Plenarsitzungsdokument
13.1.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien
( 2015/3033(RSP) )
Luis de Grandes Pascual, Francisco José Millán Mon, Davor Ivo Stier, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Cristian Dan Preda, Ramón Luis Vacárcel Siso
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien
( 2015/3033(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine zahlreichen Entschließungen zur Menschenrechtslage in Kolumbien, insbesondere die Entschließungen vom 18. April 1996, 12. Juni 1997, 12. März 1998, 14. Mai 1998, 11. März 1999 und 7. September 2000,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Kolumbien, insbesondere die Entschließungen vom 14. März und 24. Oktober 1996, 18. September 1997 und 14. Januar 1999,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Februar 2001 zu dem Kolumbien-Plan und der Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien sowie seine Entschließungen vom 4. Oktober 2001 und 14. März 2002 zu Kolumbien,
– unter Hinweis auf die besonderen Beziehungen der EU zu Kolumbien und insbesondere das am 26. Juli 2012 in Brüssel zwischen Kolumbien und Peru einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits unterzeichnete multilaterale Handelsabkommen,
– unter Hinweis auf das am 23. September 2015 in Havanna unterzeichnete gemeinsame Kommuniqué Nr. 60 über die Einigung auf die Einrichtung einer Friedensgerichtsbarkeit sowie auf das Kommuniqué Nr. 64 vom 15. Dezember 2015 über die Vereinbarung bezüglich der Opfer des Konflikts mit dem Titel „Ganzheitliches System der Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Nichtwiederholung“, das eine Friedensgerichtsbarkeit und eine Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte umfasst,
– unter Hinweis auf Ziffer 44 der Botschaft der Delegation des EP in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) an das zweite Gipfeltreffen CELAC-EU in Brüssel über die Beendigung des innerstaatlichen Konflikts zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC,
– unter Hinweis auf die zum Abschluss des zweiten Gipfeltreffens EU-CELAC am 11. Juni 2015 verabschiedete Brüsseler Erklärung,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union, Federica Mogherini, vom 24. September 2015 zur Vereinbarung über die Übergangsjustiz in Kolumbien und auf ihre Erklärung vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung von Eamon Gilmore zum EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess in Kolumbien,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass es seit 2013 einen – im Handelsabkommen zwischen Kolumbien und Peru sowie der EU und ihren Mitgliedstaaten festgeschriebenen – Rahmen für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Kolumbien in den Bereichen Wirtschaft und Handel gibt, mit dem nicht nur die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gefördert, sondern auch Verbindungen geschaffen werden sollen, die über einen reinen Handelsaustausch hinausgehen und mit denen der Frieden, die Demokratie und des Wohlergehen der Bürger gestärkt werden;
B. in der Erwägung, dass im Rahmen dieses Abkommens insbesondere die auf dem zweiten Gipfeltreffen EU-CELAC im Juni 2015 vereinbarte Aufhebung der Visumpflicht für die Bürger Kolumbiens durch die EU zu nennen ist;
C. in der Erwägung, dass sich diese enge Partnerschaft auf die internationale Zusammenarbeit im Dienste wichtiger gemeinsamer Aufgaben wie beispielsweise des Einsatzes für den Frieden und der Bekämpfung des Terrorismus erstreckt, wobei insbesondere zu erwähnen ist, dass die kolumbianischen Streitkräfte seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der EU und Kolumbien über die Beteiligung an Krisenbewältigungsoperationen der EU im Jahr 2014 bei internationalen Friedensmissionen im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen mit europäischen Streitkräften zusammenarbeiten;
D. in der Erwägung, dass im Anschluss an die Unterzeichnung der Allgemeinen Vereinbarung über die Beendigung des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens am 26. August 2012 in Havanna (Kuba) der Dialog zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC aufgenommen und somit dem Wunsch des kolumbianischen Volkes, in Frieden zu leben, entsprochen wurde, und in der Erwägung insbesondere, dass die gesamte Bevölkerung in den Friedensprozess eingebunden werden muss, dass der Staat verpflichtet ist, die Menschenrechte auf seinem gesamten Hoheitsgebiet zu fördern, und dass eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung einerseits den Frieden sicherstellt und andererseits eine unabdingbare Voraussetzung für ein inklusives und nachhaltiges Wachstum des Landes ist;
E. in der Erwägung, dass die Verhandlungsführer im Laufe der verschiedenen Phasen der Verhandlungen in Havanna Einigungen über eine neue Landverteilung in Kolumbien und eine umfassende Landreform, über politische Beteiligung und eine demokratische Öffnung für den Friedensprozess und über die Lösung des Problems illegaler Drogen erzielt haben;
