Plenarsitzungsdokument
14.1.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des UNHRC 2016
( 2015/3035(RSP) )
Marie-Christine Vergiat, Tania González Peñas, Miguel Urbán Crespo, Lola Sánchez Caldentey, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Stefan Eck, Kostas Chrysogonos, Stelios Kouloglou, Takis Hadjigeorgiou, Neoklis Sylikiotis, Paloma López Bermejo, Barbara Spinelli
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des UNHRC 2016
( 2015/3035(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die Europäische Menschenrechtskonvention von 1953,
– unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000 (A/RES/55/2) und die Resolutionen ihrer Generalversammlung,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC),
– unter Hinweis auf seine Dringlichkeitsentschließungen zu Menschenrechtsfragen,
– unter Hinweis auf die bevorstehende 31. Tagung des UNHRC vom 29. Februar bis 24. März 2016,
– unter Hinweis auf die Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das Aktionsprogramm der internationalen Konferenz indigener Völker und für die nachhaltige Entwicklung (Rio +20) und die Aktionsplattform von Peking,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass auch 60 Jahre nach der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte täglich gegen die Diskriminierung und für die Durchsetzung aller Menschenrechte, d. h. der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, bürgerlichen und politischen Rechte, gekämpft werden muss;
B. in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu den Menschenrechten zählen und es ihre Achtung gebietet, zumindest die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung vollumfänglich zu verwirklichen, nämlich die Armut in jeder Form auf der ganzen Welt zu beseitigen, den Hunger zu beenden und Ernährungssicherheit herzustellen, für Gesundheit und hochwertige Bildung zu sorgen, angemessene Arbeitsplätze für alle Menschen zu fördern, Ungleichheiten zu verringern, die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen sowie Frieden und Gerechtigkeit zu fördern;
C. in der Erwägung, dass die Welt aufgrund der Finanzkrise in den Ländern der OECD den stärksten Konjunkturrückgang seit den 1930er-Jahren erlebt; in der Erwägung, dass die WHO schätzt, dass aufgrund des Anstiegs der Lebensmittel- und Energiepreise mehr als 100 Millionen Menschen wieder in Armut leben müssen und das, was landläufig „Finanz- und Wirtschaftskrise“ genannt wird, tatsächlich eine weltweite Systemkrise ist, die alle gesellschaftlichen Bereiche berührt und sich auf alle Gebiete – Politik, Soziales, Umwelt, Lebensmittel, Energie usw. – auswirkt;
D. in der Erwägung, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten dafür einsetzen sollten, dass in all ihren internen und externen Politikbereichen die Menschenrechte geachtet werden und diese Bereiche kohärent sind, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten im UNHRC eine stärkere und glaubwürdige Position vertreten können;
E. in der Erwägung, dass eine Delegation des Unterausschusses Menschenrechte des Europäischen Parlaments zur 31. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinen Nationen (UNHRC) nach Genf reisen wird, wie dies bereits bisher bei den Tagungen des UNHRC und davor bei denen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen der Fall war;
F. in der Erwägung, dass derzeit acht Mitgliedstaaten im Menschenrechtsrat vertreten sind, und zwar Deutschland (bis 2018), Belgien (bis 2018), Frankreich (bis 2016), Lettland (bis 2017), die Niederlande (bis 2017), Portugal (bis 2017), das Vereinigte Königreich (bis 2016) und Slowenien (bis 2018), und dass der Menschenrechtsrat in seiner organisatorischen Sitzung am 8. Dezember 2014 die Mitglieder für die neunte Periode (1. Januar bis 31. Dezember 2015) und den Präsidenten, Joachim Rücker (Deutschland), gewählt hat; in der Erwägung, dass dieser am 1. Januar 2016 von Choi Kyong-lim aus Südkorea abgelöst wurde und dass zwei Vizepräsidenten und Mitglieder des Büros Vertreter von Mitgliedstaaten der EU sind, nämlich Bertrand de Crombrugghe (Belgien) und Janis Karklins (Lettland);
G. in der Erwägung, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten intensiver im UNHRC mitarbeiten und mit ihm kooperieren müssen, damit nicht nur das Konzept der Unteilbarkeit der Menschenrechte mehr Gewicht erhält, sondern auch den Empfehlungen des UNHRC besser Rechnung getragen und sie im Rahmen der Menschenrechtspolitik der Union innerhalb sowie außerhalb der EU besser umgesetzt werden können;
Arbeit und Organisation des UNHRC
1. fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, sich aktiv jedem Versuch, die Grundsätze der Universalität, der Unteilbarkeit und der Interdependenz der Menschenrechte zu verletzen, entgegenzustellen und den UNHRC aktiv aufzufordern, gegen Diskriminierung in jeder Form ungeachtet der jeweiligen Beweggründe gleichermaßen vorzugehen;
2. warnt vor einer Instrumentalisierung des UNHRC; unterstreicht die Bedeutung der Länderresolutionen des UNHRC für die Auseinandersetzung mit schweren Menschenrechtsverletzungen; weist darauf hin, dass die Menschenrechtslage in objektiver, transparenter, nicht selektiver, konstruktiver und konfrontationsfreier Art und Weise auf der Grundlage verlässlicher Informationen sowie eines interaktiven Dialogs und unter Achtung der Grundsätze der Universalität und Gleichbehandlung aller Staaten beurteilt werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, aktiv zur Umsetzung dieser in Bezug auf den UNHRC vereinbarten Grundsätze beizutragen;
3. betont, dass die grundlegenden Ursachen der politischen Instabilität in bestimmten Ländern mit entwicklungspolitischen Maßnahmen gemäß den Millenniums-Entwicklungszielen und mit anderen sozioökonomischen, politischen und kulturellen Maßnahmen angegangen werden müssen, mit denen ein Umfeld geschaffen wird, das einem Wiederaufflammen von Konflikten entgegenwirkt, und mit denen die Armut beseitigt, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung gefördert, institutionelle und administrative Kapazitäten aufgebaut, die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert und die Rechtsstaatlichkeit ausschließlich mit friedlichen Mitteln gefestigt wird bzw. werden;
4. stellt fest, dass Saudi-Arabien bis 2016 im Menschenrechtsrat vertreten ist; verurteilt nachdrücklich die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Königreich Saudi-Arabien; verurteilt insbesondere die 47 Hinrichtungen in jüngster Zeit in dem Land, darunter die von Scheich Nimr al-Nimr, und ist beunruhigt über die Zunahme der Spannungen in der Region infolge dieser Hinrichtungen; fordert erneut die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe und ein sofortiges Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen in diesem Land; verurteilt, dass in Saudi-Arabien nach wie vor die Todesstrafe auf viele Handlungen steht, die dort als Straftaten gelten, insbesondere Homosexualität, Drogendelikte, Apostasie und Hexerei; fordert die Staatsorgane Saudi-Arabiens nachdrücklich auf, körperliche Züchtigungen generell zu unterbinden und die internationalen Menschenrechtsnormen in der nationalen Gesetzgebung zu verankern; fordert die Staatsorgane darüber hinaus auf, alle aus Gewissensgründen inhaftierten Personen und insbesondere den Blogger Raif Badawi mit sofortiger Wirkung freizulassen;
