Plenarsitzungsdokument
14.1.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zum Friedensprozess in Kolumbien
( 2015/3033(RSP) )
Javier Couso Permuy, Neoklis Sylikiotis, Paloma López Bermejo, Angela Vallina, Marina Albiol, Sofia Sakorafa, Takis Hadjigeorgiou, Fabio De Masi, Rina Ronja Kari, Helmut Schölz, Katerina Konecna, Jiri Mastalka, Marie-Christine Vergiat, Miguel Urban, Tania González, Xabier Benito, Lola Sánchez, Estefanía Torres, Barbara Spinelli, Inês Zuber, Kostas Chrysogonos, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Friedensprozess in Kolumbien
( 2015/3033(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Kolumbien,
– unter Hinweis auf das am 23. September 2015 in Havanna unterzeichnete gemeinsame Kommuniqué Nr. 60 über die Einigung auf eine Friedensgerichtsbarkeit,
– unter Hinweis auf die gemeinsamen Kommuniqués Nr. 61, 62, 63 und insbesondere auf das am 15. Dezember 2015 in Havanna unterzeichnete Kommuniqué Nr. 64 zur Einigung über die Opfer des Konflikts mit dem Titel „Ganzheitliches System der Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Nichtwiederholung“, das eine Friedensgerichtsbarkeit und eine Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte enthält, sowie auf den ebenfalls am 15 Dezember 2015 vorgelegten gemeinsamen Entwurf mit dem Titel „Punkt 5: Vereinbarung bezüglich der Opfer des Konflikts“,
– unter Hinweis auf die im Juni 2015 in Brüssel von den linksgerichteten Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika zum Friedensprozess in Kolumbien abgegebenen Erklärung,
– unter Hinweis auf Ziffer 44 der Botschaft der Delegation des EP in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) an das zweite Gipfeltreffen EU-CELAC in Brüssel über die Beendigung des innerstaatlichen Konflikts zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC,
– unter Hinweis auf die zum Abschluss des zweiten Gipfeltreffens EU-CELAC am 11. Juni 2015 verabschiedete Brüsseler Erklärung,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union, Federica Mogherini, vom 16. Dezember 2015 zur Vereinbarung bezüglich der Opfer des Konflikts in Kolumbien und vom 24. September 2015 zur Vereinbarung über die Übergangsjustiz in Kolumbien sowie auf ihre Erklärung vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung von Eamon Gilmore zum EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess in Kolumbien,
– unter Hinweis auf das zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits am 26. Juli 2012 in Brüssel unterzeichnete Handelsabkommen,
– unter Hinweis auf den elften Bericht der asturischen Delegation über die Beurteilung der Menschenrechtslage in Kolumbien von 2015,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass im Anschluss an die Unterzeichnung der Allgemeinen Vereinbarung über die Beendigung des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens, die am 26. August 2012 erfolgte, am 19. November 2012 in Havanna (Republik Kuba) der Dialog zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC aufgenommen und somit dem Wunsch des kolumbianischen Volkes, in Frieden zu leben, entsprochen wurde, und in der Erwägung, dass die gesamte Bevölkerung in den Friedensprozess eingebunden werden muss, dass der Staat verpflichtet ist, die Einhaltung der Menschenrechte auf seinem gesamten Hoheitsgebiet zu fördern, und dass eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung einerseits den Frieden sicherstellt und andererseits eine unabdingbare Voraussetzung für ein inklusives und nachhaltiges Wachstum des Landes ist;
B. in der Erwägung, dass die Regierung und die FARC im Laufe der verschiedenen Phasen der Verhandlungen in Havanna die Entwürfe der Einigungen zu den Themen „Hin zu einer neuen Landverteilung in Kolumbien: umfassende Landreform“, „Politische Beteiligung: demokratische Öffnung für den Friedensprozess“, „Lösung des Problems der illegalen Drogen“, „Friedensgerichtsbarkeit“ und „Einigung bezüglich der Opfer des Konflikts“ fertiggestellt haben;
