Plenarsitzungsdokument
9.12.2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Burundi
( 2015/2973(RSP) )
Maria Heubuch, Heidi Hautala, Bodil Valero, Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Burundi
( 2015/2973(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf das überarbeitete Cotonou-Abkommen,
– unter Hinweis auf das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi vom 28. August 2000,
– unter Hinweis auf die Verfassung von Burundi, insbesondere Artikel 96,
– unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,
– unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,
– unter Hinweis auf die Resolution 2248 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. November 2015 zur Lage in Burundi,
– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des stellvertretenden Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Jan Eliasson, der Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, und der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 12. November 2015 zu Burundi,
– unter Hinweis auf den Beschluss des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) vom 13. Juni, 17. Oktober und 13. November 2015 zur Lage in Burundi,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft vom 31. Mai und 6. Juli 2015 zur Lage in Burundi,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 17. Juni 2015 zur Lage in Burundi,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi[1],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. März, 18. Mai, 22. Juni und 16. November 2015 zu Burundi,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zur Lage in Burundi[2],
– unter Hinweis auf das am 26. Oktober 2015 vom Rat gebilligte Schreiben, in dem um die Einleitung von Konsultationen mit den staatlichen Stellen Burundis gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens ersucht wird,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die neuere Geschichte Burundis von einem Bürgerkrieg, weitverbreiteter politischer Gewalt, Unterentwicklung und Armut geprägt ist;
B. in der Erwägung, dass Präsident Pierre Nkurunziza eine dritte Amtszeit als Präsident angetreten hat, was von vielen Seiten als Verstoß gegen das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi und die burundische Verfassung beurteilt wird;
C. in der Erwägung, dass Opposition, Menschenrechtsaktivisten, Akteure der Zivilgesellschaft und Medien in Burundi nach der Ankündigung der Kandidatur Pierre Nkurunzizas im Vorfeld der Wahlen schweren Repressionen ausgesetzt waren, in deren Rahmen auch der Oppositionsführer Zedi Feruzi getötet wurde;
D. in der Erwägung, dass im Juni und Juli 2015 in Burundi Parlaments- und Kommunalwahlen stattfanden, die beide von der Opposition boykottiert wurden; in der Erwägung, dass diese Wahlen von der Afrikanischen Union (AU) und anderen internationalen Organisationen aufgrund zahlreicher Fälle von Unterdrückung der Opposition als nicht frei und nicht fair betrachtet wurden;
E. in der Erwägung, dass die burundische Regierung den Beschlüssen und Empfehlungen der AU und der Ostafrikanischen Gemeinschaft vom 13. Juli 2015 bzw. 6. Juli 2015, deren vollständige Umsetzung den Weg für glaubwürdige und inklusive Wahlen geebnet hätte, nicht nachgekommen ist;
F. in der Erwägung, dass nach Angaben des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) bei Zusammenstößen zwischen Polizeikräften und Aktivisten der Opposition sowie zwischen bewaffneten Gruppen seit dem 26. April 2015 mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen sind, ein Drittel davon allein im Oktober;
G. in der Erwägung, dass Gruppen bewaffneter Jugendlicher, die mit der regierenden Partei in Verbindung stehen, Menschen, die mutmaßlich die Opposition unterstützen oder der Regierung kritisch gegenüberstehen, systematisch terrorisieren und bedrohen;
H. in der Erwägung, dass regelmäßig gezielte Tötungen stattfinden; in der Erwägung, dass versucht worden ist, den Generalstabschef der burundischen Armee zu ermorden; in der Erwägung, dass ein hochrangiger burundischer General und enger Vertrauter von Präsident Nkurunziza bei einem Raketenangriff auf seinen Wagen in der Hauptstadt Bujumbura getötet worden ist; in der Erwägung, dass Anschläge auf Polizeikräfte verübt und dabei Polizisten getötet wurden; in der Erwägung, dass Berichten zufolge am 13. Oktober 2015 mindestens neun Zivilisten von der Polizeieinheit API summarisch hingerichtet wurden;
