Plenarsitzungsdokument
1.7.2015 B8‑0662/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Geschäftsordnung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission
zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016
( 2015/2729(RSP) )
Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016
( 2015/2729(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, insbesondere Anhang IV,
– gestützt auf Artikel 37 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Europa mit einer klaren Vision, Richtung, Führungsstärke sowie mit Ehrgeiz und Mut auf die Herausforderungen reagieren muss, denen wir sowohl innen- als auch außenpolitisch gegenüberstehen, um zu zeigen, dass es in der Lage ist, den Erwartungen unser Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, ihnen Perspektiven zu bieten und Vertrauen dadurch zu schaffen, dass die EU zu einer echten demokratischen, politischen Union entwickelt wird, einer parlamentarischen Demokratie und einer Arena, in der die Bürgerinnen und Bürger ihren Kontinent lenken und gestalten können, damit sie ihren Lebensstandard bewahren und konsolidieren können;
B. in der Erwägung, dass es die Aufgabe der Kommission ist, die allgemeinen Interessen der Union zu fördern und zu diesem Zweck geeignete Initiativen zu ergreifen, die Anwendung der Verträge zu gewährleisten, die Umsetzung und Durchführung des EU-Rechts zu überwachen, Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen auszuüben und Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen;
C. in der Erwägung, dass Europa eine starke Kommission mit einem gezielten und ehrgeizigen Arbeitsprogramm braucht, mit dem sie die tatsächlichen Bedürfnisse, mit denen die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind, angehen kann;
D. in der Erwägung, dass die EU eine lange Wirtschaftskrise durchgemacht hat, mit niedrigem Wachstum und einem Mangel an neuen Arbeitsplätzen und Investitionen, und dass diese Wirtschaftskrise nicht ohne eine weitere Vertiefung der europäischen Integration dort, wo dies angebracht ist, überwunden werden kann, insbesondere auf dem Binnenmarkt und im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion, mit einer verstärkten demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht;
E. in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum miteinander kompatibel sind und sich gegenseitig verstärken können, und in der Erwägung, dass die Kommission aufgefordert wird, das Thema Nachhaltigkeit zu einem Eckpfeiler ihrer Agenda für Beschäftigung und Wachstum zu machen;
F. in der Erwägung, dass die Verringerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft, die hohen Arbeitslosenquoten, insbesondere die untragbar hohe Jugendarbeitslosigkeit, der demografische Wandel und vor allem die zunehmende Alterung der Bevölkerung die EU vor ganz neue Herausforderungen stellen;
G. in der Erwägung, dass die haushaltspolitischen Entscheidungen auf der Ebene der EU die politischen Prioritäten der EU widerspiegeln müssen, und zwar nicht nur, was die Mittelausstattung betrifft, sondern auch in puncto Flexibilität und Ausgewogenheit, und n der Erwägung, dass des nicht zuletzt auch für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014–2020 gilt, in dem eine Reihe von Flexibilitätsmechanismen vorgesehen sind, darunter auch eine Revisionsklausel, damit der EU-Haushalt an unvorhergesehene Umstände angepasst werden kann;
TEIL 1
1. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ihr Initiativrecht vollständig auszuschöpfen und so in der Union eine klare politische Führungsrolle zu übernehmen, darauf zu beharren, dass die Staats- und Regierungschefs hinter den Beschlüssen stehen, die sie im Europäischen Rat treffen, und insbesondere die Vollendung des Binnenmarktes und den strategischen Fahrplan für eine Fiskalunion, eine Wirtschaftsunion, eine politische Union und für externe Maßnahmen durchzusetzen; fordert die Kommission auf, bei der Architektur der Währungsunion eine Agenda kühner Reformen zu verfolgen, und weist darauf hin, dass es gemäß Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) Vorschläge zur Änderung der Verträge vorlegen kann;
2. begrüßt den „Bericht der fünf Präsidenten“ und die Vorschläge für die weitere Stärkung des Euro-Währungsgebiets und insbesondere die Einführung eines Schatzamtes für das Euro-Währungsgebiet, bedauert jedoch die vorgeschlagene anspruchslose Frist; fordert die Kommission vor dem Hintergrund der griechischen Krise auf, so bald wie möglich einen Vorschlag vorzulegen;
3. begrüßt, dass sich die Kommission auf „große Themen“ konzentriert und auf eine bessere Rechtsetzung hinarbeitet, weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass die Festlegung großer Themen einer vorhergehenden Anhörung des Parlaments bedarf, dass die Rücknahme von Gesetzgebungsdossiers nach objektiven Kriterien erfolgen und durch eine entsprechende Folgenabschätzung gestützt werden muss, und dass keinem der Mitgesetzgeber durch die Streichung von Gesetzgebungsvorschlägen mit der Begründung, dass die Mitgliedstaaten es versäumen, Verantwortung zu übernehmen und einen Konsens anzustreben, infolge der festgefahrenen Situation faktisch eine Vetofunktion eingeräumt werden darf; weist darauf hin, dass bessere Rechtsetzung nicht bedeutet, dass Gesetzgebungsakte bloß zurückgenommen werden, sondern dass es dort, wo Regulierung nötig ist, sogar eine stärkere Regulierung geben muss, weniger dagegen in den Fällen, in denen ein solches Vorgehen nicht nötig ist, und dass es bei besserer Rechtsetzung nicht nur um das Ergebnis, sondern auch um das Verfahren geht, das uneingeschränkt demokratisch und transparent sein muss; fordert den Präsidenten und den ersten Vizepräsidenten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Themenbündelung im Kollegium der Kommissionsmitglieder auch wirklich effizient erfolgt;
4. begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung; ist der Ansicht, dass dies dazu führen sollte, die Qualität der von der Kommission vorgelegten Gesetzgebungstexte zu erhöhen, ihre Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen zu verbessern, immer dann, wenn dies möglich ist, Verordnungen statt Richtlinien zu verwenden und Auflösungsklauseln einzuführen, damit gewährleistet ist, dass die EU-Rechtsvorschriften regelmäßig überprüft werden und somit eine Überregulierung vermieden wird; fordert die Kommission auf, in diesem Zusammenhang ein EU-Barometer einzuführen, um auf einzelstaatlicher Ebene hinzugefügte Bestimmungen zu ermitteln, und Vorschriften zu veröffentlichen, die über das Ziel hinaus schießen;
5. begrüßt das neue Verfahren, dem zufolge die Kommission die Mitgliedstaaten in ausreichend begründeten Fällen in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Politischen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten auffordern kann, im Rahmen der Unterrichtung der Kommission über ihre Umsetzungsmaßnahmen zusätzlich erläuternde Dokumente zu übermitteln; bekräftigt jedoch seine Forderung nach obligatorischen Entsprechungstabellen für die Umsetzung von Richtlinien;