C. in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der partiellen Einigung auf der Einigung bezüglich der Opfer liegt, in deren Rahmen die Einrichtung einer Friedensgerichtsbarkeit und eines Gerichts vorgesehen ist, das damit betraut wird, allen Verantwortlichen des Konflikts, darunter Militärs, Paramilitärs, Guerillakämpfern und Zivilpersonen, den Prozess zu machen, und dass diese Einigung den wohl wichtigsten Fortschritt bei den drei Jahre andauernden Verhandlungen markiert;
D. in der Erwägung, dass in dieser Phase die Voraussetzungen für einen bilateralen Waffenstillstand und der Mechanismus zur Bestätigung der zwischen der Regierung und den FARC erzielten Vereinbarungen durch die Öffentlichkeit die wichtigsten noch offenen Fragen sind;
E. in der Erwägung, dass die Gespräche in Havanna am 13. Januar wiederaufgenommen worden sind, und dass den Erklärungen des Chefunterhändlers der Regierung Kolumbiens zufolge der Waffenstillstand und das Ende der Feinseligkeiten bilateral und unbefristet sein müssen, einer Prüfung bedürfen und bis Ende dieses Monats umgesetzt werden könnten;
F. in der Erwägung, dass die kolumbianische Regierung und die FARC am 23. September 2015 bekanntgegeben haben, dass sie sich auf die Einrichtung einer gesonderten Friedensgerichtsbarkeit geeinigt haben, mit der die Rechte der Opfer gewahrt werden sollen und ein Beitrag zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens geleistet werden soll, und dass die Parteien hierzu den Aufbau eines ganzheitlichen Systems für Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Nichtwiederholung vereinbart haben, das die Einsetzung einer Kommission für Wahrheitsfindung, Zusammenleben und Nichtwiederholung sowie Garantien auf Nichtwiederholung der Ursachen des Konflikts und der damit einhergehenden Viktimisierung umfasst;
G. in der Erwägung, dass die Verhandlungsführer im Anschluss an diese Einigungen über die sogenannte Friedensjustiz und über die Opfer des Konflikts einen bedeutenden und offensichtlich unumkehrbaren Schritt hin zum Frieden eingeleitet haben, indem sie gemeinsam festgelegt haben, dass der Frieden vom Abschluss der Vereinbarung über die Einrichtung einer Friedensgerichtsbarkeit an innerhalb eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten – also bis zum 23. März 2016 – erreicht werden muss;
H. in der Erwägung, dass die Entschädigung der Opfer und die Garantie auf Nichtwiederholdung grundlegende Elemente für das Erreichen eines gerechten und dauerhaften Friedens sind;
I. in der Erwägung, dass mit der Einsetzung einer gesonderten Friedensgerichtsbarkeit dem Erfordernis entsprochen wird, ein dem Völkerrecht entsprechendes gesondertes Justizwesen zu finden, mit dem die für im Zuge des Konflikts begangene schwere Menschrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerecht Verantwortlichen bestraft und die Opfer entschädigt werden, und dass mit ihr gleichzeitig die Niederlegung der Waffen ermöglicht wird;
J. in der Erwägung, dass diese Sondergerichtsbarkeit
– das Erfordernis anerkennt, die Verantwortlichen für die während des Konflikts begangenen Verbrechen zu verurteilen und in diesem Zusammenhang Instrumente der auf Wiedergutmachung ausgerichteten Justiz und der auf Schadensregulierung ausgerichteten Justiz einzuführen,
– zwischen Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug unterscheiden wird, je nachdem ob die für schwere Verbrechen verantwortlichen Täter ihre Schuld zu einem frühen oder späten Zeitpunkt oder gar nicht eingestehen, wobei das Strafmaß im Falle einer Verurteilung zwischen fünf und acht bzw. bei bis zu 20 Jahren liegt und auch der Ort sowie die Bedingungen der Freiheitsbeschränkung oder des Freiheitsentzugs von der Art des Schuldeingeständnis abhängig sind,
