Plenarsitzungsdokument
27.1.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu dem systematischen vom IS verübten Massenmord an religiösen Minderheiten
( 2016/2629(RSP) )
Josef Weidenholzer, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Richard Howitt, Nikos Androulakis, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Nicola Caputo, Silvia Costa, Andi Cristea, Miriam Dalli, Viorica Dăncilă, Isabella De Monte, Tanja Fajon, Eugen Freund, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Enrico Gasbarra, Neena Gill, Ana Gomes, Theresa Griffin, Enrique Guerrero Salom, Sergio Gutiérrez Prieto, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Kashetu Kyenge, Javi López, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Costas Mavrides, Marlene Mizzi, Luigi Morgano, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Péter Niedermüller, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Vincent Peillon, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Soraya Post, Gabriele Preuß, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Elena Valenciano, Julie Ward, Carlos Zorrinho
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem systematischen vom IS verübten Massenmord an religiösen Minderheiten
( 2016/2629(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Irak, Syrien, Libyen und Ägypten, insbesondere die Entschließung vom 12. März 2015 zu insbesondere gegen Assyrer gerichteten Angriffen und Entführungen durch Da'isch in jüngster Zeit im Nahen Osten[1] und die Entschließung vom 18. September 2014 zur Lage im Irak und in Syrien sowie zur IS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten[2],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. März 2015 zur EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch ISIL/Da'isch, vom 20. Oktober 2014 zur ISIL/Da'ish-Krise in Syrien und Irak, vom 30. August 2014 zum Irak und zu Syrien, vom 14. April 2014 und 12. Oktober 2015 zu Syrien und vom 15. August 2014 zum Irak,
– unter Hinweis auf die Leitlinien der Union zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die Leitlinien der Union zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts und die Erklärung der Vereinten Nationen von 1981 über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder des Glaubens,
– unter Hinweis auf den Beschluss 2003/335/JI des Rates vom 8. Mai 2003 betreffend die Ermittlung und Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen[3] und auf die Erklärung des Sonderberaters des Generalsekretärs der VN für die Verhütung von Völkermord,
– unter Hinweis auf die am 27. März 2015 im Namen der Europäischen Union von Stavros Lambrinidis, EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte, abgegebene Erklärung anlässlich der offenen Debatte des VN-Sicherheitsrates über das Thema „Opfer von Angriffen und Menschenrechtsverletzungen aus ethnischen oder religiösen Gründen im Nahen Osten“,
– unter Hinweis auf die Resolutionen 2249, 2253 und 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass in der Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrats der VN vom 20 November 2015 festgestellt wird, dass die extremistische Gewaltideologie des sogenannten IS, seine terroristischen Handlungen, seine anhaltenden schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen, seine Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts einschließlich der aus religiösen oder ethnischen Gründen motivierten Handlungen, seine Zerstörung von Kulturerbe und sein illegaler Handel mit Kulturgut eine weltweite und beispiellose Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit schaffen;
B. in der Erwägung, dass die Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrats der VN die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, ermächtigt, „unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen sowie der internationalen Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsvölkerrechts und des humanitären Völkerrechts, in dem unter der Kontrolle des ISIL, auch bekannt als Daesh, stehenden Gebiet in Syrien und Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden“;
C. in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der VN in seiner Resolution 2253 (2015) erneut erklärt, „dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, sicherzustellen, dass ihre Staatsangehörigen und die in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Personen ISIL, Al-Qaida und den mit ihnen verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung stellen“, daran erinnert, dass diese Verpflichtung für den direkten und indirekten Handel mit Erdöl und Produkten aus raffiniertem Erdöl gilt, und außerdem daran erinnert, „wie wichtig es ist, dass alle Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, sicherzustellen, dass ihre Staatsangehörigen und die in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Personen keine Spenden“ an als terroristisch benannte Personen und Einrichtungen oder an diejenigen, die im Auftrag oder auf Anweisung solcher benannter Personen oder Einrichtungen handeln, leisten;
