Plenarsitzungsdokument
6.7.2015 B8‑0682/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage im Jemen
( 2015/2760(RSP) )
Marietje Schaake, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Gérard Deprez, Marielle de Sarnez, Martina Dlabajová, José Inácio Faria, Antanas Guoga, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Alexander Graf Lambsdorff, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Hannu Takkula, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Jemen
( 2015/2760(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Jemen,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), Federica Mogherini, zum Jemen, insbesondere die Erklärung vom 9. Juni 2015 über die mögliche Wiederaufnahme der Gespräche zum Jemen unter Leitung der VN am 14. Juni in Genf, und auf die gemeinsame Erklärung der VP/HV und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, vom 11. Mai 2015 zu dem vorgeschlagenen Waffenstillstand im Jemen,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu Irak, insbesondere die Schlussfolgerungen vom 20. April 2015,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Juni 2015 zu dem Thema „Jemen: EU setzt VN-Sanktionen gegen Huthi-Anführer und Sohn von Ex-Präsident Saleh um“,
– unter Hinweis auf die Presseerklärung des Sicherheitsrates vom 2. Juni 2015 zur Lage im Jemen,
– unter Hinweis auf das Abkommen für Frieden und nationale Partnerschaft vom 21. September 2014, die Ergebnisse der Konferenz des nationalen Dialogs vom 25. Januar 2014 und die Initiative des Golf-Kooperationsrates vom 21. November 2011,
– unter Hinweis auf die Resolutionen 2051 (2012), 2201 (2015), 2204 (2015) und 2216 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Jemen,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Eskalation der Gewalt im Jemen in letzter Zeit, das militärische Eingreifen unter der Leitung Saudi-Arabiens, einschließlich des Einsatzes von Streubomben, und die aktuellen politischen, wirtschaftlichen, sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen und humanitären Herausforderungen, die die Bevölkerung im ganzen Land betreffen, schwerwiegende Folgen für die Region haben und eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellen; in der Erwägung, dass die jemenitische Zivilbevölkerung, die bereits mit schwierigen Lebensbedingungen zu kämpfen hat, das Hauptopfer der aktuellen militärischen Eskalation ist;
B. in der Erwägung, dass die humanitären Folgen der anhaltenden Kämpfe zwischen verschiedenen Milizen, der Bombardierungen und der Unterbrechung wesentlicher Dienste für die Zivilbevölkerung alarmierende Ausmaße annehmen;
C. in der Erwägung, dass der wichtigste Konflikt im Jemen zwischen den Anhängern des belagerten Präsidenten Abd-Rabbu Mansur Hadi und denen der als Huthi bezeichneten schiitischen Zaiditen-Rebellen besteht; in der Erwägung, dass sich Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) gegen Präsident Hadi und gegen die Huthi richtet und von ihren Hochburgen im Süden und Südosten aus zahlreiche tödliche Angriffe eingeleitet hat; in der Erwägung, dass der Jemen als Kulisse für einen umfassenderen Konflikt gesehen wird, bei dem es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen sunnitischen muslimischen Staaten wie Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran zu handeln scheint; in der Erwägung, dass Präsident Hadi am 25. März 2015 nach Saudi-Arabien geflüchtet ist; in der Erwägung, dass der Al-Qaida-Zweig in Jemen von dem Konflikt profitiert;
D. in der Erwägung, dass seit dem 26. März 2015 eine Koalition unter der Leitung von Saudi-Arabien, der Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, Marokko, Katar, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören, im Land militärisch eingreift, Luftangriffe gegen Huthi-Ziele führt und dadurch die international anerkannte Regierung des Jemen in ihrem Kampf gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen unterstützt; in der Erwägung, dass die Koalition unter der Leitung Saudi-Arabiens Meldungen zufolge im Jemen international verbotene Streubomben einsetzt, und in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte diesen Meldungen gerade nachgeht;