– berücksichtigt, dass Kolumbien bei der Einstellung der Kampfhandlungen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht eine überaus weitreichende Amnestie für politische und damit verbundene Delikte gewähren wird, die jedoch nicht für Täter gilt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, schwere Kriegsverbrechen oder andere schwere Verbrechen wie Geiselnahme, Folter, Zwangsumsiedlung, Verschleppungen, außergerichtliche Tötungen, Kindesentführung oder sexuelle Gewalt begangen haben;
K. in der Erwägung, dass es in Kolumbien im Jahr 2014 und zum Teil auch im Jahr 2015 einen Anstieg an Verschleppungen gab; in der Erwägung, dass es nach Angaben des staatlichen Vermisstenregisters lediglich zu 21 000, nach Angaben des Einheitlichen Opferregisters zu 44 841 und nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft des Landes zu 69 000 Vermisstenmeldungen im Land konsolidierte Daten gibt; in der Erwägung, dass in Bezug auf Verschleppungen keine Fortschritte erzielt worden sind, wobei sich die Ermittlungen bei über 80 % der Vermisstenmeldungen in der Anfangsphase befinden und bei diesen Fällen keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen sind;
L. in der Erwägung, dass der Paramilitarismus das Leben der kolumbianischen Bevölkerung in wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht weiterhin bestimmt; in der Erwägung, dass diese bewaffneten paramilitärischen Gruppen von den politischen und wirtschaftlichen Eliten Kolumbiens sowie von ausländischen multinationalen Unternehmen benutzt worden sind und benutzt werden, um Wirtschaftsvorhaben im Zusammenhang mit Förderungstätigkeiten (Bergbau in großem Umfang), extensive Viehzucht und Monokulturen durch Zwangsenteignungen und Zwangsverkäufe durchzusetzen, was zu massiven Bevölkerungsvertreibungen im Pazifikraum geführt hat;
M. in der Erwägung, dass Kolumbien nach Afghanistan das weltweit am zweitstärksten von Landminen betroffene Land ist, und dass eine zügige und effiziente Minenräumung nach Erreichen des Friedens unerlässlich sein wird, um weitere Opfer zu verhindern und die Anzeichen des Konflikts zu beseitigen;
N. in der Erwägung, dass es zwischen der EU und Kolumbien seit 2013 ein multilaterales Handelsabkommen gibt, das Kritik und Widerstand auf Seiten der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften in Lateinamerika und in der Europäischen Union auslöste;
O. in der Erwägung, dass Kolumbien mit mehr als 47 Millionen Einwohnern, darunter 102 indigene Völker mit 64 offiziellen Sprachen, 4,4 Millionen Afrokolumbianer und etwa 5 000 Roma, nach Angaben des UNPD zu den Ländern mit der größten Ungleichheit gehört, und dass die Ungleichheiten mit den Auswirkungen der Freihandelsabkommen und den Investitionen in den Bergbau und im Energiesektor noch weiter zunehmen;
P. in der Erwägung, dass das Wirtschaftswachstum in dem Land dem Großteil der Bevölkerung nicht zugutekommt und den sozialen Konflikt noch verstärkt, was sich daran zeigt, dass die Armutsquote bei über 30,7 % liegt; in der Erwägung, dass die historische Ausgrenzung und Ungleichheit zusammen mit der staatlichen Gewalt zu den unmittelbaren Ursachen des bewaffneten Konflikts zählen;
Q. in der Erwägung, dass infolge der Entscheidung der Regierung – in intransparenter Weise, ohne die Öffentlichkeit über die sozialen und ökologischen Folgen zu informieren und ohne die Bevölkerung und die Gemeinschaften vor Ort im Einklang mit dem Übereinkommen Nr. 169 der IAO zuvor zu konsultieren – Lizenzen für große Investitionsprojekte zu erteilen, eine Verschärfung des sozialen Konflikts in dem Land zu verzeichnen ist;
R. in der Erwägung, dass die multinationalen Konzerne zu den gewaltsamen Enteignungen in dem Land beitragen, und sich dabei mit stillschweigendem Einverständnis der Staatsorgane, die den Zwangsverkauf von Land, willkürliche Verhaftungen und Verrechtlichung durch Anzeige legalisieren, legaler Mittel bedienen;