F. in der Erwägung, dass die kolumbianische Regierung und die FARC am 23. September 2015 bekanntgegeben haben, dass sie sich auf die Einrichtung einer Friedensgerichtsbarkeit geeinigt haben, mit der die Rechte der Opfer gewahrt werden sollen und ein Beitrag zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens geleistet werden soll, und dass die Parteien hierzu den Aufbau eines ganzheitlichen Systems für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung vereinbart haben, das die Einsetzung einer Kommission für Wahrheitsfindung, Zusammenleben und Nichtwiederholung sowie Vereinbarungen mit Blick auf die Entschädigung der Opfer umfasst;
G. in der Erwägung, dass die Verhandlungsführer im Anschluss an diese Einigung über die sogenannte Übergangsjustiz den endgültigen und offensichtlich auch unumkehrbaren Schritt hin zum Frieden eingeleitet haben, indem sie sich gemeinsam verpflichtet haben, eine Frist von höchstens sechs Monaten – also bis zum 23. März 2016 – für die Erzielung des Friedens zu setzen;
H. in der Erwägung, dass mit der Einsetzung einer gesonderten Friedensgerichtsbarkeit dem Erfordernis entsprochen wird, ein dem Völkerrecht entsprechendes gesondertes Justizwesen zu finden, mit dem die für schwere Verbrechen Verantwortlichen bestraft und die Opfer entschädigt werden, und dass mit ihr gleichzeitig die Niederlegung der Waffen ermöglicht wird;
I. in der Erwägung, dass die Regierung Kolumbiens, seine gesetzgebende Kammer und das kolumbianische Volk die Parameter für diese Friedensgerichtsbarkeit als Souverän festlegen können und dass die Aufgabe dieser Gerichtsbarkeit insbesondere darin bestehen wird, die Straffreiheit zu beenden, die Wahrheit zu ermitteln und die Verantwortlichen für die während des Konflikts begangenen Verbrechen abzuurteilen und zu bestrafen, wobei es in erster Linie um die schlimmsten und signifikantesten Verbrechen geht, sodass dafür gesorgt ist, dass es nicht zu einer Wiederholung kommt, und außerdem ein Beitrag zur Entschädigung der Opfer geleistet wird;
J. in der Erwägung, dass die Verwirklichung eines stabilen und dauerhaften Friedens in Kolumbien durch die Beilegung eines über 50 Jahre andauernden innerstaatlichen Konflikts, der Millionen Opfer forderte, in erster Linie für Kolumbien, aber auch für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft eine Priorität darstellt, wie aus den zahlreichen Erklärungen verschiedener Länder sowie regionaler und internationaler Organisationen – darunter auch der Europäischen Union – zur Unterstützung des Friedensprozesses hervorgeht;
1. begrüßt die Vereinbarung zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) vom 23. September 2015 über die Einrichtung einer gesonderten Friedensgerichtsbarkeit, mit der der wichtigste und schwierigste Verhandlungspunkt zufriedenstellend gelöst wird, und zeigt sich erfreut über den gemeinsamen Beschluss, eine Frist von sechs Monaten – bis zum 23. März 2016 – für die Unterzeichnung eines endgültigen Friedensvertrags zu setzen;
2. ist der Ansicht, dass sowohl die Unterzeichnung der jüngsten Vereinbarung über die Einrichtung einer gesonderten Friedensgerichtsbarkeit als auch die Bekräftigung der zuvor erzielten Einigungen über eine umfassende Landreform, über die politische Beteiligung und eine demokratische Öffnung für den Friedensprozess sowie über die Lösung des Problems der illegalen Drogen entscheidende Schritte hin zu einem endgültigen Friedensabkommen darstellen, für das die kolumbianische Gesellschaft als Bürge eintritt und mit dem ein stabiler und dauerhafter Frieden erzielt werden kann, der einem über ein halbes Jahrhundert andauernden innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ein Ende setzt und insbesondere dem Recht der Opfer des Konflikts auf eine vollständige, tatsächliche und faire Entschädigung für die erlittenen körperlichen, seelischen und materiellen Schäden Rechnung trägt;
3. fordert die Nationale Befreiungsarmee (ELN) auf, sich ohne weitere Ausflüchte und Umschweife entschlossen und mit Bestimmtheit zum Frieden in Kolumbien zu bekennen und einen Verhandlungsprozess mit der kolumbianischen Regierung einzuleiten, der zu ihrer friedlichen sozialen und politischen Eingliederung führt;
4. hofft, dass die derzeitigen Friedensverhandlungen mit den FARC so schnell wie möglich – aber in jedem Fall innerhalb des am 23. September in Havanna vereinbarten Zeitraums von sechs Monaten – zum Abschluss kommen, sodass der 23. März 2016 das endgültige Ende des Konflikts und einen wirklichen Wendepunkt in der modernen Geschichte Kolumbiens darstellt;
