Plenarsitzungsdokument
8.9.2015 B8-0879/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Belarus
( 2015/2834(RSP) )
Victor Boştinaru, Richard Howitt, Eric Andrieu, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, José Blanco López, Nicola Caputo, Andi Cristea, Doru-Claudian Frunzulică, Neena Gill, Ana Gomes, Sergio Gutiérrez Prieto, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Kashetu Kyenge, Javi López, Andrejs Mamikins, Juan Fernando López Aguilar, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Jens Nilsson, Pier Antonio Panzeri, Emilian Pavel, Vincent Peillon, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Jutta Steinruck, Tibor Szanyi, Elena Valenciano, Julie Ward
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus
( 2015/2834(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Belarus, insbesondere jene vom 29. März 2012[1], 16. Februar 2012[2], 12. Mai 2011[3], 10. März 2011[4] und 20. Januar 2011[5],
– unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 12. September 2013 an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu der EU-Politik gegenüber Belarus[6],
– unter Hinweis auf die Erklärung von Federica Mogherini, Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin, und Johannes Hahn, für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständiges Mitglied der Kommission, vom 22. August 2015 zur Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus,
– unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus vom 28. Juli 2015,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die belarussische Regierung unlängst die verbliebenen politischen Gefangenen freigelassen hat und dass sich unter den letzten sechs Gefangenen ehemalige Präsidentschaftskandidaten befanden;
B. in der Erwägung, dass positive Veränderungen in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie in Belarus ungeachtet der Intensivierung der Kontakte zwischen Belarus sowie der EU und den USA noch untermauert werden müssen;
C. in der Erwägung, dass es in Belarus nach wie vor an der Tagesordnung ist, Menschenrechtsverfechter, Mitglieder der Zivilgesellschaft und für Demokratie eintretende Aktivisten unter Druck zu setzen und einzuschüchtern und dazu Polizeirazzien durchzuführen, Geräte und Materialien zu beschlagnahmen und Aktivisten zwangsweise aus Belarus auszuweisen;
D. in der Erwägung, dass freie Journalisten, die mit nicht akkreditierten ausländischen Medien zusammenarbeiten, nach wie vor von den Staatsorganen verwaltungsrechtlich belangt werden und dass in den vergangenen Monaten mehrere solche Fälle dokumentiert wurden;
E. in der Erwägung, dass Belarus das einzige Land in Europa ist, das nach wie vor die Todesstrafe anwendet;
F. in der Erwägung, dass Präsident Lukaschenka am 2. April 2015 das Dekret Nr. 3 über die Verhinderung der Ausnutzung der Sozialsysteme unterzeichnet hat, das Pflichtarbeit für Erwerbslose unter Androhung der Zahlung einer Sonderabgabe an den Staat oder eine Verwaltungsstrafe in Form einer Geldbuße oder von Verwaltungshaft vorsieht;
G. in der Erwägung, dass am 18. und 19. Juni 2015 in Minsk der erste offizielle Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus seit 2002 stattgefunden hat;
H. in der Erwägung, dass in einigen Bereichen der sachbezogenen Zusammenarbeit mit Belarus Fortschritte festzustellen sind, beispielsweise in den Bereichen Hochschulbildung (Bologna-Prozess), berufliche Aus- und Weiterbildung, digitaler Markt, Energiewirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Kultur;
I. in der Erwägung, dass die Vermittlerrolle, die Belarus bei den Bemühungen um die Beilegung des Konflikts in der Ukraine eingenommen hat, positiv bewertet wurde;
1. ist nach wie vor zutiefst besorgt über die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Grundfreiheiten sowie über die Mängel, die von unabhängigen internationalen Beobachtern bei der vorangegangenen Wahl in Belarus festgestellt wurden;
2. fordert die belarussischen Staatsorgane erneut auf, dafür zu sorgen, dass die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den von Belarus ratifizierten internationalen und regionalen Menschenrechtsübereinkünften unter allen Umständen gewahrt werden;
3. begrüßt die Freilassung der verbliebenen politischen Gefangenen und erachtet diese Entscheidung als möglichen ersten Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus;
4. fordert die belarussische Regierung auf, die freigelassenen politischen Gefangenen zu rehabilitieren und ihnen ihre bürgerlichen und politischen Rechte vollständig zurückzugeben, damit sie und ihre Familien all ihre Bürgerrechte uneingeschränkt wahrnehmen können;
5. ist besorgt darüber, dass unlängst die jungen Aktivisten Maksim Pjakarski, Wadsim Scharomski und Wjatschaslau Kassinerau wegen des Verdachts auf „böswilliges Rowdytum“ inhaftiert wurden, hält die gegen sie gerichteten laufenden Strafverfolgungsmaßnahmen für unverhältnismäßig und verurteilt entschieden die Gewalt, die sie erlitten haben;