6. begrüßt die Europäische Migrationsagenda der Kommission sowie die entsprechenden Gesetzgebungsvorschläge und die damit verbundenen Vorschläge für Haushaltsanpassungen in den Jahren 2015 und 2016, die der ordnungsgemäßen Verwirklichung der Ziele der Migrationsagenda dienen, weist jedoch darauf hin, dass für die Beziehungen der EU zu den Herkunfts- und Durchgangsländern ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen;
7. fordert die Kommission erneut auf, einen Vorschlag vorzulegen, mit dem die derzeitigen Lücken und Schlupflöcher bei der Anwendung von Artikel 2 EUV und der Werte Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, auf die sich die EU gründet, angegangen werden können, wozu auch ein verbindliches Instrument gehören sollte, das auf einer Reihe objektiver Indikatoren beruht und sowohl auf der Ebene der EU als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten automatisch eine graduelle Reaktion auf Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ermöglicht; weist darauf hin, dass die Achtung der Menschenrechte infolgedessen effektiv durch die Einhaltung aller Bestimmungen des Vertrags umgesetzt werden muss, insbesondere der sogenannten „Demokratieklausel“;
8. fordert die Kommission auf, einen stärker vernetzten behörden- und branchenübergreifenden Ansatz zu verfolgen;
9. fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen der Informationsaustausch verbessert und die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit den EU-Agenturen verstärkt werden kann, und insbesondere rasch einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) vorzulegen, um die Kriterien für Warnmeldungen zu harmonisieren und die Veröffentlichung von Warnmeldungen für Menschen, die aufgrund von Terrorangriffen verurteilt wurden oder dieser verdächtigt werden, verbindlich vorzuschreiben;
10. fordert die Kommission auf, technische und finanzielle Mittel zu mobilisieren, damit auf der Ebene der EU bei der Bekämpfung terroristischer Propaganda, radikaler Netze und der Rekrutierung über das Internet für ein koordiniertes Vorgehen und den Austausch über bewährte Verfahren gesorgt wird; fordert in diesem Zusammenhang insbesondere, dass Europol alle notwendigen Mittel zur Verwaltung des Zentrums gegen Terrorismus und der Meldestelle für Internetinhalte zur Verfügung gestellt werden;
11. fordert die Kommission auf, ein erweitertes Mandat für den Europäischen Staatsanwalt zu prüfen und vorzuschlagen, das auch bestimmte schwere Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität abdeckt, wie den Terrorismus und das organisierte Verbrechen;
12. fordert die Kommission auf, die Themen Wachstum und Beschäftigung nachdrücklich als Eckpfeiler der europäischen sozialen Marktwirtschaft und der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung zu definieren, und fordert ferner, der Finanzierung und Förderung der Jugendmobilität – vor allem im Rahmen von Praktika – größere Priorität einzuräumen, um die verfügbaren Kompetenzen und die freien Stellen auf dem Binnenmarkt so gut wie möglich aufeinander abzustimmen;
13. fordert neue Impulse für einen Fahrplan für Transparenz und den Zugang zu Dokumenten, um so eine politische Union zu gewährleisten, die auf einer parlamentarischen Demokratie beruht, die in der EU und in den Mitgliedstaaten auf transparente Weise und unter Berücksichtigung der Rechenschaftspflicht stattfindet; fordert ebenfalls, dass ein Transparenzbeauftragter ernannt wird, der diese Arbeit beaufsichtigt; weist in diesem Zusammenhang auf die Forderungen des Parlaments hin, ein Verwaltungsrecht für die EU einzuführen;
14. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle künftigen Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten geprüft werden; fordert ebenfalls eine Ex-ante-Prüfung aller geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere aller EU-Regelungen für die Erhebung, Verarbeitung, Übermittlung und Speicherung von Daten in großem Umfang; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine umfassende und ausführliche rechtliche Beurteilung der Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑293/12 und C‑594/12 vorzunehmen, in dem die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt wurde;
15. bedauert, dass in den politischen Leitlinien von Präsident Juncker zwar ein „Vorschlag für eine effizientere Außenvertretung unserer Wirtschafts- und Währungsunion“ vorgesehen ist, der „im ersten Jahr [der] Amtszeit“ in Angriff genommen werden soll, das Arbeitsprogramm für 2015 jedoch keine Einzelheiten hierzu enthielt, und fordert, ihn in das Arbeitsprogramm für 2016 aufzunehmen; fordert die Kommission auf, von ihrem Initiativrecht gemäß Artikel 138 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Gebrauch zu machen und „geeignete Maßnahmen mit dem Ziel [vorzuschlagen], eine einheitliche Vertretung [des Euro-Währungsgebiets] bei den internationalen Einrichtungen und Konferenzen im Finanzbereich sicherzustellen“;
16. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum auch im Wege einer ehrgeizigen Handelsagenda gefördert werden muss, mit der die Märkte von Drittländern geöffnet und die Exporte diversifiziert werden sollen;
17. hält es für wichtig, dass die EU ihre starke Präsenz in der Welt durch eine effiziente Außenpolitik zeigt, dank der sie in der Lage ist, die neuen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, zu bewältigen;
18. fordert die Kommission auf, eine ehrgeizige und konsequente Außen- und Sicherheitspolitik anzustreben, in deren Mittelpunkt die Menschenrechte und Grundfreiheiten stehen sollten, um die Rolle der EU in der Welt in den Bereichen Entwicklung, Friedensschaffung und -konsolidierung, humanitäre Hilfe und Förderung der Menschenrechte weltweit zu stärken;
19. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die steuerrechtlichen Vorschriften zu ändern, insbesondere nach den „Lux Leaks“-Enthüllungen, und ehrgeizige Maßnahmen zu ergreifen, z. B. die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, anstatt lediglich auf Transparenz in Steuersachen zu pochen, und fordert die Kommission auf, umgehend Vorschläge zur Vollendung des Binnenmarkts und der Wirtschafts- und Währungsunion vorzulegen;
20. ist immer noch zutiefst besorgt über die aufgelaufenen Rückstände bei den Zahlungen; begrüßt die Annahme einer gemeinsamen Erklärung der Kommission, des Rates und des Parlaments über einen Zahlungsplan für den Zeitraum 2015–2016, mit dessen Hilfe diese Rückstände bis 2016 auf ein tragbares Maß von etwa 2 Mrd. EUR zurückgefahren werden sollen; erinnert die Kommission an ihre Zusage, die Umsetzung der Programme für den Zeitraum 2014–2020 genau zu überwachen, ein Frühwarnsystem einzurichten und eine fortlaufende, nach Rubriken aufgeschlüsselte Vorausschätzung der Zahlungen vorzulegen, in der auch die Entwicklungen im Bereich der offenen Rechnungen und der noch bestehenden Mittelbindungen anzugeben sind;
