Plenarsitzungsdokument
14.1.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zum Friedensprozess in Kolumbien
( 2015/3033(RSP) )
Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Rolandas Paksas
im Namen der EFDD-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Friedensprozess in Kolumbien
( 2015/3033(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), Federica Mogherini, vom 24. September 2015 zur Einigung auf eine Übergangsjustiz in Kolumbien,
– unter Hinweis auf die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess in Kolumbien am 1. Oktober 2015,
– unter Hinweis auf die Erklärung der VP/HV, Frederica Mogherini, vom 16. Dezember 2015 zur Einigung bezüglich der Opfer des Konflikts in Kolumbien,
– unter Hinweis auf das Gipfeltreffen EU-CELAC vom 10./11. Juni 2015 in Brüssel sowie auf die Brüsseler Erklärung,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. November 2015 zur Unterstützung einer Übergangsjustiz durch die EU,
– unter Hinweis auf die Zusage der EU, einen Treuhandfonds für die Zeit nach Beilegung des Konflikts in Kolumbien einzurichten, der bereitstehen soll, sobald eine Einigung erzielt worden ist,
– unter Hinweis auf das Kommuniqué der Regierung und der FARC vom 23. September 2015 zur Vereinbarung einer Übergangsjustiz,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich die Regierung Kolumbiens und die größte linksgerichtete Rebellengruppe, FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens), um eine Beilegung des mehr als fünf Jahrzehnte andauernden bewaffneten Konflikts bemühen und im November 2012 in der kubanischen Hauptstadt Havanna formelle Friedensgespräche aufnahmen;
B. in der Erwägung, dass zu einigen zentralen Themen eine Einigung erzielt wurde, unter anderem zur Rückgabe von Land, zur politischen Teilhabe und zum Drogenhandel, und in der Erwägung, dass sich die Parteien selbst eine Frist bis zum 23. März 2016 gesetzt haben, um das endgültige Dokument zu unterzeichnen; in der Erwägung, dass über die endgültige Einigung die Bevölkerung Kolumbiens in Form eines Referendums abstimmen soll;
C. in der Erwägung, dass im Verlauf des bewaffneten Konflikts mehr als 220 000 Menschen getötet wurden und 45 000 verschwunden sind, 80 % davon Zivilpersonen, und in der Erwägung, dass während des Konflikts Millionen von Menschen aufgrund der Gewalt innerhalb des Landes vertrieben und viele Menschen entführt, bedroht oder durch Landminen verletzt wurden; in der Erwägung, dass Kolumbien nach Afghanistan das weltweit am zweitstärksten von Minen betroffene Land ist, was sich darin manifestiert, dass in den letzten 15 Jahren mehr als 11 000 Menschen von Landminen getötet oder verletzt worden sind;
D. in der Erwägung, dass die Gewalt nicht ausschließlich von FARC-Rebellen ausgeht, da für viele der Tötungen rechtsgerichtete Paramilitärs verantwortlich sind, die ursprünglich eingesetzt wurden, um die FARC zu bekämpfen; in der Erwägung, dass auch kriminelle Banden, die um die Kontrolle über die kolumbianische Kokainproduktion kämpfen, zu einer zunehmenden Bedrohung geworden sind;
E. in der Erwägung, dass die Parteien am 15. Dezember 2015 eine Vereinbarung bezüglich der schwierigen Frage der Anerkennung und Entschädigung der Opfer der 50 Jahre andauernden Kämpfe unterzeichneten; in der Erwägung, dass in der Vereinbarung eine Entschädigung der Opfer zugesichert wird sowie die Schaffung eines „ganzheitlichen Systems der Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Nichtwiederholung“, das einen Rahmen für die Umsetzung der Vereinbarung und der vorangegangenen Vereinbarung vom 23. September in Bezug auf die Opfer – einschließlich einer Vereinbarung zur Einsetzung einer Wahrheitskommission, deren Aufgabe darin besteht zu ermitteln, wer für welche Gräueltaten verantwortlich ist, und von Sondergerichten, die den Verantwortlichen den Prozess machen, sowie einer Zusage beider Seiten, nach den Vermissten zu suchen – schafft;
