Plenarsitzungsdokument
8.9.2015 B8-0872/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Belarus
( 2015/2834(RSP) )
Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Kazimierz Michał Ujazdowski, Marek Jurek, Zbigniew Kuźmiuk, Beata Gosiewska, Ryszard Czarnecki, Zdzisław Krasnodębski, Angel Dzhambazki
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus
( 2015/2834(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen und Empfehlungen zu Belarus,
– unter Hinweis auf das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Mai 2015 in Riga und die dort abgegebene Erklärung,
– unter Hinweis auf die Freilassung von sechs politischen Gefangenen durch die Staatsorgane von Belarus am 22. August 2015,
– unter Hinweis auf die anstehende Präsidentschaftswahl, die am 11. Oktober 2015 stattfinden soll,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Staatsorgane von Belarus sich zwar in bemerkenswertem Umfang aufgeschlossen gegenüber der Kontaktaufnahme und dem Dialog mit der EU zeigen, die Menschenrechte in Belarus aber nach wie vor verletzt werden, beispielsweise durch die Einschüchterung von Menschenrechtsverfechtern, Polizeirazzien bei Menschenrechtsorganisationen und die Beschlagnahme ihrer Geräte und Materialien und Zwangsausweisungen aus Belarus;
B. in der Erwägung, dass am 18. und 19. Juni 2015 in Minsk der erste offizielle Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus seit 2002 stattgefunden hat;
C. in der Erwägung, dass in einigen Bereichen der sachbezogenen Zusammenarbeit Fortschritte erzielt worden sind, beispielsweise in den Bereichen Hochschulbildung, berufliche Aus- und Weiterbildung, digitaler Markt, Energiewirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Kultur; in der Erwägung, dass die EU jedoch dafür sorgen muss, dass ihre Ressourcen nicht für die Unterdrückung von Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverfechtern, freien Journalisten und Oppositionsführern eingesetzt werden;
D. in der Erwägung, dass das Wahlgesetz von Belarus immer noch hinter international anerkannten Standards zurückbleibt und dem amtierenden Präsidenten erhebliche Vorteile verschafft;
E. in der Erwägung, dass die Staatsorgane von Belarus endlich alle sechs politischen Gefangenen freigelassen haben, nachdem deren Existenz jahrelang geleugnet worden war;
F. in der Erwägung, dass Belarus eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, eine Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ukraine herbeizuführen;
G. in der Erwägung, dass durch den Konflikt in der Ukraine Befürchtungen in der belarussischen Gesellschaft verschärft wurden, infolge eines Machtwechsels könnte die interne Lage instabil werden;
1. ist nach wie vor zutiefst besorgt über die Lage der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus, über die Mängel, die von unabhängigen internationalen Beobachtern bei der vorangegangenen Wahl festgestellt wurden, und über die konkrete Verfolgung von Oppositionsführern nach dieser Wahl;
2. begrüßt, dass die verbliebenen politischen Gefangenen unlängst freigelassen wurden; fordert die Regierung von Belarus auf, die freigelassenen politischen Gefangenen zu rehabilitieren und ihnen ihre bürgerlichen und politischen Rechte vollständig zurückzugeben; betont jedoch, dass ähnliche Schritte in der Vergangenheit eher eine symbolische Geste waren und weder zu einer Verbesserung der Lage der belarussischen Gesellschaft noch zu besseren Beziehungen zur EU beigetragen haben;
3. betont, dass Belarus die anstehende Präsidentschaftswahl im Einklang mit den international anerkannten Standards durchführen, der Opposition uneingeschränkten Zugang zu allen staatlich kontrollierten Kommunikationsmitteln gewähren und ihr die gleichberechtigte Teilnahme an der Wahl ermöglichen muss;
4. hegt die Erwartung, dass die Staatsorgane der Praxis, unabhängige Medien aus politischen Gründen zu schikanieren, ein Ende setzen; fordert mit Nachdruck, die Praxis zu beenden, dass freie Journalisten wegen der Zusammenarbeit mit nicht akkreditierten ausländischen Medien verwaltungsrechtlich belangt werden und dabei willkürlich auf Artikel 22.9 Absatz 2 des Verwaltungsgesetzbuchs zurückgegriffen wird, wodurch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Verbreitung von Informationen eingeschränkt werden;
5. betont, dass alle unabhängigen Informationsquellen der belarussischen Gesellschaft unterstützt werden müssen, auch im Ausland produzierte Sendungen in belarussischer Sprache;
6. weist auf die Lage der nationalen Minderheiten und ihrer Kulturverbände in Belarus hin, deren Vorsitzende oder Leitungspersonen zuweilen von den Staatsorganen durch diesen genehmere Personen ersetzt werden, was einen Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit und damit gegen eine der grundlegendsten Freiheiten darstellt;
7. fordert die belarussischen Staatsorgane auf, dafür zu sorgen, dass demokratische Grundsätze, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den von Belarus ratifizierten internationalen und regionalen Menschenrechtsübereinkünften unter allen Umständen gewahrt werden;
8. unterstützt die Politik des kritischen Engagements der Kommission gegenüber den Staatsorganen von Belarus; stellt jedoch fest, dass die EU durch ihre Maßnahmen und mit ihren Ressourcen nicht dazu beitragen darf, die Lage der Opposition und der Zivilgesellschaft zu verschlechtern;
9. fordert die Kommission erneut auf, die Bemühungen der belarussischen Zivilgesellschaft sowie unabhängiger Medien und nichtstaatlicher Organisationen in Belarus um die Förderung der Demokratiebestrebungen der Bevölkerung von Belarus mit finanziellen und politischen Mitteln zu unterstützen;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (HR/VP), dem EAD, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.