21. begrüßt die Vereinbarung über den EFSI, weist jedoch darauf hin, dass dieser von einer Reihe wesentlicher Voraussetzungen abhängt, insbesondere davon, dass die Mitgliedstaaten Strukturreformen durchführen, auch auf dem Arbeitsmarkt, bei den Rentensystemen und im Gesundheitswesen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht geschwächt wird und dass es einen bedeutenden Fortschritt hin zur Liberalisierung, Öffnung und Vereinigung der Märkte der Zukunft gibt, die jetzt noch unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten stehen, etwa die Energiemärkte, die Telekommunikationsmärkte, der digitale Markt und die Kapitalmärkte, und dass ausgewählte Projekte zur Finanzierung der richtigen Prioritäten beitragen; fordert die unverzichtbare Einbindung privater Partner und privater Investoren; hebt das Beschäftigungspotenzial in diesen Branchen hervor; fordert gleichzeitig eine uneingeschränkte demokratische Kontrolle des EFSI auf der Ebene der EU; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle von dem Programm „Horizont 2020“ und der Fazilität „Connecting Europe“ abgezogenen Mittel zu Investitionen in gleicher Höhe oder sogar zu höheren Investitionen in die Bereiche Forschung und Innovation, digitale Infrastruktur, Verkehr und Energie führen; fordert die Kommission ferner auf, die Chance zu nutzen, die sich im Rahmen der verbindlichen Überprüfung im Jahr 2016 bietet, um bei der Überarbeitung des MFR für eine Entschädigung dieser beiden Programme zu sorgen;
22. begrüßt die Annahme der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und fordert, sich im Rahmen ihrer Umsetzung noch ehrgeizigere Ziele zu stecken; ist der Überzeugung, dass die Förderung des Unternehmertums, die wissensbasierte Wirtschaft und die Beseitigung überflüssiger Hindernisse für einen eindeutigen Mehrwert in Europa sorgen; weist darauf hin, dass alle Gesetzgebungsmaßnahmen in diesem Bereich zukunftsorientiert sein und auf einem frei zugänglichen Internet beruhen müssen; ist der Ansicht, dass die Strategie ferner darauf abzielen muss, Innovationen zu fördern und neue Chancen für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Verbraucher in der EU zu erzeugen und so Arbeitsplätze zu schaffen; unterstreicht, dass sich Fortschritte in diesem Bereich unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger auswirken werden;
23. fordert, dass diese Reformen durch die Umsetzung der Strategie für die Fazilität „Connecting Europe“ ergänzt werden, mit besseren Infrastrukturen und Projekten mit einem europäischen Mehrwert in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation, die für die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung sind;
24. bekräftigt, dass das 7. Umweltaktionsprogramm ein bindender Rechtsakt ist, der die Kommission dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ihre vereinbarten prioritären Ziele zu erreichen, nämlich den Schutz und die Verbesserung des Naturerbes Europas, den Übergang der Union zu einer ressourceneffizienten, umweltfreundlichen und wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Risiken für die Lebensqualität; erwartet von der Kommission, dass sie diesen Zielen in ihren Prioritäten uneingeschränkt Rechnung trägt und keine Maßnahmen verzögert, die zu ihrer Verwirklichung notwendig sind;
25. fordert die Kommission auf, den sektorspezifischen Standpunkten des Parlaments, wie nachstehend in Teil 2 seiner Entschließung erläutert, gebührend Rechnung zu tragen;
TEIL 2
Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen
26. fordert eine starke europäische Industriepolitik, die nicht nur zu Wachstum und Beschäftigung beiträgt, sondern auch eine Voraussetzung für hochmoderne Forschung, Entwicklung und Innovation in Europa ist, und fördert die IKT als eine Schlüsseltechnologie für die Umwandlung von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Problemen in Wettbewerbsvorteile;
27. begrüßt die Einführung einer Reihe von Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, für junge Menschen und Langzeitarbeitslose eine Arbeitsstelle zu finden, betont jedoch, dass für ein nachhaltiges Wachstum strukturelle Lösungen und Reformen benötigt werden; begrüßt die für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Verfügung stehenden Vorfinanzierungsbeträge, sieht dem Bewertungsbericht der Kommission über die Umsetzung dieser Initiative, die darauf ausgerichtet ist, für junge arbeitslose Menschen eine Arbeitsstelle zu finden, erwartungsvoll entgegen und spricht sich dafür aus, vorrangig die Lücke zwischen Kompetenzen und Beschäftigung zu schließen, und zwar auch durch eine stärkere Mobilität; fordert die Kommission auf, die Verwendung der übrigen Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Finanzierung im Rahmen der Kohäsionspolitik in Höhe von 350 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014–2020 auf den Europäischen Sozialfonds zurückgreifen, damit die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede zwischen den europäischen Regionen verringert, ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert und die Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Energieabhängigkeit angegangen werden;
28. weist darauf hin, dass der EFSI einen erheblichen Beitrag dazu leisten kann, das Wachstum anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen zu fördern; fordert daher die erforderliche Kohärenz und Abstimmung des EFSI (des Juncker-Plans) und anderer von der EU finanzierter Programme;
29. betont die Bedeutung der Unterstützung, die KMU als wichtigste Triebkraft für Wachstum und Beschäftigung in der EU aus der Kohäsionspolitik erhalten, und fordert Synergien zwischen den Fonds der Kohäsionspolitik, dem Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmern und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) und dem Programm „Horizont 2020“;
30. fordert die Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu unterstützen, um ihre Rolle bei der Entwicklung umfassender Maßnahmen zu stärken, wobei ihren Zuständigkeiten und den Besonderheiten der Länder Rechnung zu tragen ist, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen;
31. begrüßt die Teilnahme der Kommission an der Städteagenda und ihren Einsatz für diese Agenda und fordert ihre weitere Umsetzung, da die Städte im Mittelpunkt der EU-Strategien stehen, wenn es um Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit in der EU geht;
