Plenarsitzungsdokument
27.1.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu dem systematischen vom IS verübten Massenmord an religiösen Minderheiten
( 2016/2529(RSP) )
Miguel Urbán Crespo, Javier Couso Permuy, Patrick Le Hyaric, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou, Younous Omarjee, Fabio De Masi, Merja Kyllönen, Tania González Peñas, Lola Sánchez Caldentey, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Kostadinka Kuneva, Kostas Chrysogonos, Helmut Scholz, Stelios Kouloglou, Marie-Christine Vergiat
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem systematischen vom IS verübten Massenmord an religiösen Minderheiten
( 2016/2529(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Nahen Osten (S/RES/2118 (2013)),
– unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Juli 2014[1] und vom 27. Februar 2014[2] zur Lage im Irak,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zum Irak: problematische Lage von Minderheitengruppen, insbesondere der irakischen Turkmenen[3],
– unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 6. Februar 2014[4] und vom 12. September 2013 zu Syrien sowie seine Entschließung vom 17. April 2014 zur Lage bestimmter schutzbedürftiger Gruppen in Syrien[5],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2015 zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS[6],
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Irak und in Syrien seit dem Ausbruch der religiös motivierten Gewalt,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. März 2015 zur EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch ISIL/Da'isch,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Oktober 2015, vom 20. Januar 2014 und vom 14. April 2014 zu Syrien,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Dezember 2015, vom 15. August 2014, vom 23. Juni 2014 und von Februar 2014 zum Irak,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 20. Januar 2016 zu den vom ISIS verübten Massenmorden an religiösen Minderheiten,
– unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
– unter Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonventionen,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die systematischen Angriffe des IS gegen Zivilpersonen, seine Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, einschließlich der aus religiösen oder ethnischen Gründen motivierten Handlungen, eine Gefahr für den internationalen Frieden schaffen;
B. in der Erwägung, dass die interventionistische Politik der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten zu der Instabilität und der tief gehenden Krise in dieser gesamten Weltregion beigetragen hat, die inzwischen zum Schauplatz von Streit zwischen verschiedenen Mächten, die Einfluss auszuüben versuchen, geworden ist;
C. in der Erwägung, dass der IS am 29. Juni 2014 ein „Kalifat“ bzw. einen „Islamischen Staat“ in den von ihm beherrschten Gebieten im Irak und in Syrien ausgerufen hat; in der Erwägung, dass sein Anführer, Abu Bakr al-Baghdadi, zum Kalifen erklärt wurde; in der Erwägung, dass die radikalen Islamisten des IS inzwischen große Teile des Iraks und Syriens unter ihrer Kontrolle haben;
D. in der Erwägung, dass die Konflikte im Irak und in Syrien und das Auseinanderfallen der beiden Staaten diesen radikalen islamischen Kräften Gelegenheit gegeben hat, große Teile des Gebiets beider Staaten zu besetzen und einen sogenannten islamischen Staat (IS) zu errichten;
E. in der Erwägung, dass der IS im Nordirak ethnische Säuberungen durchgeführt hat; in der Erwägung, dass er es systematisch auf weltliche Bevölkerung, Nichtaraber und nicht sunnitische Gemeinwesen sowie auf solche Sunniten abgesehen hat, die nicht seiner barbarischen, fundamentalistischen Auffassung der Religion anhängen, und dass er dabei Tausende von Menschen umgebracht oder verschleppt und mehr als eine Million zur Flucht aus den von ihm eingenommenen Gebieten im Irak und in Syrien gezwungen hat; in der Erwägung, dass die Opfer des IS zum weitaus größten Teil Muslime sind;
