Plenarsitzungsdokument

 

6.7.2015                                                                                                                  B8‑0681/2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zur Lage im Jemen

( 2015/2760(RSP) )

Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Jacek Saryusz-Wolski, Elmar Brok, Michèle Alliot-Marie, David McAllister, Claude Rolin, Michael Gahler, Mariya Gabriel, Davor Ivo Stier, Ramón Luis Valcárcel Siso, Ramona Nicole Mănescu

im Namen der PPE-Fraktion

 

B8‑0681/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Jemen

( 2015/2760(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Jemen,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), Federica Mogherini, vom 26. März 2015 zur Lage in Jemen,

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der VP/HV, Federica Mogherini, und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, vom 1. April 2015 zu den Auswirkungen der Kämpfe in Jemen,

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der VP/HV, Federica Mogherini, und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, vom 11. Mai 2015 zu dem vorgeschlagenen Waffenstillstand im Jemen,

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der VP/HV, Federica Mogherini, und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, vom 3. Juli 2015 zu der Krise im Jemen,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. April 2015 zu Jemen,

–       unter Hinweis auf die Resolutionen 2014 (2011), 2051 (2012), 2140 (2014), 2201 (2015) und 2216 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN),

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Ko-Vorsitzenden der 24. Tagung des Golf-Kooperationsrates und der Europäischen Union und der Ministertagung vom 24. Mai 2015;

–       unter Hinweis auf die Presseerklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. Juni 2015 zur Lage im Jemen,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass sich der aktuelle Konflikt in Jemen auf 20 der 22 Gouvernements ausgeweitet hat; in der Erwägung, dass den aktuellen konsolidierten Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge zwischen dem 19. März und dem 5. Mai mindestens 1 439 Menschen getötet und weitere 5 951 verwundet wurden, darunter viele Zivilisten; in der Erwägung, dass die Anzahl der Binnenvertriebenen Schätzungen zufolge auf insgesamt mehr als 300 000 angestiegen ist;

B.     in der Erwägung, dass die jüngsten Entwicklungen schwere Risiken für die Stabilität der Region, insbesondere der Region am Horn von Afrika, der Region am Roten Meer sowie des Mittelmeerraums und des Nahen und Mittleren Ostens bergen;

C.     in der Erwägung, dass eine Koalition unter der Leitung von Saudi-Arabien, der Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, Marokko, Katar, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören, auf Ersuchen des jemenitischen Präsidenten Abd-Rabbu Mansur Hadi am 26. März 2015 eine Militäroperation gegen Huthi-Rebellen im Jemen eingeleitet hat;

D.     in der Erwägung, dass mehr als 1 200 Häftlinge, darunter eine Reihe von Al-Qaida-Kämpfern, vor kurzem aus einem Gefängnis in Taiz entkommen sind, weil die Wächter ihre Posten verlassen haben, nachdem sie ins Kreuzfeuer zwischen Huthi-Rebellen und örtlichen Gegnern gerieten;

E.     in der Erwägung, dass am 1. Juli 2015 ein Wohnbezirk von Aden durch Raketenbeschuss der Rebellen getroffen wurde, wobei 31 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden; in der Erwägung, dass am 2. Juli 2015 bei Kämpfen im Hafen von Aden und einer Bombardierung von Rebellen in Sanaa mindestens 22 Menschen ums Leben kamen;

F.     in der Erwägung, dass die humanitären Folgen der anhaltenden Kämpfe zwischen verschiedenen Milizen, der Bombardierungen und der Unterbrechung wesentlicher Dienste für die Zivilbevölkerung, insbesondere für die Kinder, alarmierende Ausmaße annehmen und die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage noch weiter verschärfen;

G.     in der Erwägung, dass 15,9 Millionen Menschen im Jemen humanitäre Hilfe benötigen; in der Erwägung, dass die meisten schutzbedürftigen Kinder aufgrund der derzeitigen weit verbreiteten Unsicherheit keinen Zugang zu den Gesundheitsdiensten und der Ernährung haben, die sie benötigen;

H.     in der Erwägung, dass mehr als 250 000 Flüchtlinge, hauptsächlich aus Somalia, in Jemen gestrandet sind und unter prekären Bedingungen entweder im Flüchtlingslager Kharaz oder in armen ländlichen Gebieten leben; in der Erwägung, dass Jemen Schätzungen der Regierung zufolge etwa eine Million Migranten aus Äthiopien aufgenommen hat;

I.      in der Erwägung, dass humanitäre Hilfsorganisationen aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage im Jemen den Großteil ihrer internationalen Mitarbeiter außer Landes gebracht haben; in der Erwägung, dass wenige Organisationen noch im Jemen arbeiten können und dass ihre Tätigkeiten deutlich eingeschränkt werden;

J.      in der Erwägung, dass das kulturelle Erbe des Jemen durch die Eskalation der bewaffneten Konflikte gefährdet wird; in der Erwägung, dass das Komitee für das Welterbe am 2. Juli 2015 zwei Standorte in Jemen auf die Liste des gefährdeten Welterbes aufgenommen hat: die Altstadt von Sanaa und die alte ummauerte Stadt Schibam;

K.     in der Erwägung, dass die EU ein Waffenembargo und weitere gezielte Sanktionen gegen einen Huthi-Anführer und gegen den Sohn des ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh verhängt hat; in der Erwägung, dass zwei weitere Mitglieder der Huthi-Bewegung sowie der ehemalige Präsident Saleh selbst seit Dezember 2014 den gleichen restriktiven Maßnahmen unterliegen;