5. begrüßt die Jahresberichte des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte; erachtet insbesondere die Ausführungen über die Wirtschaftskrise und deren Folgen für die Menschen als wichtig, vor allem im Bericht von 2015, in dem es heißt, dass durch die zunehmenden Ungleichheiten und die politische, wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung von Randgruppen in vielen Ländern die Würde und die Rechte der Völker verletzt worden seien und dies zu großen Teilen die Ursache der vorgenannten Unruhen und Konflikte darstelle, dass ferner die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie das Recht auf Entwicklung durch die Sparpolitik Schaden genommen hätten, von der die Armen und die Randgruppen unverhältnismäßig stark betroffen seien, was auch für die Korruption gelte, wobei man sich geweigert habe, den öffentlichen Diensten Vorrang einzuräumen und das Recht der Völker auf die Beteiligung an Entscheidungen zu achten, die sich auf ihr Leben auswirken, dass zudem Migranten nach wie vor großem Leid ausgesetzt seien und die Vorkommisse auf dem Meer in letzter Zeit eine zynischen Verachtung des menschlichen Lebens und der Menschenrechte offenbarten; fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, hinreichende personelle, materielle und finanzielle Ressourcen für Einsätze bereitzustellen, die ausschließlich der Seenotrettung dienen; fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, es den Menschen zu ermöglichen, auf legalem Weg um Asyl nachzusuchen, insbesondere durch eine wesentliche Erhöhung der Plätze für eine Neuansiedlung von Flüchtlingen und die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen, und die legale Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen zu ermöglichen;
6. lehnt die Verwendung des Begriffs der „Schutzverantwortung“ ab, weil er gegen das Völkerrecht verstößt und keine hinreichende Rechtsgrundlage bietet, die die einseitige Anwendung von Gewalt, häufig mit dem Ziel eines Regimewechsels, rechtfertigen würde; verurteilt die Tatsache, dass sich mächtige Staaten und Organisationen wie die USA oder die NATO eigenmächtig als Weltpolizei gerieren; verurteilt darüber hinaus die vorgeblich „selektiven“ Luftangriffe und die Entsendung von Bodentruppen; verurteilt den Versuch der NATO, an die Stelle des Konzepts der Befriedung und Stabilisierung zu treten, wenn dieses nicht durch einen breiten Konsens im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen umgesetzt werden kann; ist äußerst besorgt darüber, dass immer mehr Kinder und Jugendliche rekrutiert werden; stellt erneut fest, dass Kinder und Frauen, die unter bewaffneten Konflikten leiden, besonders geschützt werden müssen;
7. verurteilt erneut, dass für sogenannte sicherheitspolitische Maßnahmen in großem Umfang private Militär- oder Sicherheitsunternehmen beauftragt werden, obwohl es sich um hoheitliche Aufgaben handelt, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Staaten fallen, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt um eine Beendigung dieser Praktiken zu bemühen; ist der Ansicht, dass private Sicherheits- und Militärunternehmen, die in diesem Bereich in staatlichem Auftrag tätig sind, die Menschenrechtsnormen achten müssen, insbesondere den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre; vertritt die Auffassung, dass im Falle der Übertragung von staatlichen Aufgaben sowohl die Staaten als auch die beauftragten Unternehmen für Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, die von Mitarbeitern dieser Unternehmen begangen werden, zur Rechenschaft gezogen werden müssen;
8. besteht darüber hinaus darauf, dass die unzureichenden Bestimmungen, die Intransparenz und der Mangel an Kontrolle in Bezug auf den Waffenhandel zu menschlichem Leid geführt, bewaffnete Konflikte, Instabilität und Korruption genährt und zum Abbruch von Friedensprozessen sowie zum Sturz demokratisch gewählter Regierungen und zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht geführt haben; besteht daher darauf, dass diese Frage auf dieser Tagung erörtert wird;
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
9. begrüßt, dass der UNHRC der Förderung und dem Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Rechte und der Frage der Interdependenz der Menschenrechte große Bedeutung beimisst; bekräftigt erneut, dass die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen und politischen Rechte gleichrangig behandelt werden sollten; weist darauf hin, dass die hohen Arbeitslosenzahlen, die zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung sowie der immer schwierigere Zugang zu bezahlbaren öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnen, Verkehr und Kultur sowie die Verschlechterung der Qualität dieser Dienstleistungen große Herausforderungen darstellen; betont, dass Privatisierung und Liberalisierung dazu beigetragen haben, dass immer mehr Menschen einige dieser Rechte vorenthalten werden, und dass diese Entwicklung rückgängig gemacht werden muss; weist zudem darauf hin, dass eine gerechtere Vermögensverteilung, angemessene Einkommen und hochwertige Arbeitsplätze entscheidend zur Lösung dieser Probleme beitragen können; stellt zudem fest, dass die Sparpläne, die von den Mitgliedstaaten der EU und anderen Ländern – auch unter dem Druck der EU – durchgesetzt wurden, Ungleichheit und Armut zusätzlich verschärft haben;
10. betont darüber hinaus, dass die Aufnahme von Klauseln über Demokratie und Menschenrechte in die Freihandelsabkommen, die die Union mit Drittstaaten abschließt, nicht erfolgreich war, und zwar nicht nur, weil die Klauseln kaum berücksichtigt wurden, sondern auch, weil diese Freihandelsabkommen sogar zu Verstößen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, zu einer Verarmung der betroffenen Gemeinschaften und zur Monopolisierung der Ressourcen durch multinationale Unternehmen geführt haben; ist der Auffassung, dass über diese Klauseln hinaus neue Formen der Zusammenarbeit geschaffen werden müssen, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Drittstaaten auf der Grundlage der Bedürfnisse ihrer Bevölkerungen zu fördern; ist der Auffassung, dass sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen neben den Auswirkungen der Sparpläne auf die Menschenrechte auch mit den Folgen der derzeit geltenden Freihandelsabkommen befassen und diese anprangern sollte;
