Plenarsitzungsdokument
8.9.2015 B8-0878/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Belarus
( 2015/2834(RSP) )
Heidi Hautala, Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus
( 2015/2834(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Belarus, und insbesondere die Entschließungen vom 29. März 2012 zur Lage in Belarus[1] und vom 16. Februar 2012 zur Todesstrafe in Belarus, insbesondere zu den Fällen Dsmitry Kanawalau und Uladsislau Kawaljou[2],
– unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 12. September 2013 an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu der EU-Politik gegenüber Belarus[3],
– unter Hinweis auf die Erklärung von Federica Mogherini, Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin (HR/VP), und Johannes Hahn, für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständiges Mitglied der Kommission, vom 22. August 2015 zur Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus,
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 21./22. Mai in Riga,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Belarus eines der Gründungsmitglieder der Östlichen Partnerschaft ist; in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU und der Staaten Osteuropas wiederholt bekräftigt haben, dass die Östliche Partnerschaft auf einer Wertegemeinschaft beruht und sich auf die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit stützt;
B. in der Erwägung, dass Belarus in jüngster Zeit seine Bereitschaft signalisiert hat, die Beziehungen zur EU zu verbessern und zu normalisieren; in der Erwägung, dass der Aufbau einer echten Zusammenarbeit und Partnerschaft nur auf gemeinsamen Werten und insbesondere auf Demokratie und Menschenrechten beruhen kann;
C. in der Erwägung, dass am 22. August 2015 sechs politische Gefangene, die von Lukaschenka „ausgehend vom Grundsatz der Menschlichkeit“ begnadigt worden waren, aus Strafanstalten in ganz Belarus entlassen und mit ihren Familien vereint wurden;
D. in der Erwägung, dass es in Belarus nach wie vor an der Tagesordnung ist, Menschenrechtsverfechter, zivilgesellschaftliche und für Demokratie eintretende Aktivisten mit Polizeirazzien und der Beschlagnahme von Geräten und Materialien unter Druck zu setzen und einzuschüchtern; in der Erwägung, dass freie Journalisten, die mit nicht akkreditierten ausländischen Medien zusammenarbeiten, nach wie vor von den Staatsorganen verwaltungsrechtlich belangt werden und dass in den vergangenen Monaten mehrere Fälle dieser Art dokumentiert wurden;
E. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union weiterhin entschieden für die Verteidigung der Menschenrechte, einschließlich der Meinungs- und Medienfreiheit, in Belarus einsetzt
F. in der Erwägung, dass am 11. Oktober 2015 die Präsidentschaftswahl in Belarus stattfindet; in der Erwägung, dass in Belarus seit 1994 keine freien und fairen Wahlen gemäß Wahlgesetzen in Übereinstimmung mit den internationalen Normen mehr durchgeführt wurden; in der Erwägung, dass OSZE und BDIMR ihre langfristige Wahlbeobachtungsmission nach ganz Belarus entsandt haben und die Arbeit der Kurzzeitwahlbeobachter koordinieren werden; in der Erwägung, dass wie üblich am Tag nach der Wahl eine Erklärung über vorläufige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen und ungefähr zwei Monate nach Abschluss des Wahlprozesses ein Abschlussbericht über die Beobachtung des gesamten Verfahrens herausgegeben wird;
G. in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Belarus in früheren Jahren leicht verbesserten, da Belarus Bereitschaft zeigte, konstruktive Beziehungen zur EU aufzubauen, und sich in Richtung besserer Bedingungen für die Tätigkeiten der Zivilgesellschaft, der Opposition und der freien Presse bewegte; in der Erwägung, dass sich die Beziehungen aber aufgrund des brutalen Vorgehens nach der Präsidentschaftswahl 2010, der Verschärfung der repressiven Politik und einer Welle der Repression gegenüber Menschenrechtsverfechtern und unabhängigen Medien erheblich verschlechterten;