L.     in der Erwägung, dass die Kommission 2015 25 Mio. EUR für die Finanzierung humanitärer Hilfe zugewiesen hat, um Bevölkerungsgruppen im ganzen Land zu unterstützen, die von akuter Unterernährung, Konflikt und Zwangsumsiedlung betroffen sind;

M.    in der Erwägung, dass in dem überarbeiteten Aufruf zur humanitären Hilfe der VN 1,6 Mrd. USD gefordert wurden, aber nur etwa 10 % davon derzeit finanziert sind;

1.      ist ernstlich besorgt angesichts der sich rapide verschlechternden politischen Lage, Sicherheitslage und humanitären Lage im Jemen; spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus; betont, dass die EU ihre Zusage bekräftigt hat, den Jemen und das jemenitische Volk zu unterstützen;

2.      verurteilt das destabilisierende einseitige Vorgehen der Huthi und der dem ehemaligen Präsidenten Saleh treuen Militäreinheiten und fordert diese Kräfte mit Nachdruck auf, den Einsatz von Gewalt sofort und bedingungslos zu beenden und sich aus den Gebieten, die sie besetzt haben, zurückzuziehen; betont seine Unterstützung für die legitime Regierung des Jemen;

3.      appelliert daher eindringlich an alle Parteien im Jemen, insbesondere an die Huthi, auf eine Beilegung ihrer Differenzen im Wege des Dialogs und der Konsultation hinzuarbeiten; ruft alle Akteure der Region auf, konstruktiv mit den jemenitischen Parteien zusammenzuarbeiten, um eine Deeskalation der Krise zu ermöglichen und weitere Instabilität in der Region zu vermeiden; fordert alle Parteien auf, darauf zu verzichten, Stätten und Gebäude des Kulturerbes unter Beschuss zu nehmen, Luftangriffe darauf zu führen oder sie für militärische Zwecke zu nutzen;

4.      begrüßt es, dass die EU ihre feste Zusage und Entschlossenheit bekräftigt hat, der Bedrohung durch extremistische und terroristische Gruppen wie etwa Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) entgegenzutreten und zu verhindern, dass diese die aktuelle Lage weiter ausnutzen können;

5.      verurteilt jegliche Gewalt und Versuche oder Androhungen von Gewalteinsatz zur Einschüchterung derjenigen, die sich an von den VN vermittelten Konsultationen beteiligen; betont, dass der von den VN vermittelte integrative politische Dialog unter der Leitung des Jemen stattfinden muss und dass damit das Ziel verfolgt werden muss, eine auf Konsens basierende politische Lösung für die Krise im Jemen im Einklang mit der Initiative des Golf-Kooperationsrates und ihrem Umsetzungsmechanismus, dem Ergebnis der Konferenz des umfassenden nationalen Dialogs, dem Abkommen für Frieden und nationale Partnerschaft und den einschlägigen Entschließungen des VN-Sicherheitsrates zu erzielen;

6.      begrüßt die Bemühungen der VN, insbesondere des Generalsekretärs und des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für den Jemen, die Konsultationen für den Jemen in Genf einzuberufen; unterstützt die Bemühungen des Sonderbeauftragten;

7.      fordert die Parteien im Jemen auf, an zukünftigen Gesprächen teilzunehmen und sich ohne Vorbedingungen und in gutem Glauben daran zu beteiligen, indem sie unter anderem ihre Differenzen im Wege des Dialogs und der Konsultation beilegen, Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele ablehnen und auf Provokationen und alle einseitigen Maßnahmen, die den politischen Übergang untergraben, verzichten; vertritt die Auffassung, dass nur ein breiter politischer Konsens im Wege von alle Seiten einbeziehenden Verhandlungen zu einer dauerhaften Lösung führen, den Frieden wiederherstellen und die Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit des Jemen wahren kann;

8.      fordert einen humanitären Waffenstillstand, damit lebensrettende Hilfsmaßnahmen die Bevölkerung des Jemen erreichen können; fordert alle Parteien mit Nachdruck auf, die dringende Bereitstellung humanitärer Hilfe für alle Teile des Jemen zu erleichtern sowie für schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Akteure zu sorgen, damit sie die Menschen erreichen können, die humanitäre Hilfe, einschließlich medizinischer Unterstützung, benötigen;

9.      fordert alle Seiten auf, das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen zu achten, für den Schutz von Zivilisten zu sorgen und darauf zu verzichten, zivile Infrastrukturen wie medizinische Einrichtungen und Wasserversorgungsanlagen direkt anzugreifen und zivile Gebäude für militärische Zwecke zu nutzen, und dringend mit den VN und Menschenrechtsorganisationen zusammenzuarbeiten, um den Bedürftigen Unterstützung zukommen zu lassen; fordert eine unabhängige Untersuchung aller mutmaßlichen Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht;

10.    betont, dass koordinierte humanitäre Maßnahmen unter Leitung der VN erforderlich sind, und appelliert dringend an alle Länder, zur Deckung des humanitären Bedarfs beizutragen; fordert die internationale Gemeinschaft auf, zu dem überarbeiteten Aufruf zur humanitären Hilfe der VN beizutragen;

11.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten und der Regierung des Jemen zu übermitteln.