I. in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 200 000 Burundier infolge der anhaltenden Gewalt zu Binnenvertriebenen geworden oder in die Nachbarländer geflohen sind;
J. in der Erwägung, dass in der Region der Großen Seen eine erhebliche Gefahr besteht, dass innerstaatliche Konflikte auf Nachbarländer übergreifen;
K. in der Erwägung, dass viele bedeutende kritische Stimmen ins Exil gegangen sind und dass sie alle Drohungen erhielten, nachdem sie sich gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Nkurunziza ausgesprochen hatten;
L. in der Erwägung, dass führende Politiker Hassreden gegen bestimmte Ethnien gehalten haben, und dies in einer Region, die immer noch von dem Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 gezeichnet ist;
M. in der Erwägung, dass Mitarbeiter der Vereinten Nationen vom Risiko eines Völkermords in Burundi gesprochen haben;
N. in der Erwägung, dass der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union die schnellstmögliche Wiederaufnahme des Vermittlungsprozesses unter Leitung des ugandischen Präsidenten Museveni gefordert sowie die burundische Regierung und alle anderen Interessenträger zur umfassenden Zusammenarbeit mit dem Vermittler aufgerufen hat; in der Erwägung, dass der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union gezielte Sanktionen gegen all diejenigen verhängt hat, die zur Gewalt beitragen und die Lösung dieser Krise verhindern, sowie beschlossen hat, eine eingehende Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen und anderen Übergriffe auf Zivilisten in Burundi in die Wege zu leiten und zusätzliche Menschenrechtsbeobachter und Militärexperten zu entsenden; in der Erwägung, dass der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union die AU dringend aufgefordert hat, die Notfallplanung im Hinblick auf die etwaige Entsendung einer Mission unter afrikanischer Führung zur Verhinderung von Gewalt zu beschleunigen und abzuschließen;
O. in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, dem Sicherheitsrat drei Vorschläge unterbreitet hat, in denen er die Überarbeitung des Mandats für den Einsatz der Vereinten Nationen in Burundi auf der Grundlage der Entwicklung der Lage empfiehlt, damit eine Friedenserhaltungsmission eingeleitet werden kann, falls sich die Krise verschärft;
P. in der Erwägung, dass die EU Konsultationen gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens gefordert hat, da Burundi wesentliche Elemente des Abkommens – in Bezug auf Menschenrechte, Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – nicht einhält; in der Erwägung, dass diese Konsultationen am 8. Dezember 2015 begonnen haben;
Q. in der Erwägung, dass die AU, die EU und die Vereinigten Staaten die Vermögenswerte führender Politiker der Regierung und Opposition, deren Handlungen und Äußerungen zur Fortsetzung der Gewalt beitragen und die Suche nach einer politischen Lösung in Burundi behindern, eingefroren und diese Politiker mit einem Reiseverbot belegt haben;
R. in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Burundis mit dem Dekret 530/1597 die Aussetzung der Tätigkeiten von zehn Menschenrechtsorganisationen – ACAT-Burundi, APRODH, AMINA, FOCODE, FORSC, Fontaine-ISOKO, Maison Shalom, PARCEM, RCP und SPPDF – angeordnet und deren Bankkonten gesperrt haben;
1. ist tief besorgt über die Lage in Burundi, durch welche die Gefahr besteht, dass es erneut zu einem Bürgerkrieg kommt und sich die Region der Großen Seen, in der ohnehin schon starke Spannungen herrschen, weiter destabilisiert; fordert die burundische Regierung, die Sicherheitskräfte und die oppositionellen Kräfte auf, äußerste Zurückhaltung zu üben;
2. vertritt die Auffassung, dass in erster Linie Präsident Pierre Nkurunziza für die deutliche Verschlechterung der politischen Lage in Burundi verantwortlich ist, und fordert ihn auf, unverzüglich in einen ernsthaften Dialog mit den oppositionellen Kräften in Burundi zu treten, damit eine Lösung für die aktuelle Krise gefunden werden kann; ist der Ansicht, dass eine solche Lösung auf dem Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi beruhen und im Einklang mit der burundischen Verfassung stehen muss;