F. in der Erwägung, dass ethnische und religiöse Minderheiten – assyrische Christen, turkmenische Schiiten, Schabak-Schiiten, Jesiden, Kaka'i, und sabäische Mandäer – seit Jahrhunderten in der Provinz Ninive leben (von der ein großer Teil heute unter Kontrolle des IS steht); in der Erwägung, dass diejenigen in dieser Provinz, die nicht fliehen konnten, als die Kämpfer des IS das Gebiet einnahmen, eingeschlossen und vom Tod bedroht sind, wenn sie nicht zum Islam konvertieren;
G. in der Erwägung, dass Tausende von Jesiden, zumeist Frauen und Kinder aus dem Gebiet von Sindschar (Irak), entführt wurden, als sie im August 2014 vor der Einnahme des Gebiets durch den IS flohen; in der Erwägung, dass mehrere Fälle von Massentötungen gemeldet wurden, unter anderem in Kutschu, Qinija und Dschdali; in der Erwägung, dass nach neuesten Feststellungen brutale Massaker stattgefunden haben und es sich bestätigt, dass es mehrere Massengräber gibt, in denen den Vermutungen nach Hunderte von Leichen von Jesiden liegen; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen diesen Angriff auf die Jesiden als möglichen Völkermord bezeichnet haben;
H. in der Erwägung, dass Männer, Frauen und Kinder systematisch wegen ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Ethnien, Religionen oder Konfessionen angegriffen werden; in der Erwägung, dass diese Angriffe auf Minderheiten mit furchtbaren Menschenrechtsverletzungen verbunden sind, wie gezielte Tötung, Zwangskonvertierung, Entführung, Versklavung, Sexualverbrechen, Zwangsrekrutierung und Zerstörung von Orten der Religionsausübung;
I. in der Erwägung, dass den Christen, die in den vom IS beherrschten Gebieten leben und dort bleiben wollen, nur drei Optionen bleiben: zum Islam zu konvertieren, eine Religionssteuer zu entrichten oder zu sterben; in der Erwägung, dass seit der amerikanischen Invasion im Irak im Jahr 2003 Schätzungen zufolge mindestens die Hälfte der Christen das Land verlassen haben;
J. in der Erwägung, dass die Vertreibung der ethnischen und religiösen Minderheiten im Irak eine historische Tragödie ist und dass sie nicht nur Leben vernichtet, sondern dem Gefüge der irakischen Gesellschaft einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt und folglich Spannungen zwischen den Ethnien, den Konfessionen und den Religionen in diesem Raum und darüber hinaus anheizt;
K. in der Erwägung, dass der IS sich erhebliche Einkommensquellen verschafft hat, indem er Banken und Unternehmen in dem von ihm beherrschten Gebiet ausgeraubt und bedeutende Ölfelder in Syrien und im Irak übernommen hat; in der Erwägung, dass der IS Gelder von Spendern erhalten hat, vor allem in Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten und damit in Ländern, die ihrerseits wegen ihrer erheblichen Menschenrechtsverletzungen durchaus bekannt sind;
L. in der Erwägung, dass ein großer Teil der mehr als eine halbe Million registrierten palästinensischen Flüchtlinge in Syrien erneut zu Flüchtlingen wurden, weil sie aus den Flüchtlingslagern und Städten in Syrien fliehen mussten, als die militärischen Gruppen vorrückten und die Lager unter Missachtung der Neutralität der Flüchtlinge besetzten;
1. verurteilt mit Nachdruck den Massenmord und weitere Menschenrechtsverletzungen durch den IS, und zwar in allen Fällen und unabhängig von der ethnischen Herkunft der Opfer oder der Religionszugehörigkeit der jeweiligen Minderheit; spricht den Angehörigen der Opfer seine tief empfundene Anteilnahme aus und verlangt die Freilassung der von dieser terroristischen Gruppe festgehaltenen Geiseln;
2. erklärt sich zutiefst besorgt über die Zunahme der Gewalthandlungen und der systematischen Menschenrechtsverletzungen durch den IS, in deren Folge zahlreiche Zivilpersonen umgekommen und Tausende von Menschen vertrieben worden sind;
3. betont, dass alle für Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlichen Einzelpersonen, wie im Römischen Statut vorgesehen, und im Einklang mit dem geltenden internationalen Recht vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden müssen;