S. in der Erwägung, dass die Rückgabe von gewaltsam enteignetem Land mangels politischen Willens auf lokaler Ebene – wo die Enteigner weiterhin die politische Kontrolle und die Waffengewalt besitzen – nur langsam voranschreitet;
T. in der Erwägung, dass Gewerkschafter noch immer auf unterschiedliche Weise in dem Land verfolgt werden, in dem eine „gewerkschaftsfeindliche Kultur“ vorherrscht, die vom Block der antirevolutionären Kräfte ausgeht, welcher das Vorurteil nährt, dass gewerkschaftlich organisierte Arbeitskräfte eine Gefahr für die innere Sicherheit des Landes darstellen; in der Erwägung, dass Kolumbien das Land mit der größten Anzahl an ermordeten Gewerkschaftern – nach Angaben des Gewerkschaftsdachverbandes CUT gab es seit 1986 auf etwa 4 000 Morde – und einer großen Anzahl an ermordeten Bauernführern ist; in der Erwägung, dass die Staatsgewalt auf die Welle sozialer Proteste der vergangenen Jahre in repressiver Weise und in einigen Fällen mit Brutalität reagiert hat;
U. in der Erwägung, dass es in Kolumbien Jahr für Jahr weiterhin beständig zu Zwangsumsiedlungen kommt, in deren Zuge bislang mehr als sechs Millionen Menschen vertrieben wurden, was Kolumbien nach Angaben des UNHCR zu dem Land mit der weltweit zweitgrößten humanitären Krise – nur noch übertroffen von Syrien – macht;
V. in der Erwägung, dass nach Angaben des Einheitlichen Opferregisters zwischen 1985 und 2012 etwa 2 520 000 Minderjährige vertrieben wurden und dass in den vergangenen 20 Jahren etwa 13 000 Minderjährige von illegalen bewaffneten Gruppen rekrutiert worden sind;
1. bekräftigt seine umfassende Unterstützung des Friedensprozesses zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-Guerilla; ist der Ansicht, dass dieser Prozess einen bedeutenden Fortschritt bei der Suche nach einem endgültigen Abkommen darstellt, mit dem dem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in der Republik Kolumbien ein Ende gesetzt werden kann;
2. spricht sich für eine politische Lösung des Konflikts aus, mit der Gerechtigkeit hergestellt wird, die Opfer entschädigt werden und das dem Konflikt strukturell zugrundeliegende Problem des Zugangs zu Land gelöst wird, sodass ein belastbarer und dauerhafter Frieden erzielt wird, der soziale Gerechtigkeit und die Garantie auf Nichtwiederholung umfasst;
3. bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Verhandlungen rasch abgeschlossen werden können, sobald die Fragen der Entschädigung der Opfer und der Gerechtigkeit geklärt sind;
4. fordert, dass – wie wiederholt von der sozialen Bewegung Kolumbiens („Movimiento Social Colombiano“) gefordert – umgehend ein bilateraler Waffenstillstand zwischen der Regierung und den FARC vereinbart wird, damit ein günstiges Umfeld für eine endgültige Einigung entsteht;
5. fordert sowohl die Regierung als auch die FARC auf, der Gewalt und den Waffen in ihrem politischen Handeln abzuschwören und ihre Ideen und Bestrebungen nach demokratischen Regeln und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu verfolgen;
6. weist auf die bedeutenden politischen Bemühungen und die Beharrlichkeit sowohl der kolumbianischen Regierung als auch der FARC und auf die wichtige Rolle der Opferorganisationen und der sozialen Bewegungen hin, denen es gelungen ist, ihre entgegengesetzten Standpunkte anzunähern und nach und nach einen Raum für Kompromisse zu schaffen, mit dem es möglich war, in den Verhandlungen voranzuschreiten;
7. fordert, dass der laufende Prozess auf die Nationale Befreiungsarmee (ELN) ausgeweitet oder gegebenenfalls ein paralleler Verhandlungsprozess eingeleitet wird;
8. bekräftigt seine Überzeugung, dass das gesamte kolumbianische Volk – also nicht nur die beiden Verhandlungsparteien, sondern auch die sozialen Bewegungen Kolumbiens – in den Friedensprozess eingebunden werden muss;
9. weist außerdem auf die wichtige Rolle von Kuba und Norwegen als Garanten und von Chile und Venezuela als Begleiter des Friedensprozesses hin;