3. ist der Auffassung, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die im Juni und Juli 2015 stattfanden, nicht frei und nicht fair waren und dass die staatlichen Stellen Burundis den Wahlkampf der oppositionellen Kräfte systematisch behindert haben, indem öffentliche Kundgebungen verhindert und Oppositionspolitiker und Akteure der Zivilgesellschaft bedroht wurden, was dazu geführt hat, dass viele Menschen ins Exil gegangen sind;
4. verurteilt, dass die oppositionellen Kräfte in Burundi schweren Repressionen ausgesetzt sind, dass die zur Regierungspartei gehörende Jugendmiliz Imbonerakure Terror verbreitet und dass scharf gegen unabhängige Medien vorgegangen wird;
5. fordert die staatlichen Stellen Burundis nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass diese Vorkommnisse umfassend untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden; begrüßt, dass der Generalstaatsanwalt Burundis eine Untersuchungskommission eingerichtet hat, die zu den Tötungen der API vom 13. Oktober 2015 ermittelt;
6. verurteilt die Ermordung von General Adolphe Nshimirimana, den versuchten Mord an General Prime Niyongabo sowie die Angriffe auf und Ermordung von burundischen Sicherheitskräften;
7. fordert, dass die Imbonerakure-Miliz unverzüglich entwaffnet wird;
8. weist auf die Verpflichtungen hin, die sich für Burundi aus dem Cotonou-Abkommen ergeben, was die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Werte und der Rechtsstaatlichkeit anbelangt; weist darauf hin, dass die entsprechenden Rechte auch in der burundischen Verfassung verankert sind;
9. fordert die staatlichen Stellen Burundis auf, die Grundrechte aller Burundier zu achten und zu schützen – darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit für Anhänger der Opposition –, die Medien unverzüglich zu öffnen, den Oppositionsführern die Rückkehr aus dem Exil zu erlauben, alle politischen Gefangenen freizulassen, ohne dies mit Bedingungen zu verknüpfen, und die Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger nicht länger zu schikanieren;
10. begrüßt die Entscheidung des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union, eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Burundi in die Wege zu leiten und gezielte Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die zur zunehmenden Gewalt in dem Land beitragen; begrüßt dessen Aufruf zur Notfallplanung im Hinblick auf eine etwaige Friedenserhaltungsmission unter afrikanischer Führung zur Verhinderung von Gewalt und fordert den EAD auf zu analysieren, wie er eine solche Mission unterstützen könnte;
11. begrüßt die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern und Militärexperten durch die AU zum Zwecke der Überwachung der Menschenrechtslage und betont, wie wichtig es ist, mit diesen zusammenzuarbeiten, um die Durchführung von deren Mandat zu erleichtern; fordert darüber hinaus den Internationalen Strafgerichtshof auf, im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit behauptete Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der jüngsten Krise zu untersuchen;
12. begrüßt die Aufnahme von Konsultationen gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens sowie die Verhängung von Reisebeschränkungen für burundische Bürger und das Einfrieren von deren Vermögenswerten durch die AU, die EU und die Vereinigten Staaten;
13. begrüßt und unterstützt die Vermittlungsversuche der Vereinten Nationen, der AU und der Ostafrikanischen Gemeinschaft und fordert deren Intensivierung;
14. ist tief besorgt über den anhaltenden Flüchtlingsstrom in die Nachbarländer und bekräftigt seine Unterstützung für die in der Region tätigen humanitären Organisationen;
15. ist besorgt angesichts der erneuten Hassreden in Burundi und fordert alle Akteure zur Zurückhaltung auf;
16. fordert die Aufhebung des Dekrets 530/1597, mit dem die vorläufige Aussetzung der Tätigkeiten von zehn Menschenrechtsorganisationen angeordnet wurde, sowie ein sofortiges Ende der Sperrung von deren Bankkonten, damit diese Organisationen ihren Tätigkeiten ungehindert nachgehen können;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, der Regierung Burundis und den Regierungen der Länder in der Region der Großen Seen, den Regierungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.