Plenarsitzungsdokument
5.10.2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0761/2015
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zur Todesstrafe
( 2015/2879(RSP) )
Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric, Younous Omarjee, Malin Björk, Barbara Spinelli, Martina Anderson, Lynn Boylan, Matt Carthy, Liadh Ní Riada, Rina Ronja Kari, Merja Kyllönen, Marisa Matias, Sabine Lösing, Eleonora Forenza, Fabio De Masi, Lola Sánchez Caldentey, Josu Juaristi Abaunz, Kostadinka Kuneva, Kostas Chrysogonos, Stelios Kouloglou, Dimitrios Papadimoulis, Takis Hadjigeorgiou, Sofia Sakorafa
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Todesstrafe
( 2015/2879(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere seine Entschließung vom 7. Oktober 2010 zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe[1] und die Entschließung zu der Notwendigkeit eines sofortigen Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe in den Ländern, die die Todesstrafe noch verhängen,
– unter Hinweis auf die Protokolle Nr. 6 und Nr. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention,
– unter Hinweis auf Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die EU‑Leitlinien zur Todesstrafe,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und das zweite Fakultativprotokoll,
– unter Hinweis auf Erklärungen des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und des Internationalen Suchtstoff‑Kontrollrats der Vereinten Nationen (INCB) zur Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere im Zusammenhang mit Drogendelikten,
– unter Hinweis auf die Schlusserklärung des fünften Weltkongresses gegen die Todesstrafe, die am 15. Juni 2013 in Madrid angenommen wurde,
– unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 62/149 vom 18. Dezember 2007, in der ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe gefordert wurde, und die fünf Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, insbesondere der vom 18. Dezember 2014, die an das Eintreten der UN für die Abschaffung der Todesstrafe erinnern,
– unter Hinweis darauf, dass jedes Jahr am 10. Oktober der „Internationale Tag gegen die Todesstrafe“ und der „Europäische Tag gegen die Todesstrafe“ begangen werden, unter Hinweis darauf, dass der „Internationale Tag gegen die Todesstrafe“ 2015 der Beendigung von Hinrichtungen wegen Drogendelikten gewidmet ist,
– unter Hinweis auf die Anfrage an den Rat zur Todesstrafe ( O-000103/2015 – B8‑0761/2015 ),
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Todesstrafe die grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung schlechthin ist und gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Recht auf Leben verstößt, in der Erwägung, dass die Bedingungen in der Todeszelle extremes seelisches Leid verursachen und die Hinrichtung einen körperlichen und seelischen Angriff darstellt;
B. in der Erwägung, dass die Todesstrafe häufig gegen die Benachteiligten, die psychisch Kranken und insbesondere gegen Angehörige von nationalen oder kulturellen Minderheiten eingesetzt wird; in der Erwägung, dass die Verhängung der Todesstrafe mancherorts ihren Ursprung in der Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung oder wegen der Weltanschauung hat;
C. in der Erwägung, dass die Europäische Union die Todesstrafe entschieden und grundsätzlich ablehnt, wozu auch gehört, dass die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein wesentliches Ziel der Menschenrechtspolitik der Union darstellt;
D. in der Erwägung, dass 101 Länder die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft haben; in der Erwägung, dass 2014 in mindestens 22 Staaten Hinrichtungen vollzogen und mindestens 2 466 Menschen zum Tode verurteilt wurden, was 28 % mehr als 2013 sind; in der Erwägung, dass in den folgenden fünf Ländern die Todesstrafe am häufigsten eingesetzt wird: China (mit – nach Angaben von nichtstaatlichen Organisationen – mehr als 1 000 Hinrichtungen), Iran (mit 289 offiziell anerkannten Hinrichtungen und – nach Angaben von nichtstaatlichen Organisationen – mehr als 454 inoffiziellen Hinrichtungen), Saudi‑Arabien (mindestens 90 Hinrichtungen), Irak (mindestens 61 Hinrichtungen) und USA (35 Hinrichtungen);
