Plenarsitzungsdokument
17.2.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Einführung kompatibler Systeme für die Registrierung von Heimtieren in allen Mitgliedstaaten
( 2016/2540(RSP) )
Renate Sommer
im Namen der PPE-Fraktion
Julie Girling
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einführung kompatibler Systeme für die Registrierung von Heimtieren in allen Mitgliedstaaten
( 2016/2540(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Einführung kompatibler Systeme für die Registrierung von Heimtieren in allen Mitgliedstaaten,
– unter Hinweis auf Artikel 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik,
– unter Hinweis auf Artikel 114 AEUV über die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts,
– unter Hinweis auf Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV über die Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz,
– unter Hinweis auf Artikel 169 AEUV über Maßnahmen im Interesse des Verbraucherschutzes,
– unter Hinweis auf Artikel 13 AEUV, in dem es heißt: „Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union […] tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung;“,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken[1] und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013[2],
– unter Hinweis auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen[3],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit[4],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der 3050. Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ vom 29. November 2010 zum Wohlergeben von Hunden und Katzen,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels[5],
– unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission vom 23. August 2012 mit Bestimmungen für die Gestaltung der Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zum Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission[6],
– unter Hinweis auf die am 14. Dezember 2014 von Dänemark, Deutschland und den Niederlanden unterzeichnete Gemeinsame Erklärung zum Tierschutz,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2015 zu einer sicheren Gesundheitsversorgung in Europa: Verbesserung der Patientensicherheit und Eindämmung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe[7],
– unter Hinweis auf die Ergebnisse der multisektoralen, interprofessionellen und interdisziplinären strategischen Studiengruppe „Heimtiere“ zum Thema Zoonosen (Projekt Callisto),
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Kommission eine Studie über das Wohlergehen von Hunden und Katzen, die von kommerziellen Praktiken betroffen sind, finanziert hat;
B. in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen, Strafverfolgungsbehörden, zuständige Behörden und Veterinäre Belege für zunehmenden illegalen Handel mit Heimtieren vorgelegt haben, in dessen Rahmen die Vorschriften für den Reiseverkehr mit Heimtieren in großem Maßstab verletzt, Kontrollen umgangen und Dokumente gefälscht werden;
C. in der Erwägung, dass die Verletzung der Vorschriften für den Reiseverkehr mit Heimtieren nunmehr laut Schätzungen nach Drogen und Waffen der gewinnträchtigste illegale Handel in der EU ist;
D. in der Erwägung, dass der illegale Handel mit Heimtieren von nichtstaatlichen Organisationen, Strafverfolgungsbehörden und zuständigen Behörden zunehmend mit schwerer und organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht wird;
E. in der Erwägung, dass trotz jüngster Verbesserungen weiterhin große Probleme in Bezug auf die Informationen für Heimtierausweise bestehen, insbesondere was den Nachweis der Richtigkeit der Angaben des Alters für ein bestimmtes Tier anbelangt;
F. in der Erwägung, dass der grenzfreie Schengen-Raum nicht nur das Reisen ohne Reisepass für Bürger zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht, sondern auch den Reiseverkehr mit Tieren, die im Allgemeinen als Heimtiere gehalten werden, innerhalb der Union erleichtert;
G. in der Erwägung, dass Heimtiere, mit denen illegaler Handel betrieben wird, häufig schlecht aufgezogen, schlecht sozialisiert und einem erhöhtem Krankheitsrisiko ausgesetzt sind;
H. in der Erwägung, dass 70 % der neuen Krankheiten, die in den letzten Jahrzehnten bei Menschen festgestellt wurden, tierischen Ursprungs sind, und Tiere, die im Allgemeinen als Heimtiere gehalten werden, Träger von über 100 Zoonosen, einschließlich Tollwut, sind;
I. in der Erwägung, dass Käufer schlecht aufgezogener Heimtiere häufig mit unerwartet hohen Tierarztrechnungen oder dem plötzlichen Tod ihres Heimtiers konfrontiert sind;
J. in der Erwägung, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten bereits Anforderungen an die Registrierung und/oder Kennzeichnung von Heimtieren eingeführt hat; in der Erwägung, dass die meisten dieser Datenbanken noch nicht mit einer Datenbank der EU verbunden sind, was eine vollständige Rückverfolgbarkeit verhindert, wenn Heimtiere über die Grenzen der EU hinaus verbracht werden;