10. vertritt die Ansicht, dass eine Einigung zwischen der Regierung und den FARC zwar eine unabdingbare und zwingende Voraussetzung für die Erlangung des Friedens in dem Land darstellt, der Konflikt jedoch viel tiefer liegende Ursachen hat und über eine reine Konfrontation zwischen Guerilla und Regierung hinausgeht, und dass der Frieden in dem Land nur dann wirklich erzielt werden kann, wenn zahlreiche Maßnahmen zum Abbau der Ungleichheiten und zur Förderung einer Kultur des Friedens für die Phase nach dem Konflikt ergriffen werden;
11. bekundet seine Besorgnis darüber, dass die paramilitärischen Gruppen nach wie vor Gewalt ausüben und dass die wirtschaftlichen Eliten des Landes und ausländische – auch europäische – Konzerne eine Mitschuld tragen; weist nachdrücklich darauf hin, dass der Frieden nur dann erlangt werden kann, wenn dem Paramilitarismus in Kolumbien ein Ende gesetzt wird;
12. erinnert die Regierung Kolumbiens daran, dass sie die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung des Landes und insbesondere der Aktivisten der sozialen und politischen Bewegungen, der Gewerkschaftler und der Menschenrechtsaktivisten vor den Drohungen, denen sie aufgrund ihrer Tätigkeit ausgesetzt sind, trägt;
13. fordert alle Interessengruppen Kolumbiens und die sozialen Organisationen und Bewegungen nachdrücklich auf, engagiert daran mitzuarbeiten, dass wieder ein friedliches Zusammenleben möglich wird;
14. begrüßt den Beschluss, eine weitreichende Amnestie oder Begnadigung für mit dem Konflikt zusammenhängende politische und damit verbundene Delikte zu gewähren, und fordert die kolumbianische Regierung auf, gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, mit denen eindeutig festgelegt wird, worauf sich die nichtpolitischen Delikte erstrecken und wie mit anderen nichtpolitischen Straftaten wie dem Drogenhandel und ihrer Verknüpfung mit politischen Verbrechen zu verfahren ist;
15. stellt mit Befriedigung fest, dass sich das Abkommen an das internationale Strafrecht, das humanitäre Völkerrecht und die im Bereich der Menschenrechte gültigen internationalen Instrumente und Standards anlehnt, da Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und schwere Kriegsverbrechen von der Amnestie bzw. einer Begnadigung ausgeschlossen sind;
16. hält es für unumgänglich, dass die den Verantwortlichen für die Verbrechen auferlegten Strafen zur Verwirklichung des Ziels der Entschädigung der Opfer und der politischen Aussöhnung beitragen, und befürwortet aus diesem Grund den Vorschlag, dass für die Verantwortlichen für schwere Straftaten, die zur Aufklärung der Wahrheit beigetragen und ihre Schuld eingestanden haben, Instrumente der auf Wiedergutmachung ausgerichteten Justiz („Restorative Justice“) geschaffen werden, sodass sie einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer leisten und ihre Verbindung zur Gemeinschaft neu aufbauen können;
17. bekräftigt seine Ablehnung des multilateralen Handelsabkommens zwischen der EU sowie Kolumbien und Peru, da es den Völkern keinen Nutzen bringt, sondern im Gegenteil bedeutet, dass die Enteignung und die Verarmung der unteren Gesellschaftsschichten Kolumbiens sowie die Verfolgung von Gewerkschaftlern und Anführern von Bauernverbänden zunehmen; vertritt die Ansicht, dass das Abkommen – wie in seinem Artikel 1 verankert – auf die wirksame Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet sein muss, was jedoch nicht der Fall ist;
18. ist der Auffassung, dass die EU den Friedensprozess nur dann finanziell unterstützen sollte, wenn tatsächlich ein vollständiges Friedensabkommen unterzeichnet wurde und wenn Mechanismen für die Kontrolle der effektiven Umsetzung des Abkommens durch die internationale Gemeinschaft eingerichtet wurden;
19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem derzeit amtierenden EU-Ratsvorsitz, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, der UNASUR, der CELAC und der Regierung und dem Kongress der Republik Kolumbien zu übermitteln.