H. in der Erwägung, dass der Rat am 13. und 31. Juli 2015 die restriktiven Maßnahmen gegenüber Belarus überarbeitete und Änderungen an der Visumsperrliste und der Liste der Personen, Gruppen und Einrichtungen, deren Gelder eingefroren sind, vornahm, von denen sie einige Amtsträger und Unternehmen strich; in der Erwägung, dass derzeit für 175 Einzelpersonen, darunter Aljaksandr Lukaschenka, Einreiseverbote gelten und dass ihre Gelder sowie die Vermögenswerte weiterer 18 Wirtschaftsbeteiligter in der EU eingefroren sind; in der Erwägung, dass in den kommenden Monaten die restriktiven Maßnahmen der EU bewertet werden sollen, wobei den jüngsten Entwicklungen und allen übrigen Faktoren Rechnung getragen wird, auf deren Grundlage diese Maßnahmen ergriffen wurden;
I. in der Erwägung, dass die EU und die Republik Belarus am 28. Juli 2015 in Brüssel einen Dialog über Menschenrechte führten, in dessen Mittelpunkt zahlreiche Themen standen, etwa die Schaffung einer nationalen Menschenrechtseinrichtung, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Todesstrafe, der Kampf gegen Folter und Misshandlung und die Kinderrechte;
J. in der Erwägung, dass Belarus das einzige europäische Land ist, in dem die Todesstrafe verhängt wird; in der Erwägung, dass die Hinrichtungstermine den Familien der Verurteilten und der Öffentlichkeit nicht bekannt sind, dass die Leichname der Hingerichteten den Verwandten nicht zur Bestattung übergeben werden und dass diese nicht über die Begräbnisstätte informiert werden;
K. in der Erwägung, dass die EU einigen Quellen zufolge derzeit an einer neuen Art der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft arbeitet, durch die Belarus weniger eng an die EU angebunden würde als durch ein Assoziierungsabkommen, ohne dass dabei Zollpräferenzen gewährt würden, da Belarus der Eurasischen Wirtschaftsunion angehört;
L. in der Erwägung, dass sich der 2012 eingeleitete Europäische Dialog über Modernisierung mit der belarussischen Gesellschaft positiv auf die Aufnahme einer konstruktiven Debatte innerhalb der belarussischen Gesellschaft über notwendige Reformen in dem Land und auf die Sensibilisierung für die EU ausgewirkt hat; in der Erwägung, dass Konzept, Zweck, Strategie, angemessene Finanzierung und Verwaltungsstruktur des Dialogs weiterentwickelt werden müssen und dass es einer besseren Abstimmung mit den Initiativen der Östlichen Partnerschaft bedarf;
M. in der Erwägung, dass Belarus im Rahmen der Krise in der Ostukraine erhebliche Anstrengungen unternahm und eine wesentliche Rolle dabei spielte, den Dialog zwischen den Parteien zu ermöglichen; in der Erwägung, dass seit Januar 2014 mehr als 27 000 ukrainische Flüchtlinge nach Belarus kamen;
N. in der Erwägung, dass das dem Energieministerium unterstehende Staatsunternehmen „Direktion für den Bau von Kernkraftwerken“ bekanntgab, am 6. November 2013 sei der erste strahlungssichere Beton für Block 1 des Kernkraftwerks Astrawez gegossen worden; in der Erwägung, dass der Bau des ersten Kernkraftwerks am 2. November 2013 durch einen Präsidialerlass genehmigt wurde; in der Erwägung, dass der erste der beiden Blöcke mit 1 170 Megawatt elektrischer Leistung vom russischen Typ WWER (Wasser-Wasser-Energie-Reaktor) AES-2006 bis 2018 und der zweite bis 2020 in Betrieb genommen werden soll;
1. begrüßt die Freilassung der sechs politischen Gefangenen am 22. August 2015 und fordert die belarussische Regierung auf, sie zu rehabilitieren und ihnen ihre bürgerlichen und politischen Rechte vollständig zurückzugeben;
2. ist der Auffassung, dass dies ein erster wichtiger Schritt hin zu besseren Beziehungen zur EU ist, ist jedoch nach wie vor zutiefst besorgt über die allgemeine Lage der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in dem Land, die sich über einen langen Zeitraum stetig verschlechtert hat;