E. in der Erwägung, dass nach Angaben der VN seit Beginn der Bombenangriffe unter der Leitung Saudi-Arabiens beinahe 5 000 Menschen getötet und etwa 10 000 verletzt wurden, viele von ihnen Zivilisten, und dass sich unter den Opfern Hunderte von Frauen und Kindern befinden;
F. in der Erwägung, dass die VN den Jemen am 1. Juli 2015 zu einem Notfall der Stufe drei, dem höchsten auf der Skala, erklärt haben; in der Erwägung, dass die VN im Rahmen des Notfallplans versuchen werden, 11,7 Millionen Menschen zu erreichen, die am dringendsten Hilfe benötigen; in der Erwägung, dass das Gesundheitssystem Meldungen zufolge kurz vor dem Zusammenbruch steht, da mindestens 160 Gesundheitseinrichtungen aufgrund von Unsicherheit und Mangel an Brennstoff und Vorräten geschlossen wurden;
G. in der Erwägung, dass humanitäre Hilfsorganisationen aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage im Jemen den Großteil ihrer internationalen Mitarbeiter außer Landes gebracht haben; in der Erwägung, dass durch die Luft- und Seeblockade die Einfuhren von Brennstoff- und Lebensmittelvorräten sowie lebenswichtige humanitäre Hilfe beschränkt werden; in der Erwägung, dass es Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt, den Zugang zu humanitärer Hilfe willkürlich zu beschränken und die Zivilbevölkerung die für ihr Überleben unerlässlichen Güter vorzuenthalten;
H. in der Erwägung, dass der Jemen eines der ärmsten Länder im Nahen Osten ist, dass dort hohe Arbeitslosigkeit und Analphabetismus herrschen und dass es an einer Grundausstattung mit öffentlichen Einrichtungen fehlt; in der Erwägung, dass derzeit 20 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen, darunter Schätzungen zufolge 9,4 Millionen jemenitische Kinder, mehr als 250 000 Flüchtlinge und 335 000 Binnenvertriebene;
I. in der Erwägung, dass internationalen Organisationen zufolge die bewaffneten Huthi-Gruppen die Rekrutierung, die Ausbildung und den Einsatz von Kindern im Jemen intensiviert haben, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt; in der Erwägung, dass Kinder nach Angaben von UNICEF bis zu ein Drittel aller Kämpfer in Jemen stellen und dass allein zwischen dem 26. März und dem 24. April 2015 mindestens 140 Kinder rekrutiert wurden; in der Erwägung, dass 2014 die Rekrutierung von 156 Kindern und ihr Einsatz in bewaffneten Gruppen bestätigt wurde; in der Erwägung, dass sich diese Zahl für 2015 bereits verdoppelt hat; in der Erwägung, dass nach Angaben von UNICEF bis zum 16. Juni 2015 die Anzahl der getöteten Kinder vier Mal höher lag als die Anzahl der 2014 getöteten Kinder;
J. in der Erwägung, dass die Altstadt von Sanaa, ein Welterbe, das symbolisch für eine tausendjährige Wissensgeschichte steht, und die antike Stadt Marib bombardiert wurden und letztere durch einen Luftangriff vollständig zerstört wurde; in der Erwägung, dass diese Zerstörung nur eine Woche nach der Zerstörung des Nationalmuseums in Dhamar erfolgte, das etwa 12 500 Artefakte beherbergte, die von dem reichen kulturellen Erbe der umgebenden Region zeugten; in der Erwägung, dass viele andere historische Stätten von dem bewaffneten Konflikt im Jemen in Mitleidenschaft gezogen werden; in der Erwägung, dass die Zerstörung des archäologischen und kulturellen Erbes unter bestimmten Umständen als Verbrechen gegen die Menschheit und „kulturelle Säuberung“ angesehen wurde und laut dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen darstellt;
K. in der Erwägung, dass am 30. März 2015 bei dem Luftangriff der Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens auf das Lager Al-Marzaq in Haddscha, in dem hauptsächlich Vertriebene untergebracht waren, mindestens 40 Menschen getötet wurden und dass 29 Menschen bis zu dem Zeitpunkt starben, als medizinische Hilfe zu ihnen gelangen konnte, darunter Frauen und Kinder, und dass mindestens 200 Menschen verletzt wurden;
L. in der Erwägung, dass am 17. Juni 2015 mehrere Moscheen von einer Reihe von Explosionen getroffen wurden, die der IS/Da’isch in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa ausgelöst hat und die zu Dutzenden von Opfern geführt haben; in der Erwägung, dass durch die Autobomben mindestens 50 Menschen in der Nähe von Moscheen getötet oder verletzt wurden und das Hauptquartier der führenden Huthi-Gruppe des Jemen in Sanaa getroffen wurde; in der Erwägung, dass dies der schwerste Anschlag dieser Art im Jemen ist, seit Selbstmordattentäter während der Freitagsgebete in der Nähe von zwei Moscheen in Sanaa am 20. März 2015 mindestens 137 Gläubige töteten und Hunderte verletzten und dass für diesen Anschlag ebenfalls der IS/Da’isch die Verantwortung übernommen hat;
