet und bekämpft;
Q. in der Erwägung, dass das für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständige Mitglied der Europäischen Kommission in seiner Erklärung vom 3. Juni 2015 die jüngsten Entwicklungen bei der FIFA verurteilt und zur Wiederherstellung des Vertrauens und zum Aufbau eines stabilen Systems solider Verwaltung bei der FIFA aufgerufen hat;
R. in der Erwägung, dass das Parlament die Führungsgremien des Fußballs aufgefordert hat, Demokratie, Transparenz, Legitimität und Rechenschaftspflicht (d. h. Finanzprüfung durch unabhängige Rechnungsprüfer) zu verbessern und eine solide Verwaltung zu schaffen, und die Kommission aufgefordert hat, Leitlinien vorzugeben, anhand derer eine legitime und angemessene Selbstregulierung unterstützt werden kann,
S. in der Erwägung, dass der Kampf gegen Korruption einer der Schwerpunkte des Stockholmer Programms ist, nach dem sich die Tätigkeit der Kommission im Bereich Justiz und Inneres richtet;
1. unterstützt die von der amerikanischen Justizministerin Loretta Lynch bekannt gegebene Anklage, der zufolge die Korruption innerhalb der FIFA zügellos, systembedingt und tief verwurzelt ist;
2. betont, dass sich die Korruptionsvorwürfe gegen die FIFA und deren Mangel an Glaubwürdigkeit auf die gesamte Pyramide des Fußballs von den höchsten Klassen des Berufsfußballs bis hin zu Amateurvereinen an der Basis verheerend auswirken werden;
3. erachtet es als bedauerlich, dass der erbärmliche Zustand innerhalb der FIFA für den Ruf des Fußballs insgesamt äußerst negativ ist;
4. betont nachdrücklich, dass der Fußball als Sportart für die Kultur der Korruption irrelevant ist und mit allen Mitteln davor bewahrt werden muss, wegen der aktuellen Entwicklungen innerhalb der FIFA stigmatisiert zu werden; bekräftigt, dass der Fußball und der Sport insgesamt eine nachhaltige positive Wirkung auf das Alltagsleben von Millionen Bürgern, insbesondere Jugendlichen, haben;
5. ist davon überzeugt, dass tiefgreifende strukturelle Reformen innerhalb der FIFA dringend erforderlich sind;
6. begrüßt den Rücktritt Joseph Blatters als Präsident der FIFA und die strafrechtlichen Ermittlungen, die derzeit durchgeführt werden und hoffentlich Reformen auslösen, die für uneingeschränkte Transparenz und Rechenschaft in der FIFA sorgen;
7. fordert das Exekutivkomitee der FIFA auf, strukturelle Reformen durchzuführen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht herbeizuführen und offene, ausgewogene und demokratische Entscheidungsprozesse innerhalb des Verbandes zu gewährleisten;
8. ist der Auffassung, dass dies einen umfassenden Reformprozess einschließlich einer Überarbeitung der Statuten, der Struktur, der Reglements und der operativen Strategien und Verfahren erfordern wird;
9. ist der Auffassung, dass die Einführung von Amtszeitbegrenzungen und unabhängiger Sorgfaltsprüfung für Mitglieder des Exekutivkomitees einschließlich des Präsidenten und Transparenz hinsichtlich der Entscheidungsprozesse und der Gehälter des höheren und gehobenen Managements wesentliche Voraussetzungen für die Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind;
10. betont, dass die FIFA eine externe und vollkommen unabhängige Finanzprüfung durchführen lassen muss, bei der die Zuverlässigkeit ihrer Jahresabschlüsse bewertet wird;
11. fordert die FIFA auf, strenge ethische Normen und einen Verhaltenskodex für ihre Leitung und ihr Exekutivkomitee einzuführen, die von einem unabhängigen Aufsichtsorgan überwacht werden;
12. fordert alle unter Vertrag stehenden Sponsoren und Sender auf, einen Reformprozess innerhalb der FIFA zu fordern und zu unterstützen, indem sie öffentliche Erklärungen gegen Korruption im Sport abgeben, und ihren Worten durch Ausübung anhaltenden Drucks Taten folgen zu lassen;
13. betont, dass in Anbetracht des transnationalen Charakters der Korruption im Sport Anstrengungen zu ihrer Bekämpfung eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten einschließlich öffentlicher Behörden, Strafverfolgungsbehörden, der Sportbranche, der Athleten und Fans erforderlich ist und dass in diesem Bereich ein besonderes Augenmerk auch auf Aufklärung und Prävention zu legen ist;
14. weist darauf hin, dass ein solider Ordnungsrahmen im Sport eine Voraussetzung für die Autonomie und die Selbstregulierung von Sportverbänden im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Demokratie bildet, und betont, dass es bei Korruption im Sport keine Toleranz geben darf; verweist auf die Notwendigkeit einer angemessenen Vertretung aller Interessenträger im Entscheidungsprozess; stellt fest, dass bewährte Verfahren anderer Sportverbände übernommen werden können;
15. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Arbeit und die Maßnahmen im Hinblick auf einen soliden Ordnungsrahmen innerhalb des Arbeitsplans der EU für den Sport zu verstärken, ihnen Vorrang einzuräumen und dafür zu sorgen, dass die nationalen Verbände in Maßnahmen für einen besseren Ordnungsrahmen auf europäischer und internationaler Ebene uneingeschränkt beteiligt werden;
