Plenarsitzungsdokument
1.7.2015 B8‑0665/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu Burundi
( 2015/2723(RSP) )
Maria Heubuch, Judith Sargentini, Heidi Hautala, Barbara Lochbihler, Igor Šoltes, Davor Škrlec
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Burundi
( 2015/2723(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Burundi,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juni 2015 zu Burundi,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 17. Juni 2015 zur Lage in Burundi,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der VP/HR vom 29. Juni 2015 zu Burundi,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union vom 13. Juni 2015 zu Burundi,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfeltreffens der Ostafrikanischen Gemeinschaft vom 31. Mai 2015 zu Burundi,
– unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen vom 23. Juni 2000 in der überarbeiteten Fassung,
– unter Hinweis auf das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi vom 28. August 2000,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,
– unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,
– unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,
– unter Hinweis auf die Planung für die Wahlen in Burundi („Burundi Roadmap“) vom März 2013,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die neuere Geschichte Burundis von einem Bürgerkrieg, breit gestreuter politischer Gewalt, Unterentwicklung und Armut geprägt ist;
B. in der Erwägung, dass mit dem Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung des Jahres 2000 ein Prozess der nationalen Aussöhnung eingeleitet wurde und es zu relativer Stabilität geführt hat, auch wenn es immer wieder zu breit gestreuter politischer Gewalt kommt;
C. in der Erwägung, dass Präsident Pierre Nkurunziza derzeit für eine dritte Amtszeit als Präsident kandidiert, was von vielen Seiten als Verstoß gegen das Abkommen von Arusha und die burundische Verfassung aufgefasst wird;
D. in der Erwägung, dass die burundische Opposition, Menschenrechtsaktivisten, Akteure der Zivilgesellschaft und die Medien im Zuge der Verkündigung seiner Kandidatur und im Vorfeld der Wahlen schweren Repressionen ausgesetzt waren, in deren Rahmen auch der Oppositionsführer Zedi Feruzi getötet wurde;
E. in der Erwägung, dass die burundischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 29. Juni 2015 stattfanden und am 15. Juli 2015 die Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen und diese beiden Wahlen von der Opposition boykottiert wurden bzw. werden;
F. in der Erwägung, dass im Juni Anschläge auf Wahllokale verübt wurden, woran sich zeigt, dass die Wahlen in einem instabilen Umfeld abgehalten wurden;
G. in der Erwägung, dass bei Zusammenstößen der Polizeikräfte und Aktivisten der Opposition seit 26. April 2015 mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen sind;
H. in der Erwägung, dass Gruppen bewaffneter Jugendlicher, die mit der regierenden Partei in Verbindung stehen, Menschen, die mutmaßlich die Opposition unterstützen oder sich kritisch über die Regierung äußern, systematisch terrorisieren und bedrohen;
I. in der Erwägung, dass etwa 1000 Demonstranten festgenommen wurden und noch nicht aus dem Gefängnis bzw. anderen Haftanstalten freigelassen worden sind;
J. in der Erwägung, dass fast 100 000 Burundier in die Nachbarländer geflohen sind;
K. in der Erwägung, dass in der Region der Großen Seen seit über 20 Jahren politische Instabilität herrscht und bewaffnete Konflikte ausgetragen werden und ein beträchtliches Risiko besteht, dass inländische Konflikte auf die Nachbarländer übergreifen;
L. in der Erwägung, dass viele Kritiker ins Exil gegangen sind, darunter auch Vizepräsident Gervais Rufyikiri, Pie Ntavyohanyuma, der Präsident des burundischen Parlaments, Sylvere Nimpagaritse, Vizepräsident des Verfassungsgerichts, und Maggy Barnkitse, die Gründerin von „Maison Shalom“, der größten nichtstaatlichen Organisation von Burundi; in der Erwägung, dass diese Personen bedroht wurden, nachdem sie sich gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Nkurunziza ausgesprochen hatten;
M. in der Erwägung, dass die staatlich geführten Medien Hassrede betreiben, in deren Rahmen bestimmte Ethnien angegriffen werden, und das in einer Region, die nach wie vor von dem Völkermord gezeichnet ist, der 1994 in Ruanda begangen wurde;
N. in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union (AU) und die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) angesichts der aktuellen instabilen Lage und der Tatsache, dass es den Oppositionskräften nicht möglich ist, einen freien Wahlkampf zu führen, gefordert haben, dass die Wahlen verschoben werden;
O. in der Erwägung, dass die EU ihre Wahlbeobachtungsmission aus Burundi zurückgezogen hat; in der Erwägung, dass die EAC und die AU keine Missionen entsandt haben;
P. in der Erwägung, dass sich die Afrikanische Union bereit erklärt hat, Menschenrechtsbeobachter und Militärsachverständige nach Burundi zu entsenden, die burundische Regierung diesen allerdings keinen Zutritt gewährt hat;
Q. in der Erwägung, dass im Europäischen Entwicklungsfonds für Burundi für den Zeitraum 2014–2020 432 Mio. EUR vorgemerkt sind;
