Plenarsitzungsdokument
8.6.2015 B8‑0571/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu aktuellen Enthüllungen von Korruptionsfällen auf hoher Ebene in der FIFA
( 2015/2730(RSP) )
Daniel Dalton, Andrew Lewer, Angel Dzhambazki, Zdzisław Krasnodębski, Emma McClarkin
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu aktuellen Enthüllungen von Korruptionsfällen auf hoher Ebene in der FIFA
( 2015/2730(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2012 zu der europäischen Dimension des Sports[1],
– unter Hinweis auf den Arbeitsplan der EU für den Sport (2014-2017),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zu Ergebnisabsprachen und Korruption im Sport[2],
– unter Hinweis auf das Weißbuch Sport der Kommission vom 11. Juli 2007 ( COM(2007)0391 ),
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Januar 2011 mit dem Titel „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ ( COM(2011)0012 ),
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2011 mit dem Titel „Korruptionsbekämpfung in der EU“ ( COM(2011)0308 ),
– unter Hinweis auf die angenommenen Entschließungen der 13. Sportministerkonferenz des Europarats vom 18. September 2014,
– unter Hinweis auf die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ betreffend internationale Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus und Proliferation,
– unter Hinweis auf das neu angenommene 4. Paket der Europäischen Union zur Bekämpfung der Geldwäsche,
– unter Hinweis auf Ziel 2 (e) der FIFA-Statuten, die am 11. Juni 2014 auf dem 64. FIFA-Kongress in São Paulo angenommen wurden und am 1. April 2015 in Kraft traten: „Integrität, Ethik und Fairplay zu fördern und dadurch zu verhindern, dass Methoden oder Praktiken wie Korruption, Doping oder Spielmanipulation vorkommen, die die Integrität der Spiele, Wettbewerbe, Spieler, Offiziellen und Mitglieder gefährden oder zu Missbräuchen des Association Football führen könnten“,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass US-Strafverfolgungsbehörden am 27. Mai 2015 Anklage gegen 14 Funktionäre, davon neun jetzige oder ehemalige leitende FIFA-Funktionäre, unter anderem wegen der Verschwörung zur Schutzgelderpressung, Telekommunikationsbetrug und Geldwäsche erhoben haben, was mit der Beteiligung der Angeklagten an einem 24 Jahre währenden Komplott zur eigenen Bereicherung mittels Korruption im internationalen Fußball in Zusammenhang steht; in der Erwägung, dass gleichzeitig bekanntgegeben wurde, dass sich vier angeklagte Personen sowie zwei angeklagte Körperschaften schuldig bekannt haben;
B. in der Erwägung, dass die Angeklagten bezichtigt werden, systematisch über 150 Mio. USD an Bestechungs- und Schmiergeldern gezahlt bzw. zugesagt zu haben, um lukrative Medien- und Marketingrechte an internationalen Fußballturnieren zu erwerben;
C. in der Erwägung, dass trotz der Festnahmen von und Anklagen gegen leitende FIFA-Funktionäre und der Krise, in der sich die Organisation befindet, Sepp Blatter am 29. Mai 2015 zum fünften Mal zum FIFA-Präsidenten gewählt wurde; in der Erwägung, dass er am Dienstag, den 2. Juni 2015, bekanntgab, dass er von seinem Amt zurücktreten werde;
D. in der Erwägung, dass es die Hauptaufgabe der FIFA sein sollte, Hüter der weltweit beliebtesten Sportart zu sein, anstatt dass deren Mitglieder danach trachten, persönlichen Profit aus der Leidenschaft von Fußballanhängern zu ziehen;
E. in der Erwägung, dass der Sport die größte nichtstaatliche Bewegung in Europa ist und dass durch Korruption im Sport das öffentliche Vertrauen in die Fairness im Sport in beträchtlichem Maße verspielt wird, die sich auf die Grundsätze der Integrität und des Fairplay gründet;
F. in der Erwägung, dass der Fußball an der Spitze dieser weltweiten Bewegung steht und von Millionen von Menschen in der ganzen Welt gespielt und verfolgt wird, was vielerlei sozialen, politischen und wirtschaftlichen Nutzen stiftet, der geschützt werden muss;
G. in der Erwägung, dass international Sportverbände wie die FIFA die höchsten Standards der Führung, Transparenz und Rechenschaftspflicht einhalten müssen, wie es auch von unseren heimischen Sportverbänden erwartet wird, und sie insbesondere dem Beispiel des Internationalen Olympischen Komitees folgen sollten, das nach dem Korruptionsskandal der Winterspiele in Salt Lake City und infolge des Drucks von Sponsoren aus der Wirtschaft, Sportfunktionären und Mitgliedern des US-Kongresses wesentliche Leitungsreformen erfolgreich umgesetzt hat;