16. fordert die Kommission auf, in Absprache mit den Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit Interpol, Europol und Eurojust alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen und jedes mögliche Anzeichen für Korruption durch die FIFA und Offizielle nationaler Fußballverbände im EU-Gebiet zu verfolgen und mit den amerikanischen und schweizerischen Ermittlungsbehörden uneingeschränkt zusammenzuarbeiten;
17. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit in Europa im Bereich der Rechtsdurchsetzung durch gemeinsame Ermittlungsgruppen und die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden auszubauen; betont, dass Maßnahmen eingeführt und wirksam durchgesetzt werden müssen, um rechtswidrige Machenschaften im Sport zu bekämpfen und die wirkliche Integrität ihrer Leitungsverbände zu gewährleisten;
18. fordert die Kommission auf zu prüfen, ob die kürzlich erfolgte Einigung über EU-Rechtsvorschriften über Geldwäsche ausreicht, um Geldwäsche durch in der EU registrierte Führungsgremien des Sports und ihre Offiziellen zu bewältigen, und ob es einer Anpassung bedarf, um eine ausreichende Prüfung ihrer Bankkonten zu ermöglichen;
19. beharrt darauf, dass der Kampf gegen Korruption im Hinblick auf die FIFA-Führung auch mit eindeutigen Zusagen und Maßnahmen seitens der FIFA gegen andere Formen der Korruption, insbesondere Spielabsprachen, einhergehen muss;
20. betont, dass alle künftigen Reformen innerhalb des Berufsfußballs wesentliche Bestimmungen zum Schutz der Rechte der Sportler, Trainer und Mannschaften enthalten müssen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Inhaberschaft Dritter an Transferrechten von Spielern im europäischen Sport angesprochen werden muss;
21. weist darauf hin, dass es eindeutige und transparente Regeln für die Zuerkennung von Weltmeisterschaften geben muss und dass angemessene Informations- und Aufsichtsmechanismen geschaffen werden müssen, damit dieses Verfahren Gleichheit zwischen Anbieterländern und eine ausschließlich auf der Qualität ihrer Projekte beruhende abschließende Entscheidung garantiert;
22. unterstreicht die große Bedeutung der Ermittlungen der schweizerischen und amerikanischen Justizsysteme zu der Entscheidung des FIFA-Exekutivkomitees, die Weltmeisterschaft 1998, 2010, 2018 und 2022 an Frankreich, Südafrika, Russland und Katar zu vergeben; fordert diesbezüglich die FIFA auf, den Garcia-Bericht vollständig zu veröffentlichen;
23. hebt hervor, dass es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass bei den nachfolgenden Ermittlungen zu Korruptionspraktiken innerhalb der FIFA in der Vergangenheit, sofern es gerechtfertigt ist, alle in finanzielles Fehlverhalten verwickelten Offiziellen aus ihren Ämtern entfernt und die Entscheidungen, die Weltmeisterschaften 2018 und 2022 an Russland bzw. Katar zu vergeben, revidiert werden; fordert die EU auf, diesen Prozess genau zu verfolgen und die notwendigen Voraussetzungen für eine unvoreingenommene externe Ermittlung zu ermöglichen;
24. fordert alle internationalen Sportverbände, insbesondere das Internationale Olympische Komitee (IOC), die FIFA und die Union des Associations Européennes de Football (Europäische Fußballunion, UEFA), auf, dafür zu sorgen, dass sich jedes Land, das sich darum bewirbt, ein großes Sportereignis auszurichten, verpflichtet, sich in allen Tätigkeiten, die mit der Ausrichtung und Durchführung der Veranstaltung zusammenhängen, an die internationalen Normen der Achtung der Grundrechte zu halten;
25. fordert die internationalen Sportverbände auf, Verfahren zur Prüfung der Integrität und Mechanismen zur Verhütung, Aufdeckung und Bestrafung aller Akte von Korruption und Missbrauch von Finanzmitteln einzuführen;
26. fordert die UEFA und die nationalen Fußballverbände auf, ihre Bemühungen zu verstärken, innerhalb der FIFA grundlegende Reformmaßnahmen durchzuführen und insbesondere bis Ende 2016 die in dieser Entschließung dargelegten Empfehlungen sowohl unmittelbar als auch über ihre Vertreter im FIFA-Exekutivkomitee umzusetzen;
27. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Erwägung zu ziehen, die Nationalmannschaften der EU von den Weltmeisterschaften 2018 und 2022 zurückzuziehen und die finanziellen Vermögenswerte der FIFA in der EU einzufrieren, wenn die notwendigen Veränderungen nicht verwirklicht werden;
28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Fédération Internationale de Football Association (Fußball-Weltverband, FIFA), der Union des Associations Européennes de Football (UEFA), den nationalen Fußballverbänden, der Association of European Professional Football Leagues (Verband europäischer professioneller Fußballligen, EPFL), der European Club Association (Interessenvertretung der europäischen Fußballvereine, ECA) und der Fédération Internationale des Associations de Footballeurs Professionnels (weltweit tätige Vertretung von Profifußballern, FIFPro) zu übermitteln.