11. weist darauf hin, dass die Organisation OXFAM im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums, das jedes Jahr im Januar in Davos stattfindet, meldete, dass das kumulierte Vermögen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung 2016 das der übrigen 99 % übersteigen wird; erläutert, dass der Anteil des weltweiten Vermögens, das sich in der Hand von dem reichsten Prozent befindet, 2016 bei über 50 % liegen wird, während er 2015 48 % und 2009 44 % betrug; betont, dass sich in der Krise die Gefahren des heutigen wirtschaftlichen und politischen Systems bestätigt haben und die – ohnehin schon dramatischen – sozialen Ungleichheiten zugunsten der höchsten Einkommen verschärft haben, die im Vergleich zu den mittleren Einkommen in schwindelerregende Höhen gestiegen sind; vertritt die Auffassung, dass die weltweite Vermögensverteilung eines der vorrangigen Themen auf den UNHRC-Tagungen 2016 sein sollte, weil sie das größte Hindernis für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte darstellt, und vertritt die Auffassung, dass die Delegation der Union und ihrer Mitgliedstaaten alles dafür tun sollte, dass dieses Ziel erreicht wird;
12. betont, dass dem Bericht über das Recht auf angemessenen Wohnraum große Bedeutung zukommt; fordert die Delegation der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf, sich für das Grundrecht auf hochwertigen Wohnraum für jedermann gleichermaßen einzusetzen und den Zugang zu Wohnraum in der EU (insbesondere seit Beginn der Krise und der Sparmaßnahmen) zu bewerten, damit dieses andauernde Problem, das sich in den vergangenen Jahren noch verschlimmert hat, gelöst werden kann; bekräftigt darüber hinaus, dass leerstehender Wohnraum beschlagnahmt und von Zwangsräumungen abgesehen werden muss, damit die gegenwärtige Krise in einigen Mitgliedstaaten bewältigt werden kann;
13. begrüßt zudem den Bericht über das Recht auf Nahrung; hebt hervor, dass die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen in erster Linie den Zugang zu natürlichen und lebenswichtigen Ressourcen, den Zugang zu Land sowie die Nahrungsmittelsouveränität und Ernährungssicherheit fördern sollten, um zur Verringerung der Armut und der Arbeitslosigkeit beizutragen; bedauert, dass sehr viele Menschen keinen Zugang zu bestimmten Ressourcen (mehr) haben, darunter grundlegende Güter wie Wasser, weil diese Ressourcen von privaten Unternehmen und Körperschaften vereinnahmt werden, die die Unterstützung der politischen Entscheidungsträger der betreffenden Staaten genießen, was vor allem zu Nahrungsmittelknappheit und Preiserhöhungen bei Lebensmitteln führt; fordert daher die Delegation der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu treffen, um der Vereinnahmung von Ressourcen, insbesondere von Land, vor allem durch Unternehmen aus der EU, ein Ende zu setzen und in internationalen und regionalen Sitzungen und Gremien (Weltbank, WTO, UNCTAD, IWF, OECD usw.) Vorschläge zu unterstützen, die zum Ziel haben, dass die öffentlichen Güter des Grundbedarfs anerkannt und in einem besonderen Übereinkommen der Vereinten Nationen festgeschrieben werden; fordert darüber hinaus die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Resolution 64/292 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 28. Juli 2010 zu unterstützen, in der das Grundrecht auf Wasser anerkannt wird, und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit diese Resolution umgesetzt wird und rechtsverbindliche Wirkung erlangt;
14. betont, dass der Tagesordnungspunkt zu den Auswirkungen der Auslandsverschuldung und der damit verbundenen internationalen finanziellen Verpflichtungen von Staaten auf die vollumfängliche Durchsetzung der Menschenrechte von großer Bedeutung ist, und zeigt sich besorgt, dass die meisten Länder aktuell von Schuldendienstverpflichtungen betroffen sind und diese als Vorwand für die Auflage von Sparprogrammen dienen, die als „Strukturanpassungsprogramme“ bezeichnet werden; bekräftigt seinen Standpunkt, dass es insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschafts- und Sozialkrise einen Schuldenerlass nicht nur für die Länder der Dritten Welt befürwortet, sondern auch für die Länder mit den größten Schwierigkeiten (insbesondere Mitgliedstaaten der EU), um zu verhindern, dass sich die Krise weiter verschlimmert, und zu erreichen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auch tatsächlich durchgesetzt werden;
15. ist der Ansicht, dass es sich die EU – angesichts der Verantwortung, die ihr selbst und einigen Mitgliedstaaten für die wirtschaftliche, soziale und politische Lage, die zu den Volksaufständen in den sogenannten Ländern des „Arabischen Frühlings“ geführt hat, zukommt – schuldig ist, die Institutionen dieser Länder bei der Prüfung der Schulden, vor allem der europäischen Schulden, zu unterstützen, damit der unrechtmäßige Anteil dieser Schulden festgestellt werden kann, der für die Bevölkerung nicht von Nutzen war, und dass die EU alles daran setzen muss, um einen Erlass dieser unrechtmäßigen Schulden zu erreichen; hält die Union und ihre Mitgliedstaaten erneut an, sich entschiedener dafür einzusetzen, dass die Vermögenswerte der Völker, die die ehemaligen Regime in den Ländern des Arabischen Frühlings veruntreut haben, innerhalb eines angemessenen Zeitraums zurückerlangt werden können; ist besorgt über den Fortbestand der partnerschaftlichen Leitlinien in Bezug auf die unlängst geführten Beratungen;
Bürgerliche und politische Rechte
16. fordert alle Staaten auf, gegen Folter vorzugehen, auch im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten; fordert die Delegation der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf, ein Verbot des Handels mit Produkten, die zum Zwecke der Folter eingesetzt werden können, innerhalb und außerhalb der EU in die Diskussion über Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen oder Strafen einzubeziehen;
17. fordert die Delegation der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf, ihre Position gegen die Todesstrafe, für deren weltweite Abschaffung und die Verhängung eines sofortigen Moratoriums in den Ländern, in denen sie noch vollstreckt wird, zu bekräftigen; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass einige Länder, die die Todesstrafe ausgesetzt hatten, wieder Hinrichtungen vollziehen oder gar die Todesstrafe mit Verweis auf die Bekämpfung des Terrorismus und im Rahmen des Kampfes gegen den Drogenhandel wieder einführen;
18. besteht darauf, dass auf dieser Tagung des UNHRC das Thema der Vereinigungsfreiheit und der Bekämpfung jeder Form der Unterdrückung, darunter die Ermordung von Gewerkschaftsmitgliedern, politischen Aktivisten, Bürgerrechtlern, Künstlern und Menschenrechtsverteidigern, erörtert werden muss;
19. nimmt zur Kenntnis, dass der Religions- oder Weltanschauungsfreiheit auf der 31. Tagung eine große Bedeutung zukommt, und weist darauf hin, dass diese sowohl das Recht, gläubig oder nicht gläubig zu sein, als auch das Recht auf die Förderung religiöser Überzeugungen und auf Konversion umfasst; betont erneut sein Bekenntnis zum Säkularismus als Wesensmerkmal bestimmter Staaten und Kulturen im Sinne einer strengen Trennung zwischen politischen und religiösen Instanzen, bei der jegliche religiöse Einmischung in die Arbeitsweise des Staates und jede öffentliche Einmischung in religiöse Angelegenheiten abzulehnen ist, sofern diese Maßnahmen nicht der Aufrechterhaltung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung (einschließlich der Achtung der Freiheit des Einzelnen) dienen, und allen Menschen (Gläubigen, Agnostikern und Atheisten) gleichermaßen die Gewissensfreiheit und die Freiheit, ihre Überzeugungen öffentlich zu äußern, garantiert wird;