1. ist zutiefst besorgt über die Lage in Burundi, durch die die Gefahr besteht, dass es erneut zu einem Bürgerkrieg kommt und sich die Region der Großen Seen, in der ohnehin schon starke Spannungen herrschen, weiter destabilisiert;
2. vertritt die Auffassung, dass die am 29. Juni 2015 abgehaltenen Wahlen nicht frei und gerecht waren, dass die burundische Staatsführung die Wahlkampagne der Opposition systematisch behindert hat, indem öffentliche Demonstrationen untersagt und Oppositionspolitiker und Akteure der Zivilgesellschaft bedroht wurden, weswegen viele Personen ins Exil gegangen sind, und dass die burundischen Staatsorgane unter der Führung von Präsident Nkurunziza im Zuge der Organisation der Wahlen wiederholt grob gegen die burundische Verfassung verstoßen haben;
3. vertritt die Auffassung, dass Präsident Nkurunziza mit seiner Kandidatur für eine dritte Amtszeit ganz eindeutig gegen das Abkommen von Arusha verstößt, dem zufolge der Präsident für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt wird, das Mandat nur einmal erneuerbar ist und niemand für mehr als zwei Amtszeiten als Präsident fungieren darf;
4. verurteilt, dass die Oppositionskräfte in Burundi schwerwiegenden Repressionen ausgesetzt sind, die Jugendmiliz „Imbonerakure“ der regierenden Partei Terror verbreitet und hart gegen die Medien vorgegangen wird;
5. fordert die burundischen Staatsorgane nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass diese Vorkommnisse umfassend untersucht und die Verantwortlichen der Justiz zugeführt werden;
6. fordert, dass die Imbonerakure-Miliz unverzüglich entwaffnet wird;
7. vertritt die Auffassung, dass primär Präsident Pierre Nkurunziza für die extreme Verschlechterung der politischen Lage in Burundi verantwortlich ist, und fordert ihn auf, unverzüglich in einen ernsthaften Dialog mit den burundischen Oppositionskräften zu treten, damit eine Lösung für die aktuelle Krise gefunden wird, betont, dass diese Lösung dem Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung Rechnung tragen muss;
8. fordert Präsident Nkurunziza und die burundische Regierung auf, die Präsidentschaftswahlen unverzüglich zu verschieben;
9. weist auf die Verpflichtungen hin, die sich für Burundi aus dem Cotonou-Abkommen ergeben, was die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Werte und der Rechtsstaatlichkeit angeht; weist darauf hin, dass diese Rechte auch in der burundischen Verfassung verankert sind;
10. fordert die burundische Regierung auf, die Grundrechte aller Burundier zu achten und zu schützen, darunter auch die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit, was die Anhänger der Opposition angeht, die Medien unverzüglich zu öffnen, es den Oppositionsführern zu ermöglichen, aus dem Exil zurückzukehren, alle politischen Gefangenen freizulassen, ohne dies mit Bedingungen zu verknüpfen, und die Organisationen der Zivilgesellschaft nicht länger zu schikanieren;
11. fordert die burundische Regierung nachdrücklich auf, den von der AU designierten Menschenrechtsbeobachtern und Militärsachverständigen unverzüglich Einreise zu gewähren und ihre Arbeit nicht länger zu behindern;
12. begrüßt die Ankündigung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 29. Juni 2015, möglicherweise gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens Maßnahmen gegen die burundische Regierung zu ergreifen, und fordert den EAD und den Rat auf, diesbezüglich rasch einen Beschluss zu fassen und diesen dann auch rasch umzusetzen;
13. fordert, dass im Zuge dieser Maßnahmen auch gezielte restriktive Maßnahmen ergriffen werden, beispielsweise Reiseverbote für oder die Sicherstellung von Vermögenswerten von Personen, deren Vorgehen mutmaßlich zu Gewaltakten, Repression und schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen geführt haben oder führen und/oder die Anstrengungen beeinträchtigen könnten, mit dem von der AU und der EAC vorgelegten Vorschlag für eine Regelung eine politische Lösung herbeizuführen;
14. fordert die EU, die EAC und die AU auf, die Regierung nicht als rechtmäßig anzuerkennen, da diese auf der Grundlage eines fehlerhaften Wahlverfahrens gebildet werden wird;
15. begrüßt und unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft dahingehend, zu vermitteln;
16. ist zutiefst besorgt über den anhalten Flüchtlingsstrom in Richtung der Nachbarländer; bekräftigt, dass es die in der Region tätigen humanitären Organisationen, die den dringendsten Bedürfnissen der Flüchtlinge Rechnung tragen, unterstützt, und spricht den Regierungen der Aufnahmeländer seine Anerkennung dafür aus, dass sie diejenigen, die innerhalb ihrer Grenzen Zuflucht suchen, offen willkommen heißen;
17. ist zutiefst besorgt darüber, dass bestimmte regierungsnahe Medien erneut auf Hassreden zurückgreifen, und ist der Auffassung, dass dies sowie die sich möglicherweise ergebenden Konsequenzen von Präsident Nkurunziza zu verantworten ist bzw. sind; fordert den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf, diese Medien engmaschig zu überwachen, da sie zu ethnisch motivierter Hassrede aufrufen, sowie auch die Reden der führenden Politiker;
18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union sowie den Regierungen der Staaten der Region der Großen Seen und der Regierung von Südafrika zu übermitteln.