M. in der Erwägung, dass VN-Generalsekretär Ban Ki-moon am 15. Juni 2015 mit Blick auf die VN-Friedensgespräche einen erneuten humanitären Waffenstillstand für mindestens zwei Wochen während des Ramadan gefordert hat, damit die dringend benötigte Hilfe zu allen bedürftigen Jemeniten gelangen könne; in der Erwägung, dass jedoch keine Einigung erzielt wurde; in der Erwägung, dass die verfeindeten Parteien des Jemen am 19. Juni 2015 bei diplomatischen Gesprächen, die von dem VN-Sondergesandten Ismail Uld Scheich Ahmed vermittelt wurden, nicht zu einer Waffenstillstandsvereinbarung gelangt sind;
N. in der Erwägung, dass das jemenitische Volk demokratische und zentrale Institutionen verdient, die seinen legitimen Bestrebungen entsprechen; in der Erwägung, dass der Konflikt im Jemen tief verwurzelt ist in einem Gefühl der Missachtung, Ungleichheit und Armut, das die tiefen Zerwürfnisse zwischen den Stämmen und Religionsgemeinschaften, die die jemenitische Gesellschaft spalten, noch verschärft hat;
O. in der Erwägung, dass die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) der Kommission 2015 25 Mio. EUR zugewiesen hat, um Gemeinden im ganzen Land zu helfen, die von akuter Unterernährung, Konflikten und Zwangsvertreibung betroffen sind; in der Erwägung, dass sich die gesamte EU-Finanzierung der Mitgliedstaaten und der Kommission für humanitäre Hilfe im Jemen 2014 auf 100,8 Mio. EUR belief, darunter 33 Mio. EUR von ECHO;
P. in der Erwägung, dass die EU ein Waffenembargo und weitere gezielte Sanktionen gegen einen Huthi-Anführer und den Sohn des früheren Präsidenten Saleh verhängt hat, womit die mit der Resolution 2216(2015) vom 14. April 2015 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen getroffene Entscheidung umgesetzt wird; in der Erwägung, dass gegen zwei weitere Jemeniten ein Reiseverbot verhängt wurde und ihre Vermögenswerte eingefroren wurden, weil sie durch ihr Handeln den Frieden und die Stabilität des Jemen untergraben;
Q. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft verhältnismäßig auf militärische Anstrengungen reagieren muss, um das Leid der Zivilpersonen zu lindern, die nicht aus dem Konfliktgebiet entkommen können; in der Erwägung, dass Gerechtigkeit und Versöhnung als ein Bestandteil der Maßnahmen nach dem Konflikt und ein Schritt hin zum Aufbau einer inklusiven, repräsentativen und demokratischen Staatsführung erforderlich sind; in der Erwägung, dass die humanitäre Lage sich weiter verschlechtern wird, solange keine politische Lösung gefunden wird;
1. ist besorgt über die anhaltenden Kämpfe und die sich schnell verschlechternde politische, sicherheitsbezogene und humanitäre Lage im Jemen, die eine beträchtliche Anzahl von Opfern, die Zerstörung von Häusern und Infrastruktur sowie Zwangsumsiedlungen im ganzen Land mit sich bringt, was schwerwiegende Risiken für die Stabilität der Region birgt, insbesondere der Region am Horn von Afrika, der Region am Roten Meer sowie des Mittelmeerraums und des Nahen und Mittleren Ostens und bezüglich der Fähigkeit von Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) und des IS, die Lage im Jemen auszunutzen; bekundet sein tief empfundenes Mitgefühl mit den Opfern des jemenitischen Konflikts und bekräftigt seine Zusage, den Übergang im Jemen und für das jemenitische Volk weiterhin zu unterstützen;
2. verurteilt aufs Schärfste die aktuelle Welle der Gewalt und der terroristischen Anschläge durch Huthi und andere Militäreinheiten, die dem ehemaligen Präsidenten Saleh treu sind, die die bereits prekäre Lage im Land weiter verschärfen und destabilisieren; verurteilt die Angriffe auf Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen, insbesondere diejenigen, die einen besonderen Schutzstatus genießen, und die gezielten Angriffe auf Privathäuser, Bildungseinrichtungen und grundlegende Infrastruktur und deren Zerstörung; verurteilt die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern durch die Konfliktparteien;
