Plenarsitzungsdokument

 

1.7.2015                                                                                                                  B8‑0667/2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zur Lage in Burundi

( 2015/2723(RSP) )

Rolandas Paksas, Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo

im Namen der EFDD-Fraktion

 

B8‑0667/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Burundi

( 2015/2723(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Burundi,

–       unter Hinweis auf das 2000 abgeschlossene Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers vom 27. April 2015, 5. Juni 2015 und 17. Juni 2015 zur Lage in Burundi ,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin / Hohen Vertreterin Mogherini vom 13. Mai 2015 zur Lage in Burundi,

–       in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Mai 2015 und vom 22. Juni 2015 zur Lage in Burundi ,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. April 2014 zur Lage in Burundi,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin / Hohen Vertreterin Mogherini vom 28. Mai 2015, keine Wahlbeobachtungsmission nach Burundi zu entsenden,

–       unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen, die die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) auf ihrem Gipfeltreffen am 31. Mai 2015 verabschiedet hat,

–       unter Hinweis auf das im Anschluss an die 515. Tagung des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs am 13. Juni 2015 veröffentlichte Kommuniqué zur Lage in Burundi,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–       unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–       unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Präsident Pierre Nkurunziza am 25. April angekündigt hat, dass er bei den Wahlen, die ursprünglich für den 26. Mai angesetzt waren, zum dritten Mal kandidieren wird; in der Erwägung, dass sich auf diese Ankündigung hin tausende von Demonstranten dem von der Regierung erlassenen Demonstrationsverbot widersetzten und auf die Straße gingen; in der Erwägung, dass die Regierung daraufhin ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften einsetzte und Polizisten Berichten zufolge auf die Demonstranten schossen;

B.     in der Erwägung, dass der Präsident gemäß der burundischen Verfassung und dem Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi aus dem Jahr 2000 für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird und nur einmal wiedergewählt werden kann und niemand dieses Amt länger als zwei Amtszeiten lang innehaben kann;

C.     in der Erwägung, dass in den folgenden, von politischer Instabilität gekennzeichneten Monaten mindestens 70 Personen, vorwiegend Zivilpersonen, aber auch Polizisten und Sicherheitskräfte, getötet wurden, hunderte weitere verletzt und schätzungsweise 600 Demonstranten verhaftet wurden; in der Erwägung, dass das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) erklärt hat, dass sich mehr als 150 000 Menschen infolge der Gewalt in Burundi gezwungen sahen, in die Nachbarländer (Tansania, Ruanda und die Demokratische Republik Kongo) zu flüchten, wo ihnen ansteckende Krankheiten wie die Cholera drohen;

D.      in der Erwägung, dass die Miliz Imbonerakure, die Jugendorganisation der regierenden Partei CNDD-FDD (Conseil national pour la défense de la démocratie – Forces de défense de la démocratie), an Gewalttaten, Einschüchterungen, Übergriffen, Schlägereien, Razzien, nächtlichen Morden und Plünderungen beteiligt war;

E.     in der Erwägung, dass das Verfassungsgericht von Burundi am 5. Mai entschieden hat, dass Nkurunziza ein drittes Mal kandidieren darf, weil seine erste Amtszeit nicht zähle, da er damals vom Parlament und nicht direkt vom Volk gewählt worden war; in der Erwägung, dass der Vizepräsident des Gerichts das Land verlassen hat, nachdem er sich geweigert hatte, diesen Beschluss zu unterzeichnen, und erklärt hat, dass die Richter Morddrohungen erhalten hatten; in der Erwägung, dass auch zwei hochrangige Mitglieder der Wahlkommission das Land verlassen haben, da sie um ihre eigene Sicherheit fürchteten;

F.     in der Erwägung, dass in Burundi am 13. Mai in Abwesenheit von Präsident Nkurunziza ein Putschversuch stattgefunden hat, als der burundische Armeegeneral Godefroid Niyombare erklärte, dass er Pierre Nkurunziza als Präsidenten abgesetzt habe, weil dieser eine verfassungswidrige dritte Amtszeit anstrebte; in der Erwägung, dass Präsident Nkurunziza am 15. Mai, noch während des andauernden Konflikts, ins Land zurückgekehrt ist;

G.     in der Erwägung, dass zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft verhaftet wurden, einige Radiosender geschlossen wurden und der Zugang zu den sozialen Netzwerken über Mobiltelefone blockiert wurde; in der Erwägung, dass die burundische Regierung nach dem Putschversuch eine gegen die unabhängigen Medien gerichtete Razzia durchgeführt hat und Journalisten bedroht, verhaftet oder gezwungen wurden, das Land zu verlassen;