F. in der Erwägung, dass die Vereinbarung vom 23. September vorsieht, dass am Konflikt beteiligte Kämpfer, die sich schwerer Straftaten für schuldig bekennen, ein Strafmaß von fünf bis acht Jahren „eingeschränkter Freiheit“ vorsieht; in der Erwägung, dass sich die betreffenden Kämpfer für den Erhalt dieses Strafmaßes dazu verpflichten müssen, sich während des Verbüßens ihrer Strafe durch Beschäftigung, Ausbildung oder Studium zu resozialisieren; in der Erwägung, dass diejenigen, die zögern, ihre Schuld einzugestehen, eine „gewöhnliche“ Freiheitsstrafe von fünf bis acht Jahren erhalten, und dass diejenigen, die eine Zusammenarbeit verweigern, bei einem Schuldspruch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren rechnen müssen;
G. in der Erwägung, dass die Vereinbarung zudem eine Zusage der Regierung und der Guerillagruppen enthält, dafür zu sorgen, dass sich die Gewalt nicht wiederholt; in der Erwägung, dass es sich bei dem einzigen noch offenen Verhandlungspunkt um die sogenannte Konfliktbeilegungsvereinbarung handelt, die die Umsetzung der Demobilisierung, Entwaffnung und Wiedereingliederung der FARC in die kolumbianische Gesellschaft betrifft;
H. in der Erwägung, dass dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt, Jorge Fernando Perdomo, zufolge 24 000 kolumbianische Staatsbedienstete in Kriegsverbrechen verwickelt sind und von der Vereinbarung einer Übergangsjustiz profitieren könnten, sofern der Friedensschluss mit den FARC-Rebellen gelingt;
I. in der Erwägung, dass Nicolás Rodríguez, der Anführer der Nationalen Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional – ELN), bei der es sich um die zweitgrößte Rebellengruppe handelt, am 26. Dezember erklärte, dass sich seine Guerillagruppe und die Regierung auf eine Agenda für Friedensverhandlungen mit Blick auf ein Friedensabkommen geeinigt hätten; in der Erwägung, dass die Regierung laut Angaben des kolumbianischen Innenministers noch nicht zu den Friedensgesprächen mit der ELN zugestimmt hat;
1. begrüßt die Fortschritte auf dem Weg zu einem endgültigen Friedensabkommen und begrüßt insbesondere die Zusage, die Opfer in den Mittelpunkt des Friedensprozesses zu rücken;
2. würdigt die Rolle der garantiegebenden Länder Kuba und Norwegen bei den Gesprächen in Havanna sowie die Rolle zusätzlicher Unterstützer (Venezuela und Chile) und begleitender Staaten, was die Unterstützung des Friedensprozesses betrifft;
3. begrüßt die Vereinbarung bezüglich der Opfer, in deren Rahmen eine „Friedensgerichtsbarkeit“ festgelegt wurde, die damit betraut ist, Geständnisse entgegenzunehmen, Kriegsverbrecher und Urheber von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen und zu bestrafen und Entschädigungszahlungen für Opfer festzulegen, sowie das Kommuniqué, in dem erklärt wird, dass die Sondergerichtsbarkeit Sicherheitskräfte umfasst;
4. vertritt gleichwohl die Auffassung, dass vieles noch ungeklärt ist und dass es noch einige potenziell gefährliche Schlupflöcher gibt, darunter:
• die genaue Bedeutung von „wirksamer Freiheitsbeschränkung“ für diejenigen, die ihre Straftaten gestehen,
• der Umgang mit „falsch positiven“ im Rahmen von militärischen Einsätzen verübten Menschenrechtsverletzungen,
• die Verantwortlichkeit von Befehlshabern,
• die Behandlung von Gefangenen, die aufgrund „politischer Straftaten“ verurteilt wurden, und von Gefangenen, denen Drogenhandel und Geiselnahme vorgeworfen wird,
• die Entschädigungszahlungen der FARC an die Opfer,
• der Umfang, in dem Personen mit „eingeschränkter Freiheit“ am politischen Leben teilnehmen können,
• die Ernennung von Richtern und
• die Sanktionen gegen zivile Unterstützer von Paramilitarismus;
5. fordert die Parteien auf, vor der Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung und unter Berücksichtigung der Beurteilungen des Internationalen Strafgerichtshofs und des Interamerikanischen Menschenrechtssystems dessen Genauigkeit zu verbessern und Schlupflöcher zu schließen, um die Bereiche, denen es an Klarheit mangelt und die das größte Potenzial für Missbrauch bieten, besser zu definieren;