Bekämpfung des Terrorismus und Achtung der Grundfreiheiten
20. nimmt zur Kenntnis, dass dem Zusammenhang zwischen Terrorismus und Menschenrechten auf dieser 31. Tagung große Bedeutung beigemessen wird; verurteilt erneut die von der „Islamischer Staat“ genannten Organisation und sämtlichen anderen Terrororganisationen verübten Anschläge und drückt den Opfern dieser Verbrechen und ihren Angehörigen sein tief empfundenes Beileid aus; betont, dass die Bekämpfung des Terrorismus keinesfalls als Vorwand für die Einschränkung der persönlichen Freiheiten und Grundrechte dienen darf; vertritt die Ansicht, dass die „kriegerische“ Antwort der westlichen Länder – mit der EU und den USA an der Spitze – nicht dazu angetan ist, die terroristische Bedrohung zu verringern, und nur dazu führt, dass sich die Gewaltspirale schneller dreht; unterstreicht erneut, dass ein wirksamer Plan zur Bekämpfung des Terrorismus nur durchgesetzt werden kann, wenn die Finanzierung der Terrororganisationen unterbunden wird und zu diesem Zweck sämtliche Handels- oder Partnerschaftsabkommen mit den Ländern, die diese Organisationen unterstützen, ausgesetzt werden; betont ferner, dass einerseits die Nachrichten- und Sicherheitsdienste sowie die Justizbehörden verstärkt werden müssen und andererseits Präventionsprogramme aufgelegt und von der öffentlichen Hand finanzierte Zentren zur frühzeitigen Entdeckung der Rekrutierungsmethoden der Terrorsekten, Zerschlagung von Anwerbungsnetzen und Wiedereingliederung der rekrutierten Personen eingerichtet werden müssen; weist darauf hin, dass ein grundlegendes Recht nicht nur auf Sicherheit, sondern auch auf Schutz besteht, und verurteilt eine Politik, die Teile der Bevölkerung aus Gründen der Herkunft oder der Religion diskriminiert;
21. erachtet das Thema „Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus“ für äußerst wichtig; erklärt sich zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Situation bezüglich der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheitsrechte unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus und – immer häufiger – der Schwerstkriminalität, ohne dass diese Begriffe klar definiert wären, und zwar auch in der EU oder im Zuge von besonderen Abkommen mit bestimmten Staaten, in denen die Menschenrechtsnormen nicht gelten; ist besonders besorgt über die Verletzung der Normen in den Bereichen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre;
22. erachtet den Bericht über das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitachter für besonders wichtig; bedauert, dass Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienste, insbesondere solche aus Europa, in Drittländern im Rahmen von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, insbesondere zur Zensur und zur Massenüberwachung; verurteilt ebenso die Massenausspähung von Millionen Menschen durch die National Security Agency der USA; verleiht seiner Sorge über die Verbreitung von Technologien zur Überwachung und Filterung Ausdruck, die für Menschenrechtsverteidiger eine zunehmende Gefahr darstellen und häufig zu Verstößen gegen das Recht auf Privatsphäre führen; fordert, dass diesen Bedenken im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes Rechnung getragen wird;
23. bedauert, dass die internationale Gemeinschaft immer noch keine Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Übereinkommens über den Schutz personenbezogener Daten aufgenommen hat, für das das Übereinkommen Nr. 108 des Europarates als Vorbild dienen könnte, und fordert die Delegation der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern an der Ausarbeitung eines derartigen Rahmenabkommens mitzuwirken;
24. betont, dass die Untersuchungen der weltweiten Praktiken der Terrorismusbekämpfung – insbesondere in Bezug auf geheime Inhaftierungen – fortgeführt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, gemäß den früheren Standpunkten des Europäischen Parlaments zu dieser Frage, insbesondere in seinen Entschließungen zu der Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung, das rechtswidrige Festhalten und die Folter von Gefangenen, für ein geeignete Folgemaßnahmen im Anschluss an die vorliegenden Berichte zu sorgen; verurteilt zudem, dass die USA auf dem Militärstützpunkt Guantanamo systematische Folter einsetzt; hebt erneut hervor, dass dieser Stützpunkt illegal ist, und fordert, dass er umgehend geschlossen und das gesamte Gebiet vollständig an Kuba zurückgegeben wird;
Vorgehen gegen Diskriminierungen aller Art
25. erachtet es für wesentlich, dass 2016 der Stärkung der Gleichberechtigung und dem Vorgehen gegen Diskriminierung – ob diese nun rassistisch motiviert, gegen Minderheiten gerichtet oder durch das Geschlecht, die sexuelle Orientierung oder Identität oder eine Behinderung motiviert ist – Aufmerksamkeit gewidmet wird; betont, dass die Union und die Mitgliedstaaten auch in diesem Bereich die Empfehlungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte umsetzen müssen; hebt insbesondere die Bedeutung der Diskussionsrunde über die Unvereinbarkeit von Demokratie und Rassismus auf dieser 31. Tagung hervor;
26. begrüßt, dass dem Thema Rassismus und Diskriminierung auf den Tagungen des Menschenrechtsrats 2016 große Bedeutung beigemessen wird; verurteilt erneut rassistische, antisemitische, homophobe und fremdenfeindliche Gewalt und Gewalt gegen Migranten, die in einigen Mitgliedstaaten ein alarmierendes Ausmaß erreicht hat, da entschlossene Maßnahmen seitens der Behörden fehlen; ist beunruhigt über die Zunahme von Hassreden und Stigmatisierungen in Bezug auf Minderheiten und bestimmte Personengruppen sowie über den wachsenden Einfluss dieser Erscheinungen in den Medien und in zahlreichen politischen Bewegungen und Parteien mit Verantwortung auf höchstem politischen Niveau in bestimmten Mitgliedstaaten, was unter anderem zu einer restriktiven Gesetzgebung geführt hat;
27. erachtet es darüber hinaus für wesentlich, dass sich die 32. Tagung des UNHRC (vom 13. Juni bis 1. Juli 2016) mit dem Thema der Diskriminierung von Frauen und der Beseitigung jeder Art von Gewalt gegen Frauen auseinandersetzt; betont, dass der allgemeine Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Behandlungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit weiterhin eine politische Priorität sein muss, einschließlich des freien Zugangs zur Sexualerziehung und zu Verhütungsmethoden sowie des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch; betont, dass die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ebenso wie die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des Menschenhandels eine Priorität sein und die Gleichstellung von Männern und Frauen zum Ziel haben muss; fordert deshalb den UNHRC und die internationale Gemeinschaft auf, die Prozesse ICPD+20, Peking +20 und Rio +20 umzusetzen; betont darüber hinaus, dass die Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf die geschlechtsspezifische Verfolgung den Empfehlungen des UNHRC von 2002 zum internationalen Schutz folgen sollten, insbesondere im Rahmen der Einwanderungspolitik;
