Plenarsitzungsdokument
14.1.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zum Friedensprozess in Kolumbien
( 2015/3033(RSP) )
Ramón Jáuregui Atondo, José Blanco López, Nicola Danti, Monika Flašíková Beňová, Karoline Graswander-Hainz, Enrique Guerrero Salom, Richard Howitt, Jude Kirton-Darling, Javi López, Marlene Mizzi, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Elena Valenciano, Carlos Zorrinho
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Friedensprozess in Kolumbien
( 2015/3033(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine zahlreichen Entschließungen zur Lage der Menschenrechte in Kolumbien einschließlich der Entschließungen vom 18. April 1996, 12. Juni 1997, 12. März 1998, 14. Mai 1998, 11. März 1999 und 7. September 2000,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage in Kolumbien einschließlich der Entschließungen vom 14. März 1996, 24. Oktober 1996, 18. September 1997 und 14. Januar 1999,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Februar 2001 zu dem Kolumbien-Plan und der Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien und seine Entschließungen vom 4. Oktober 2001 und 14. März 2002 zu Kolumbien,
– unter Hinweis auf die besonderen Beziehungen der EU zu Kolumbien und insbesondere das am 26. Juli 2012 in Brüssel unterzeichnete multilaterale Handelsabkommen zwischen Kolumbien und Peru sowie der EU und ihren Mitgliedstaaten,
– unter Hinweis auf das am 23. September 2015 in Havanna unterzeichnete gemeinsame Kommuniqué Nr. 60 über die Einigung auf die Einrichtung einer gesonderten Friedensgerichtsbarkeit,
– unter Hinweis auf den am 15. Dezember 2015 in Havanna vereinbarten gemeinsamen Entwurf des Abkommens mit Blick auf die Opfer des Konflikts,
– unter Hinweis auf Ziffer 44 der Botschaft der Delegation des EP in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) an das zweite Gipfeltreffen CELAC-EU in Brüssel über die Beendigung des innerstaatlichen Konflikts zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC,
– unter Hinweis auf die zum Abschluss des zweiten Gipfeltreffens EU-CELAC am 11. Juni 2015 verabschiedete Brüsseler Erklärung,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der EU, Federica Mogherini, vom 24. September 2015 zur Vereinbarung über die Übergangsjustiz in Kolumbien und ihre Erklärung vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung von Eamon Gilmore zum EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess in Kolumbien,
A. in der Erwägung, dass es seit 2013 einen – im Handelsabkommen zwischen Kolumbien und Peru sowie der EU und ihren Mitgliedstaaten festgeschriebenen – Rahmen für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Kolumbien in den Bereichen Wirtschaft und Handel gibt, mit dem nicht nur die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gefördert, sondern auch Verbindungen geschaffen werden sollen, die über einen reinen Handelsaustausch hinausgehen und mit denen der Frieden, die Demokratie und der Wohlstand ihrer Bürger gestärkt werden sollen;
B. in der Erwägung, dass im Rahmen dieses Abkommens insbesondere die auf dem zweiten Gipfeltreffen EU-CELAC im Juni 2015 vereinbarte Aufhebung der Visumpflicht für die Bürger Kolumbiens durch die EU zu nennen ist;
C. in der Erwägung, dass sich diese engen Beziehungen auf die internationale Zusammenarbeit im Dienste wichtiger gemeinsamer Aufgaben wie beispielsweise den Einsatz für den Frieden und die Bekämpfung des Terrorismus erstrecken, wobei insbesondere zu erwähnen ist, dass die kolumbianischen Streitkräfte seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der EU und Kolumbien über die Beteiligung an Krisenbewältigungsoperationen der EU im Jahr 2014 bei internationalen Friedensmissionen im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen mit europäischen Streitkräften zusammenarbeiten;
