Plenarsitzungsdokument
5.10.2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0761/2015
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zur Todesstrafe
( 2015/2879(RSP) )
Ignazio Corrao, Marco Zullo, Fabio Massimo Castaldo
im Namen der EFDD-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Todesstrafe
( 2015/2879(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere seine Entschließung vom 7. Oktober 2010 zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe[1],
– unter Hinweis auf die Protokolle Nr. 6 und Nr. 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention,
– unter Hinweis auf Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zur Todesstrafe,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,
– unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolutionen 62/149 und 63/138, die in Erwartung der Abschaffung der Todesstrafe auf ein Moratorium für Hinrichtungen abzielen,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,
– in Kenntnis der Schlusserklärung des fünften Weltkongresses gegen die Todesstrafe, der vom 12. bis 15. Juni 2013 in Madrid stattfand,
– unter Hinweis auf die vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte im September 2015 veröffentlichte Studie über die Auswirkungen des weltweiten Drogenproblems auf die Achtung der Menschenrechte,
– unter Hinweis darauf, dass jedes Jahr am 10. Oktober der „Welttag gegen die Todesstrafe“ und der „Europäische Tag gegen die Todesstrafe“ begangen wird,
– unter Hinweis auf die Anfrage an den Rat zur Todesstrafe ( O-000103/2015 – B8-0761/2015 ),
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union die Todesstrafe entschieden und grundsätzlich ablehnt und sich für ein universelles Moratorium mit Blick auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe als ein wesentliches Ziel der Menschenrechtspolitik der Union ausgesprochen hat;
B. in der Erwägung, dass mit dem Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2015 vor allem „ein Bewusstsein für die Anwendung der Todesstrafe für Drogendelikte geschaffen werden“ soll;
C. in der Erwägung, dass 101 Länder die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft haben; in der Erwägung, dass 2014 in mindestens 22 Ländern Hinrichtungen vollzogen und mindestens 2 466 Menschen zum Tode verurteilt wurden;
D. in der Erwägung, dass 33 Staaten bei Drogendelikten die Todesstrafe anwenden, was zur Folge hat, dass jährlich etwa 1 000 Menschen hingerichtet werden; in der Erwägung, dass 2015 in China, Iran, Indonesien und Saudi-Arabien wegen solcher Vergehen Hinrichtungen vollzogen wurden; in der Erwägung, dass 2015 in China, Indonesien, Iran, Kuwait, Malaysia, Saudi-Arabien, Sri Lanka, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Vietnam weiterhin für Drogendelikte die Todesstrafe verhängt wurde; in der Erwägung, dass unter diese Vergehen verschiedene Anklagetatbestände in Verbindung mit Drogenhandel oder Drogenbesitz fallen können;
E. in der Erwägung, dass in den vergangenen 12 Monaten weltweit erneut häufiger die Todesstrafe für Drogendelikte verhängt wurde, wobei in einer Reihe von Ländern beträchtlich mehr Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet wurden (wie im Iran und in Saudi-Arabien), die Todesstrafe für Drogendelikte wieder eingeführt werden soll (etwa im Oman) oder seit langem bestehende Moratorien für die Anwendung der Todesstrafe beendet wurden (etwa in Indonesien und Pakistan);
F. in der Erwägung, dass Berichten zufolge im Iran im ersten Halbjahr 2015 394 Personen wegen Drogendelikten hingerichtet wurden, im Vergleich zu 367 im gesamten Jahr 2014; in der Erwägung, dass dieses Jahr in Saudi-Arabien die Hälfte aller Hinrichtungen wegen Drogendelikten vollzogen wurden, im Vergleich zu lediglich 4 % aller Straftaten im Jahr 2010; in der Erwägung, dass in Pakistan mindestens 112 Personen wegen Drogendelikten in der Todeszelle sitzen;
G. in der Erwägung, dass immer noch Menschen zum Tode durch Steinigung verurteilt werden und dass Hunderte von Frauen in den letzten Jahren wegen Ehebruch gesteinigt wurden; in der Erwägung, dass Steinigung als eine Form der Folter gilt;
H. in der Erwägung, dass Dutzenden europäischer Staatsbürger die Hinrichtung in Drittländern droht, vielen von ihnen wegen Drogendelikten;
I. in der Erwägung, dass in Artikel 6 Absatz 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgelegt ist, dass ein Todesurteil nur für „schwerste Verbrechen“ verhängt werden darf; in der Erwägung, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen für Menschenrechte und die VN‑Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und über Folter erklärt haben, die Todesstrafe sollte nicht für Drogendelikte verhängt werden;