28. begrüßt, dass den Rechten des Kindes auf dieser 31. Tagung Bedeutung beigemessen wird, sowie die Bereitschaft, sich im Anschluss an die Verabschiedung der Resolution 25/6 gründlich den Themen Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie zu widmen;
29. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich vordringlich für konkrete Maßnahmen des UNHRC einzusetzen, mit denen Menschenrechtsverletzungen, von denen Zivilisten und insbesondere Frauen und Kinder in Kriegen und gewaltsamen Konflikten betroffen sind, ein Ende gesetzt wird; fordert, dass vorrangige Maßnahmen getroffen werden, die vor allem darauf abzielen, dass keine Kindersoldaten mehr rekrutiert werden und dass diese geschützt werden;
30. bedauert, dass die Fragen im Zusammenhang mit den Rechten von LGBTI-Personen auf den Konferenzen des UNHRC 2016 nicht angesprochen werden; verurteilt die Gewaltakte und die Diskriminierungen, denen LGBTI-Personen auf der ganzen Welt ausgesetzt sind; verurteilt insbesondere die Zwangssterilisierung von Transgender-Personen, die es immer noch in mehreren Staaten und auch in der EU gibt, und fordert die unverzügliche Einstellung dieser Menschenrechtsverletzung; legt den Ländern auf der ganzen Welt nahe, Überlegungen darüber anzustellen, wie ihr Familienrecht an die heutige Entwicklung der Arten und Formen von Familien angepasst werden kann, einschließlich der Möglichkeit des Zusammenlebens und der Adoption für Personen gleichen Geschlechts; betont, dass Lesben oft einer Mehrfachdiskriminierung (als Frauen und als Lesben) ausgesetzt sind und dass Maßnahmen zugunsten der Gleichstellung von LGBTI-Personen mit Maßnahmen für die Gleichstellung von Frauen und Mädchen einhergehen müssen, damit Gleichstellung und Diskriminierungsfreiheit erreicht werden; verleiht seiner Sorge darüber Ausdruck, dass in jüngster Zeit Gesetze, gewaltsame Praktiken und Gewalttaten zunehmen, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihres Geschlechts richten; bekräftigt erneut, dass es die Fortsetzung des Einsatzes des Hohen Kommissars für Menschenrechte dafür unterstützt, dass LGBTI-Personen alle Menschenrechte gewährt werden und diese Rechte geschützt werden, insbesondere durch Erklärungen, Berichte und die Kampagne für Freiheit und Gleichheit; legt dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen nahe, auch weiterhin gegen diskriminierende Gesetze und Praktiken vorzugehen;
Menschenrechte und Migration
31. verurteilt die Politik der Externalisierung der EU-Grenzen, die ein erhöhtes Risiko für die Menschen, die sich in Europa in Sicherheit bringen möchten, mit sich bringt und eine Erhöhung der Todesfälle auf See und an Land auf dem Weg nach Europa zur Folge hat; beklagt in dem Zusammenhang den Tod bzw. das Verschwinden von bisher mehr als 25 000 Menschen auf dem Mittelmeer, davon mindestens 3 771 im Jahr 2015, womit der Weg nach Europa der Internationalen Organisation für Migration zufolge die weltweit gefährlichste Migrationsroute geworden ist;
32. hebt hervor, dass die Migrationspolitik der EU – einschließlich der Kontrolle der Grenzen – unbedingt einem kohärenten und harmonisierten Ansatz auf der Grundlage der Menschenrechte gemäß ihren internationalen Verpflichtungen folgen muss; verurteilt in dieser Hinsicht den Khartum-Prozess, der zur „Steuerung der Migration“ auf eine Zusammenarbeit insbesondere mit dem eritreischen und dem sudanesischen Regime setzt; fordert die Mitgliedstaaten der Union erneut auf, in sämtlichen internationalen Übereinkommen Demokratie- und Menschenrechtsklauseln festzuschreiben und für die Achtung der Menschenrechte in ihrem innen- und außenpolitischen Handeln Sorge zu tragen, da anderenfalls die Position der Union im UNHRC und auch in allen anderen internationalen Menschenrechtsgremien geschwächt würde;
33. fordert die Delegation der EU und die Mitgliedstaaten auf, die internationale Gemeinschaft zu drängen, für legale und sichere Wege für Zuwanderer und Asylsuchende zu sorgen, insbesondere durch die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen und die Bereitstellung von Neuansiedlungsplätzen; fordert die Mitgliedstaaten der Union auf, in dieser Hinsicht rasch tätig zu werden;
Menschenrechte und Umwelt
34. ist zudem der Auffassung, dass auch das Thema „Menschenrechte und Umwelt“ extrem wichtig ist und eng mit dem Recht der Völker auf ihre natürlichen Ressourcen, auf Land und auf ein nachhaltiges Ökosystem zusammenhängt; hält es daher für entscheidend, dass das Kyoto-Protokoll – ebenso wie andere internationale Vereinbarungen, die der wirksamen Wahrnehmung dieser Rechte dienen – von allen ratifiziert und umgesetzt wird;
35. teilt die Auffassung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der den durch den Menschen verursachten Klimawandel mit dem Vorgehen eines Pyromanen vergleicht, der sein Haus ansteckt; vertritt die Auffassung, dass die bei der Klimakonferenz COP21 in Paris geschlossenen Vereinbarungen nicht ausreichen, um den Klimawandel aufzuhalten und den Völkern ihre sozialen und umweltbezogenen Rechte zu garantieren; fordert die Delegation der EU und die Vertreter der Mitgliedstaaten auf, innerhalb des UNHRC den Vorschlag zu unterstützen, einen internationalen Umweltgerichtshof unter der Ägide der Vereinten Nationen zu errichten und ein bindendes Rechtsinstrument einzuführen, mit dem die umweltschädlichsten Staaten und Unternehmen sanktioniert werden können;
36. weist darauf hin, dass 2014 insgesamt 17,5 Millionen Menschen durch Klimakatastrophen vertrieben wurden; weist darauf hin, dass diese Vertreibungen insbesondere den südlichen Raum betreffen, der den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten ausgesetzt ist; betont in diesem Zusammenhang, dass 85 % der Vertreibungen in den Entwicklungsländern stattfinden und es sich vor allem um interne und regionale Vertreibungen handelt; weist darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele zugesagt haben, 0,7 % des BNE für die Finanzierung der Entwicklungshilfe bereitzustellen; bedauert, dass viele EU-Mitgliedstaaten das Ziel, 0,7 % ihres BNE aufzuwenden, nicht erreicht und einige ihren prozentualen Beitrag zur Entwicklungshilfe gesenkt haben; bedauert, dass die Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Nahrungsmittelprogrammen zurückgeht; fordert, dass die Hilfe der EU und der Mitgliedstaaten in Form von Beihilfen und nicht von Darlehen geleistet wird, damit sich dadurch die Schuldenlast nicht noch erhöht; fordert nachdrücklich, dass die Entwicklungshilfe nicht dafür instrumentalisiert wird, um die Grenzen zu schließen und zu kontrollieren oder die Rückübernahme der Migranten zu sichern;