D. in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der VN in seiner Resolution 2254 (2015) seine Unterstützung für einen politischen Prozess unter syrischer Führung erklärt, der von den Vereinten Nationen unterstützt wird und in einem angestrebten Zeitraum von sechs Monaten eine glaubwürdige, nicht ausgrenzende und nicht nach religiösen Gruppen getrennte Staatsführung einsetzt sowie einen Zeitplan und ein Verfahren zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung festlegt; in der Erwägung, dass in dieser Resolution außerdem die Unterstützung dafür erklärt wird, dass aufgrund der neuen Verfassung binnen 18 Monaten freie und faire Wahlen mit Überwachung durch die Vereinten Nationen abgehalten werden, die die Anforderungen an Staatsführung sowie die anspruchsvollsten internationalen Normen für Transparenz und Rechenschaftspflicht erfüllen, und zwar unter Beteiligung aller Syrer einschließlich derjenigen in der Diaspora, die zur Teilnahme berechtigt sind, wie in der Erklärung der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien vom 14. November 2015 dargelegt;
E. in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen von weit verbreiteten, schwerwiegenden Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch den IS und ihm nahestehende Gruppen im Nahen Osten, speziell in Syrien und im Irak, berichtet haben, und dass sich diese gegen ethnische und religiöse Minderheiten gerichtet und gezielte Tötungen, Zwangskonvertierungen, Entführungen, Frauenhandel, Versklavung von Frauen und Kindern, Rekrutierung von Kindern für Selbstmordanschläge, sexuellen und körperlichen Missbrauch und Folter umfasst haben; in der Erwägung, dass wachsende Sorgen um das Wohlergehen der Menschen bestehen, die sich noch in den von IS-Kräften kontrollierten Gebieten aufhalten, da diese Gebiete fast keine internationale humanitäre Hilfe erreicht;
F. in der Erwägung, dass Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, wie Christen, Jesiden, Schabak, Kaka'i, Sabier und Schiiten sowie viele Araber und sunnitische Muslime zur Zielscheibe des IS geworden sind; in der Erwägung, dass Moscheen, Denkmäler, Heiligtümer, Kirchen und sonstige religiöse Stätten, Gräber und Friedhöfe systematisch zerstört werden;
G. in der Erwägung, dass die unabhängige internationale Untersuchungskommission dokumentiert und gemeldet hat, dass Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, die Widerstand gegen den IS und andere terroristische Gruppierungen, Milizen und außerstaatliche bewaffnete Gruppen in von diesen de facto beherrschten Gebieten leisten, weiterhin der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt sind;
H. in der Erwägung, dass nach mehreren Berichten von Instanzen der Vereinten Nationen, zu denen der Sonderberater des Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord, der Sonderberater des Generalsekretärs für die Schutzverantwortung und das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte gehören, die Handlungen des IS Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und unter Umständen Völkermord darstellen können;
I. in der Erwägung, dass Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen allen Mitgliedstaaten der Union Sorgen bereiten und dass diese entschlossen sind, zusammenzuarbeiten, um solche Verbrechen zu verhüten und der Straffreiheit der Täter ein Ende zu setzen, entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003;
J. in der Erwägung, dass nach internationalem Recht alle Einzelmenschen das Recht haben, nach ihrer Weltanschauung zu leben, und die Freiheit, die Religion auszuüben und zu wechseln und außerreligiösen Weltanschauungen anzuhängen; in der Erwägung, dass es die Pflicht der führenden Vertreter von Politik und Religion ist, auf allen Ebenen Extremismus zu bekämpfen und die gegenseitige Achtung von Einzelpersonen und religiösen Gruppen zu fördern;
K. in der Erwägung, dass der IS sich grausamer Tötungen von Mitgliedern der LGBTI-Gemeinschaft schuldig gemacht hat; in der Erwägung, dass nach Aussagen von OutRight Action International in Syrien und im Irak 36 Männer, die des homosexuellen Geschlechtsverkehrs beschuldigt worden waren, umgebracht wurden; in der Erwägung, dass die Angst der unter IS-Herrschaft lebenden Angehörigen der LGBTI-Gemeinschaft vor einem entsetzlichen Tod noch verschlimmert wird durch ihre Isolierung in einer Gesellschaft, in der sie größtenteils gemieden werden;
1. bekräftigt seine scharfe Verurteilung des IS und seiner ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Sinn des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind, und betont, dass darauf hingewirkt werden sollte, sie zu Völkermord zu erklären; ist äußerst besorgt über die gezielten Angriffe dieser terroristischen Gruppe gegen Christen, Jesiden, Turkmenen, Schiiten, Schabak, Sabier, Kaka'i und Sunniten, die nicht mit ihrer Auslegung des Islam einverstanden sind, als Teil ihrer Versuche, alle religiösen Minderheiten in den von ihr beherrschten Gebieten zu vernichten;