5. weist auf die bedeutenden politischen Bemühungen, den Realitätssinn und die Beharrlichkeit sowohl der kolumbianischen Regierung als auch der FARC hin, die ihre entgegengesetzten Standpunkte angenähert und nach und nach einen Raum für Kompromisse geschaffen haben, mit dem es möglich war, in den Verhandlungen für einen von allen Kolumbianern ersehnten stabilen und dauerhaften Frieden voranzuschreiten und sicherzustellen, dass sich der Konflikt nicht wiederholt;
6. weist erneut darauf hin, dass Gewalt kein legitimes Mittel im politischen Kampf ist, und fordert diejenigen, die dieser Ansicht sind, auf, den Weg der Demokratie mit all seinen Auswirkungen und Anforderungen zu beschreiten und als ersten Schritt ihre Waffen endgültig und dauerhaft niederzulegen und ihre Ideen und Bestrebungen nach demokratischen Regeln und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu verfolgen;
7. weist außerdem auf die wichtige Rolle von Kuba und Norwegen als Garanten und von Chile und Venezuela als Begleiter des Friedensprozesses hin und dankt insbesondere Papst Franziskus für seine moralische Führung und seine Bemühungen, einen Beitrag zur Verwirklichung des ersehnten Friedens in Kolumbien zu leisten;
8. begrüßt den Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, vom 1. Oktober 2015, den ehemaligen stellvertretenden Regierungschef und früheren Außen- und Handelsminister der Republik Irland, Eamon Gilmore, zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Friedensprozess in Kolumbien zu ernennen;
9. bekräftigt seine Bereitschaft, die Umsetzung des endgültigen Friedensabkommens mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, und fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union erneut auf, einen Treuhandfonds für die Zeit nach dem Konflikt einzurichten und einen Beitrag dazu zu leisten;
10. stellt mit Befriedigung fest, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und schwere Kriegsverbrechen im Einklang mit dem internationalen Strafrecht, dem humanitären Völkerrecht und den im Bereich der Menschenrechte gültigen internationalen Instrumenten und Standards von der Amnestie bzw. einer Begnadigung ausgeschlossen sind;
11. hält es für unumgänglich, dass die den Verantwortlichen für die Verbrechen auferlegten Strafen zur Verwirklichung des Ziels der Entschädigung der Opfer und der politischen Aussöhnung beitragen;
12. begrüßt die von den Parteien erzielte Vereinbarung, nach der Unterzeichnung des endgültigen Friedensabkommens eine Kommission für Wahrheitsfindung, Zusammenleben und Nichtwiederholung einzusetzen, bei der es sich um ein unabhängiges, unparteiisches und außergerichtliches Instrument für die gemeinsame und wahrheitsgetreue Aufarbeitung der historischen Fakten handelt, da sich nur dann eine versöhnliche Zukunft einstellen kann und die Rechte aller Opfer gewahrt werden können, wenn die Vergangenheit objektiv aufgearbeitet und jegliche Verantwortung übernommen wird;
13. bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung der laufenden Verhandlungen zur Erzielung eines endgültigen Abkommens über einen Waffenstillstand und die Einstellung aller Kampfhandlungen bis spätestens zum 23. März 2016;
14. erkennt an, dass die Regierung und die Staatsorgane Kolumbiens Anstrengungen unternommen haben, um auf die vollumfängliche und dauerhafte Einhaltung der Menschenrechte seitens des politischen Systems im ganzen Land hinzuarbeiten; fordert die kolumbianischen Staatsorgane auf, weiterhin die Menschenrechte zu achten, bei denen es sich um ein Gebiet handelt, auf dem Kolumbien noch immer vor großen Herausforderungen steht, darunter die Beseitigung der Subkultur der Gewalt, die im fünfzig Jahre andauernden Konflikt bisweilen ungesetzliche Reaktionen und Gewohnheiten und Verhaltensweisen hervorgerufen hat, die nicht mit der Rechtsstaatlichkeit und der gebotenen Achtung der Menschenrechte in Einklang zu bringen sind; fordert in diesem Sinne den Schutz der Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien und ersucht die Organisationen der Zivilgesellschaft, so gut und loyal wie möglich daran mitzuarbeiten, dass in Kolumbien wieder ein friedliches Zusammenleben möglich wird;
15. begrüßt die noch nicht lange zurückliegende Ankündigung der kolumbianischen Streitkräfte, die Militärdoktrin Kolumbiens zu überarbeiten, sodass sie angepasst wird und die Streitkräfte darauf vorbereitet werden, den neuen Herausforderungen und Aufgaben in der Zeit nach dem Konflikt wirksam und flexibel zu begegnen und gleichzeitig als Garant für die Friedensabkommen auftreten zu können; vertritt außerdem die Ansicht, dass die vor kurzem gemachte Ankündigung der FARC, ihre Militärausbildung auszusetzen und sich künftig im Rahmen des Prozesses zur Beendigung des bewaffneten Konflikts der politischen und kulturellen Bildung zu widmen, einen zusätzlichen Schritt in die richtige Richtung bedeutet, der ebenfalls Anlass zur Hoffnung gibt;
16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem amtierenden Ratsvorsitz der EU, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika sowie der Regierung und dem Kongress der Republik Kolumbien zu übermitteln.