K. in der Erwägung, dass der illegale Handel mit wildlebenden Tieren weltweit eine der am weitesten verbreiteten transnationalen organisierten kriminellen Tätigkeiten ist;
1. hebt hervor, dass Heimtiere für Millionen Alleinstehende und Familien in der ganzen EU einen wichtigen angenehmen Teil ihres Lebens ausmachen, und bekräftigt, dass Heimtiereigentümer mit ihren Tieren sicher und ordnungsgemäß innerhalb der Union reisen können sollten;
2. begrüßt die mit der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 eingeführten Verbesserungen der Vorschriften für den Reiseverkehr mit Heimtieren wie etwa die zusätzlichen Sicherheitsmerkmale des Heimtierausweises;
3. äußert sich besorgt über die von nichtstaatlichen Organisationen, Strafverfolgungsbehörden, zuständigen Behörden und Veterinären vorgelegten Belege, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Vorschriften für den Reiseverkehr mit Heimtieren immer häufiger in illegaler Weise für gewerbliche Zwecke missbraucht werden;
4. stellt fest, dass die niedrige Impfrate bei illegal gehandelten Heimtieren häufig bedeutet, dass sie mit Antibiotika behandelt werden müssen; hebt hervor, dass dies das Risiko von Antibiotikaresistenzen unter Heimtieren erhöht; bekundet seine Besorgnis darüber, dass es sich hier um einen zusätzlichen Risikofaktor für die Entstehung von Antibiotikaresistenzen bei Menschen und die Übertragung dieser Resistenzen auf Menschen handelt;
5. weist darauf hin, dass es zwar in vielen Mitgliedstaaten Vorschriften für die Kennzeichnung und die Registrierung von Heimtieren gibt, aber Unterschiede mit Blick auf die Art der erfassten Angaben, die Tiere, für die diese Kennzeichnungs- und Registrierungsauflagen gelten, und den Umgang mit den erfassten Informationen bestehen;
6. vertritt die Ansicht, dass kompatible Systeme für die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden (canis lupus familiaris) und Katzen (felis silvestris catus) die Fälschung von Dokumenten und den illegalen Handel erschweren und so die Gesundheit von Mensch und Tier schützen und ein wirksames System für die Rückverfolgbarkeit innerhalb der Union schaffen würden;
7. nimmt den zunehmenden illegalen Handel mit eigentlich wildlebenden Tieren, die häufig als Heimtiere gehalten werden, mit Besorgnis zur Kenntnis;
8. ist der Auffassung, dass kompatible Systeme für die Kennzeichnung und Registrierung von eigentlich wildlebenden Tieren, die häufig als Heimtiere gehalten werden, den illegalen Handel erschweren, die Gesundheit von Mensch und Tier und die biologische Vielfalt besser schützen und außerdem ein wirksames System für die Rückverfolgbarkeit innerhalb der Union schaffen würden;
9. fordert die Kommission auf, zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Verordnung über übertragbare Tierseuchen einen delegierten Rechtsakt mit Vorschriften gemäß Artikel 108, 109 und 118 der Verordnung über ausführliche, kompatible Systeme für die Mittel und Methoden der Kennzeichnung und Registrierung von Hunden (canis lupus familiaris) und Katzen (felis silvestris catus) zu erlassen;
10. fordert die Kommission auf, nach Inkrafttreten der Verordnung über übertragbare Tierkrankheiten die Annahme eines delegierten Rechtsakts mit Vorschriften gemäß Artikel 108, 109 und 118 der Verordnung über ausführliche, kompatible Systeme für die Mittel und Methoden der Kennzeichnung und Registrierung folgender Heimtiere gemäß Anhang 1 derselben Verordnung in Betracht zu ziehen: Reptilien, Vögel (Exemplare von Vogelarten außer Geflügel, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Tauben, Fasane, Rebhühner und Laufvögel), Nagetiere und Kaninchen außer solche, die zur Lebensmittelproduktion bestimmt sind;
11. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass mithilfe der Anforderungen gemäß Ziffern 10 und 11 für eine wirksame Anwendung der in der Verordnung über übertragbare Tierkrankheiten vorgesehenen Maßnahmen zur Vorbeugung von Krankheiten und Kontrollmaßnahmen gesorgt ist und dass durch diese Anforderungen die Rückverfolgbarkeit dieser Heimtiere, ihrer Verbringungen innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und ihrer Einfuhr in die Union erleichtert wird;
12. fordert die Kommission auf, die in den Schlussfolgerungen der Studie über das Wohlergehen von von kommerziellen Praktiken betroffenen Hunden und Katzen genannten zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Heimtieren zu analysieren und diese Schlussfolgerungen unverzüglich zu veröffentlichen;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.