2. fordert alle Vertragsparteien der am 9. Dezember 1948 in Paris unterzeichneten Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und anderer einschlägiger internationaler Übereinkommen auf, in ihrem Hoheitsgebiet Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu verhüten; betont, dass diejenigen, die diese Straftaten begangen haben, nicht straffrei ausgehen dürfen und dem IStGH überstellt werden sollten; fordert Syrien und den Irak nachdrücklich auf, sich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterwerfen;
3. erinnert daran, dass die Resolution 2253 des VN-Sicherheitsrats den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Pflicht auferlegt, jede Art von Unterstützung für den IS und andere terroristische Organisationen, vor allem Lieferung von Waffen und finanzielle Unterstützung unter Einbeziehung des illegalen Erdölhandels, zu verbieten, und fordert sie dringend auf, diese Art der Unterstützung in ihrem innerstaatlichen Recht unter Strafe zu stellen; weist darauf hin, dass eine Nichteinhaltung dieser Verpflichtung durch VN-Mitgliedstaaten eine Verletzung internationalen Rechts wäre und für andere Mitgliedstaaten die Pflicht zur Folge hätte, die Resolution des Sicherheitsrats umzusetzen, indem sie die verantwortlichen Personen und Stellen gerichtlich belangen;
4. fordert die Türkei und die Golfstaaten auf, sich verstärkt um die Unterbindung und Unterdrückung jeglicher auf ihrem Gebiet betriebener aktiver oder passiver Unterstützung für den IS zu bemühen;
5. fordert die Golfstaaten und vor allem Saudi-Arabien auf, sich entschieden gegen die extremistische Ideologie zu wenden, die die traditionellen islamischen Werte verzerrt und in ihrer extremen Auslegung als religiös-politische Rechtfertigung der Aktionen von IS und Al-Qaida herangezogen wird;
6. fordert alle Mitgliedstaaten der Union auf, ihre Rechtsordnungen zu aktualisieren, damit sie ihre Staatsangehörigen und Gebietsansässigen daran hindern, auszureisen, um sich dem IS und anderen terroristischen Organisationen anzuschließen, und sicherzustellen, dass sie in diesem Fall möglichst zügig strafrechtlich verfolgt werden, was auch für die Anstiftung zu und die Unterstützung bei den genannten Verbrechen gelten sollte; betont die Bedeutung von Prävention, Verfolgung, aktiver Kommunikation, Rehabilitierung und Reintegration;
7. würdigt und unterstützt das unveräußerliche Recht aller ethnischen und religiösen Minderheiten und anderer im Irak und in Syrien lebender Gruppierungen, weiterhin in Würde, unter gleichen Bedingungen und in Sicherheit in ihren historischen und traditionellen Heimatgebieten zu leben und ungehindert und ohne jeden Zwang ihre Religion auszuüben, und verlangt von allen Seiten die Achtung dieses Rechts; betont, dass eine klare und eindeutige Stellungnahme aller Politiker und Religionsführer dieses Raumes notwendig ist, in der sie sich für die ethnischen und religiösen Minderheiten dieses Raumes und deren Verbleib in ihren Heimatländern als Bürger mit uneingeschränkten, gleichen Rechten aussprechen;
8. fordert die internationale Gemeinschaft einschließlich der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf, den Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten, die zum Verlassen ihrer Heimatstaaten gezwungen oder vertrieben worden sind, die notwendigen Sicherheitsbedingungen und Zukunftsaussichten zu bieten und ihrem Recht zur Rückkehr in die Heimat, zur Erhaltung ihrer Wohnungen, ihres Grundbesitzes und ihres Eigentums, ihrer Kirchen und religiösen und kulturellen Stätten sowie zur Gestaltung eines würdigen Lebens und der eigenen Zukunft möglichst bald Geltung zu verschaffen;
9. hebt es als wichtig hervor, dass die internationale Gemeinschaft militärischen Schutz und Unterstützung, unter anderem auf militärischem Gebiet, für besonders schutzbedürftige Gruppen, wie ethnische und religiöse Minderheiten bietet, die vom IS und anderen terroristischen Organisationen im Nahen Osten bedrängt werden, und dass solche Gruppen an künftigen dauerhaften politischen Lösungen mitwirken; fordert alle an dem Konflikt beteiligten Parteien auf, die universellen Menschenrechte zu achten und die Bereitstellung humanitärer Hilfe über alle verfügbaren Kanäle zu erleichtern;
10. erklärt seine vorbehaltlose Unterstützung für die internationalen diplomatischen Bemühungen und die Tätigkeit des VN-Sonderbeauftragten Staffan De Mistura zu dem Zweck, in den nächsten Tagen Friedensverhandlungen zwischen allen syrischen Parteien in Genf unter Beteiligung aller relevanten globalen und regionalen Akteure einzuleiten;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament von Syrien, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Irak, der Regionalregierung Kurdistans, den Organen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten (Golf-Kooperationsrat), dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.