32. ist der Überzeugung, dass die für die Finanzierung des Zeitraums 2014–2020 im Rahmen der Kohäsionspolitik vorgesehenen 110 Mrd. EUR für Investitionen in die Bereiche Forschung, Innovationen und IKT, die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung sind, um Investitionen anzulocken, die den Ländern und Regionen dabei helfen könnten, neues Wachstumspotenzial zu erschließen und ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern; fordert die Kommission daher auf, auf die einheitliche Umsetzung der Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu achten;
33. fordert die Förderung umweltfreundlicher Investitionen, auch im Rahmen des strategischen Investitionsplans, und einen langfristig angelegten und stabilen politischen Rahmen zur Förderung einer ressourceneffizienten und CO2-armen Wirtschaft, damit die Ziele der EU, die CO2-Emissionen abzubauen und den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie die Energieeffizienz zu erhöhen, gestärkt werden, was Investitionen in ein gesamteuropäisches Stromnetz impliziert sowie einen stärkeren Rückgriff auf erneuerbare Energiequellen;
34. ist enttäuscht, dass das Abfallpaket aus dem Arbeitsprogramm für 2015 gestrichen wurde, und fordert die rasche Annahme aller Aspekte des neuen Pakets zur Kreislaufwirtschaft, das bis Ende 2015 vorgelegt werden soll; weist darauf hin, dass dieses Paket laut Angaben der Kommission voraussichtlich ehrgeiziger als der vorherige Vorschlag wird und sowohl Abfallziele als auch Maßnahmen für die Produktpolitik enthalten soll;
35. fordert umfassende Folgemaßnahmen zur Zwischenbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zu dem Bericht der Kommission mit dem Titel „Der Zustand der Natur in der Europäischen Union“, damit Mängel behoben werden und für die vollständige Umsetzung der Strategie gesorgt wird; betont in diesem Zusammenhang, dass die geplante Eignungsprüfung der Vogelschutzrichtlinie und der Habitat-Richtlinie, die den Eckpfeiler der Politik der EU im Bereich der biologischen Vielfalt bilden, so durchgeführt werden muss, dass der Naturschutz in Europa gestärkt und ein Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der EU im Bereich der biologischen Vielfalt geleistet wird;
36. fordert Vorschläge zur Entwicklung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft als Quelle für Beschäftigung und Wachstum; betont in diesem Zusammenhang, dass die Rechte des geistigen Eigentums unbedingt durchgesetzt werden müssen, und fordert die Kommission auf, Folgemaßnahmen zu ihrem Aktionsplan für die Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu ergreifen und unter anderem die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu überprüfen, die nicht für das digitale Zeitalter und die Bekämpfung von Verstößen im Internet geeignet ist; fordert die Kommission ferner auf, Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch zu Rückbelastungs- und ähnlichen Systemen als potenzielles europaweites Recht, unwissentlich für den Erwerb gefälschter Waren verwendete Gelder zurückzuholen, zu ergreifen; fordert die Kommission auf, den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums auszubauen, und begrüßt die Einrichtung einer Sachverständigengruppe für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums durch die Kommission;
37. weist erneut darauf hin, dass Beschäftigung und Wachstum auch durch den Handel gefördert werden sollten, indem überflüssige Hindernisse beseitigt, ausländische Märkte geöffnet und die Exporte der EU diversifiziert werden;
38. fordert die Kommission auf, ein Grünbuch zu Ungleichheit und der darauf beruhenden Behinderung des Wirtschaftsaufschwungs vorzulegen; fordert die Kommission auf, dieses Thema in einer ersten Phase zu analysieren und zu bewerten, um anschließend politische Lösungen vorzuschlagen, und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Trend umzukehren;
39. fordert die Kommission auf, Hindernisse auf dem Binnenmarkt zu beseitigen, damit die Finanzierung von Unternehmen – vor allem KMU – verbessert und ein besseres, investitionsfreundliches Regelungsumfeld geschaffen wird; ist der Ansicht, dass die Verbesserung des Umfelds für Jungunternehmen sowohl im Hinblick auf die geltenden Regelungen als auch mit Blick auf den Zugang zu Kapital besonderer Aufmerksamkeit bedarf;
40. fordert die rasche Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Identifizierung von Chemikalien mit endokriner Wirkung in Übereinstimmung mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften;
41. fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen EU-Maßnahmenplan gegen Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und den entsprechenden Handel vorzulegen, in dem eindeutige Ziele und Fristen genannt werden; betont, dass Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten nach dem Drogenhandel, der Fälschung von Zahlungsmitteln und dem Menschenhandel die viertbedeutendste Straftat weltweit sind und dass die EU ein wichtiger Umschlagplatz für den illegalen Handel mit Erzeugnissen aus wildlebenden Tier- und Pflanzenarten ist;
42. fordert Vorschläge zur Entwicklung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft; fordert die Kommission auf, im Wege von delegierten Rechtsakten Leitfäden für bewährte Verfahren bei der Umsetzung von Projekten im Bereich Kulturerbe im Rahmen der Kohäsionspolitik auszuarbeiten;
43. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die multikulturelle, nicht diskriminierende und integrative Bildung und die Werte der europäischen Bürgerschaft in den Lehrplänen von Schulen und Universitäten zu fördern und so (wie von den europäischen Bildungsministern in der Erklärung von Paris vereinbart) der Zunahme von Populismus, Skepsis gegenüber der EU und Extremismus unter jungen Menschen vorzubeugen, und weist darauf hin, dass Bildung und Bürgerschaft Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näher bringt und die Rolle gemeinsamer europäischer Werte verstärkt;
Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt
44. ist der Ansicht, dass als oberste Priorität der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt den Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, ab dem Tag ihrer Gründung aus einem so großen Markt mit mehr als 500 Mio. Menschen Nutzen zu ziehen, und fordert die Kommission auf, dies zu berücksichtigen, wenn sie neue Initiativen vorschlägt;
45. ist der Überzeugung, dass die Kommission sogar noch weiter gehen sollte als in ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und in ihrer anstehenden Überarbeitung der Telekommunikationsvorschriften eine einzige europäische Regulierungsstelle für die Telekommunikation sowie die Entwicklung eines Telekommunikationsbinnenmarktes vorschlagen, den Roaming-Gebühren ein Ende setzen, die Netzneutralität rechtlich festschreiben und Maßnahmen für eine stärker harmonisierte Funkfrequenzpolitik ergreifen sollte;
46. bekräftigt, wie wichtig der Netzzugang ist, und betont, dass eine ausreichende Kapazität, Breitbandanschlüsse und eine große Frequenz in diesem Zusammenhang Probleme sind, die schnell gelöst werden müssen, und zwar nicht nur durch langfristige Investitionen, sondern auch durch eine bessere Koordinierung und einen Mehrwert der EU;