J. in der Erwägung, dass das Internationale Suchtstoffkontrollamt die Staaten, in denen die Todesstrafe verhängt wird, aufgefordert hat, sie für Drogendelikte abzuschaffen;
K. in der Erwägung, dass die Verhängung der Todesstrafe für Drogendelikte mit einer ganzen Reihe weiterer Menschenrechtsverletzungen verbunden ist, wie etwa der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und des Rechts, nicht der Folter oder anderen Formen der Misshandlung unterworfen zu werden; in der Erwägung, dass die obligatorische Verhängung der Todesstrafe für Drogendelikte gegen das Völkerrecht und internationale Normen verstößt;
L. in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten mindestens 60 Millionen EUR zu den Drogenbekämpfungsprogrammen des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) beigesteuert haben, die sich auf die Bekämpfung des Drogenhandels in Ländern konzentrieren, in denen auf Drogendelikte die Todesstrafe steht;
M. in der Erwägung, dass nach unabhängigen Prüfungen der Maßnahmen von UNODC in Pakistan und im Iran und nach den jüngsten Berichten nichtstaatlicher Organisationen Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Menschenrechtsleitlinien durch die Länderbüros der VN-Agentur sowie dahingehend laut wurden, dass eine direkte Verbindung zwischen den Finanzhilfen zur Drogenbekämpfung und den in diesen Ländern wegen Drogendelikten verhängten Todesurteilen besteht;
N. in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen des EU-Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP), und seines Vorläufers, des Instruments für Stabilität (IfS), zwei groß angelegte regionale Drogenbekämpfungsmaßnahmen eingeleitet hat – das Kokain- und das Heroinroutenprogramm, die sich auch auf Länder erstrecken, in denen auf Drogendelikte die Todesstrafe steht; in der Erwägung, dass die Kommission nach Artikel 10 der IcSP-Verordnung verpflichtet ist, in Bezug auf die zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ergriffenen Maßnahmen nach operativen Leitlinien für die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu verfahren;
1. verurteilt erneut die Anwendung der Todesstrafe und befürwortet entschieden die Einführung eines Moratoriums für die Verhängung der Todesstrafe als einen Schritt hin zu ihrer Abschaffung; betont einmal mehr, dass die Abschaffung der Todesstrafe zur Förderung der menschlichen Würde beiträgt;
2. verurteilt sämtliche Hinrichtungen, unabhängig davon, wo sie stattfinden; ist nach wie vor zutiefst darüber besorgt, dass die Todesstrafe gegen Minderjährige und gegen Menschen mit geistigen Behinderungen verhängt wird, und fordert die sofortige und endgültige Einstellung dieser Praxis, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstößt;
3. bringt seine große Besorgnis über die Praxis der Steinigung zum Ausdruck, die in Pakistan, Nigeria, Afghanistan, Iran, Irak, Sudan, Somalia und Saudi-Arabien immer noch gebräuchlich ist, und fordert die Regierungen der betroffenen Länder nachdrücklich auf, unverzüglich Gesetze zu erlassen, die das Steinigen und andere Formen der Todesstrafe für Personen verbieten, die des „Ehebruchs“ oder anderer Vergehen überführt wurden, und erneut ein Moratorium für den Vollzug von Hinrichtungen einzuführen;
4. weist darauf hin, dass in acht Staaten (Mauretanien, Sudan, Iran, Saudi‑Arabien, Jemen, Pakistan, Afghanistan und Katar) die Todesstrafe für Homosexualität gesetzlich vorgesehen ist, und dass in einigen Provinzen in Nigeria und Somalia die Todesstrafe für sexuelle Handlungen zwischen Gleichgeschlechtlichen offiziell vollstreckt wird; fordert diese Staaten auf, Homosexualität nicht länger zu kriminalisieren, und fordert Brunei Darussalam auf, die Todesstrafe auf Homosexualität nicht wie derzeit geplant 2016 einzuführen; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, als ein vorrangiges Ziel und im Einklang mit den Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI) die Kriminalisierung der Homosexualität weiterhin zu bekämpfen;
5. fordert den EAD und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Anwendung der Todesstrafe weiter zu bekämpfen und den Ländern, in denen sie immer noch vollstreckt wird, dringend nahezulegen, sich an internationale Mindeststandards zu halten, Umfang und Einsatz der Todesstrafe zu reduzieren und eindeutige und genaue Zahlen über die Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen zu veröffentlichen; fordert den EAD auf, in Bezug auf Entwicklungen in allen Ländern wachsam zu bleiben und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel der Einflussnahme zu nutzen;
6. fordert die Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben oder in denen seit langem Moratorien für die Anwendung der Todesstrafe bestehen, auf, sie nicht wieder einzuführen, und ermutigt sie, ihre diesbezüglichen Erfahrungen auszutauschen;
