Plenarsitzungsdokument

27.1.2016

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zur Lage im Jemen

( 2016/2515(RSP) )

Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Rolandas Paksas

im Namen der EFDD-Fraktion

B8-0160/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Jemen

( 2016/2515(RSP) )

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Jemen,

– unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 26. März 2015 zur Lage im Jemen,

– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der VP/HR, Federica Mogherini, und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, vom 1. April 2015 zu den Auswirkungen der Kämpfe im Jemen,

– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der VP/HV, Federica Mogherini, und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, vom 11. Mai 2015 zu dem vorgeschlagenen Waffenstillstand im Jemen,

– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. April und 16. November 2015 zum Jemen,

– unter Hinweis auf die Erklärungen der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 26. Oktober, 6. Dezember und 15. Dezember 2015,

– unter Hinweis auf die Resolutionen 2014 (2011), 2051 (2012), 2140 (2014), 2201 (2015) und 2216 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

– unter Hinweis auf die Erklärung der Ko-Vorsitzenden der 24. Tagung des Golf-Kooperationsrates und der Europäischen Union und der Ministertagung vom 24. Mai 2015,

– unter Hinweis auf die Presseerklärungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. Juni, 23. Oktober und 23. Dezember 2015 zur Lage im Jemen,

– unter Hinweis auf die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 2. Oktober 2015 angenommenen Resolution über technische Hilfe und Kapazitätsaufbau für den Jemen im Bereich der Menschenrechte („Technical assistance and capacity-building for Yemen in the field of human rights“),

– unter Hinweis auf den Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 7. September 2015 über die Menschenrechtslage im Jemen,

– unter Hinweis auf das Abkommen für Frieden und nationale Partnerschaft vom 21. September 2014, das Abschlussdokument der Konferenz des nationalen Dialogs vom 25. Januar 2014 und die Initiative des Golf-Kooperationsrates vom 21. November 2011,

– unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die von Saudi‑Arabien geführte Koalition den Jemen nicht stabilisiert hat und dass bisher mehr als 6 000 Menschen in diesem Bürgerkrieg getötet wurden;

B. in der Erwägung, dass extremistische Kräfte wie der IS und AQAH weiterhin im Südjemen und insbesondere in der Region um Aden kämpfen;

C. in der Erwägung, dass die von Saudi‑Arabien geführte Koalition die im Süden des Landes angesiedelten Kräfte, wie etwa örtliche Milizen, die mit den separatistischen Bewegungen im Süden des Landes verbündet sind und denen es mehrmals gelungen ist, Kräfte des IS und des AQAP zurückzudrängen, nicht unterstützt, so dass es den extremistischen Kräften gelingen konnte, Stellungen wieder einzunehmen, aus denen sie vertrieben worden waren;

D. in der Erwägung, dass der Jemen inzwischen nach Klan- und Religionszugehörigkeit aufgeteilt ist, während die von Saudi-Arabien geführte Koalition die Realität ignoriert und weiterhin ihre eigenen regionalen Interessen und nicht die der Bevölkerung des Jemen verfolgt;

E. in der Erwägung, dass es der von Saudi-Arabien geführten Koalition nicht gelungen ist, eine konstruktive Zusammenarbeit mit den örtlichen Anführern aufzubauen, die zu einer dauerhaften Lösung führen könnte, und dass sich die Situation rapide verschlechtert, da die vor Ort Kämpfenden nicht daran glauben, dass sie auf die Zukunft des Jemen Einfluss nehmen können;

F. in der Erwägung, dass sich die humanitäre Lage durch strenge Einfuhrbeschränkungen, deren Ursache hauptsächlich die im Verlauf des Konflikts durch die Streitkräfte der Koalition eingeführte Seeblockade ist, gravierend verschlechtert hat, indem die gewerbliche Einfuhr von Kraftstoff, der benötigt wird, um die Infrastruktur des Landes, wie etwa die Krankenhäuser, mit Energie zu versorgen, auf nur 1 % des monatlichen Bedarfs zurückgegangen ist und Rückgänge bei den Lebensmitteleinfuhren die Bevölkerung in eine Hungersnot treiben, so dass mehr als 21 Mio. Menschen, d.h. mehr als 80 % der Bevölkerung, heute von humanitären Hilfsleistungen abhängig sind, um ihre grundlegenden Bedürfnisse zu decken;

G. in der Erwägung, dass viele europäische Staaten in unverantwortlicher Weise Waffen und Munition an Saudi‑Arabien geliefert haben; in der Erwägung, dass derartige Lieferungen einen Verstoß gegen den Vertrag über den Waffenhandel und den gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP betreffend die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern darstellen und damit sowohl gegen EU- als auch gegen Völkerrecht verstoßen; in der Erwägung, dass die USA die von Saudi-Arabien geführte Koalition mit logistischen und nachrichtendienstlichen Mitteln unterstützt hat, etwa in entscheidender Weise mit Hilfe beim Auftanken in der Luft, bei der Zielauswahl sowie mit Waffenlieferungen im Wert von 1 Mrd. US-Dollar;