E. in der Erwägung, dass in acht Staaten (Mauretanien, Sudan, Iran, Saudi‑Arabien, Jemen, Pakistan, Afghanistan und Katar) für Homosexualität die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist, und Provinzen in Nigeria und Somalia die Todesstrafen für sexuelle Handlungen zwischen Gleichgeschlechtlichen offiziell vollstrecken;
F. in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 2014 zum fünften Mal für eine Resolution (mit 117 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen) für ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe mit dem Ziel ihrer Abschaffung stimmte;
G. in der Erwägung, dass in den vergangenen 12 Monaten weltweit die Todesstrafe für Drogendelikte wieder häufiger verhängt wurde, wobei in einer Reihe von Ländern beträchtlich mehr Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet wurden (wie in Iran und Saudi-Arabien), die Todesstrafe für Drogendelikte wieder eingeführt werden soll (etwa in Oman) oder seit langem bestehende Moratorien für die Anwendung der Todesstrafe beendet werden (etwa in Indonesien und Pakistan); in der Erwägung, dass von den 14 Staaten, die die Todesstrafe für Drogendelikte verhängen, 12 Staaten in Asien bzw. im Nahen und Mittleren Osten liegen; in der Erwägung, dass 2014 in Indonesien 14 Menschen wegen Drogenschmuggels hingerichtet wurden, darunter 12 Ausländer; in der Erwägung, dass Dutzende Menschen in Todeszellen auf ihre Hinrichtung warten, unter ihnen auch europäische Bürger, wie etwa der französische Staatsbürger Serge Atlaoui;
H. in der Erwägung, dass Berichten zufolge im ersten Halbjahr 2015 in Iran 394 Personen wegen Drogendelikten hingerichtet wurden, im Vergleich zu 367 im gesamten Jahr 2014; in der Erwägung, dass in Pakistan derzeit mindestens 112 Personen wegen Drogendelikten ihrer Hinrichtung entgegensehen; in der Erwägung, dass unabhängigen Prüfungen der Tätigkeit des UNODC in Pakistan und Iran und neuen Berichten nichtstaatlicher Organisationen zufolge Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Menschenrechtsleitlinien durch die Länderbüros der VN-Agentur sowie dahingehend laut wurden, dass eine direkte Verbindung zwischen den für die Drogenbekämpfung bereitgestellten Mitteln und den in diesen Ländern aufgrund von Drogendelikten verhängten Todesurteilen besteht;
I. in der Erwägung, dass in Saudi‑Arabien für Vergewaltigung, Mord, Abfall vom Islam, bewaffnete Raubüberfälle und Drogenschmuggel die Todesstrafe verhängt werden kann; in der Erwägung, dass die Hälfte der bislang in Saudi‑Arabien in diesem Jahr vollzogenen Hinrichtungen auf Drogendelikte zurückzuführen ist, während dieser Anteil im Jahr 2010 nur 4 % betrug; in der Erwägung, dass die Todesstrafe durch Enthauptung vollstreckt wird und die Leichname bisweilen anschließend gekreuzigt werden; in der Erwägung, dass Ali Mohammed al-Nimr am 27. Mai 2014 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zum Tod durch Enthauptung mit anschließender Kreuzigung verurteilt wurde, obwohl sein Geständnis unter Anwendung von Folter zustande kam und er zu diesem Zeitpunkt minderjährig war;
J. in der Erwägung, dass der US-Bundesstaat Nebraska 2015 entschieden hat, die Todesstrafe abzuschaffen; in der Erwägung, dass 2015 in den USA bereits 19 Menschen durch Verabreichung einer tödlichen Injektion hingerichtet wurden, unter ihnen zwei Menschen mit geistigen Behinderungen: Warren Lee Hill am 27. Januar 2015 in Georgia und Robert Ladd am 29. Januar 2015 in Texas; in der Erwägung, dass am 17. März 2015 Cecil Clayton, ein 74 Jahre alter Mann mit schwerer Hirnverletzung in Missouri hingerichtet wurde; in der Erwägung, dass der afroamerikanische Häftling Mumia Abu-Jamal, auch bekannt als die „Stimme der Stimmlosen“, der von 1982 bis 2011 nach einem unfairen und rassistisch motivierten Verfahren in der Todeszelle saß, bis sein Urteil in lebenslange Haft umgewandelt wurde, sich weiterhin in einer sehr schwierigen Situation befindet, da der Staat Pennsylvania ihm Zugang zu Gesundheitsversorgung verweigert, was sein Leben gefährdet; in der Erwägung, dass Hank Skinner noch immer seiner Hinrichtung in Texas entgegensieht, obwohl in seinem Fall ein DNA-Test zu erheblichen Zweifeln an seiner Schuld geführt hat;