6. begrüßt, dass die Parteien vereinbart haben, dass es für die schwersten Straftaten – darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, schwere Kriegsverbrechen, Geiselnahmen und weitere Formen schwerwiegenden Freiheitsentzugs, Folter, Vertreibung, Verschleppungen, außergerichtliche Hinrichtungen und sexuelle Gewalt – keine Amnestie geben wird, und würdigt dies als einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen Straffreiheit;
7. ist der Ansicht, dass die Einrichtung eines für das Thema Geschlechter zuständigen Unterausschusses zur Einbeziehung einer geschlechtsspezifischen Perspektive in die Verhandlungen und die Beteiligung von Überlebenden sexueller Gewalt und Leitern von Frauenrechtsorganisationen an den Friedensgesprächen beispiellos sind und als Quelle der Inspiration für andere Friedensprozesse in der Welt dienen sollten;
8. bekräftigt die starke politische Unterstützung der Friedensgespräche in Havanna durch die EU und begrüßt die von der Kommission zugesagte verstärkte finanzielle Unterstützung sowie die Absicht, einen EU-Treuhandfonds zur Unterstützung Kolumbiens in der Zeit nach Beilegung des Konflikts einzurichten; vertritt die Auffassung, dass der Treuhandfonds nur Wirkung zeitigen wird, wenn die EU-Mitgliedstaaten und andere internationale Geber erhebliche Mittel dafür bereitstellen und wenn er in erster Linie den Opfern des Konflikts zugutekommt und in Programme zur Umsetzung des Friedensabkommens, beispielsweise Projekte zur Beseitigung von Landminen, fließt;
9. unterstreicht die wesentliche Rolle, die zivilgesellschaftliche Organisationen infolge der Einigung spielen werden; ist der Ansicht, dass eine starke Unterstützung der lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Opfer-, Bürger-, Glaubens- und Menschenrechtsvereinigungen, die Friedenskonsolidierung vor allem in ländlichen und entlegenen Gebieten des Landes erleichtern wird;
10. vertritt die Auffassung, dass ethnischen Gemeinschaften, die unverhältnismäßig stark unter dem Konflikt gelitten haben, insbesondere afro-kolumbianischen und indigenen Gemeinschaften sowie Einzelpersonen, besondere Unterstützung bereitgestellt werden sollte;
11. begrüßt die in Bezug auf illegalen Drogenhandel erzielte Einigung und die Entscheidung, Maßnahmen zur Vernichtung und Ersetzung illegaler Kulturpflanzen durchzuführen; betont, dass Pläne zur Entwicklung ländlicher Gemeinden, einschließlich von Programmen zur Beseitigung von Landminen in ländlichen Gebieten, nötig sind, und begrüßt die Regelung, wonach Erzeuger illegaler Kulturpflanzen anders zu behandeln sind als kriminelle Vereinigungen, die an anderen Phasen des Drogenhandels beteiligt sind, da sie die Chance erhalten sollten, sich wieder in die kolumbianische Gesellschaft einzugliedern; fordert zudem Unterstützung für Personen, die unter den Folgen der Versprühung von Glyphosat – einem krebserregenden Stoff, der als wichtigster Inhaltsstoff bei der Besprühung mit Luftfahrzeugen eingesetzt wird– aus der Luft leiden;
12. vertritt die Auffassung, dass die Regierung Kolumbiens nach Erreichen der Einigung die Aufgaben der Streitkräfte neu festlegen und stärker einschränken muss; ist der Ansicht, dass sowohl die Streitkräfte als auch die Polizei in bürgernaher Polizeiarbeit und der Achtung der Menschenrechte geschult werden müssen und dass es dafür eines strengen Überwachungsmechanismus bedarf;
13. ist davon überzeugt, dass Frieden in Kolumbien nur möglich ist, wenn auch mit der ELN eine Einigung erzielt wird; fordert die Parteien auf, nach Lösungen zu suchen, wie sich die Gespräche voranbringen und offizielle Verhandlungen aufnehmen lassen;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika sowie der Regierung und dem Kongress von Kolumbien zu übermitteln.