47. hält sowohl den Verbraucherschutz als auch den Schutz der Grundrechte für wesentlich, damit die Europäer Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt als Teil der Digitalisierung ihres Alltags haben können;
48. ist der Auffassung, dass die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt darauf abzielen muss, Chancen für die Bürgerinnen und Bürger, die Verbraucher, die Unternehmen und die Behörden zu schaffen und Innovationen zu fördern; betont in diesem Zusammenhang, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft bis zu 4,5 % des BIP der EU erwirtschaftet und bis zu 8,5 Mio. Arbeitsplätze stellt, wodurch sie nicht nur für die kulturelle Vielfalt von Bedeutung ist, sondern auch einen großen Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft und der Wirtschaft in der EU leistet;
49. fordert eine stärkere Harmonisierung der Urheberrechtsgesetze und eine bessere Verwaltung des Urheberrechts, damit grenzüberschreitend einfacher auf kreative Inhalte zugegriffen werden kann und für Rechtssicherheit gesorgt wird, während gleichzeitig die Rechte der Verfasser und Künstler geschützt werden; fordert die Kommission auf, Gesetzgebungsinitiativen zur Modernisierung des Urheberrechts hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung – insbesondere für KMU in dieser Branche –, den Zugang zu Wissen und Kultur sowie ihrer potenziellen Kosten und Vorteile auf unabhängige Belege zu stützen;
50. fordert die Kommission auf, nicht nur die Chancen eines ehrgeizigen digitalen Binnenmarktes auszubauen, sondern auch den Wert des frei zugänglichen Internets für die Öffentlichkeit zu entwickeln und zu stärken sowie neue Chancen für den Zugang zu Informationen, die Bildung, die Forschung, die Kultur, die freie Meinungsäußerung, Innovationen und sonstige soziale Vorteile zu ergreifen; begrüßt die Ankündigung einer europäischen Initiative zum „freien Datenfluss“, mit der bestehende Hindernisse für den Binnenmarkt für Daten beseitigt werden müssen;
51. betont, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für im digitalen Binnenmarkt tätige Unternehmen sichergestellt werden müssen, damit sie wettbewerbsfähig sein können; erachtet es als wichtig, den Unternehmen und Verbrauchern im Internet denselben Schutz wie auf dem herkömmlichen Markt zu bieten;
52. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die in der Strategie aufgeführten wichtigsten Aspekte angegangen werden müssen, insbesondere, was die folgenden Bereiche betrifft:
• digitale Verträge, sowohl für materielle als auch für immaterielle Güter, da in diesem Bereich ein ehrgeiziger Ansatz notwendig ist, damit die Verbraucher nicht 28 unterschiedlicher Herangehensweisen, sondern europaweit einheitliche Vorschriften haben;
• Cloud-Computing, zur Förderung der Akzeptanz, wobei eine Knebelung der Verbraucher zu verhindern ist und die Fragen der Datenübertragbarkeit, der fehlenden Haftung von Diensteanbietern und die Uneinheitlichkeit der transnationalen Rechtsvorschriften angegangen werden müssen;
• Diskriminierung von Verbrauchern bei Online-Diensten, insbesondere Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts, was in vielen unterschiedlichen Bereichen des EU-Rechts der Fall ist;
• Cybersicherheit, angesichts der Tatsache, das die öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen in Europa zunehmend durch Cyber-Kriminalität bedroht sind und es den Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, in dieser dringenden Frage einheitlich vorzugehen;
• »Einschränkungen und Hemmnisse in Bezug auf elektronische Zahlungen und die elektronische Authentifizierung, insbesondere Zahlungen mittels Mobilfunkgeräten;«
• Paketzustellung;
• das Internet der Dinge, einschließlich „eingebauter Datenschutz“ (privacy by design), Datenschutz und Eigentum an Daten;
• fairer Zugang zu Internetplattformen und elektronischen Kommunikationsmitteln;
53. fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Förderung eines wettbewerbsfähigen Umfelds für Rechtsinhaber und Vermittler zu intensivieren, insbesondere damit sie eine angemessene Vergütung erhalten;
54. fordert eine europäische Strategie zur Förderung der IKT-Industrie der EU, damit ein freier und fairer Wettbewerb gewährleistet ist und die europäischen Unternehmen den durch den Datenschutz in der EU gebotenen Wettbewerbsvorteil ausnutzen können, und fordert, dass eine europäische Strategie für die demokratische Verwaltung des Internets und für Neutralität im Netz in das EU-Recht aufgenommen wird;
55. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Kommission mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammenarbeiten muss, damit gewährleistet ist, dass die EU ihr wirtschaftliches und politisches Gewicht nutzt, um auf Internet-Verwaltungsforen das offene Internet und die Grundrechte im Internet zu fördern;
Energieunion und Klimaschutzpolitik
56. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Sicherheit der Energieversorgung, eine Senkung der CO2-Emissionen, langfristige Nachhaltigkeit sowie erschwingliche und wettbewerbsfähige Energiepreise die wichtigsten Ziele der Energieunion sind, und dass diese Ziele durch verstärktes EU-Handeln in folgenden Bereichen verwirklicht werden können: wettbewerbsfähiger Energiebinnenmarkt, bessere Energieeffizienz, Maßnahmen, mit denen die Energiemärkte und –netze besser für die Nutzung erneuerbarer Energien ausgerüstet werden können, ein starkes europäisches Governance-System, Förderung von Forschung und Innovation, Gewährleistung neuer Investitionen sowie eine einheitliche Verhandlungsposition der EU gegenüber Drittländern;
57. hält es für dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die wachsende Bedrohung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe vorzugehen, da eine erhöhte Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe beträchtliche Auswirkungen auf die Gesundheitsetats der Mitgliedstaaten und die Kosten für die Unternehmen durch Krankheit hätten;
58. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen EU-Aktionsplan über die Umsetzung des globalen Aktionsplans der Weltgesundheitsorganisation gegen antimikrobielle Resistenz in der Union vorzulegen;
59. fordert die Gesetzgebungsvorschläge, die notwendig sind, damit der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 umgesetzt werden kann, was die Bereiche betrifft, die nicht in das ETS aufgenommen wurden; stellt fest, dass dazu insbesondere ein Vorschlag zur Überarbeitung der Entscheidung über die Lastenteilung, ein Vorschlag zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) sowie zu den Emissionen aus der Landwirtschaft gehören sollten; weist mit Nachdruck auf die Bedeutung eines umfassenden Rahmens zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor hin, unter anderem auf die Festlegung eines Zielwerts für Pkw nach 2020 sowie die Förderung moderner Biokraftstoffe und von Elektrofahrzeugen;
