Plenarsitzungsdokument

 

B8-1279/2015

24.11.2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-1107/2015

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung

zum Tierschutz

( 2015/2957(RSP) )

Marco Zullo, Marco Affronte, Eleonora Evi, Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi

im Namen der EFDD-Fraktion

 

B8-1279/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Tierschutz

( 2015/2957(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der vorschreibt, dass die Union und die Mitgliedstaaten dem Wohlergehen von Tieren als fühlenden Wesen in vollem Umfang Rechnung tragen, wobei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe zu berücksichtigen sind;

–  unter Hinweis auf Artikel 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik betrifft,

–  unter Hinweis auf Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz betrifft, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2012 zur Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012−2015[1],

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (die Richtlinie über Tierversuche)[2],

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2011 mit dem Titel „Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz” ( COM(2011)0748 ),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2012 zum Schutz von Tieren beim Transport[3]

–  unter Hinweis auf seine Erklärung vom 15. März 2012 zur Begrenzung von acht Stunden für die Beförderung von Schlachttieren in der Europäischen Union[4];

–  unter Hinweis auf die Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Arten, darunter die Verordnung (EG) Nr. 338/972 des Rates[5] und die Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission[6],

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken[7],

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/22/EG des Rates über die Haltung von Wildtieren in Zoos[8],

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Februar 2014 mit dem Titel „Konzept der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels” ( COM(2014)0064 ),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu einer neuen Tierschutzstrategie für den Zeitraum 2016–2020 ( O-000141/2015 – B8-1107/2015 ),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das geltende Unionsrecht im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz Tiere nicht als fühlende Wesen im Sinne von Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einstuft;

B.  in der Erwägung, dass das Unionsrecht im Bereich Tierschutz zu gleichen Wettbewerbsbedingungen in der Union und damit zu einem gut funktionierenden Binnenmarkt beiträgt;

C.  in der Erwägung, dass aktuelle und spezielle Tierschutzprobleme, die nicht nur mit der landwirtschaftlichen Vieherzeugung, sondern auch mit anderen Bereichen zusammenhängen, wie Heimtiere, Equidae, exotische und sonstige Tiere, die im Rahmen von Wirtschaftstätigkeiten gehalten oder gehandelt werden, auf Unionsebene gelöst werden sollten;

D.  in der Erwägung, dass der Tierschutz auf der Grundlage vorhandener wissenschaftlicher Erkenntnisse und mit gebührender Rücksicht auf Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Tierhaltung weiter verbessert werden sollte;

E.  in der Erwägung, dass Zirkusse ausdrücklich vom Geltungsbereich der Richtlinie 1999/22/EG ausgenommen worden sind, wonach für die Bedingungen der Tierhaltung die jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig sind;

F.  in der Erwägung, dass Tierschutz in enger Wechselbeziehung zu Tiergesundheit und öffentlicher Gesundheit steht;

G.  in der Erwägung, dass die immer zahlreicheren exotischen Tiere, die als Haustiere gehalten werden, eine verstärkte Verbreitung ansteckender Krankheiten bei Haustieren bewirken und zugleich nachteilige Auswirkungen auf öffentliche Gesundheit, Tiergesundheit und Tierschutz haben können; in der Erwägung, dass exotische Tiere oder Pflanzen ausbrechen bzw. sich als invasive gebietsfremde Arten ausbreiten und dabei heimische Arten und Lebensräume bedrohen sowie erhebliche sozioökonomische Schäden anrichten können;

H.  in der Erwägung, dass unionsrechtliche und nationale Vorschriften über Tierschutz wegen ihrer Komplexität und der unterschiedlichen Auslegungen Rechtsunsicherheit verursachen und für Produzenten in bestimmten Mitgliedstaaten erhebliche Wettbewerbsnachteile schaffen können; in der Erwägung, dass unter dem Aspekt der Umsetzung von Unionsrecht mangelnde Regeleinhaltung, nicht harmonisierte Normen und das Fehlen gesetzgeberischer Meilensteine den Wettbewerb verzerren und ungleiche Bedingungen verursachen;

I.  in der Erwägung, dass die geplanten Rechtsvorschriften zur Tiergesundheit keine klare Definition des Begriffs der Tierhaltung bieten und es dadurch zu mehreren Auslegungen des Begriffs in den Mitgliedstaaten kommen kann;

J.  in der Erwägung, dass durch Hundekämpfe Hunderten von Hunden in der gesamten Union großes Leid zugefügt wird oder sie dabei sterben;

K.  in der Erwägung, dass die Misshandlung von Hunden, unter anderem durch deren Aussetzung, die Ursache für streunende Hunde ist, was nach wie vor ein Problem in einigen EU-Ländern darstellt; in der Erwägung, dass die Tötung streunender Hunde nach wie vor erlaubt ist, um deren weitere Ausbreitung zu verhindern;

