Plenarsitzungsdokument
17.2.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Einführung kompatibler Systeme für die Registrierung von Heimtieren in allen Mitgliedstaaten
( 2016/2540(RSP) )
Stefan Eck, Anja Hazekamp, Patrick Le Hyaric, Kostadinka Kuneva, Kateřina Konečná, Marisa Matias
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einführung kompatibler Systeme für die Registrierung von Heimtieren in allen Mitgliedstaaten
( 2016/2540(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf Artikel 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) der die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik betrifft,
– unter Hinweis auf Artikel 114 AEUV, der die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft,
– unter Hinweis auf Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV, der Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz betrifft,
– gestützt auf Artikel 169 AEUV, der Maßnahmen im Interesse des Verbraucherschutzes betrifft,
– unter Hinweis auf Artikel 13 AEUV, in dem es heißt: „Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union […] tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung“,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken[1] und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013[2],
– unter Hinweis auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen[3],
– unter Hinweis auf seine am 15. April 2014 in erster Lesung angenommene Entschließung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit[4],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des 3050. Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ vom 29. November 2010 zum Wohlergehen von Hunden und Katzen,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels[5],
– unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission vom 23. August 2012 mit Bestimmungen für die Gestaltung der Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission[6],
– unter Hinweis auf das Urteil im Vorabentscheidungsverfahren C-301/14 vom 3. Dezember 2015 des Europäischen Gerichtshofs, in dem in umfassender Weise sowohl das Konzept des Begriffs „wirtschaftliche Tätigkeit“ nach Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates als auch das Konzept des Begriffs „Unternehmer, die den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren betreiben“ nach Artikel 12 der Richtlinie des Rates 90/425/EWG dargelegt werden,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten[7],
– unter Hinweis auf die am 14. Dezember 2014 von Dänemark, Deutschland und den Niederlanden unterzeichnete Gemeinsame Erklärung zum Tierschutz,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2015 zur sicheren Gesundheitsversorgung in Europa: Verbesserung der Patientensicherheit und Eindämmung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe[8],
– unter Hinweis auf die Ergebnisse der multisektoralen, interprofessionellen und interdisziplinären strategischen Studiengruppe „Heimtiere“ zum Thema Zoonosen (Projekt Callisto),
– unter Hinweis auf die ersten Ergebnisse der in zwölf Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Erklärung der Kommission im Anhang der Verordnung (EU) 576/2013 durchgeführten EU-Studie über Hunde und Katzen, die von gewerblichen Praktiken betroffen sind,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass aus der von der Kommission finanzierten Studie über das Wohlergehen von Hunden und Katzen, die von gewerblichen Praktiken betroffen sind, hervorgeht, dass der Handel mit Hunden und Katzen jährliche Einnahmen in einer geschätzten Höhe von 1,3 Mrd. EUR generiert, wobei aber nur 13 % der erworbenen Heimtiere von professionellen Züchtern stammen;
B. in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen, Strafverfolgungsbehörden, zuständige Behörden und Veterinäre Belege für eine Zunahme des illegalen Handels mit Heimtieren und eine weitverbreitete Verletzung der Vorschriften für den Reiseverkehr mit Heimtieren, die Umgehung von Kontrollen und die Fälschung von Dokumenten vorgelegt haben;
C. in der Erwägung, dass immer mehr Menschen das nichtgewerbliche System für einen rein gewerblichen Handel mit Heimtieren missbrauchen;
D. in der Erwägung, dass die Verletzung der Vorschriften für den Reiseverkehr mit Heimtieren nunmehr laut Schätzungen nach Drogen und Waffen der gewinnträchtigste Bereich illegalen Handels in der EU ist;
E. in der Erwägung, dass der illegale Handel mit Heimtieren von nichtstaatlichen Organisationen, Strafverfolgungsbehörden und zuständigen Behörden zunehmend mit schwerer und organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht wird;