3. fordert alle jemenitischen Parteien, insbesondere die Huthi, nachdrücklich auf, die Gewalt sofort und bedingungslos zu beenden, alle politischen Gefangenen und alle Personen, die unter Hausarrest stehen oder willkürlich festgenommen wurden, freizulassen und die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern zu beenden;
4. fordert alle Parteien nachdrücklich auf, das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen zu beachten und die dringende Bereitstellung humanitärer Hilfe für alle Teile des Jemen zu erleichtern sowie im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit, der Neutralität und der Unabhängigkeit für schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang der humanitären Akteure zu den Menschen, die humanitäre Hilfe, einschließlich medizinischer Unterstützung, benötigen, zu sorgen;
5. unterstützt die Bemühungen des VN-Sondergesandten Ismail Uld Scheich Ahmed und fordert alle beteiligten Parteien nachdrücklich auf, zu Vereinbarungen über örtliche Waffenstillstände zu gelangen und durch den Abzug bewaffneter Truppen aus den Städten den Weg für einen umfassenden und dauernden Waffenstillstand im ganzen Land zu bereiten;
6. bedauert, dass keine Einigung über Friedensgespräche unter Vermittlung der VN besteht, und fordert alle Interessenträger mit Nachdruck auf, die Bedingungen dafür zu schaffen, die umfassenden politischen Konsultationen der VN schnellstmöglich, bedingungslos und in gutem Glauben wieder aufzunehmen; betont, dass nur ein breiter politischer Konsens im Wege von alle Seiten einbeziehenden Verhandlungen zu einer dauerhaften Lösung führen, den Frieden wiederherstellen und die Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Jemens wahren kann;
7. betont die Bedeutung des Übergangs im Jemen durch die vollständige Umsetzung des Rahmens, der durch das Abkommen für Frieden und nationale Partnerschaft einschließlich seines Anhangs zu Sicherheitsfragen, die Ergebnisse der Konferenz des nationalen Dialogs und die Initiative des Golf-Kooperationsrates und ihren Umsetzungsmechanismus geschaffen wird;
8. fordert alle Parteien auf, als oberste Priorität für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen und das kulturelle Erbe während des Konflikts zu bewahren, indem insbesondere darauf verzichtet wird, gezielt zivile Infrastruktur, insbesondere medizinische Einrichtungen und Wasserversorgungsanlagen, anzugreifen und zivile Gebäude für militärische Zwecke zu nutzen;
9. begrüßt die Fortschritte, die im Redaktionsausschuss zur Ausarbeitung einer Verfassung erzielt wurden, und fordert die Mitglieder des Ausschusses auf, eine inklusive und transparente Verfassung zu erarbeiten, die den legitimen Bestrebungen des jemenitischen Volks gerecht wird und die Ergebnisse der Konferenz des nationalen Dialogs widerspiegelt, und ein Referendum über den Verfassungsentwurf und baldige Parlamentswahlen abzuhalten, um eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage und der Sicherheitslage im Jemen zu verhindern;
10. bekräftigt seine Bedenken angesichts der langsamen wirtschaftlichen Erholung im Jemen und fordert alle politischen Akteure nachdrücklich auf, die dringend benötigten wirtschaftlichen und politischen Reformen durchzuführen, die Korruption in der öffentlichen Verwaltung zu bekämpfen und die Lebensbedingungen des jemenitischen Volks zu verbessern; stellt fest, dass jegliche Reformpläne sowohl auf langfristigen Ansätzen basieren sollten, um mit den strukturellen Funktionsstörungen fertigzuwerden, als auch auf kurzfristigen, um die dringenden Probleme zu lösen, die den Alltag des jemenitischen Volks betreffen;
11. fordert eine unabhängige Untersuchung aller mutmaßlichen Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht, betont, dass koordinierte humanitäre Maßnahmen unter Leitung der VN erforderlich sind, und fordert alle Länder nachdrücklich auf, zur Bewältigung des humanitären Bedarfs beizutragen;
12. fordert die Koalition unter der Leitung Saudi-Arabiens mit Nachdruck auf, den Einsatz verbotener Streubomben, durch die Zivilisten zu Schaden kommen, einzustellen und das Übereinkommen über Streumunition zu ratifizieren, durch das ihre Nutzung verboten wird;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Repräsentantenrat Jemens, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem VN-Menschenrechtsrat und allen am Konflikt im Jemen beteiligten Parteien zu übermitteln.