K. in der Erwägung, dass die ägyptische Regierung im letzten Jahr politisch motivierte Massenverfahren durchgeführt und mehr als 100 Menschen zum Tode verurteilt hat, auch den gestürzten Präsident Mohammed Morsi; in der Erwägung, dass der irische Staatsbürger Ibrahim Halawa und andere wegen der Teilnahme an einer Demonstration möglicherweise zum Tode verurteilt werden;
L. in der Erwägung, dass das wieder häufiger vorkommende Eintreten für die Todesstrafe in der EU, auch von einigen Regierungsmitgliedern, ein alarmierendes Phänomen ist;
M. in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten einen kohärenten Standpunkt gegen die Todesstrafe in all ihren Handlungen und Finanzierungen einnehmen müssen, insbesondere im Zusammenhang mit Ländern, die die Todesstrafe anwenden;
1. bekräftigt seine seit langem bekundete generelle und ausnahmslose Ablehnung der Todesstrafe und betont erneut, dass die Abschaffung der Todesstrafe einen Beitrag zur Förderung der Menschenwürde leistet;
2. verurteilt sämtliche Hinrichtungen, unabhängig davon, wo sie stattfinden; ist zutiefst besorgt darüber, dass die Todesstrafe gegen Minderjährige, Benachteiligte und Menschen mit psychischen und geistigen Behinderungen verhängt wird, und fordert die sofortige und endgültige Einstellung dieser Praxis, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstößt;
3. verweist darauf, dass die vollständige Abschaffung der Todesstrafe weiterhin eine der wichtigsten Zielvorgaben der EU-Menschenrechtspolitik darstellt; verweist erneut darauf, dass dieses Ziel nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Staaten, und Zusammenarbeit bei Bildungsmaßnahmen, Sensibilisierungskampagnen, Effizienz und Effektivität erreicht werden kann; unterstützt nachdrücklich ein Moratorium als einen Schritt hin zur Abschaffung; setzt sich weiterhin für die weltweite Abschaffung ein; fordert die Staaten, die die Todesstrafe noch anwenden, nachdrücklich auf, sich an die internationalen Mindeststandards zu halten und eindeutige und präzise Daten zur Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen zu veröffentlichen;
4. ist über die Zahl der Hinrichtungen in Saudi‑Arabien besorgt; drückt seine hochgradige Besorgnis und Abscheu angesichts der Verurteilung von Ali Mohammed al-Nimr zum Tode durch Enthauptung mit anschließender Kreuzigung durch die saudi-arabischen Behörden nach einem unfairen und politisch motiviertem Verfahren aus; fordert die saudi-arabischen Behörden nachdrücklich auf, Ali Mohammed al-Nimr sofort freizulassen, dieses barbarische Urteil aufzuheben und internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten; fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, ihren Druck auf das saudi-arabische Regime zu erhöhen, um Ali Mohammed al-Nimr zu begnadigen und die Todesstrafe abzuschaffen;
5. ist alarmiert, dass China immer noch die höchste Zahl an Hinrichtungen pro Jahr vollzieht und diese Hinrichtungen noch als „Staatsgeheimnis“ eingestuft sind; fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, diese Praxis einzustellen und eine Liste von Personen zu veröffentlichen, die bereits hingerichtet wurden;
6. ist angesichts der steigenden Zahl der Hinrichtungen in Iran alarmiert, und auch davon, dass – nach Angaben von nichtstaatlichen Organisationen – die meisten davon außergerichtlich oder nicht behördlich anerkannt sind; fordert die Regierung nachdrücklich auf, diese Praxis zu beenden und eine transparente Liste von Personen zu veröffentlichen, die bereits hingerichtet wurden;