D. in der Erwägung, dass im Anschluss an die Unterzeichnung der Allgemeinen Vereinbarung über die Beendigung des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens am 26. August 2012 in Havanna (Kuba) der Dialog zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC aufgenommen und somit dem Wunsch des kolumbianischen Volkes, in Frieden zu leben, entsprochen wurde, und in der Erwägung insbesondere, dass die gesamte Bevölkerung in den Friedensprozess eingebunden werden muss, dass der Staat verpflichtet ist, die Einhaltung der Menschenrechte auf seinem gesamten Hoheitsgebiet zu fördern, und dass eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung einerseits den Frieden sicherstellt und andererseits eine unabdingbare Voraussetzung für ein inklusives und nachhaltiges Wachstum des Landes ist;
E. in der Erwägung, dass die Verhandlungsführer in Havanna im Laufe der verschiedenen Phasen der Verhandlungen Einigungen über eine neue Landverteilung in Kolumbien und eine umfassende Landreform, über politische Beteiligung und eine demokratische Öffnung für den Friedensprozess und über die Lösung des Problems illegaler Drogen erzielt haben;
F. in der Erwägung, dass die kolumbianische Regierung und die FARC am 23. September 2015 bekanntgegeben haben, dass sie sich auf die Einrichtung einer gesonderten Friedensgerichtsbarkeit geeinigt haben, mit der die Rechte der Opfer gewahrt werden sollen und ein Beitrag zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens geleistet werden soll, und dass die Parteien hierzu den Aufbau eines integralen Systems für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantie auf Nichtwiederholung vereinbart haben, das die Einsetzung einer Kommission für Wahrheitsfindung, Zusammenleben und Nichtwiederholung sowie Vereinbarungen mit Blick auf die Entschädigung der Opfer umfasst;
G. in der Erwägung, dass die Verhandlungsführer im Anschluss an diese Einigung über die sogenannte Übergangsjustiz den endgültigen und offensichtlich auch unumkehrbaren Schritt hin zum Frieden eingeleitet haben, indem sie gemeinsam festgelegt haben, dass der Frieden innerhalb eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten – also bis zum 23. März 2016 – erzielt werden muss;
H. in der Erwägung, dass die kolumbianische Regierung und die FARC am 15. Dezember 2015 den Abschluss eines Abkommens mit Blick auf die Opfer des Konflikts und mit einem integralen System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantie auf Nichtwiederholung angekündigt haben, das eine eigene Friedensgerichtsbarkeit und die Verpflichtung, die Menschenrechte einzuhalten, umfasst; in der Erwägung, dass mit diesem Abkommen die Kommission für Wahrheitsfindung, Zusammenleben und Nichtwiederholung und die Sondereinheit für die Suche von Personen, die aufgrund des Konflikts und im Zusammenhang mit ihm vermisst werden, eingesetzt werden;
I. in der Erwägung, dass dieses Abkommen einen bedeutenden Fortschritt beim Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens darstellt, mit dem alle Opfer des Konflikts nicht nur in ihrer Eigenschaft als Opfer, sondern auch und in erster Linie als Bürger mit Rechten anerkannt werden, zu denen insbesondere das Recht gehört, an der Wahrheitsfindung mitzuwirken und für die während des Konflikts erlittenen Schäden entschädigt zu werden;
J. in der Erwägung, dass mit der Einsetzung einer gesonderten Friedensgerichtsbarkeit dem Erfordernis entsprochen wird, ein dem Völkerrecht entsprechendes gesondertes Justizwesen zu finden, mit dem die für Gewaltverbrechen Verantwortlichen bestraft und die Opfer entschädigt werden, und dass mit ihr gleichzeitig die Niederlegung der Waffen ermöglicht wird;
K. in der Erwägung, dass die Regierung Kolumbiens, seine gesetzgebende Kammer und das kolumbianische Volk die Parameter für diese Friedensgerichtsbarkeit als Souverän festlegen können und dass diese Sondergerichtsbarkeit verschiedene Kammern und ein Friedensgericht umfassen wird, deren Aufgabe insbesondere darin bestehen wird, die Straffreiheit zu beenden, die Wahrheit zu ermitteln und die Verantwortlichen für die während des Konflikts begangenen Verbrechen abzuurteilen und zu bestrafen, wobei es in erster Linie um die schlimmsten und signifikantesten Verbrechen geht, sodass dafür gesorgt ist, dass es nicht zu einer Wiederholung kommt, und außerdem ein Beitrag zur Entschädigung der Opfer geleistet wird;