F. in der Erwägung, dass trotz jüngster Verbesserungen weiterhin wichtige Probleme in Bezug auf die Angeben in den Heimtierausweisen bestehen, insbesondere was den Nachweis der Richtigkeit der Altersangaben für ein bestimmtes Tier anbelangt;
G. in der Erwägung, dass der grenzfreie Schengen-Raum nicht nur das Reisen ohne Reisepass für Bürger zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht, sondern auch die Reise von Tieren, die im Allgemeinen als Heimtiere gehalten werden, innerhalb der Union erleichtert;
H. in der Erwägung, dass Heimtiere, mit denen die Züchter illegalen Handel betreiben, häufig schlecht aufgezogen und schlecht sozialisiert sowie einem erhöhtem Krankheitsrisiko ausgesetzt sind;
I. in der Erwägung, dass 70 % der neuen Krankheiten, die in den letzten Jahrzehnten bei Menschen festgestellt wurden, tierischen Ursprungs sind, und Tiere, die im Allgemeinen als Heimtiere gehalten werden, Träger von über 100 Zoonosen, einschließlich Tollwut, sind;
J. in der Erwägung, dass der Erwerb von Heimtieren, die schlecht aufgezogen oder sehr häufig weniger als 15 Wochen alt sind und daher über ein nur ungenügend ausgebildetes Immunsystem verfügen, in Kombination mit der fehlenden Impfpflicht etwa gegen das Parvovirus hohe unerwartete finanzielle und emotionale Belastungen für den Käufer nach sich ziehen kann;
K. in der Erwägung, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten bereits gewisse Anforderungen hinsichtlich einer Vereinheitlichung der Registrierung bzw. eine Standardisierung der Kennzeichnung von Heimtieren eingeführt haben; in der Erwägung, dass die meisten dieser Datenbanken noch nicht miteinander vernetzt sind, was eine vollständige Rückverfolgbarkeit verhindert, wenn Heimtiere über die Grenzen eines Mitgliedstaats verbracht werden;
L. in der Erwägung, dass verbindliche europaweite einheitliche Anforderungen an die Kennzeichnung und Registrierung von Heimtieren einen bedeutenden Fortschritt für den Tierschutz und den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier bedeuten und eine wirksame Rückverfolgbarkeit von Heimtieren innerhalb der Union ermöglichen würde;
M. in der Erwägung, dass illegaler Handel mit ursprünglich wildlebenden Tieren weltweit eine der am weitesten verbreiteten grenzüberschreitend organisierten kriminellen Tätigkeiten ist; in der Erwägung, dass immer mehre exotische oder ursprünglich wildlebende Tiere in Europa als Heimtiere gehalten werden;
N. in der Erwägung, dass das Entweichen von exotischen oder ursprünglich wildlebenden Tieren zu ihrer unkontrollierten Verbreitung führen kann, die die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft beeinträchtigt; in der Erwägung, dass die meisten exotischen oder ursprünglich wildlebenden Tiere nicht für ein Leben in Gefangenschaft geeignet sind, was erhebliche Tierschutzprobleme nach sich zieht;
O. in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten (wie etwa die Niederlande und Belgien) bereits über Positivlisten für die Haltung bzw. den Verkauf von Heimtieren verfügen, was dazu führt, dass eine geringere Zahl von exotischen oder ursprünglich wildlebenden Tieren als Heimtiere gehalten wird;
1. hebt hervor, dass Heimtiere für Millionen Alleinstehende und Familien in der ganzen EU einen wichtigen positiven Bestandteil ihres Lebens darstellen, und bekräftigt, dass Heimtiereigentümer mit ihren Tieren sicher und ordnungsgemäß innerhalb der Union reisen können sollten;
2. begrüßt die mit Verordnung (EU) Nr. 576/2013 eingeführten Verbesserungen der Vorschriften für den Reiseverkehr mit Heimtieren wie etwa die zusätzlichen Sicherheitsmerkmale des Heimtierausweises;
3. äußert sich besorgt über die von nichtstaatlichen Organisationen, Strafverfolgungsbehörden, zuständigen Behörden und Veterinären vorgelegten Belege, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Vorschriften für den Reiseverkehr mit Heimtieren immer häufiger in illegaler Weise und für gewerbliche Zwecke missbraucht werden;
4. stellt fest, dass fehlende Impfungen und fehlende angemessene antivirale Therapien sowie das Fehlen von tierärztlicher und sanitärer Betreuung bei illegal gehandelten Heimtieren, die sich zumeist aus skrupellosen Zuchtverfahren ergeben, häufig die Notwendigkeit von Behandlungen mit Antibiotika nach sich ziehen; hebt hervor, dass dies das Risiko von Antibiotikaresistenzen unter Heimtieren erhöht; äußert sich besorgt darüber, dass dies einen weiteren Risikofaktor für die Entwicklung und Übertragung von Antibiotikaresistenzen bei Menschen darstellt;