60. fordert die Kommission auf, die Subventionsmechanismen zwecks einer einfacheren Integration des Energiemarkts neu zu gestalten und sämtliche ökologisch nachteiligen Subventionen, besonders die für fossile Brennstoffe, auslaufen zu lassen;
61. fordert eine Europäisierung der Energieinfrastruktur in der EU, auch was Standards, Forschung und Innovation betrifft, und fordert ein spezifisches, aus öffentlichen und privaten Mitteln finanziertes Investitionsprogramm für ein intelligentes Energienetz;
62. weist mit Nachdruck auf die Bedeutung der Energieeffizienz bei der Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung und der Verwirklichung der EU-Klimaziele hin; fordert die Kommission auf, im Kontext der Klima- und Energiepolitik für 2030 Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen und das Potenzial der auf Ökodesign bezogenen EU-Rechtsvorschriften voll auszuschöpfen;
63. ist der Auffassung, dass für gemeinsame Herausforderungen marktgestützte Lösungen gefunden werden müssen, wie etwa eine erhöhte Energieeffizienz durch einen Abbau der Treibhausgasemissionen, die Entwicklung eines echten nachhaltigen Land- und Forstwirtschaftssektors durch Investitionen in Forschung und Entwicklung und durch die Schaffung intelligenterer und günstigerer Rahmenbedingungen zur Förderung der Einführung von erneuerbaren Energiequellen, wobei die EU in dieser Branche weltweit führend werden sollte;
Ein integrierter und effizienter Verkehrssektor
64. fordert die Kommission auf, für eine bessere Kontrolle und ordnungsgemäße Umsetzung der TEN-V-Politik zu sorgen, und zwar von der Planung bis hin zur Umsetzung; fordert die Kommission auf, einen gründlichen Bericht über die Umsetzung auszuarbeiten und bereits im Vorfeld der Überarbeitung der TEN-V-Politik Prognosen abzugeben;
65. fordert eine faire und effiziente Preisberechnung für nachhaltigen Verkehr und eine Überarbeitung der Eurovignetten‑Richtlinie und des einschlägigen Rahmens zur Förderung elektronischer Mauterhebung einschließlich entfernungsabhängiger Straßenbenutzungsgebühren als Teil des „Straßenverkehrspakets“ der Kommission;
66. fordert eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 in Bezug auf Fahr- und Ruhezeiten für Lastwagen- und Busfahrer, damit die geltenden Bestimmungen angepasst werden können und eine harmonisierte Durchführung dieser Verordnung in den einzelnen Mitgliedstaaten als Teil des „Straßenverkehrspakets“ der Kommission möglich ist;
67. fordert konkrete Maßnahmen, um für die Zugänglichkeit effizienter öffentlicher Verkehrsmittel zu sorgen, indem intelligente und innovative Lösungen entwickelt und finanzielle Ressourcen für nachhaltige und miteinander verknüpfte Infrastrukturen eines städtischen Verkehrssystems mobilisiert werden;
68. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das Luftverkehrspaket angenommen wird, einschließlich einer Strategie für Wettbewerbsfähigkeit in der Luftfahrt, einer Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 2016/2008 über die Europäische Agentur für Flugsicherheit und einer Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004 über unlautere Preisbildungspraktiken und Öffnung des Luftfahrtmarktes für ferngesteuerte Luftfahrtsysteme auf sichere und nachhaltige Weise, und auf den Abschluss internationaler Abkommen hinzuarbeiten;
69. fordert Maßnahmen zur Erleichterung der Formalitäten für Schiffe, die zwischen EU-Häfen verkehren, und zur Entwicklung des Potenzials von Meeresautobahnen, wobei der Einrichtung eines echten gemeinsamen europäischen Seeverkehrsraum ohne Grenzen („Blue Belt“) Priorität eingeräumt werden sollte;
Agrar- und Fischereipolitik
70. ist der Auffassung, dass eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft bei der Ankurbelung des Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verbesserung der Umweltstandards eine wichtige Rolle spielen kann; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der GAP zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen, damit die GAP effizienter, der Verwaltungsaufwand für die Landwirte verringert und Raum für Innovationen geschaffen wird, die für einen vorausschauenden, wettbewerbsfähigen europäischen Agrarsektor, der „mit weniger mehr" produziert, unverzichtbar sind;
71. bekräftigt, dass die Kommission dringend Gesetzgebungsvorschläge für die Annahme neuer mehrjähriger Bewirtschaftungspläne für die Fischbestände und für die Festlegung eines neuen Rahmens technischer Maßnahmen vorlegen muss, wenn eine rasche und ordnungsgemäße Umsetzung der neuen gemeinsamen Fischereipolitik gewährleistet werden soll;
72. ist der Auffassung, dass die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) organisierte Kriminalität auf See ist, die katastrophale weltweite ökologische und sozioökonomische Auswirkungen hat; fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen gegen kooperationsunwillige Länder und Organisationen, die IUU-Fischerei betreiben, zu ergreifen;
Ein Binnenmarkt mit einer gestärkten Mobilität der Arbeitskräfte
73. ist der Auffassung, dass mithilfe der Binnenmarktstrategie der Kommission für Waren und Dienstleistungen dafür gesorgt werden sollte, dass der Binnenmarkt den Bedürfnissen derjenigen, die am meisten zur EU-Wirtschaft beitragen, z.B. KMU und selbstständig Erwerbstätige, am besten entspricht; ist der Auffassung, dass Richtlinien und Verordnungen, die sich für kleine Unternehmen als ungeeignet erweisen, oder bei denen der „KMU-Test“ zum Zeitpunkt ihrer Annahme nicht durchgeführt wurde, möglichst überprüft werden sollten;
74. erwartet die Ergebnisse der gezielten Überprüfung der Umsetzung und der Auswirkungen der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern; hält es für äußerst wichtig, dass die Ausübung der Freiheit zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen mit einem angemessenen Schutz der Rechte der vorübergehend entsandten Arbeitnehmer in Einklang gebracht wird; weist mit Nachdruck auf die Bedeutung entsandter Arbeitnehmer zum Abbau des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels hin; ist jedoch der Ansicht, dass ein deutlicher Unterschied zwischen der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern und einzelstaatlichen Maßnahmen zur Festlegung eines Mindestlohns für Unternehmen gemacht werden sollte; weist mit Nachdruck darauf hin, dass solche nationalen Maßnahmen nicht im Widerspruch zum freien Personen-, Güter- und Dienstleistungsverkehr stehen dürfen;
75. fordert die Kommission auf, ihre Arbeit zur Vereinfachung der Zahlung von Steuern auf grenzüberschreitende Geschäfte für Verbraucher und Unternehmen fortzusetzen, indem verstärkt standardisierte europäische Formulare für die Mehrwertsteuer und andere Abgaben verwendet werden, sowie im Wege einer verstärkten Digitalisierung von Archivierungserfordernissen;
Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz durch eine bessere Rechtsetzung
76. begrüßt die anstehende Überprüfung des derzeitigen strategischen Rahmens für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz im Jahr 2016; stellt jedoch fest, dass die Umsetzung der bestehenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten nach wie vor ein Problem darstellt, insbesondere für KMU, für die es schwierig ist, bestimmte rechtliche Anforderungen zu erfüllen; fordert die Kommission auf, insbesondere den KMU die Einhaltung der Rechtsvorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erleichtern, damit gewährleistet wird, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften besser durchsetzen und die geltenden Rechtsvorschriften vereinfacht werden;
Wirtschafts- und Währungsunion
77. fordert einen Vorschlag für über eine einheitliche Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets in internationalen Einrichtungen und Foren;
78. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen besser umsetzen; fordert sie ferner auf, die Umsetzung der strukturellen Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft der EU zu beschleunigen und durchzusetzen, indem sie die dazu im Sechser- und Zweierpaket vorgesehenen Instrumente nutzt;
79. fordert die Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds auf der Grundlage der Konditionalität;
80. fordert die Kommission auf, Vorschläge für ein europäisches Insolvenzverfahren für Staaten zu unterbreiten, um für Marktdisziplin zu sorgen, und Grenzwerte für Risiken und Risikogewichtungen bei Staatsschulden einzuführen, die nicht länger als risikofrei gelten können;
81. fordert die Kommission auf, ihre Arbeit zur Vereinigung der EU-Kapitalmärkte rascher voranzutreiben, und fordert sie mit Nachdruck auf, bis zum Jahr 2019 eine vollständige Kapitalmarktunion zu verwirklichen;
Ein Freihandelsabkommen mit den USA
82. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, auf den Abschluss der Verhandlungen für eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu drängen, damit europäische Unternehmen einen besseren Marktzugang erhalten und fair behandelt werden, eine Zusammenarbeit in Regulierungsfragen gewährleistet ist, damit der transatlantische Handel für die Industrien und Unternehmen in der EU, insbesondere für die KMU, einfacher, kostengünstiger und mit weniger Verwaltungsaufwand verbunden ist, und damit Transparenz, Rechenschaftspflicht und Legitimität der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gewährleistet sind; fordert die Kommission außerdem auf, gleichzeitig ihre Arbeit für neue und revidierte Freihandelsabkommen mit anderen Drittländern und einen umfassenderen weltweiten Freihandel im Allgemeinen fortzusetzen, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation;
Ein Raum des Rechts, der Sicherheit und der Grundrechte
83. besteht darauf, dass der Abschluss eines umfassenden Rahmenabkommens zwischen den USA und der EU über den Datenschutz und die Überarbeitung der Grundsätze des „sicheren Hafens“ („Safe Harbor“) kompatibel sein müssen und keine Regelungslücken ermöglichen dürfen, wozu ein ehrgeiziges EU-Datenschutzpaket auszuarbeiten ist, mit dem ein neuer Rechtsrahmen auf EU-Ebene für den Schutz personenbezogener Daten festgelegt wird;
84. fordert die Kommission auf, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um Fortschritte bei dem Vorschlag für eine horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie zu erzielen und eine umfassende europäische Antwort auf die Probleme von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen im Zusammenhang mit den Grundrechten auszuarbeiten, und zwar in Form eines EU-Fahrplans gegen Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität;
85. fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen und zu intensivieren, um die Verfahren zur Identifizierung der Cyber-Kriminellen zu verbessern und die Kinder vor ihnen zu schützen;
86. fordert die Kommission auf, die Brüssel-IIa-Verordnung über kollisionsrechtliche Aspekte zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Familienrechts zu überarbeiten, insbesondere die Aspekte im Zusammenhang mit dem Sorgerecht und mit internationaler Kindesentführung;
87. fordert die Kommission auf, einen Gesetzgebungsvorschlag über die Annäherung des Verwaltungsrechts der EU zu unterbreiten;
88. fordert die Kommission auf, den zurückgezogenen Vorschlag über das Europäische Kaufrecht durch einen neuen Vorschlag zu diesem Thema zu ersetzen;
89. begrüßt die Annahme der europäischen Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020 sowie die bei der Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und der Cyber-Kriminalität festgelegten Prioritäten; fordert erneut, dass eine gründlichen Bewertung durchgeführt wird, die vor allem auf die operative Wirksamkeit der einschlägigen vorhandenen EU-Instrumente sowie auf die in diesem Bereich noch bestehenden Lücken ausgerichtet ist, bevor im Rahmen der europäischen Sicherheitsagenda neue Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt werden;
90. fordert die Kommission auf, weiterhin Fortschritte hin zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu machen, wobei der Standpunkt des Gerichtshofs in dieser Angelegenheit zu berücksichtigen ist und die verbleibenden rechtlichen Herausforderungen bewältigt werden müssen;
91. fordert eine starke, eigenständige Strategie zur Förderung der Rechte der Frau und der Gleichstellung der Geschlechter, die die Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015 ersetzen soll;
92. fordert die Kommission auf, bei der Unterstützung angemessener integrationspolitischer Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen proaktiveren Ansatz zu verfolgen, wobei die europäischen Werte gebührend geachtet werden müssen, die politische Teilhabe langfristig Aufenthaltsberechtigter zu fördern ist, insbesondere bei der Wahl zum Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen, und die Staatenlosigkeit in der EU beseitig werden muss;
Eine europäische Asyl- und Migrationspolitik
93. bekräftigt seine Forderungen nach einem umfassenden Ansatz in der Asyl- und Migrationspolitik, damit sichere und legale Strecken für Asylsuchende in die EU festgelegt werden können und die EU ein attraktives Ziel für gelernte und ungelernte ausländische Migranten wird; fordert ebenfalls ein kohärentes Vorgehen, auch in der EU-Entwicklungspolitik, wenn es darum geht, sich mit den grundlegenden Ursachen der illegalen Zuwanderung auseinanderzusetzen und Menschenhändler zu bekämpfen;
94. fordert einen überarbeiteten Vorschlag für eine Blaue Karte für gelernte und ungelernte ausländische Migranten, wie in der Europäischen Migrationsagenda dargelegt;