L. in der Erwägung, dass diese Sondergerichtsbarkeit
– das Erfordernis anerkennt, die Verantwortlichen für die während des Konflikts begangenen Verbrechen auch dann zu verurteilen, wenn sie ihre Verantwortung eingestanden haben;
– mit Blick auf den Freiheitsentzug dahingehend unterscheiden wird, ob die für schwere Verbrechen verantwortlichen Täter ihre Schuld zu einem frühen oder späten Zeitpunkt oder gar nicht eingestehen, wobei das Strafmaß im Falle einer Verurteilung zwischen fünf und acht bzw. bei bis zu 20 Jahren liegt und auch der Ort, an dem die tatsächliche Freiheitsbeschränkung stattfindet, sowie die Bedingungen dieser Freiheitsbeschränkung davon abhängig sind, ob ein Schuldeingeständnis vorliegt;
– berücksichtigt, dass Kolumbien bei der Einstellung der Kampfhandlungen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht eine überaus weitreichende Amnestie für politische und damit verbundene Delikte gewähren wird, die jedoch nicht für Täter gilt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, schwere Kriegsverbrechen oder andere schwere Verbrechen wie Geiselnahme, Folter, Zwangsumsiedlung, gewaltsames Verschwindenlassen von Personen, außergerichtliche Tötungen oder sexuelle Gewalt begangen haben;
M. in der Erwägung, dass die Verwirklichung eines stabilen und dauerhaften Friedens in Kolumbien durch die Beilegung eines über 50 Jahre andauernden innerstaatlichen Konflikts, der Millionen Opfer forderte, in erster Linie für Kolumbien, aber auch für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft eine Priorität darstellt, wie aus den zahlreichen Erklärungen verschiedener Länder sowie regionaler und internationaler Organisationen – darunter auch der Europäischen Union – zur Unterstützung des Friedensprozesses hervorgeht;
1. begrüßt die Vereinbarung über die Einrichtung einer gesonderten Friedensgerichtsbarkeit, mit der der wichtigste und schwierigste Verhandlungspunkt zufriedenstellend gelöst wird, und zeigt sich erfreut über den gemeinsamen Beschluss, eine Frist von sechs Monaten – bis zum 23. März 2016 – für die Unterzeichnung eines endgültigen Friedensvertrags zu setzen;
2. begrüßt außerdem die Einigung zu Punkt 5 (Opfer) der Agenda der Allgemeinen Vereinbarung zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) vom 15. Dezember 2015, die die Einsetzung der Kommission für Wahrheitsfindung, Zusammenleben und Nichtwiederholung und der Sondereinheit für die Suche von Personen, die aufgrund des Konflikts und im Zusammenhang mit ihm vermisst werden, die Friedensgerichtsbarkeit und die gesonderten Wiedergutmachungsmaßnahmen umfasst;
3. weist darauf hin, dass es sich hier um eine in der Geschichte der Verhandlungen und der bewaffneten Konflikte einmalige Vereinbarung handelt, bei der die Opfer in den Mittelpunkt gerückt werden und Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung Vorrang genießen, sodass die Vereinbarung Gerechtigkeit walten lässt und Straflosigkeit ausschließt;
4. ist der Ansicht, dass sowohl die Unterzeichnung der jüngsten Vereinbarung mit Blick auf die Opfer als auch die Bekräftigung der zuvor erzielten Einigungen über eine umfassende Landreform, über die politische Beteiligung und eine demokratische Öffnung für den Friedensprozess sowie über die Lösung des Problems der illegalen Drogen entscheidende Schritte hin zu einem endgültigen Friedensabkommen darstellen, für das die kolumbianische Gesellschaft als Bürge eintritt und mit dem ein stabiler und dauerhafter Frieden erzielt werden kann, der einem über ein halbes Jahrhundert andauernden innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ein Ende setzt und insbesondere dem Recht der Opfer des Konflikts auf eine vollständige, tatsächliche und faire Entschädigung für die erlittenen körperlichen, seelischen und materiellen Schäden Rechnung trägt;