4. fordert eine politische Lösung, an der alle politischen und gesellschaftlichen Akteure mitwirken, um im Rahmen einer langfristigen Strategie, die mit den demokratischen Werten und der Achtung der Menschenrechte vereinbar ist, auf die Herausforderung der Bekämpfung des IS zu reagieren; begrüßt die Genf-II-Verhandlungen, mit denen eine Überwindung des Krieges in Syrien angestrebt wird; betont, dass die Demokratie unterstützt werden muss und dass darin der wesentliche Schritt zur Überwindung des IS besteht; weist darauf hin, dass die Opfer des IS zum weitaus größten Teil Muslime sind und deswegen hauptsächlich die Bevölkerung vor Ort zu leiden hat;
5. betont, dass die Finanzquellen und die Logistikwege für den IS versperrt werden müssen; weist unter diesem Aspekt darauf hin, dass der größte Teil der vom IS eingesetzten militärischen Ausrüstung im Westen hergestellt wird und es deshalb vorrangig darauf ankommt, eine sofortige Beendigung des Verkaufs von Waffen in Konfliktgebiete herbeizuführen; fordert die ausländischen Akteure auf, keine Waffen mehr in diesen Raum zu exportieren und zu liefern, fordert gerade die Staaten selbst und die Länder des Westens auf, keine Milizen mehr finanziell zu unterstützen und vor allem kein in Lastwagen über die Türkei ausgeführtes Erdöl mehr zu kaufen, das aus Ölfeldern stammt, die in Händen des IS sind;
6. bringt seine Besorgnis zum Ausdruck angesichts der humanitären Krise im Irak und in Syrien, die durch den IS verschlimmert worden ist und Tausende von Menschen zur Flucht und zum Verlassen ihrer Wohnorte gezwungen hat; fordert den Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin auf, alle erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen für die Unterstützung der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen; betont, dass angemessene humanitäre Hilfe für die Vertriebenen geleistet und für uneingeschränkten, gleichen Schutz für gefährdete Gemeinwesen gesorgt werden muss;
7. befürwortet ohne Einschränkung eine politische Lösung des Konflikts in Syrien, die die Souveränität des Landes erhält und allen Syrern ohne Ansehen ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit die Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert;
8. vertritt die Auffassung, dass die Invasion des Iraks, die konfessionell einseitige Politik der Regierung Al-Maliki und der Krieg in Syrien den Boden für die Ausbreitung des IS bereitet haben; fordert, den Kriegen in Syrien wie auch im Irak ein Ende zu setzen; stellt erneut fest, dass die Aufgaben der Befriedung und Stabilisierung nur in einem breiten Konsens im Rahmen der Vereinten Nationen erfüllt werden können; gibt erneut seiner Ablehnung jeglicher externer Militärintervention in Syrien Ausdruck und betont die für alle geltende Notwendigkeit, einen friedlichen und keine Seite ausgrenzenden politischen Dialog einzuleiten, um Aussöhnung herbeizuführen und zur Wiederherstellung von Stabilität in diesem Land und dem gesamten Raum beizutragen;
9. betont, dass sich die Lage der Frauen im Irak verschlechtert hat, was mit der Zerrüttung ihres Landes in den letzten 30 Jahren einhergegangen ist, und dass dabei die Frauen gefangen bleiben in ihrer unbedeutenden Rolle in der irakischen Gesellschaft, die durch die Präsenz des IS noch aussichtsloser geworden ist, und dem Zustand der Ächtung, den die Rechtsauffassung des IS ihnen zuweist;
10. stellt erneut fest, dass der gesamte Nahe Osten historische Vertreibungsbewegungen durchmacht und dass regionale Akteure deshalb eine Schlüsselrolle haben, wenn diese Herausforderung bewältigt werden soll; vertritt die Auffassung, dass eine langfristig tragfähige Lösung auf einem Dialog all der Bevölkerungsgemeinschaften und Minderheiten beruhen muss, die im Lauf der Geschichte zusammengelebt haben, worin ein wertvolles Beispiel für kulturelle Heterogenität und friedliche Koexistenz liegt;
11. fordert den Rat auf, bei der Einberufung einer internationalen Konferenz für das Verbot und die umweltverträgliche Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen – der nuklearen, chemischen und bakteriologischen Waffen – auf der Welt die Führung zu übernehmen;
12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Leiter der EU-Vertretung im Irak, den Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Repräsentantenrat der Republik Irak, der Regierung und dem Parlament der Arabischen Republik Syrien, dem Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum und der Liga der Arabischen Staaten zu übermitteln.