6. weist erneut darauf hin, dass die Gelegenheiten, die sich in der Vergangenheit zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union geboten haben, nicht genutzt wurden, da bestimmte Beschlüsse der belarussischen Staatsorgane erneut mit restriktiven und strafrechtlichen Maßnahmen in Belarus einhergingen;
7. äußert daher die verhaltene Hoffnung, dass die Gelegenheit, die sich derzeit bietet, genutzt wird und durch sofortige und langfristige weitere Maßnahmen ergänzt wird, die die Grundlage für einen Durchbruch in den bilateralen Beziehungen bilden;
8. betont, dass Belarus die anstehende Präsidentschaftswahl im Einklang mit den international anerkannten Standards durchführen, der Opposition uneingeschränkten Zugang zu allen staatlich kontrollierten Kommunikationsmitteln gewähren und ihr die gleichberechtigte Teilnahme an der Wahl ermöglichen muss;
9. ist besorgt über vorherige Maßnahmen, mit denen die Teilnahme von zuvor verurteilten und inhaftierten politischen Gefangenen an der bevorstehenden Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt und nichtstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien die Registrierung verweigert wurde;
10. fordert die belarussischen Staatsorgane mit Nachdruck auf, Änderungen vorzunehmen und die Wahlvorschriften so zu ändern, dass die Vertretung der politischen Opposition in Wahlausschüssen, die Offenheit und Transparenz der Auszählung der Stimmen – auch durch Beobachter der Opposition – und das Recht, gegen die Beschlüsse der Wahlausschüsse Rechtsmittel einzulegen, gewährleistet sind;
11. fordert die belarussischen Staatsorgane nachdrücklich auf, der Praxis, unabhängige Medien aus politischen Gründen zu schikanieren, ein Ende zu setzen, beispielsweise der Praxis, dass freie Journalisten wegen der Zusammenarbeit mit nicht akkreditierten ausländischen Medien verwaltungsrechtlich belangt werden und dass dabei willkürlich auf Artikel 22.9 Absatz 2 des Verwaltungsgesetzbuchs zurückgegriffen wird, wodurch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Verbreitung von Informationen eingeschränkt werden;
12. bedauert, dass die Todesstrafe seit 2010 in zehn Fällen angewandt wurde, wobei allein im vergangenen Jahr drei Personen hingerichtet wurden und das jüngste Todesurteil am 18. März 2015 verhängt wurde; fordert Belarus – das einzige Land in Europa, das nach wie vor die Todesstrafe anwendet – nachdrücklich auf, sich in einem ersten Schritt zur dauerhaften Abschaffung der Todesstrafe dem weltweiten Moratorium für deren Vollstreckung anzuschließen;
13. fordert die Regierung von Belarus auf, die Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur Abschaffung von Elementen der Zwangsarbeit in Belarus zu befolgen;
14. fordert die Kommission erneut auf, die Bemühungen und die Demokratiebestrebungen der belarussischen Zivilgesellschaft sowie unabhängiger Medien und nichtstaatlicher Organisationen in Belarus mit finanziellen und politischen Mitteln zu unterstützen;
15. begrüßt, dass Belarus im Hinblick auf die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine mit der Europäischen Union und anderen einschlägigen Akteuren zusammengearbeitet hat und dass die Verhandlungen über einen Waffenstillstand dort stattfinden konnten;
16. begrüßt die Fortschritte, die in der sachbezogenen Zusammenarbeit mit Belarus festzustellen sind, beispielsweise in den Bereichen Hochschulbildung, berufliche Aus- und Weiterbildung, digitaler Markt, Energiewirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Kultur;
17. fordert die Kommission auf, die finanzielle Unterstützung, die Belarus bislang von der Europäischen Union bereitgestellt wurde, sowie ihre Auszahlung und Verwendung durch die belarussischen Staatsorgane eingehend zu bewerten;
18. ist besorgt über die schwierige Wirtschaftslage und die Verschlechterung des Lebensstandards, mit denen sich die Bevölkerung von Belarus konfrontiert sieht, und hebt hervor, dass die Weiterverfolgung einer Politik der Einschränkung und der Unterdrückung von Aktivisten, die für Demokratie, Menschenrechte, die Zivilgesellschaft und die Opposition eintreten, eine abschreckende Wirkung entfaltet, was den etwaigen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Belarus anbelangt;
19. nimmt zur Kenntnis, dass im öffentlichen Leben vermehrt die belarussische Sprache genutzt wird, dass das Bildungsministerium der Republik Belarus die Verwendung der belarussischen Sprache im Bildungswesen fördern will und dass das Verfassungsgericht Rechtsakte sowohl in russischer als auch in belarussischer Sprache veröffentlicht;
20. weist darauf hin, dass es die EU-Politik des kritischen Engagements gegenüber Belarus auch künftig entschlossen unterstützen wird;
21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin, dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates und den belarussischen Staatsorganen zu übermitteln.