5. fordert, dass der laufende Prozess auf die nationale Befreiungsarmee (ELN) ausgeweitet oder gegebenenfalls ein paralleler Verhandlungsprozess eingeleitet wird, der zu gleichen Bedingungen und mit den gleichen Fristen ablaufen kann;
6. hofft, dass die Verhandlungen so schnell wie möglich – aber in jedem Fall innerhalb des am 23. September in Havanna vereinbarten Zeitraums von sechs Monaten – zum Abschluss kommen, sodass der 23. März 2016 das endgültige Ende des Konflikts und einen wirklichen Wendepunkt in der modernen Geschichte Kolumbiens darstellt;
7. weist auf die bedeutenden politischen Bemühungen, den Realitätssinn und die Beharrlichkeit sowohl der kolumbianischen Regierung als auch der FARC hin, die ihre entgegengesetzten Standpunkte angenähert und nach und nach einen Raum für Kompromisse geschaffen haben, mit dem es möglich war, in den Verhandlungen für einen von allen Kolumbianern ersehnten stabilen und dauerhaften Frieden voranzuschreiten und sicherzustellen, dass sich der Konflikt nicht wiederholt;
8. weist erneut darauf hin, dass Gewalt kein legitimes Mittel im politischen Kampf ist, und fordert diejenigen, die dieser Ansicht sind, auf, den Weg der Demokratie mit all seinen Auswirkungen und Anforderungen zu beschreiten und als ersten Schritt ihre Waffen endgültig und dauerhaft niederzulegen und ihre Ideen und Bestrebungen nach demokratischen Regeln und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu verfolgen; fordert in diesem Sinne, dass das Recht der Opposition geachtet wird, ihrer politischen Arbeit nachzugehen, ohne – wie in der Vergangenheit – systematisch verfolgt zu werden,
9. weist außerdem auf die wichtige Rolle von Kuba und Norwegen als Garanten und von Chile und Venezuela als Begleiter des Friedensprozesses hin und dankt insbesondere Papst Franziskus für seine moralische Führung und seine Bemühungen, einen Beitrag zur Verwirklichung des ersehnten Friedens in Kolumbien zu leisten;
10. begrüßt den Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, vom 1. Oktober 2015, den ehemaligen stellvertretenden Regierungschef und früheren Außen- und Handelsminister der Republik Irland, Eamon Gilmore, zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Friedensprozess in Kolumbien zu ernennen; verpflichtet sich, sämtliche Bemühungen zu unternehmen, die erforderlich sind, damit dem neuen Sonderbeauftragten schnellstmöglich die für die erfolgreiche Erfüllung seiner wichtigen Aufgabe notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen; ersucht den Sonderbeauftragten, mit beiden Seiten Kontakt aufzunehmen;
11. bekräftigt seine Bereitschaft, die Umsetzung des endgültigen Friedensabkommens mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, und fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union erneut auf, einen Treuhandfonds für die Zeit nach dem Konflikt einzurichten; vertritt die Ansicht, dass dieser Fonds im Einvernehmen beider Parteien verwaltet werden muss und dass die Gemeinschaften und Organisationen der Zivilbevölkerung unmittelbaren Zugang zu ihm haben müssen;
12. begrüßt den Beschluss, eine weitreichende Amnestie oder Begnadigung für mit dem Konflikt zusammenhängende politische und damit verbundene Delikte zu gewähren, und fordert die kolumbianische Regierung auf, gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, mit denen eindeutig festgelegt wird, worauf sich die politischen Delikte erstrecken und wie mit anderen nichtpolitischen Straftaten wie dem Drogenhandel und ihrer etwaigen Verknüpfung mit politischen Verbrechen zu verfahren ist; nimmt zur Kenntnis, dass gemäß den derzeitigen kolumbianischen Rechtsvorschriften alle Straftatbestände als politisch gelten, die sich gegen die Verfassung richten, wozu insbesondere Rebellion, Aufstand und Zusammenrottung gehören;
13. stellt mit Befriedigung fest, dass sich das Friedensabkommen an das internationale Strafrecht, das humanitäre Völkerrecht und die im Bereich der Menschenrechte gültigen internationalen Instrumente und Standards anlehnt, da Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und schwere Kriegsverbrechen von der Amnestie bzw. einer Begnadigung ausgeschlossen sind;