37. hebt hervor, dass die Vereinten Nationen schätzen, dass es bis 2050 200 Millionen Vertriebene aus klimatischen Gründen geben wird; betont, dass es eines weltweiten Vorgehens bedarf, um die Probleme des Klimawandels, der Armut, der Ausbeutung und des Ressourcenzugangs zu lösen und gegen die Anhäufung von Land und Vermögen durch multinationale Konzerne vorzugehen, damit die Entwicklung und der Zugang der Völker zu den Gütern und Diensten des Grundbedarfs und die Wahrnehmung ihrer Grundrechte sichergestellt werden können; fordert die Delegation der EU im UNHRC und die Vertreter der Mitgliedstaaten auf, sich aktiv an der Debatte über den Begriff „Klimaflüchtling“ zu beteiligen, damit eine rechtsverbindliche Definition im Rahmen des Völkerrechts ausgearbeitet wird;
Recht der Völker auf Selbstbestimmung und vom Menschenrechtsrat zu erörternde Menschenrechtsangelegenheiten
38. bekräftigt erneut das unveräußerliche Recht der Völker auf Selbstbestimmung und auf Nichteinmischung von außen in Entscheidungen über ihre politische, wirtschaftliche und soziale Ausrichtung; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich auf den UNHRC-Tagungen 2016 entschieden für dieses Recht einzusetzen, statt ihre bisherige Politik fortzusetzen; kritisiert überdies, dass die EU und die USA Sanktionen gegen Drittstaaten verhängen, die ihren eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen dienen, wobei die humanitäre Lage außer Acht bleibt;
39. erklärt sich erneut besorgt über die Verschlechterung der Lage der Menschenrechtsverteidiger, -aktivisten, -organisationen und -einrichtungen sowie der Journalisten, die weltweit – auch innerhalb der EU – in unterschiedlicher Form und in unterschiedlichem Ausmaß zum Ausdruck kommt;
40. betont, dass die Grundrechte der indigenen und in Stämmen lebenden Völker gemäß dem Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation geachtet werden müssen;
41. ist äußerst besorgt über die Verschlechterung der humanitären Lage und der Sicherheitslage in Syrien infolge der Besetzung eines großen Teils des Staatsgebiets durch die „Islamischer Staat“ genannte Organisation; verurteilt erneut scharf die systematischen Menschenrechtsverstöße der Terrororganisationen; ist darüber hinaus besonders beunruhigt über die Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime, vor allem die Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, willkürliche Verhaftungen und die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern; betont, dass der Konflikt durch den Waffenhandel und Waffenlieferungen verschärft wurde; verurteilt scharf die verschiedenen westlichen Interventionen in den letzten Jahren, die dramatische Folgen im Hinblick auf die Radikalisierung der Menschen, insbesondere im Mittleren Osten und in den Ländern der südlichen Nachbarschaft, hatten; verurteilt entschieden die direkte und indirekte Unterstützung, die die USA, die EU, die NATO und die Golfmonarchien den Terrorgruppen zukommen ließen oder immer noch zukommen lassen; begrüßt die Bemühungen um einen politischen Dialog unter der Federführung der Vereinten Nationen, der dem Land einen Ausweg aus der politischen Krise eröffnen soll, und betont, dass dieser Dialog nur Wirkung zeigen kann, wenn auch Mitglieder der friedlichen Opposition des syrischen Regimes einbezogen werden;
42. stellt fest, dass die Menschenrechtslage im Iran nach wie vor Anlass zur Sorge gibt; stellt fest, dass Repressionen gegenüber friedlichen Demonstranten und Dissidenten (darunter Studierende, Hochschullehrkräfte und Menschenrechtsverteidiger), Frauenrechtlern, Juristen, Journalisten, Bloggern und Religionsvertretern in diesem Land an der Tagesordnung sind; betont, dass die internationale Gemeinschaft eine führende Rolle übernehmen muss, um für Frieden zu sorgen; ist beunruhigt über die Zahl der politischen Gefangenen und der Gefangenen aus Gewissensgründen, die nach wie vor zahlreichen Hinrichtungen – auch Minderjähriger –, über Folter, unfaire Gerichtsverfahren und völlig überzogene Kautionsforderungen sowie die drastische Einschränkung der Informations-, Meinungs-, Versammlungs-, Religions-, Bildungs- und Bewegungsfreiheit;
43. begrüßt, dass in Myanmar/Birma am 8. November 2015 Wahlen durchgeführt wurden, die einen wichtigen Meilenstein im Übergang zur Demokratie markieren; äußert allerdings nach wie vor Bedenken hinsichtlich des Verfassungsrahmens dieser Wahlen, dem zufolge 25 % der Parlamentssitze den Streitkräften vorbehalten sind; erkennt die Fortschritte an, die bislang hinsichtlich der Menschenrechte erzielt wurden, auch wenn es in einigen Bereichen noch Defizite gibt, vor allem bei den Rechten von Minderheiten, der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und dem Recht auf friedliche Versammlungen; verurteilt die Diskriminierung der Rohingya, die durch die Tatsache weiter verschlimmert wird, dass diese Gemeinschaft keinen Rechtsstatus hat und Hassreden gegen Menschen, die keine Buddhisten sind, zunehmen; fordert eine vollständige, transparente und unabhängige Untersuchung aller Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegen Rohingya und vertritt die Auffassung, dass die vom Parlament 2015 verabschiedeten vier Gesetze, durch die „die Rasse und Religion geschützt werden“ sollen, diskriminierende Aspekte, insbesondere geschlechtsspezifische, aufweisen; wiederholt seine Forderung, dass dem Büro des Hohen Kommissars für Menschrechte gestattet wird, eine Vertretung in dem Land einzurichten;
44. verleiht seiner tiefen Sorge angesichts der Enthüllungen in den Berichten des Amts des Hohen Kommissars für Menschenrechte über die Menschenrechtslage in der Ukraine Ausdruck; verurteilt die anhaltenden Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte durch alle Konfliktparteien des Kriegs im Osten des Landes, etwa in Form von Verschleppungen, willkürlichen Verhaftungen, Folter und Misshandlung von Personen, die verdächtigt werden, die territoriale Unversehrtheit verletzt zu haben oder Terrorist oder Anhänger der „Volksrepublik Donezk“ oder der „Volksrepublik Luhansk“ zu sein; ist äußerst beunruhigt darüber, dass in Bezug auf das Polizei- und Sicherheitspersonal ein hohes Maß an Straflosigkeit herrscht; verurteilt entschieden das Verbot der kommunistischen Partei der Ukraine durch das Verwaltungsgericht Kiew; ist äußerst beunruhigt über die Angriffe auf die Meinungsfreiheit und auf die demokratischen Parteien in der Ukraine; fordert die Delegation der EU im UNHRC und die Vertreter der Mitgliedstaaten auf, diesen schwerwiegenden Angriff auf die Demokratie in dem Land entschieden zu verurteilen; ist besorgt über die soziale Lage in der Ukraine, wo dem Sozialministerium des Landes zufolge zwischen 20 und 25 % der ukrainischen Haushalte aufgrund der derzeitigen Politik der Regierung verarmt sind;
45. verleiht seiner tiefen Besorgnis über den gegenwärtigen Konflikt im Südsudan Ausdruck; fordert einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den beiden Konfliktparteien und spricht sich für eine neutrale Vermittlung aus, damit so schnell wie möglich eine Einigung erreicht wird; fordert verstärkte humanitäre Hilfe für die Zivilisten, die sich in den Kampfgebieten befinden oder von dort fliehen; fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, das Refoulement-Verbot zu achten und ihre Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, die vor der im Südsudan wütenden Krise fliehen; fordert ferner eine internationale Verpflichtung, Lieferungen von Waffen oder militärischem Gerät an den Südsudan zu beenden und den Waffenexport in die Region vollständig zu unterbinden;