7. ist nach wie vor der festen Überzeugung, dass Todesurteile nicht von Drogenhandel abschrecken und Menschen nicht davon abhalten, dem Drogenmissbrauch anheimzufallen; fordert die Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, auf, bei Drogendelikten Alternativen zur Todesstrafe einzuführen, die insbesondere die Form von Programmen zur Vorbeugung von Drogenmissbrauch und zur Schadensbegrenzung annehmen könnten;
8. bekundet seine ernsthafte Besorgnis darüber, dass von der EU finanzierte Programme zur Drogenbekämpfung in Staaten, in denen immer noch die Todesstrafe verhängt wird, unter Umständen Todesurteile und Hinrichtungen befördern, da diese Programme insbesondere Ziele und Indikatoren vorgeben, die eine höhere Zahl an Beschlagnahmen, Festnahmen und Verurteilungen sowie härtere Strafen vorsehen;
9. bekräftigt seine an die Kommission und die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung, die Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte zur Vorbedingung für die Gewährung finanzieller und technischer Unterstützung, den Aufbau von Kapazitäten und andere Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Drogenbekämpfungspolitik zu machen;
10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den unabdingbaren Grundsatz zu bekräftigen, wonach mit der von der EU geleisteten Hilfe und Unterstützung keine Strafverfolgungsmaßnahmen gefördert werden dürfen, die zu Todesurteilen und zur Hinrichtung von Inhaftierten führen;
11. bedauert die mangelnde Transparenz mit Blick auf die von der Kommission und den Mitgliedstaaten geleistete Unterstützung und Hilfe zur Drogenbekämpfung bei Strafverfolgungsmaßnahmen in Ländern, die bei Drogendelikten häufig die Todesstrafe verhängen;
12. fordert die Kommission auf, jährlich eine Bestandsaufnahme ihrer Finanzhilfen für Programme zur Drogenbekämpfung in den Staaten zu veröffentlichen, die an der Todesstrafe für Drogendelikte festhalten, wobei diese Bestandsaufnahme zusammenfassende Informationen über den Verwendungszweck dieser Finanzmittel sowie darüber umfassen muss, welche Mechanismen für den Schutz der Menschenrechte angewandt wurden, damit es nicht zu Todesurteilen kommt, und inwieweit sich die Empfängerstaaten an die von der EU gestellten Bedingungen gehalten haben;
13. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, unverzüglich die in Artikel 10 der IcSP-Verordnung festgelegten operativen Leitlinien umzusetzen, sie strikt auf die Kokain- und Heroinroutenprogramme anzuwenden und – im Falle einer Missachtung der Leitlinien und diesbezüglicher Unstimmigkeiten – diese Programme unmittelbar auszusetzen;
14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Finanzhilfen für Drogenbekämpfungsprogramme des UNODC künftig daran zu knüpfen, dass das UNODC nachweist, inwiefern bei der Verwaltung dieser Finanzhilfen die wichtigsten Grundsätze seiner Menschenrechtsleitlinien eingehalten werden, und insbesondere deutlich macht, inwiefern die Finanzhilfen eingefroren oder zurückgezogen werden, sofern der Empfängerstaat weiterhin Todesurteile für Drogendelikte verhängt;
15. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, der Empfehlung im Drogenaktionsplan der EU (2013‑2016) nachzukommen, wonach ein „Instrument für Leitlinien und die Bewertung der Ergebnisse im Bereich Menschenrechte“ ausgearbeitet und umgesetzt werden soll, damit die Menschenrechte „wirksam in das externe Handeln der EU zur Drogenbekämpfung einbezogen“ werden;
16. fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, im Hinblick auf Dutzende europäische Staatsbürger, denen in Drittländern die Hinrichtung droht, Vorgaben für eine umfassende und effektive europäische Politik zum Umgang mit der Todesstrafe zu machen, wobei diese Politik leistungsfähige und verstärkte Mechanismen für die Ermittlung, die Leistung von Rechtsbeistand und die diplomatische Vertretung umfassen sollte;
17. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Anwendung der Todesstrafe für Drogendelikte auf der Sondertagung der VN-Generalversammlung zur weltweiten Drogenproblematik, die im April 2016 stattfinden soll, zur Sprache kommt und verurteilt wird;
18. begrüßt die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit einsetzen, und fordert diese Organisationen auf, hierin nicht nachzulassen; fordert die Kommission auf, Projekte in diesem Bereich als eine Priorität des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte weiter finanziell zu unterstützen;
19. ersucht den Unterausschuss Menschenrechte seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET), einen Bericht über die Todesstrafe in der Welt auszuarbeiten;
20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu übermitteln.