14. hält es für geboten, dass wirksame Strukturen eingeführt werden, mit denen der Zusammenhang zwischen Verbrechen im Rahmen des Drogenhandels und dem bewaffneten Konflikt beurteilt werden kann, sodass nichtpolitische Straftaten, die in keinerlei Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt stehen, nicht in den Zuständigkeitsbereich der Sondergerichtsbarkeit fallen;
15. hält es für unumgänglich, dass die den Verantwortlichen für die Verbrechen auferlegten Strafen zur Verwirklichung des Ziels der Entschädigung der Opfer und der politischen Aussöhnung beitragen, und befürwortet aus diesem Grund den Vorschlag, dass die Verantwortlichen für weniger schwere Straftaten, die ihre Schuld eingestanden haben, ihre Strafe außerhalb eines Gefängnisses verbüßen können, sodass sie zur Entschädigung der Opfer beitragen und ihre Verbindung zur Gemeinschaft neu aufbauen können;
16. begrüßt die von den Parteien erzielte Vereinbarung, nach der Unterzeichnung des endgültigen Friedensabkommens eine Kommission für Wahrheitsfindung, Zusammenleben und Nichtwiederholung einzusetzen, bei der es sich um ein unabhängiges, unparteiisches und außergerichtliches Instrument für die gemeinsame und wahrheitsgetreue Aufarbeitung der historischen Fakten handelt, da sich nur dann eine versöhnliche Zukunft einstellen kann und die Rechte aller Opfer gewahrt werden können, wenn die Vergangenheit objektiv aufgearbeitet und jegliche Verantwortung übernommen wird;
17. bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung der laufenden Verhandlungen zur Erzielung eines endgültigen Abkommens über einen Waffenstillstand und die Einstellung aller Kampfhandlungen bis spätestens zum 23. März 2016; fordert in diesem Sinne alle politischen Kräfte Kolumbiens auf, sich mit Blick auf dieses Abkommen um Konsens zu bemühen, damit es die volle Unterstützung der Bürger genießt und somit den ersten und sinnvollsten Schritt hin zu einer gesellschaftlichen Aussöhnung darstellen kann, die zweifellos notwendig ist, damit so viele Jahre Gewalt mit zahlreichen Opfern überwunden werden können;
18. fordert erneut das politische System Kolumbiens und seine Institutionen im ganzen Land auf, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte vollumfänglich und dauerhaft eingehalten werden; ist der Auffassung, dass die Subkultur der Gewalt in einem Land ausnahmslos beseitigt werden muss, in dem fünfzig Jahre Konflikt in manchen staatlichen Institutionen bisweilen ungesetzliche Reaktionen und Gewohnheiten und Verhaltensweisen hervorgerufen haben, die nicht mit der Rechtsstaatlichkeit und der gebotenen Achtung der Menschenrechte in Einklang zu bringen sind; fordert in diesem Sinne den Schutz der Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien und ersucht diese Organisationen der Zivilgesellschaft, so gut und so loyal wie möglich daran mitzuarbeiten, dass in Kolumbien wieder ein friedliches Zusammenleben möglich wird;
19. begrüßt die noch nicht lange zurückliegende Ankündigung der kolumbianischen Streitkräfte, die Militärdoktrin Kolumbiens zu überarbeiten, sodass sie angepasst wird und die Streitkräfte darauf vorbereitet werden, den neuen Herausforderungen und Aufgaben in der Phase nach dem Konflikt wirksam und flexibel zu begegnen und gleichzeitig als Garant für die Friedensabkommen auftreten zu können; vertritt außerdem die Ansicht, dass die vor kurzem gemachte Ankündigung der FARC, ihre Militärausbildung auszusetzen und sich künftig im Rahmen des Prozesses zur Beendigung des bewaffneten Konflikts der politischen und kulturellen Bildung zu widmen, einen zusätzlichen Schritt in die richtige Richtung bedeutet, der ebenfalls Anlass zur Hoffnung gibt;
20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem derzeit amtierenden Vorsitz der EU, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und der Regierung und dem Kongress der Republik Kolumbien zu übermitteln.