95. fordert eine Neufassung der Frontex-Verordnung, in der eine Beitragspflicht für die Mitgliedstaaten und ein erweitertes Mandat für humanitäre Such- und Rettungsmaßnahmen vorgesehen werden sollen; fordert eine Überprüfung und Ausweitung des gegenwärtigen Mandats des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), damit dieses bei Asylverfahren eine verstärkte operative Rolle spielen kann;
96. fordert die Kommission auf, das Dublin-System zu ersetzen und eine Rechtsgrundlage für ein neues europäisches System der Umsiedlung vorzuschlagen, mit dem die Flüchtlinge zwischen den Mitgliedstaaten umgesiedelt würden, und das von einer verbesserten EASO kontrolliert würde;
97. fordert die Kommission auf, einen neuen, ausgewogenen und intelligenten Vorschlag für ein Paket „Intelligente Grenzen“ einzureichen, der den zurückgezogenen Vorschlag ersetzen soll;
Eine Strategie zur Bewältigung des demografischen Wandels
98. fordert eine strukturierte, langfristige EU-Strategie zur Bewältigung der Herausforderungen infolge des demografischen Wandels, da die Bevölkerung in allen Mitgliedstaaten immer älter wird; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, sich umfassend mit künftigen Engpässen und Missverhältnissen auf dem Arbeitsmarkt der EU zu befassen, und gründlich zu prüfen, wie derartige Probleme EU-weit angegangen werden können, unter anderem durch eine gezielte Antizipierung des künftigen Kompetenzbedarfs und indem die Fertigkeiten besser an die auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren Arbeitsplätze angepasst werden und die Mobilität der Arbeitskräfte weiter gestärkt wird;
Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne
99. fordert die Kommission auf, bei der Förderung von Frieden und Stabilität vorausschauender vorzugehen, zumal die Zahl der Krisen und der gewalttätigen Konflikte in der Welt zunehmen, insbesondere in den Nachbarländern der EU; begrüßt die laufende Überprüfung der Nachbarschaftspolitik, die darauf abzielen muss, die Fähigkeit der EU, die schwerwiegenden geopolitischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor die wir stehen, zu bewältigen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Handel, Wirtschaftsbeziehungen, Migration und die Sicherheit der Energieversorgung nur einige der zahlreichen sektorübergreifenden Fragen sind, die im Zuge einer neuen und verstärkten Nachbarschaftspolitik angegangen werden müssen, und dass die Förderung und die Achtung der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Grundfreiheiten durchgängig ein zentraler gemeinsamer Nenner sein muss;
100. fordert ein stärkeres Engagement mit den Ländern des westlichen Balkans, damit der durch die Aussicht auf den Beitritt motivierten Reformprozess weiterhin im Mittelpunkt steht; hält es für äußerst notwendig, den Mitgliedstaaten und den Nachbarländern mit vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen weitere technische Unterstützung zu leisten, damit gewährleistet ist, dass diese rasch und in vollem Umfang umgesetzt und auch von allen Parteien eingehalten werden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Assoziierungsabkommen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft uneingeschränkt umgesetzt werden müssen und unterstreicht die Notwendigkeit weiterer politischer und wirtschaftlicher Reformen in diesen Ländern;
101. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die EU die erhebliche Soft Power („weiche Macht“), über die sie verfügt, durch Hard Power („harte Macht“) ergänzen muss – ergänzend zur NATO –, wenn sie auf der Weltbühne glaubwürdig agieren will, und dass daher eine ehrgeizige Agenda nötig ist, um die Integration und die Kompatibilität des europäischen Militärs zu erhöhen, zumal hiermit auch die Kosten drastisch gesenkt werden können, damit die EU die Haushaltsobergrenzen und die Zusage der NATO einhalten kann, 2 % des BIP für den Aufbau und die Aufrechterhaltung einer äußerst wirkungsvollen europäischen Militärmacht aufzuwenden; fordert die Kommission auf, sich aktiv an der Entwicklung einer neuen außen- und sicherheitspolitischen Strategie zu beteiligen; fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine weiterführende Integration der europäischen Verteidigungsmärkte in die europäischen Verteidigungskapazitäten vorzulegen;
102. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, den europäischen Konsens über den Entwicklungsprozess zu bekräftigen, der ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Vision der Entwicklungspolitik der Union und ihrer Organe und Mitgliedstaaten vermittelt;
103. weist darauf hin, dass die Ebola-Krise gezeigt hat, dass es notwendig ist, eine langfristige Strategie festzulegen, um die Mitteilung mit dem Titel: „Die Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik“ konkret umzusetzen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Programm für Maßnahmen im Bereich der globalen Gesundheit auf den Weg zu bringen und dabei Epidemien wie Ebola Rechnung zu tragen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, Initiativen zu ergreifen, um den Zugang der am wenigsten entwickelten Länder zu Arzneimitteln zu verbessern;
104. fordert die Kommission auf, eine umfassende Strategie und einen umfassenden Aktionsplan zu entwickeln, um das Problem der illegalen Kapitalströme und der endemischen Korruption in den Entwicklungsländern anzugehen, zumal diese Frage im Rahmen für die Zeit nach 2015 als prioritär eingestuft wurde;
Eine Union des demokratischen Wandels
105. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ihre Anstrengungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu intensivieren und zu stärken, und die verzögerte Reform des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung abzuschließen;
Überprüfung des MFR
106. weist die Kommission auf ihre gesetzliche Verpflichtung hin, bis zum Ende des Jahres 2016 eine Überarbeitung des MFR vorzulegen, und bekräftigt seine Forderung an die Kommission, im Zusammenhang mit dieser Haushaltsprüfung einen Gesetzgebungsvorschlag für die Neufassung der Verordnung Nr. 1311/2013 zur Festlegung des MFR für die Jahre 2014–2020 vorzulegen;
Eine bessere Kommunikation
107. fordert die Kommission auf, ihre Kommunikationspolitik gründlich zu überprüfen, damit gewährleistet ist, dass die Öffentlichkeit in Zukunft direkt informiert wird, anstatt davon auszugehen, dass sie selbst über spezialisierte europäische Informationskanäle nach diesen Informationen sucht; ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Verordnung über die Bürgerinitiative im Rahmen der direkten partizipativen Demokratie der EU eine wichtige Entwicklung ist, und wünscht sich daher, dass die Kommission bei der Förderung dieses Prozesses und bei der Verbesserung seiner relativ bürokratischen und langwierigen Verfahren eine aktive Rolle spielt;
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108. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.