3. betont, dass die belarussischen Staatsorgane in früheren Jahren einige positive Schritte unternahmen und dass es Anzeichen für Verbesserungen hinsichtlich Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten in dem Land gab, dass sich jedoch die Lage anschließend plötzlich wieder verschlechterte;
4. fordert, sämtliche Hindernisse und Einschränkungen für die Ausübung der Vereinigungsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Freizügigkeit, des Rechts, sich friedlich zu versammeln, und der Gedankenfreiheit der demokratischen Opposition, der Organisationen der Zivilgesellschaft und der nichtstaatlichen Organisationen sowie Hindernisse für die Registrierung zu beseitigen; fordert, dass die technische Unterstützung für die internationale Entwicklung reibungslos funktioniert und angenommen wird;
5. fordert die Kommission und den Europäischen Fonds für Demokratie erneut auf, die Bemühungen der belarussischen Zivilgesellschaft sowie unabhängiger Medien und nichtstaatlicher Organisationen in Belarus um die Förderung der Demokratiebestrebungen der Bevölkerung von Belarus mit finanziellen und politischen Mitteln zu unterstützen;
6. fordert in diesem Zusammenhang die HR/VP, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und den Rat auf, eine eingehende und umfassende Bewertung der Lage in dem Land vorzunehmen, bevor eine Entscheidung über die mögliche Lockerung oder Aufhebung der EU-Sanktionen oder den Aufbau von Beziehungen zu Belarus getroffen wird, und dafür zu sorgen, dass das Europäische Parlament uneingeschränkt einbezogen wird;
7. betont, dass die anstehende Präsidentschaftswahl im Einklang mit den international anerkannten Normen durchführen muss und fordert die belarussischen Staatsorgane auf, vor diesem Hintergrund die Empfehlungen von OSZE und BDIMR zu früheren Wahlen uneingeschränkt einzuhalten; betont, dass allen Bewerbern und der Opposition uneingeschränkter Zugang zu allen staatlich kontrollierten Kommunikationsmitteln gewährt und die gleichberechtigte Teilnahme an der Wahl ermöglicht werden muss;
8. weist auf die sechste Runde der Konsultationen über Fragen der Modernisierung zwischen der EU und Belarus hin, die am 3. September 2015 in Brüssel stattfand und in deren Rahmen die Delegationen die Aussichten auf Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen auf der Grundlage der 2014 und 2015 erzielten Vereinbarungen erörterten; fordert den EAD und den Rat eindringlich auf, sicherzustellen, dass sich die Staatsorgane neben und auf gleicher Stufe mit der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft unter uneingeschränkter Achtung der demokratischen Grundsätze am Dialog über Modernisierung beteiligen, um eine nachhaltige, wettbewerbsfähige Wirtschaft zu entwickeln und demokratische Reformen sowie eine pluralistische Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern;
9. erinnert daran, dass seit 2010 in Belarus zehn Menschen hingerichtet wurden, wobei allein 2014 drei Hinrichtungen vollzogen wurden, und dass am 18. März 2015 erneut ein Todesurteil erging; fordert erneut ein unverzügliches Hinrichtungsmoratorium und die anschließende Abschaffung der Todesstrafe;
10. ist besorgt über den Beschluss, ein Kernkraftwerk zu errichten; fordert Belarus auf, den Bau dieser Anlage zu stoppen, bis ihre Errichtung und ihr Betrieb einer wirklich unabhängigen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, und zwar in vollem Einklang mit dem geltenden Völkerrecht, z. B. mit den Übereinkommen von Espoo und Aarhus, und unter Beteiligung sämtlicher Interessenträger;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin, dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates sowie den belarussischen Staatsorganen zu übermitteln.