46. ist zutiefst beunruhigt über die Krise, die die Zentralafrikanische Republik (RCA) seit 2003 erlebt; spricht den Familien der Opfer dieser Zusammenstöße erneut sein Mitgefühl aus; betont erneut, dass es die Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Zentralafrikanischen Republik unterstützt; betont erneut seine Unterstützung für die Einhaltung des in der Vereinbarung von Brazzaville vereinbarten Waffenstillstands, die Einleitung des Prozesses zur Entwaffnung, Demobilisierung und Aussöhnung, die bevorstehenden pluralistischen und transparenten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie konkrete Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte; weist auf die Bedeutung des Rechts auf Selbstbestimmung der Völker ohne Einmischung von außen hin; fordert den raschen Abzug der französischen Truppen aus der Zentralafrikanischen Republik und die Schließung der ständigen ausländischen Militärstützpunkte auf deren Hoheitsgebiet; fordert eine stärkere Kontrolle der Truppen der Vereinten Nationen sowie eine gründliche, unparteiische und transparente Untersuchung der Missbrauchs- und Verbrechensvorwürfe; ist besonders beunruhigt über die Bestrebungen multinationaler Unternehmen in der Zentralafrikanischen Republik, insbesondere in der Edelstein- und der Holzbranche; weist auf das unveräußerliche Recht der Völker auf ihre natürlichen Ressourcen und die Verpflichtung der Unternehmen hin, das Völkerrecht zu achten; betont, dass sich die Union und ihre Mitgliedstaaten, vor allem im UNHRC, aktiv an der Arbeit der Vereinten Nationen zur Schaffung eines verbindlichen Instruments beteiligen müssen, mit dem gegen Unternehmen, die die Menschenrechte nicht achten, vorgegangen werden kann;
47. begrüßt die besondere Aufmerksamkeit, die Haiti bei dieser 31. Tagung des UNHRC gewidmet wird; beklagt die nach wie vor dramatische humanitäre Lage in diesem Land und die Tatsache, dass die durch die Wirbelstürme 2010 verursachten Schäden immer noch nicht repariert sind; betont, dass die verheerenden Auswirkungen der Naturkatastrophen durch die extreme Armut im Land noch verschlimmert wurden, wodurch die schwerste humanitäre Krise seit Jahrzehnten ausgelöst wurde; kritisiert erneut, dass dem Land von Frankreich und den internationalen Institutionen (vor allem vom Internationalen Währungsfonds) eine enorme Schuldenlast einschließlich Schuldendienst auferlegt wurde, die der Grund für seine Unterentwicklung ist; begrüßt die internationale Solidarität zur Unterstützung für Haiti und an erster Stelle die Solidarität in der Region – Kuba entsandte Ärzte und Fachpersonal, die Hunderttausende Menschen gegen Cholera behandelten, über den humanitären Fonds ALBA für Haiti wurde finanzielle Unterstützung geleistet, die Unterstützung im Energiebereich durch Petrocaribe wurde fortgesetzt, ein Sonderplan für die direkte Treibstoffversorgung der Fahrzeuge der humanitären Hilfe wurde aufgelegt, landwirtschaftliche Initiativen für die Nahrungsmittelversorgung und Produktionspläne sowie eine Wiederaufforstungskampagne wurden durchgeführt; fordert die Einleitung einer Untersuchung der Vermutung, dass bestimmte Hilfslieferungen, vor allem der EU, Haiti möglicherweise niemals erreicht haben, und einer Untersuchung zur Effizienz des Netzes für die Verteilung von Hilfsgütern; fordert zudem eine Bilanz der tatsächlich geleisteten Hilfe;
48. hebt die Bedeutung der Beratungen des UNHRC über die Krise in Burundi hervor; zeigt sich äußerst besorgt über die Situation in dem Land, die verheerende Folgen für die gesamte Region haben könnte; fordert, dass der Pakt über Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in der Region der Großen Seen und das Protokoll über Nichtangriff und gegenseitige Verteidigung eingehalten werden; vertritt die Auffassung, dass die derzeitige Krise nur durch einen politischen Dialog auf nationaler und regionaler Ebene gelöst werden kann und keinesfalls als Vorwand für eine erneute Militärintervention in dieser Region dienen darf; vertritt die Auffassung, dass die Probleme Burundis nur dann im Land selbst gelöst werden können, wenn allen Bürgern die gleichen Rechte gewährt werden, die Probleme bei der Kontrolle des fruchtbaren Ackerlandes gelöst werden, Arbeitslosigkeit und Armut bekämpft werden, gegen Korruption, Armut, Ungleichheit und Diskriminierung vorgegangen und für soziale, politische und wirtschaftliche Reformen gesorgt wird, damit ein freier, demokratischer und stabiler Staat entstehen kann;
49. bedauert, dass die Lage in Lateinamerika und insbesondere in Honduras und Paraguay nicht Teil dieser Beratungen ist; fordert, dass die Menschenrechtslage in Honduras und Paraguay seit den Staatsstreichen aufmerksam beobachtet und alles dafür getan wird, um dort Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen; fordert die Delegation der EU und der EU-Mitgliedstaaten auf, sich für eine Verurteilung der Staatsstreiche einzusetzen, die De-facto-Regierungen nicht anzuerkennen und darauf zu drängen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden; fordert ferner, dass die Umsturz- und Destabilisierungsversuche in anderen lateinamerikanischen Ländern (wie Ecuador oder Venezuela) untersucht werden und die Verantwortung dafür – auch diejenige von Drittstaaten – aufgedeckt wird;
50. bedauert gleichermaßen, dass das Thema der Menschenrechte in Mexiko auf dieser Tagung nicht behandelt wird, obwohl dort immer mehr Personen verschwinden und immer mehr außergerichtliche Hinrichtungen, darunter viele Femizide, vollzogen werden und die Staatsorgane nachweislich die Verantwortung dafür tragen; ist äußerst besorgt über die in Mexiko herrschende Straffreiheit, wo 22 000 Personen verschollen sind – davon mehr als die Hälfte in den vergangenen Jahren – und 98 % der Verbrechen ungeahndet bleiben; verurteilt die Kriminalisierung und Unterdrückung von Studierenden, Journalisten, Aktivisten aus dem Sozialbereich, Bauernführern und Gewerkschaftern in diesem Land, darunter auch Verschleppungen und Morde; fordert, dass sich die Delegation der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf der 31. Tagung des UNHRC den Forderungen der nichtstaatlichen Organisationen anschließen, die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und der Gerichtshof in Den Haag sollten sich besonders intensiv mit den Verbrechen in Mexiko befassen und gegebenenfalls eine internationale Untersuchung einleiten;