L.  in der Erwägung, dass in der EU weiterhin viele Delfinarien betrieben werden und dass eine irreführende und der Erziehung abträgliche Botschaft vermittelt wird, wenn Tiere, die nach wissenschaftlicher Erkenntnis intelligent sind sowie über ein Bewusstsein ihrer selbst und ein hoch entwickeltes Sozialverhalten verfügen, zu kommerziellen und zu Unterhaltungszwecken gehalten werden;

1.  fordert die Kommission auf, unverzüglich die noch nicht umgesetzten Elemente der Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren (2012–2015) zu verwirklichen;

2.  weist erneut darauf hin, dass Artikel 13 des Vertrags allgemein verbindlich ist, horizontale Wirkung hat und dadurch ebenso von Bedeutung ist wie die Bestimmungen zum Umweltschutz und zum Verbraucherschutz und dass er gegenüber allen binnenmarktpolitischen Maßnahmen rechtlichen Vorrang hat;

3.  weist darauf hin, dass in über 30 Jahren mehr als 30 Basisrechtsakte im Zusammenhang mit dem Tierschutz erlassen worden sind, die nicht alle das gleiche Maß an Tierschutz bieten; betont, dass in der Mehrzahl der geltenden Rechtsakte Tiere nicht in ausreichendem Umfang als fühlende Wesen anerkannt werden, wie von Artikel 13 des Vertrags gefordert;

4.  bringt seine Sorge über die wirksame Umsetzung und Durchsetzung der derzeitigen EU-Rechtsvorschriften über das Wohlergehen von Tieren zum Ausdruck;

5.  stellt fest, dass bislang nur neun von den 19 Aktionen, die in der Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012−2015 vorgesehen sind, von der Kommission ausgeführt worden sind;

6.  verlangt die Zusage, dass bei einer Harmonisierung des Rechtsrahmens das Tierschutzniveau nicht sinkt und die Ambitionen zur Verbesserung des Tierschutzes nicht nachlassen, und fordert die Kommission auf, die bisherigen Standards auf der Grundlage aktualisierter wissenschaftlicher Erkenntnisse und im Hinblick auf internationale Handelsverhandlungen mit Drittstaaten, in denen es nicht das gleiche Schutzniveau gibt, zu heben;

7.  fordert die Kommission auf, die geltenden Vorschriften über den Schutz von Tieren beim kommerziell bedingten Lebendtransport im Einklang mit der Entschließung des Parlaments vom 15. März 2012 zum Schutz von Tieren beim Transport zu überprüfen; fordert die Kommission auf, den zuständigen Behörden deutliche Anleitungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-424/13 zur Verfügung zu stellen;

8.  fordert die Kommission auf, zur Harmonisierung der Anforderungen an Identifizierung und Registrierung im Fall von Tieren, die im Zuge einer Wirtschaftstätigkeit oder Zurschaustellung gehalten oder gehandelt werden, insbesondere Hunde, Katzen, Equidae und exotische Tiere, delegierte Rechtsakte zu erlassen;

9.  fordert die Kommission auf, die Finanzierung alternativer Testmethoden ohne Einsatz von Tieren aus neuen und bereits bestehenden Förderungsprogrammen wie Horizont 2020 und der Initiative Innovative Arzneimittel zuzusagen, damit Tieren so bald wie möglich schreckliche und anhaltende Qualen erspart werden, wie es 1,17 Millionen Bürger fordern, die die Europäische Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ unterzeichnet haben;

10.  fordert die Kommission auf, die in 18 Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, die den Einsatz von Wildtieren in Zirkussen beschränken, zu harmonisieren und ein unionsweites Verbot des Einsatzes von Wildtieren in Zirkussen einzuführen;

11.  fordert die Kommission auf, ein unionsweites Verbot solcher traditionellen oder kulturell bedingten Nutzungen von Tieren zu beschließen, die Misshandlung und Leiden mit sich bringen;

12.  fordert die Kommission auf, die Praxis der zu kommerziellen Zwecken oder in Vergnügungsparks in Gefangenschaft gehaltenen Tiere zu beschränken und schrittweise abzuschaffen, wenn es sich dabei um Tiere handelt, die nach wissenschaftlicher Erkenntnis intelligent sind sowie über ein Bewusstsein ihrer selbst und ein hoch entwickeltes Sozialverhalten verfügen;

13.  fordert die Kommission auf, neue Referenzzentren der Union für den Tierschutz heranzuziehen, damit sie einen Beitrag zur Durchführung geltender Vorschriften leisten, indem sie Informationen verbreiten, bewährte Verfahren weitergeben und Fortbildungen für die zuständigen Behörden anbieten, sowie geprüfte Indikatoren für den Tierschutz einzuführen;

14.  fordert die Kommission auf, die Bürger zu schützen und in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen zu treffen, indem sie ihnen Verbraucherleitlinien zum Erwerb und Verkauf und zu der privaten und landwirtschaftlichen Haltung von Tieren – in erster Linie Hunden, Katzen, exotischen Tieren und Equidae –, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Aktivität gehalten werden oder mit denen gehandelt wird, zur Verfügung stellt;