H. in der Erwägung, dass von verschiedenen Seiten, etwa durch den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Said Raad al-Hussein, den Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Verhütung von Völkermord und die Sonderberaterin des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Schutzverantwortung sowie durch humanitäre Organisationen und durch das Europäische Parlament in seinen früheren Entschließungen die Schaffung eines unabhängigen und unparteiischen internationalen Verfahrens zur Untersuchung aller mutmaßlichen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht im Jemen empfohlen wurde;

I. in der Erwägung, dass der von den Niederlanden eingereichte Resolutionsentwurf, in dem eine Mission der Vereinten Nationen gefordert wird, um sämtliche von allen Konfliktparteien im Jemen verübten Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und vor den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu bringen, am 30. September 2015 auf starken Druck Saudi-Arabiens und aufgrund der fehlenden Unterstützung durch einige der wichtigsten Staaten, darunter auch EU-Mitgliedstaaten, zurückgezogen wurde; in der Erwägung, dass statt dessen eine verwässerte Resolution angenommen wurde, in der eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen nicht erwähnt wird;

1. verleiht seiner tiefen Besorgnis angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage im Jemen, der durch Luftangriffe oder Bombardierungen durch die von Saudi‑Arabien angeführte Koalition und die Huthi‑Rebellen verursachten Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern, des Fehlens einer medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung und des äußerst schlechten Zustands der sanitären Einrichtungen und des Mangels an Lebensmitteln und Trinkwasser Ausdruck, die dazu geführt haben, dass mehr als 80 % der Bevölkerung dringend humanitäre Hilfe benötigen;

2. fordert ein sofortiges Ende der Angriffe auf medizinische Einrichtungen und fordert zudem, dass sich alle Konfliktparteien unmissverständlich dazu verpflichten, keine gezielten Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen durchzuführen, wie es dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen entspricht;

3. fordert einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, um humanitären Organisationen und deren Mitarbeitern einen ungehinderten Zugang zu ermöglichen, damit sie die Bedürftigen mit Hilfeleistungen, Lebensmittel, Medikamente und Kraftstoff unterstützen können; fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere internationale Geber auf, auf den Aufruf zur humanitären Hilfe für den Jemen zu reagieren, mit dem bisher nur ein Teil der notwendigen Mittel erhoben werden konnte;

4. verurteilt die von der von Saudi‑Arabien angeführten Koalition durchgeführten Luftangriffe und fordert die Kommission auf, diese unverzüglich auszusetzen und die Blockade aufzuheben; fordert die Huthi‑Rebellen, ihre destabilisierenden Aktionen zu beenden, damit die Bedürftigen mit humanitärer Hilfe versorgt und die Bedingungen für einen Dialog zwischen den Konfliktparteien geschaffen werden können;

5. vertritt die Auffassung, dass es nur eine politische Lösung geben kann; fordert die Vereinten Nationen und ihren Sondergesandten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um im Einklang mit der Initiative des Golf‑Kooperationsrates die Aufnahmen von Verhandlungen, in die alle Seiten einbezogen werden, zu fördern, bei denen die Standpunkte der Anführer der verschiedenen Konfliktparteien berücksichtigt und die Anführer von Klans ebenso einbezogen werden wie die Vertreter separatistischer Bewegungen;

6. fordert die von Saudi‑Arabien angeführten Koalition auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Konflikt im Jemen nicht länger als ein Schlachtfeld zwischen Sunniten und Schiiten im Allgemeinen gesehen wird und dass die Verhandlungen mit dem Iran vorangetrieben werden, damit der Konflikt eingedämmt wird;

7. fordert die Mitgliedstaaten der EU dazu auf, alle Waffenlieferungen oder anderen Formen militärischer Unterstützung für Saudi‑Arabien und seine Koalitionspartner auszusetzen, die dazu beitragen könnten, schwerwiegende Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen im Jemen zu begehen oder zu unterstützen; fordert die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin nachdrücklich auf, bei der nächsten Sitzung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) am 5./6. Februar 2016 ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien in die Wege zu leiten;

8. fordert eine dringende, unabhängige und wirksame internationale Untersuchung aller mutmaßlichen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht im Jemen und fordert die Mitgliedstaaten auf, eine derartige Untersuchung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu unterstützen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Jemen, den Regierungen des Jemen und des Königreichs Saudi-Arabien, den Parlamenten und Regierungen der Staaten des Golf-Kooperationsrates und der Liga der Arabischen Staaten zu übermitteln.