51. bedauert darüber hinaus, dass die Menschenrechte in der Türkei nicht auf der Tagesordnung stehen; verurteilt insbesondere die Verschlechterung der Lage der Demokratie in diesem Land und die Zunahme der Repressionen gegen Demokraten, gewählte Amtsträger und politische Aktivisten, Gewerkschafter, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Künstler; stellt fest, dass sich diese Repressionen insofern besonders gegen die Kurden richten, als die türkische Regierung eine regelrechte bewaffnete Offensive nicht nur gegen Politiker, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung führt; fordert die Delegation der EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Thema auf der 31. Tagung des UNHRC erörtert wird und dass ausdrücklich die Wiederaufnahme der Friedensgespräche befürwortet wird;
52. betont, dass auf einer der UNHRC-Tagungen 2016 über Dschibuti gesprochen werden muss, wo die Repressionen gegen politische Aktivisten und Gewerkschafter zunehmen und allein zwischen Oktober und Dezember über 300 willkürliche Verhaftungen zu verzeichnen waren; bittet die Delegation der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu verlangen, dass die Repressionen sofort eingestellt und alle politischen Gefangenen – insbesondere der älteste von ihnen, Mohamed Ahmed dit Dschabha, und Omar Ali Ewado, Gründungsmitglied der Menschenrechtsliga in Dschibuti (LDDH) – freigelassen werden, und eine internationale Untersuchung der Massaker von Buldhuqo (Dezember 2015) und Arhiba (Dezember 1991) sowie der anderen Massenverbrechen in dem Land unter der Federführung der Vereinten Nationen zu fordern, damit die Verantwortlichen verfolgt und vor Gericht gestellt werden;
53. begrüßt, dass sich der UNHRC in den letzten Jahren besonders aufmerksam der Menschenrechtslage in Palästina und den anderen besetzten arabischen Gebieten gewidmet hat, vor allem dem Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und der Gründung eines unabhängigen und lebensfähigen Staates in den Grenzen von 1967; legt der Delegation der Union inständig nahe, alle Formen des Kolonialismus zu verurteilen, insbesondere in Palästina, sowohl im Westjordanland als auch in Ostjerusalem, wo die kolonialistischen Bestrebungen ständig zunehmen; verurteilt außerdem die Gewalt der Siedler gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere in Hebron, und die Pläne zur Zwangsumsiedlung der Beduinen;
54. weist auf die Bedeutung des Berichts der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten hin, in dem kritisiert wird, dass die Politik Israels im Westjordanland und im Gazastreifen wegen der systematischen Unterdrückung und der De-facto-Landenteignung des palästinensischen Volkes in die Apartheid zu führen scheint; verurteilt die Verletzung der Grundrechte der Palästinenser durch die israelischen Streitkräfte, die ethnische Säuberung Ostjerusalems und den Versuch der israelischen Staatsorgane, die Stadt Jerusalem jüdisch zu besiedeln, um sie zu annektieren; bedauert, dass Israel dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen den Zutritt zu den besetzten Palästinensergebieten kontinuierlich verwehrt hat, woraufhin dieser sich im Januar 2016 zum Rücktritt gezwungen sah, und fordert die Delegation der Union beim UNHRC und die Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, Druck auf die israelischen Staatsorgane auszuüben, damit die Vereinten Nationen ihr Mandat wahrnehmen können;
55. kritisiert die Lage der palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen; fordert den israelischen Staat auf, sofort die Praxis der Masseninhaftierungen zu beenden, die 2015 sogar noch verstärkt angewandt wurde und zu mehr als 6 000 Gefangenen, darunter vielen Minderjährigen, geführt hat; verurteilt gleichermaßen die außergerichtlichen Hinrichtungen, die Praxis der Verwaltungshaft, die Verlegung politischer Häftlinge in Gebiete außerhalb der besetzten Gebiete, wo sie von ihren Familien nicht besucht werden können, Misshandlungen und Folter sowie die Zwangsernährung Gefangener und die Verweigerung angemessener und sachgerechter medizinischer Versorgung, da all diese Maßnahmen offenkundige Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen; bekräftigt, dass es alle Formen der Folter und Misshandlung verurteilt; fordert Israel auf, unverzüglich zu garantieren, dass es sich an das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter hält, zu dessen Vertragsparteien es zählt; kritisiert die Inhaftierung und Misshandlung von Kindern und fordert die sofortige Freilassung der eingesperrten Kinder und Frauen; verurteilt die Art und Weise, wie Kinder in Israel vor Gericht behandelt werden; fordert darüber hinaus die sofortige Freilassung der inhaftierten palästinensischen Parlamentarier, vor allem von Chalida Dscharrar und Marwan Barghouti;
56. ist außerdem äußerst beunruhigt über die Einschränkung der bürgerlichen und politischen Freiheiten in Israel und insbesondere über die verschiedenen Gesetze mit Bezug zu nichtstaatlichen Organisationen, die der Beschneidung der Vereins-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit dienen; verurteilt auch die verstärkte Diskriminierung von Minderheiten in dem Land, insbesondere der „arabischen“ Minderheit;
57. bedauert, dass das Thema der Westsahara nicht auf der Tagesordnung einer der UNHRC-Tagungen 2016 steht; betont erneut, dass der Westsaharakonflikt eine Frage der Entkolonialisierung ist und das Königreich Marokko völkerrechtlich keine Hoheitsrechte über die Westsahara besitzt und als Besatzungsmacht gilt; verurteilt die anhaltende Verletzung der Grundrechte des saharauischen Volkes; fordert, dass die Grundrechte der Menschen in der Westsahara einschließlich der Vereinigungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts, geschützt werden; fordert die sofortige Freilassung aller saharauischen politischen Gefangen und besonders dringend der Mitglieder der Gdeim-Izik-Gruppe, die vom marokkanischen Militärgericht verurteilt wurden; fordert Spanien erneut auf, dem jungen Saharaui Hassana Aalia, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, politisches Asyl zu gewähren; betont, dass die Menschenrechtslage in der Westsahara international überwacht werden muss; fordert Marokko und die Polisario-Front nachdrücklich auf, die Verhandlungen über eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konflikts in der Westsahara fortzusetzen, und bekräftigt das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volkes, das durch ein demokratisches Referendum entsprechend den Resolutionen 34/37 und 35/19 der Vereinten Nationen ausgeübt werden muss;
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58. beauftragt seine Delegation, die in dieser Entschließung dargelegten Bedenken auf der 31., 32. und 33. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vorzubringen; regt an, dem Unterausschuss für Menschenrechte über ihre Teilnahme Bericht zu erstatten, und hält es für zweckmäßig, auch weiterhin Delegationen des Europäischen Parlaments zu wichtigen Tagungen des UNHRC zu entsenden;
59. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem VN-Sicherheitsrat, dem VN-Generalsekretär, dem Präsidenten der VN-Generalversammlung, dem Präsidenten des VN-Menschenrechtsrats, dem Hohen Kommissar der VN für Menschenrechte und der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten eingesetzten Arbeitsgruppe EU-VN zu übermitteln.