7. verurteilt erneut den Einsatz der Todesstrafe in Irak; teilt die Bedenken der Vereinten Nationen über die Zunahme der Zahl der Hinrichtungen seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 2005 und über das Fehlen eines Gerichtssystems im Land; unterstreicht, dass nach offiziellen Quellen 1 724 Gefangene bis August 2014 zum Tode verurteilt wurden; betont, dass die fehlende Rechtssicherheit im heutigen Irak im Zusammenhang mit dem beinahe vollständigen Zusammenbruch von Recht und Ordnung seit der Invasion der USA/des Vereinigten Königreichs und den dabei verübten Kriegsverbrechen, Gräueltaten, der Ermordung von Zivilisten durch Söldner und Streitkräfte der US-amerikanischen Besatzer gesehen werden muss;
8. verurteilt erneut den Einsatz der Todesstrafe in den USA, insbesondere die Urteile, die Ergebnis unfairer und rassistisch motivierter Gerichtsverfahren sind, und die Hinrichtung von Menschen mit geistigen Behinderungen; begrüßt, dass der US-Bundesstaat Nebraska 2015 entschieden hat, die Todesstrafe abzuschaffen und fordert die Vereinigten Staaten von Amerika erneut nachdrücklich auf, die Todesstrafe abzuschaffen; ist besonders besorgt über die Lage von Mumia Abu-Jamal und die Tatsache, dass er keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung hat; hebt die Tatsache hervor, dass die Bundesgerichte 2011 anerkannt haben, dass Mumia Abu-Jamal kein faires Gerichtsverfahren hatte, und fordert daher seine sofortige Freilassung und Zugang zu Gesundheitsversorgung entsprechend internationalem Recht; fordert auch die Freilassung von Hank Skinner und Emma Clancy; fordert die EU nachdrücklich auf, in ihren Gesprächen mit den USA auf der Einhaltung der Menschenrechte zu bestehen und jedes Abkommen mit der USA aufzukündigen, wenn sie internationales Recht bricht;
9. ist zutiefst besorgt darüber, dass sich in Europa wieder häufiger für die Todesstrafe eingesetzt wird und darüber, dass in Syrien von der britischen Regierung außergerichtliche Hinrichtungen durchgeführt wurden; betont, dass der Kampf gegen den Terrorismus niemals den Bruch internationalen Rechts rechtfertigen kann; fordert daher eine sofortige und unabhängige internationale Untersuchung und fordert, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden; fordert auch eine unabhängige allgemeine Untersuchung über den Einsatz von außergerichtlichen Hinrichtungen durch Mitgliedstaaten insbesondere im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus, und fordert alle Parteien nachdrücklich auf, diese Praxis unverzüglich zu beenden, die gegen das internationale Recht verstößt und als de facto-Wiedereinführung der Todesstrafe betrachtet werden kann;
10. ist besonders über die zunehmenden Einsatz der Todesstrafe im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus in zahlreichen Ländern, wie Ägypten und Nigeria besorgt, wie auch über die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Ländern wie Tschad und Tunesien; betont, dass die Todesstrafe nie den Terrorismus eindämmen wird und dass der Kampf gegen den Terrorismus nie auf Kosten der Menschenrechte geführt werden sollte;
11. verurteilt die Entscheidung, die lange bestehenden Moratorien für Todesstrafen in verschiedenen Ländern wie Pakistan und Indonesien zu beenden und fordert diese Länder auf, diese Praxis zu beenden und ihre Entscheidungen zurückzunehmen;
12. fordert diese Staaten auf, Homosexualität nicht länger zu kriminalisieren, und fordert Brunei Darussalam auf, die Todesstrafe auf Homosexualität nicht wie derzeit geplant 2016 einzuführen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, als ein vorrangiges Ziel und im Einklang mit den Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI) die Kriminalisierung der Homosexualität weiterhin zu bekämpfen;
13. bekundet seine ernsthafte Besorgnis darüber, dass von der EU finanzierte Programme zur Drogenbekämpfung in Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, insbesondere dadurch Todesurteile und Hinrichtungen befördern können, dass diese Programme Ziele und Indikatoren vorgeben, die eine höhere Zahl an Beschlagnahmungen, Festnahmen und Verurteilungen sowie härtere Strafen vorsehen;
14. bekräftigt seine an die Kommission und die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung, die Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte zur Vorbedingung für die Gewährung finanzieller und technischer Unterstützung, den Aufbau von Kapazitäten und andere Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Drogenbekämpfungspolitik zu machen;
15. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den unabdingbaren Grundsatz zu bekräftigen, wonach mit der von der EU geleisteten Hilfe und Unterstützung keine Strafverfolgungsmaßnahmen gefördert werden dürfen, die zu Todesurteilen und zur Hinrichtung von Inhaftierten führen;
16. bedauert die mangelnde Transparenz mit Blick auf die von der Kommission und den Mitgliedstaaten geleistete Unterstützung und Hilfe für Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung von Drogendelikten in Ländern, die bei diesen Delikten häufig die Todesstrafe verhängen;
17. fordert die Kommission auf, jährlich eine Bestandsaufnahme ihrer Finanzhilfen für Programme zur Drogenbekämpfung in den Staaten zu veröffentlichen, die an der Todesstrafe für Drogendelikte festhalten, wobei diese Bestandsaufnahme zusammenfassende Informationen über den Verwendungszweck dieser Finanzmittel, über die Mechanismen für den Schutz der Menschenrechte, die angewandt wurden, damit es nicht zu Todesurteilen kommt, und über das Maß, in dem sich die Empfängerstaaten an die von der EU festgelegten Bedingungen gehalten haben, enthält;
18. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, unverzüglich die in Artikel 10 der IcSP-Verordnung festgelegten operativen Leitlinien umzusetzen, sie strikt auf die Kokain- und Heroinroutenprogramme anzuwenden und – im Falle einer Missachtung der Leitlinien und diesbezüglicher Unstimmigkeiten – diese Programme unmittelbar auszusetzen;
19. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Finanzhilfen für Drogenbekämpfungsprogramme des UNODC künftig daran zu knüpfen, dass das UNODC nachweist, inwiefern bei der Verwaltung dieser Finanzhilfen die wichtigsten Grundsätze seiner Menschenrechtsleitlinien eingehalten werden, und insbesondere deutlich macht, inwiefern die Finanzhilfen eingefroren oder zurückgezogen werden, sofern der Empfängerstaat weiterhin Todesurteile für Drogendelikte verhängt; besteht darauf, dass alle Drogenbekämpfungsprogramme der EU oder der Mitgliedstaaten unter der Federführung der Vereinten Nationen durchgeführt werden sollten, insbesondere des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und des Internationalen Suchtstoff‑Kontrollrats der Vereinten Nationen (INCB);
20. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, der Empfehlung im Drogenaktionsplan der EU (2013–2016) nachzukommen, wonach ein „Instrument für Leitlinien und die Bewertung der Ergebnisse im Bereich Menschenrechte“ ausgearbeitet und umgesetzt werden sollte, damit die Menschenrechte „wirksam in das externe Handeln der EU zur Drogenbekämpfung einbezogen“ werden;
21. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, im Hinblick auf Dutzende europäische Staatsbürger, denen in Drittländern die Hinrichtung droht, Vorgaben für eine umfassende und effektive europäische Politik zum Umgang mit der Todesstrafe zu machen, wobei diese Politik leistungsfähige und verstärkte Mechanismen für die Ermittlung, die Leistung von Rechtsbeistand und die diplomatische Vertretung umfassen sollte;
22. begrüßt die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit einsetzen, und fordert diese Organisationen auf, hierin nicht nachzulassen; fordert die Kommission auf, auch künftig vorrangig Projekte in diesem Bereich zu fördern, insbesondere Volksbildungsprojekte und pädagogische Maßnahmen;
23. fordert den Unterausschuss Menschenrechte seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) auf, einen Bericht über die Todesstrafe zu erstellen, in dem insbesondere die Auswirkungen der Finanzmittel der EU für die Drogenbekämpfung und der Zusammenarbeit der EU im Bereich Sicherheit und Terrorismusbekämpfung auf die Menschenrechte bewertet und Empfehlungen abgegeben werden, mit denen sichergestellt wird, dass mit diesen Finanzmitteln kein Beitrag zu einer künftigen vermehrten Anwendung der Todesstrafe geleistet wird;
24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu übermitteln.