H.     in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, die Regierung aufgerufen hat, die Wahlen aufgrund der andauernden Instabilität und fehlender Mindestbedingungen für die Durchführung demokratischer Wahlen zu verschieben; in der Erwägung, dass die Parlamentswahl am 29. Juni stattfand, obwohl sie von der Zivilgesellschaft und der Opposition boykottiert wurde, und die Präsidentschaftswahl weiterhin für den 15. Juli geplant ist;

I.      in der Erwägung, dass Belgien und die Niederlande ihre Auslandshilfezahlungen an Burundi aufgrund der andauernden Situation ausgesetzt haben, die USA die Ausbildung burundischer Soldaten für afrikanische Friedensmissionen aufgrund von Bedenken unterbrochen haben, dass die politische Gewalt im Land ihre Fähigkeit, an solchen Einsätzen teilzunehmen, beeinträchtigen würde, und Frankreich seine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Burundi ausgesetzt hat;

J.      in der Erwägung, dass der Führer der Oppositionspartei und Vorsitzender der Union für Frieden und Entwicklung, Zedi Feruzi, am 24. Mai zusammen mit seinem Leibwächter erschossen wurde, als sie in Bujumbura zu Fuß nach Hause gingen;

K.     in der Erwägung, dass am 15. Juni afrikanische Spitzenpolitiker auf einem Gipfel in Südafrika beschlossen haben, Militärexperten und Menschenrechtsbeobachter nach Burundi zu entsenden, um die Lage im Land zu beobachten, Polizisten zu beraten und militante Gruppierungen zu entwaffnen;

L.     in der Erwägung, dass die Wahlbeobachtungsmission der EU ausgesetzt wurde, weil die Mindestbedingungen für die Durchführung demokratischer Wahlen nicht gegeben sind; in der Erwägung, dass die Wahlbeobachtungsmission wieder aufgenommen wird, sobald sich alle Akteure über die Bedingungen für die Durchführung demokratischer Wahlen einig geworden sind;

M.    in der Erwägung, dass der zweite burundische Vizepräsident Gervais Rufyikiri das Land am 25. Juni verlassen hat, nachdem er den Präsidenten nachdrücklich aufgefordert hatte, zurückzutreten und die Interessen des burundischen Volkes vor seine eigenen zu stellen, indem er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zurückzieht; in der Erwägung, dass der Präsident der Nationalversammlung Pie Ntavyohanyuma am 28. Juni und damit am Vorabend der Wahlen nach Belgien geflohen ist und die Kandidatur des Präsidenten für eine dritte Amtszeit als unrechtmäßig verurteilt hat; in der Erwägung, dass die Afrikanische Union ihre Wahlbeobachter aus Burundi mit der Begründung abgezogen hat, dass diese Parlamentswahl weder frei noch gerecht sein wird;

N.     in der Erwägung, dass die Europäische Union ungefähr die Hälfte des Jahreshaushalts von Burundi, einem der ärmsten Länder der Welt, finanziert; in der Erwägung, dass die Europäische Kommission zusätzliche 3 Millionen EUR bereitgestellt hat, um die Bedürfnisse einer wachsenden Zahl burundischer Flüchtlinge im Nachbarland Tansania nach Schutz und Unterstützung zu befriedigen;

1.      verurteilt den Putschversuch in Burundi, die Granatenangriffe auf Zivilisten und Polizisten und jegliche Anwendung von Gewalt, ungeachtet dessen, wer ihr Urheber ist; bringt seine tiefe Sympathie für die Bevölkerung der Republik Burundi und seine Solidarität mit ihr in diesen schwierigen Zeiten zum Ausdruck; erwartet, dass sich alle Akteure in Burundi zurückhaltend zeigen, und weist darauf hin, dass die schwächsten Bevölkerungsgruppen, insbesondere Frauen und Kinder, am meisten unter der Gewalt zu leiden haben;

2.      gibt seinen Bedenken hinsichtlich des Beschlusses der burundischen Regierungsstellen Ausdruck, die Grenzen des Landes am späten Sonntagabend zu schließen und die Durchführung der Wahlen ungeachtet der andauernden Lage und der zahlreichen Forderungen nach ihrer Verschiebung fortzusetzen, und ist überzeugt, dass das Wahlergebnis ohne die Teilnahme der Opposition ungerecht und undemokratisch sein wird;

3.      weist erneut auf die Bedeutung des Abkommens von Arusha für dauerhaften Frieden und Einheit in Burundi hin; fordert alle politischen Kräfte auf, es zu achten und Lösungen zu finden, die mit dem Abkommen im Einklang stehen;

4.      fordert die Regierung von Burundi auf, die Präsidentschaftswahl zu verschieben, bis Mindestbedingungen, die der Abhaltung demokratischer Wahlen förderlich sind, wiederhergestellt sind; weist darauf hin, dass inklusive, glaubwürdige und transparente Wahlen, die in einem von Einschüchterung und Gewalt freien politischen Umfeld stattfinden, wesentliche Elemente des Abkommens von Arusha sind;

