Plenarsitzungsdokument
8.9.2015 B8-0880/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Belarus
( 2015/2834(RSP) )
Urmas Paet, Petras Auštrevičius, Fernando Maura Barandiarán, Marietje Schaake, Pavel Telička, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus
( 2015/2834(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Belarus, insbesondere jene vom 29. März 2012[1], 16. Februar 2012[2], 15. September 2011[3], 12. Mai 2011[4], 10. März 2011[5] und 20. Januar 2011[6],
– unter Hinweis darauf, dass sechs politische Gefangene – Mikalaj Statkewitsch, Mikalaj Dsjadok, Ihar Alinewitsch, Jury Rubzou, Jauhen Waskowitsch und Arzjom Prakapenka – unlängst freigelassen wurden,
– unter Hinweis auf die anstehende Präsidentschaftswahl in Belarus, die am 11. Oktober 2015 stattfinden soll,
– unter Hinweis auf die andauernde Krise in der Ukraine, die sowohl direkte als auch indirekte Auswirkungen auf Belarus hat,
– unter Hinweis auf die Erklärung von Federica Mogherini, Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin, und Johannes Hahn, für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständiges Mitglied der Kommission, zur Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus,
– unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus vom 28. Juli 2015,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union bereit ist, die Beziehungen zu Belarus sowie die Zusammenarbeit mit dem Land zu verbessern, sobald die in Belarus im Zusammenhang mit der Achtung der demokratischen Standards, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte herrschenden Bedingungen dies erlauben;
B. in der Erwägung, dass die unlängst erfolgte Freilassung der sechs politischen Gefangenen ein begrüßenswerter und dringend erforderlicher Schritt in die richtige Richtung ist und hoffentlich durch weitere Maßnahmen ergänzt wird;
C. in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und Belarus nur dann verbessert werden können, wenn die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit erheblich verbessert, die politischen Rechte der Zivilgesellschaft und der Aktivisten, die für die Opposition eintreten, in gleichem Maße geschützt und die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte uneingeschränkt geachtet werden;
1. begrüßt die Freilassung der sechs politischen Gefangenen und ist der Ansicht, dass dadurch der Umgang mit den Aktivisten der Opposition in Belarus unbestreitbar verbessert wurde; fordert die Staatsorgane jedoch auf, diesen Schritt durch Maßnahmen zu ergänzen, die die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit uneingeschränkt gewährleisten und der Bevölkerung von Belarus und den dort tätigen Aktivisten die Möglichkeit bieten, in umfassender Weise an der Gestaltung der Politik ihres Landes mitzuwirken;
2. fordert die belarussischen Staatsorgane auf, für alle Kandidaten faire Bedingungen zu schaffen und ihnen die Gelegenheit zu geben, an einem wirklichen Wahlkampf teilzunehmen, damit sichergestellt wird, dass alle an den Wahlen beteiligten Parteien auf allen Ebenen der Wahlkommissionen vertreten sind; äußert jedoch Zweifel darüber, dass die Wahl im Einklang mit den internationalen Standards, zu deren Einhaltung sich Belarus verpflichtet hat, durchgeführt wird;
3. fordert die Staatsorgane von Belarus dennoch auf, die zum Wahlgesetz vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen und umzusetzen und gemeinsam mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Venedig-Kommission einen entsprechenden Prozess einzuleiten;
4. hebt hervor, dass die EU weiterhin bereit ist, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Belarus auszuweiten und dass die Mitgliedschaft des Landes in der Eurasischen Union derartigen Maßnahmen nicht zuwiderläuft;
5. fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Kommission auf, im Einklang mit der EU-Politik des kritischen Engagements gegenüber Belarus neue Möglichkeiten für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Belarus zu prüfen;
6. bedauert, dass Belarus zu den elf Ländern gehört, die gegen die Resolution 68/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 27. März 2014, die als Antwort auf die Annexion der Krim durch Russland angenommen wurde, gestimmt haben; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass Belarus im Rahmen des derzeitigen Konflikts in der Ostukraine eine Vermittlerrolle eingenommen und die Annexion der Krim durch Russland nicht anerkannt hat; fordert die Regierung von Belarus auf, weiterhin zu den Bemühungen um die friedliche Beilegung des Konflikts entsprechend dem Protokoll von Minsk beizutragen;
7. nimmt die Einleitung der Verhandlungen über Visaerleichterungen im Januar 2014 zur Kenntnis, die darauf abzielen, die Kontakte zwischen den Menschen zu verbessern und die Zivilgesellschaft zu ermutigen;
8. verurteilt die Tatsache, dass Belarus das einzige Land in Europa ist, in dem es noch immer die Todesstrafe gibt, was im Widerspruch zu den europäischen Werten steht; fordert erneut ein unverzügliches Hinrichtungsmoratorium sowie eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuchs mit Blick auf die Abschaffung der Todesstrafe;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates, dem Sekretariat der GUS sowie den Staatsorganen von Belarus zu übermitteln.