H. in der Erwägung, dass die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Korruption und Geldwäsche in internationalen Körperschaften und Organisationen von wesentlicher Bedeutung ist;
I. in der Erwägung, dass für diesen Zweck wirksame internationale Standards der Korruptionsbekämpfung unter anderem in Kooperation mit Europol und anderen Strafverfolgungsbehörden entwickelt werden müssen;
J. in der Erwägung, dass es zu den Zielen der am 11. Juni 2014 auf dem 64. FIFA-Kongress in São Paulo angenommenen und am 1. April 2015 in Kraft getretenen FIFA-Statuten gehört, „Integrität, Ethik und Fairplay zu fördern und dadurch zu verhindern, dass Methoden oder Praktiken wie Korruption, Doping oder Spielmanipulation vorkommen, die die Integrität der Spiele, Wettbewerbe, Spieler, Offiziellen und Mitglieder gefährden oder zu Missbräuchen des Association Football führen könnten“;
1. seine Empörung über die schockierenden und abscheulichen Korruptionsvorwürfe zum Ausdruck bringt, die gegen die FIFA erhoben wurden; stellt fest, dass diese Vorwürfe keineswegs für Überraschung gesorgt haben;
2. fordert die Sportverbände, die Mitgliedstaaten und die EU auf, an allen laufenden und künftigen Untersuchungen zu Anschuldigungen wegen korrupter Praktiken in den Reihen der FIFA mitzuwirken;
3. ist schon seit langem der Auffassung, dass die FIFA eine mit groben Mängeln behaftete und korrupte Organisation ist, die die Integrität des Weltfußballs schwerwiegend beschädigt hat;
4. begrüßt die Tatsache, dass sich die FIFA nun einem grundlegenden Wandlungsprozess unterziehen muss, bei dem es zu wesentlichen Verbesserungen in der Führung sowie bei der Transparenz und Rechenschaftspflicht kommen muss, damit die Glaubwürdigkeit des Fußballs wiederhergestellt wird;
5. weist lobend auf die Rolle des investigativen Journalismus hin, der ernste Anliegen in Bezug auf Korruption in der FIFA und das Vergabeverfahren für Weltmeisterschaften vorgebracht hat;
6. beklagt es, dass die FIFA entgegen ihrer Zusage, den Garcia-Bericht zu den umstrittenen Vergabeverfahren für die Weltmeisterschaften 2018 und 2022 im Dezember 2014 zu veröffentlichen, diesen bislang nicht vollständig offengelegt hat;
7. bringt seine ernste Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Glaubwürdigkeit der FIFA als Führungsgremium des Weltfußballs und somit auch deren Fähigkeit, den Weltfußball zu vereinen, solange Schaden nehmen wird, bis eine neue Führung ernannt wurde, was noch neun Monate dauern könnte; fordert die FIFA auf, einen geeigneten Übergangs-Präsidenten zu küren, der Sepp Blatter umgehend ablöst;
8. fordert, dass die FIFA sich vorbehaltlos verpflichtet, vergangene und gegenwärtige Entscheidungen und Verfahren einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen und eine umfassende Transparenz einzuführen, damit interne selbstregulierende Verfahren und eine Verwaltung sowie Finanzmittel eingeführt werden, die über jede Kritik erhaben sind; fordert ferner die Einführung wirksamer Aufdeckungs-, Untersuchungs- und Sanktionsmechanismen;
9. ist der Überzeugung, dass zu den künftigen Reformmaßnahmen auch eine Prüfung von Kandidaten und Nominierungen für Leitungspositionen auf Herz und Nieren sowie die Umgestaltung der Ethikkommission und der Audit- und Compliance-Kommission gehören muss, damit diese mit einer breiteren Wählerschaft und einem größeren Referenzrahmen ausgestattet werden;
10. unterstützt die Forderung der Kampagne „New FIFA Now“ nach der Einrichtung einer unabhängigen, nichtstaatlichen FIFA-Reform-Kommission, die von einer unabhängigen internationalen Instanz beaufsichtigt wird;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Fédération Internationale de Football Association (FIFA), der Union des Associations Européennes de Football (UEFA), den nationalen Fußballverbänden, der Association of European Professional Football Leagues (Verband europäischer professioneller Fußballligen – EPFL), der European Club Association (Interessenvertretung der europäischen Fußballvereine – ECA) und der Fédération Internationale des Associations de Footballeurs Professionnels (weltweit tätige Vertretung von Profifußballern – FIFPro) zu übermitteln.