5.      ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach Präsident Nkurunziza für eine dritte Amtszeit kandidieren darf, nicht gerecht ist, da diese Entscheidung anscheinend durch Morddrohungen und die Einschüchterung der Richter erzwungen wurde; fordert den Präsidenten auf, diese Angelegenheit in einem Geist der Aussöhnung und unter Berücksichtigung der Interessen des Landes anzugehen und seinen Beschluss zu überdenken, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, da dies der Verfassung und dem Abkommen von Arusha zuwiderläuft;

6.      fordert alle politischen Kräfte, die Regierungsstellen und die Zivilgesellschaft auf, sich für einen inklusiven und transparenten politischen Dialog einzusetzen, der zu einer Konsensregierung führt, die einen Termin für die Abhaltung einer neuen Präsidentschaftswahl beschließen kann, damit die Menschen im Einklang mit der Verfassung einen demokratisch legitimierten Präsidenten wählen können;

7.      verurteilt die Aktivitäten der Miliz Imbonerakure und die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten, den Einsatz von Schusswaffen und Granaten sowie die Anwendung von Gewalt im Allgemeinen, ungeachtet dessen, welche Konfliktpartei ihr Urheber ist; weist erneut darauf hin, dass die Personen, die direkt oder indirekt an Gewalttaten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, dafür persönlich verantwortlich gemacht und vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden müssen;

8.      verurteilt die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten und das gegen Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft gerichtete Klima der Einschüchterung sowie die Einschränkung der Tätigkeit der freien Medien; betont, dass die Grundfreiheiten und insbesondere die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und die Freiheit, friedlich zu protestieren, die Eckpfeiler einer funktionierenden Demokratie sind; fordert die Behörden auf, alle, die verhaftet wurden, weil sie von diesen Rechten Gebrauch gemacht haben, sofort und bedingungslos frei zu lassen;

9.      unterstützt die Vermittlungsbemühungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen uneingeschränkt; begrüßt die Ernennung des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Zentralafrika, Abdoulaye Bathily, zum Vermittler in der Burundi-Krise, und fordert alle Parteien auf, mit ihm und den Gesandten der Afrikanischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um den Dialog über alle strittigen Fragen, einschließlich eines neuen Zeitplans für die Präsidentschaftswahl, wieder aufzunehmen;

10.    bekundet seine große Besorgnis über die erheblichen Bevölkerungsverschiebungen infolge der politischen Spannungen Ausdruck; beglückwünscht die Nachbarstaaten von Burundi zu ihrer Politik der Öffnung und der Aufnahme gegenüber den Flüchtlingen und fordert die internationalen Akteure und humanitären Organisationen auf, sie in ihren Bemühungen zu unterstützen;

11.    begrüßt und unterstützt die Schlussfolgerungen, die die Afrikanische Union auf ihrem Gipfeltreffen am 13. Juni 2015 beschlossen hat, und den Fahrplan für einen Dialog aller burundischer Parteien, sowie den Beschluss, Menschenrechtsbeobachter und Militärexperten der Afrikanischen Union nach Burundi zu entsenden, um den Prozess der Entwaffnung der Milizen zu überprüfen; fordert die burundische Regierung in dieser Hinsicht zur umfassenden Zusammenarbeit auf;

12.    nimmt die Bereitstellung von 2 Millionen EUR Hilfsgeldern für Burundi zur Kenntnis und begrüßt den Beschluss der Kommission, 1,5 Millionen EUR bereitzustellen, um den unmittelbaren Bedarf an humanitärer Hilfe zu decken und die zahlreichen burundischen Staatsbürger zu unterstützen und zu schützen, die in die Nachbarstaaten fliehen; ist der Überzeugung, dass die Hilfszahlungen der EU der Zivilgesellschaft zukommen und für humanitäre Hilfe verwendet werden sollten;

13.    erinnert daran, dass der Partnerschaft der EU mit Burundi das Cotonou-Abkommen zugrunde liegt und dass dieses Abkommen Verpflichtungen beider Vertragsparteien, insbesondere hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, beinhaltet;

14.    befürwortet den Vorschlag des Rates, Sanktionen gegen die Personen zu verhängen, die für die Gewalttaten verantwortlich sind, sowie seine Bereitschaft, weitere Maßnahmen im Rahmen des Contonou-Abkommens, darunter auch die Anwendung von Artikel 96, in Erwägung zu ziehen; betont jedoch, dass diese Maßnahmen nicht die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit, sondern nur jene treffen sollten, die unmittelbar für die Verstöße verantwortlich sind;

15.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, der Regierung Burundis und den Regierungen der Länder in der Region der Großen Seen, der Afrikanischen Union, der Ostafrikanischen Gemeinschaft, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.