5. erkennt an, dass eine mangelhafte Sozialisierung und Habituation zu den wichtigsten Ursachen von Verhaltensproblemen von Heimtieren wie Trennungsängste oder Angstreaktionen auf Alltagsgegenstände gehören und eine langfristige Bedrohung für das Wohlergehen der Tiere darstellen;
6. weist darauf hin, dass es zwar in vielen Mitgliedstaaten Vorschriften über die Kennzeichnung und die Registrierung von Heimtieren gibt, dass aber Unterschiede mit Blick auf die Art der erfassten Angaben, die Tiere, für die diese Kennzeichnungs- und Registrierungsauflagen gelten, und die Verwaltungsebene, auf der die erfassten Angaben vorgehalten werden, bestehen;
7. fordert die Kommission auf, die Einrichtung eines Systems der verbindlichen Kennzeichnung und Registrierung von Heimtieren zu fördern, das Zugang zu den Angaben über Heimtiere, die auf nationaler Ebene registriert sind, ermöglicht, damit ein EU-weites Verfahren für die Rückverfolgbarkeit geschaffen werden kann; hebt hervor, dass die personenbezogener Daten von Eigentümern und Verkäufern von Heimtieren gemäß den einschlägigen Rechtsnormen der EU über den Schutz personenbezogener Daten geschützt werden sollten;
8. vertritt die Ansicht, dass eine Vereinheitlichung der Anforderungen an Kennzeichnung und Registrierung von Hunden (canis lupus familiaris) und Katzen (felis silvestris catus) die Möglichkeiten der Fälschung von Dokumenten und des illegalen Handels verringern und so die Gesundheit von Mensch und Tier schützen und ein wirksames System für die Rückverfolgbarkeit innerhalb der Union schaffen würde;
9. nimmt den zunehmenden illegalen Handel mit exotischen und eigentlich wildlebenden Tieren, die häufig als Heimtiere gehalten werden, mit Besorgnis zur Kenntnis;
10. ist der Auffassung, dass eine Vereinheitlichung der Anforderungen an Kennzeichnung und Registrierung für exotische und ursprünglich wildlebende Tiere, die häufig als Heimtiere gehalten werden, die Möglichkeiten des illegalen Handels verringern, dem Leiden von Tieren vorbeugen, die Gesundheit und das Wohlergehen von Mensch und Tier und die biologische Vielfalt besser schützen und außerdem ein wirksames System für die Rückverfolgbarkeit innerhalb der Union schaffen würde;
11. stellt fest, dass hierfür Positivlisten von exotischen und ursprünglich wildlebenden Tieren, die keine komplexen Bedürfnisse (z.B. in Bezug auf ihr Verhalten, ihr Futter, den Umgang mit ihnen oder eine besondere Betreuung) haben und die von einem durchschnittlichen Besitzer als Heimtiere gehalten werden können, ohne dass dabei die Tiergesundheit gefährdet wird, erforderlich sind;
12. fordert die Kommission auf, zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Verordnung über übertragbare Tierkrankheiten einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, der Vorschriften zu Artikel 108, 109 und 118 der Verordnung mit detaillierten und vereinheitlichten Anforderungen an die Mittel und Methoden der Kennzeichnung und Registrierung von Hunden (canis lupus familiaris) und Katzen (felis silvestris catus) enthält;
13. fordert die Kommission auf, zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Verordnung über übertragbare Tierkrankheiten zu prüfen, ob delegierte Rechtsakte erlassen werden sollten, mit denen Vorschriften zu Artikel 108, 109 und 118 der Verordnung geschaffen werden, die detaillierte und vereinheitlichte Anforderungen an die Mittel und Methoden der Kennzeichnung und Registrierung der folgenden Heimtiere, die in Anhang I der Verordnung bestimmt sind, enthalten: Reptilien, Vögel (Exemplare von Vogelarten außer Geflügel, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Tauben, Fasanen, Rebhühner und Laufvögel), Nagetiere und Kaninchen außer solchen, die zur Lebensmittelproduktion bestimmt sind;
14. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass mithilfe der Anforderungen gemäß Ziffern 12 und 13 für eine wirksame Anwendung der in der Verordnung über übertragbare Tierkrankheiten vorgesehenen Maßnahmen zur Vorbeugung von Krankheiten und der Kontrollmaßnahmen gesorgt ist und dass durch diese Anforderungen die Rückverfolgbarkeit dieser Heimtiere, ihrer Verbringungen innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und ihres Eintritts in die Union erleichtert wird;
15. fordert die Kommission auf, die in den Schlussfolgerungen der Studie über das Wohlergehen von von gewerblichen Praktiken betroffenen Hunden und Katzen genannten zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Heimtieren zu analysieren und diese Schlussfolgerungen unverzüglich zu veröffentlichen;
16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.