Plenarsitzungsdokument
13.1.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zum Friedensprozess in Kolumbien
( 2015/3033(RSP) )
Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Angel Dzhambazki, Raffaele Fitto
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Friedensprozess in Kolumbien
( 2015/3033(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Kolumbien,
– unter Hinweis auf das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Andengemeinschaft,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 15. Dezember 2015 zur Einigung bezüglich der Opfer des Konflikts in Kolumbien,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Friedensprozess in Kolumbien,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die kolumbianische Bevölkerung in den vergangenen 50 Jahren unter politischer Gewalt durch illegale bewaffnete Gruppen vom linken Rand (überwiegend durch die FARC und die ELN) und vom rechten Rand (durch Selbstverteidigungsgruppen oder sogenannte Paramilitärs) gelitten hat;
B. in der Erwägung, dass mehr als 220 000 Menschen, über 80 % davon Zivilpersonen, ihr Leben im Zuge des bewaffneten Konflikts verloren, der zudem mit 45 000 Verschleppungen und unzähligen Fällen von sexueller Gewalt sowie der Vertreibung von mehr als sechs Millionen Menschen einhergegangen ist;
C. in der Erwägung, dass in den frühen 1990er Jahren mit einer Reihe von Guerilla-Gruppen Einigungen erzielt wurden, darunter mit der M-19 (Movimiento 19 de Abril), der ELP (Ejército Popular de Liberación) und der MAQL (Movimiento Armado Quintin Lame), und dass im Jahr 2003 ein Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und paramilitärischen Gruppen dazu führte, dass 31 000 Mitglieder dieser Gruppen demobilisiert wurden und ein von der OAS unterstütztes und überwachtes Resozialisierungsprogramm absolvierten; in der Erwägung, dass sich andere paramilitärische Kämpfer dahingegen neuen kriminellen Gruppen anschlossen, in den Drogenhandel einstiegen und in weiten Teilen des Landes noch immer Gewalt verbreiten;
D. in der Erwägung, dass sich die Regierung Kolumbiens und die FARC am 15. Dezember auf eine Entschädigung der Opfer des bewaffneten Konflikts einigten, nachdem sie zuvor eine Einigung über vier weitere zentrale Themen (die Bodenreform, die politische Beteiligung der Rebellen, das Problem des Drogenhandels und die Übergangsjustiz) erzielten; in der Erwägung, dass beide Seiten den 23. März 2016 als Frist für die Unterzeichnung des endgültigen Dokuments festgelegt haben;
1. bekräftigt seine entschiedene Unterstützung für den kolumbianischen Friedensprozess und fordert die Parteien auf, die Genauigkeit in den bislang erreichten Übergangsvereinbarungen zu verbessern und darin enthaltene Schlupflöcher zu schließen, insbesondere was die Vereinbarungen bezüglich der Übergangsjustiz und der Entschädigung der Opfer des bewaffneten Konflikts betrifft, und bis März 2016 eine endgültige Vereinbarung zu unterzeichnen, in der die Demobilisierung und die Entwaffnung der FARC-Guerillas enthalten sind;
2. fordert die Parteien auf, gemeinsam mit legitimierten und glaubwürdigen Dritten einen Mechanismus zur Ernennung von Richtern für die Sondergerichte festzulegen, die eingerichtet werden, um Personen, die im Verdacht stehen, konfliktbezogene Straftaten begangen zu haben, vor Gericht zu stellen;
3. ist der Ansicht, dass die Europäische Union die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens, die Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer – einschließlich psychosozialer Programme für Kindersoldaten und Kämpferinnen, die sexuell missbraucht wurden –, das Minenräumungsprogramm, Programme für alternative und ländliche Entwicklung sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft in ländlichen und städtischen Gebieten unterstützen und zudem mit Blick auf eine koordinierte Zusammenarbeit mit anderen Gebern zusammenarbeiten muss;
4. fordert die kolumbianische Regierung auf, die Aufgaben der Streitkräfte im Zuge der Ausweitung ziviler Strafverfolgung in den ehemaligen Konfliktgebieten neu zu bestimmen und stärker einzuschränken und die uneingeschränkte Achtung ordnungsgemäßer Verfahren sowie der bürgerlichen und politischen Rechte seitens der Mitglieder der Polizei und der Streitkräfte aufrechtzuerhalten;
5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Regierung Kolumbiens zu übermitteln.