15.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Position der Verbraucher zu stärken, indem sie die Vorschriften über die Kennzeichnung von frischem und gefrorenem Fleisch nach Herkunftsland auf frisches und gefrorenes Fleisch von Equidae und sämtliche verarbeitete Fleischprodukte ausdehnt; fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung in Bezug auf eine verbindliche Methode zur Kennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten vorzunehmen;

16.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Empfindungsvermögen von Tieren in der Gemeinsamen Agrarpolitik vollständig anerkannt wird und dass mit dieser Politik außerdem die mit unzureichendem Tierschutz verbundenen Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und öffentliche Gesundheit ganzheitlich angegangen werden; fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung einer neuen nachhaltigen Ernährungspolitik zu unterstützen, die auf einen besseren Tierschutz bei landwirtschaftlichen Nutztieren und den vermehrten Konsum von Lebensmitteln auf pflanzlicher Basis abzielt;

17.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, in den Verhandlungen über bilaterale Handelsabkommen mit Drittländern zu verlangen, dass diese die europäischen Bestimmungen zum Tierschutz erfüllen, und zwar sowohl bei Exporten von Vieh als auch von Fleischprodukten für den EU-Markt;

18.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Tierschutz als treibende Kraft für die wirtschaftliche Entwicklung anzuerkennen; fordert die Kommission auf, hohe Leistungen im Bereich Tierschutz in Form von Entwicklungshilfe für Drittländer zu honorieren;

19.  fordert die Einrichtung einer horizontalen, überall bei der Kommission verwendeten dauerhaften Plattform für den Tierschutz, damit die Zusammenarbeit erleichtert wird, die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Tierschutz verstärkt ins Blickfeld rücken und das Zusammenspiel mit Interessenträgern, auch mit der Zivilgesellschaft, gefördert wird;

20.  fordert die Kommission auf, die Ziffern 6–28 dieser Entschließung in eine neue Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren (2016–2020) einzubinden;

21.  unterstützt das Prinzip der Etikettierung von Lebensmitteln, die Tierschutzstandards gerecht werden, die strengeren Anforderungen genügen als die gesetzlich vorgeschriebenen Standards; ruft die Kommission dazu auf, auf ihre Mitteilung COM(2009)0584 aufzubauen, indem sie Vorschläge für Rechtsvorschriften in Bezug auf EU-weite Kennzeichnungsvorschriften für Fleisch und Milchprodukte sowie verarbeitete Erzeugnisse unter der Verwendung von Eiern vorlegt, anhand derer die Verbraucher über die landwirtschaftliche Anbau- oder Haltungsmethode sowie deren Auswirkung auf das Wohlbefinden der Tiere unterrichtet werden, sodass den Verbrauchern ein Maximum an effizienten und konsequent zurückverfolgbaren Informationen zur Verfügung steht;

22.  fordert von der Kommission die Koordinierung und Förderung der Entwicklung und Verwendung von Alternativen zu Tierversuchen in den Bereichen der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung sowie der gesetzlich vorgeschriebenen Versuche gemäß Anhang VII der Richtlinie 2010/63 zu stärken, indem sie aktiv die Festlegung entsprechender Strategien und die Forschungsaufgaben des EU-Referenzlabors (der Gemeinsamen Forschungsstelle) unterstützt, um Schwerpunktbereiche für die Vermeidung von Tierversuchen zu ermitteln;

23.  fordert den Rat nachdrücklich auf, für eine erhebliche Verbesserung des Tierschutzes im Rahmen der ländlichen Entwicklung zu sorgen, insbesondere durch die Bereitstellung von angemessenen Mitteln für Tierschutzaufwendungen und dadurch, dass alle Programme zur ländlichen Entwicklung für den Zeitraum 2014-2020 Tierschutzmaßnahmen umfassen;

24.  fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag für ein Verbot von Hundekämpfen in der EU vorzulegen;

25.  fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem das Töten von streunenden und verwilderten Hunden in der gesamten EU verboten wird, sowie alternative, nicht grausame Methoden zur Kontrolle der Tierpopulation zu fördern;

26.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arte um eine Informations- und Aufklärungskampagne zu ergänzen, mit der Menschen davon überzeugt werden sollen, keine exotischen Tiere oder Pflanzen zu kaufen;

27.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alternative Versuchsmethoden ohne den Einsatz von Tieren in staatliche Hochschulbildungsprogramme aufzunehmen;

28.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 349E vom 29.11.2013, S. 62.
[2] ABl. L 276 vom 20.11.2010, S. 33.
[3] Angenommene Texte, P7_TA(2012)0499
[4] ABl. C 251E vom 31.8.2013, S. 116.
[5] ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.
[6] ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1.
[7] ABl. L 178 vom 28.6.2013, S.1.
[8] ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24.