Plenarsitzungsdokument
2.3.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8‑0109/2016 , B8-0110/2016 , B8-0111/2016 , B8-0112/2016 , B8-0113/2016 , B8-0114/2016 und B-0115/2016
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zum Tabakabkommen (PMI-Abkommen)
( 2016/2555(RSP) )
Marco Valli, Piernicola Pedicini, Isabella Adinolfi
im Namen der EFDD-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Tabakabkommen (PMI-Abkommen)
( 2016/2555(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine bisherigen Entschließungen, insbesondere seine Entschließung vom 11. März 2015 zum Jahresbericht 2013 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung[1], und auf seinen Beschluss vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen[2],
– unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 24. Februar 2016 mit dem Titel „Technical assessment of the experience made with the Anti-Contraband and Anti-Counterfeit Agreement and General Release of 9 July 2004 among Philip Morris International and affiliates, the Union and its Member States“ (Technische Bewertung der Erfahrungen mit dem Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und dem generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten) zu einem möglichen Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Tabakindustrie ( SWD(2016)0044 ),
– unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs und das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen,
– unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union, soweit die Bestimmungen des Protokolls unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen ( 2015/0100(NLE) ),
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG[3] (die Richtlinie über Tabakerzeugnisse),
– unter Hinweis auf die gegenwärtig zwischen den Mitgliedstaaten und der EU einerseits und Philip Morris International (PMI), Japan Tobacco International (JTI), Imperial Tobacco Limited (ITL) bzw. British American Tobacco (BAT) andererseits bestehenden vier Kooperationsabkommen,
– unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission zu der Empfehlung der Kommission betreffend den Beschluss über die Aufnahme/Fortführung von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Philip Morris ( O-000010/2016 – B8-0109/2016 , O‑000014/2016 – B8-0110/2016 , O-000015/2016 – B8-0111/2016 , O‑000016/2016 – B8-0112/2016 , O-000017/2016 – B8-0113/2016 , O-000018/2016 – B8‑0114/2016 und O-000019/2016 – B8-0115/2016 ),
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Schutz der finanziellen Interessen der EU eine der wichtigsten Prioritäten der Kommission ist und dass den einzelstaatlichen Haushalten und dem Unionshaushalt aufgrund des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen und insbesondere des Schmuggelns von echten und gefälschten Zigaretten vorsichtigen Schätzungen zufolge öffentliche Einnahmen in Höhe von jährlich über 10 Mrd. EUR entgehen;
B. in der Erwägung, dass der unerlaubte Handel eine schwere Straftat darstellt, die zur Finanzierung von anderen international organisierten kriminellen Aktivitäten, einschließlich des Menschen-, Drogen- und Waffenhandels, und manchmal von terroristischen Gruppen beiträgt;
C. in der Erwägung, dass der Tabakschmuggel die Politik der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit untergräbt und dazu führt, dass illegale Tabakerzeugnisse an vielen Orten zu einem erheblichen, unerlaubten Preisnachlass angeboten werden, und zwar auch jungen Menschen; in der Erwägung, dass gefälschte Zigaretten nicht nur auf unerlaubte Weise hergestellt und eingeführt werden, sondern dass darüber hinaus die darin verwendeten Inhaltsstoffe unbekannt sind und sie somit ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellen;
D. in der Erwägung, dass das Rauchen von Tabak der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge weltweit die zweithäufigste Todesursache und die häufigste Ursache vermeidbarer Todesfälle ist; in der Erwägung, dass das Rauchen jedes Jahr weltweit 5,4 Millionen Opfer fordert;
E. in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten (außer Schweden im Fall der Abkommen mit BAT und ITL) rechtsverbindliche Abkommen mit Philip Morris International (2004), Japan Tobacco International (2007), British American Tobacco (2010) und Imperial Tobacco Limited (2010) unterzeichnet haben, um das Problem geschmuggelter und gefälschter Zigaretten in Angriff zu nehmen; in der Erwägung, dass sich die Unternehmen in diesen Abkommen verpflichtet haben, gemeinsam insgesamt 2,15 Mrd. USD an die EU und die Unterzeichnerstaaten zu zahlen, um den unerlaubten Zigarettenhandel zu bekämpfen;
F. in der Erwägung, dass der EU-Schwarzmarkt vor 15 Jahren von Schmuggelware der vier größten Hersteller beherrscht wurde; in der Erwägung, dass die marktbeherrschende Stellung der Schmuggelware dieser Hersteller abgenommen hat; in der Erwägung, dass auf dem aktuellen Markt ein immer größerer Anteil markenloser Zigaretten (sogenannter „cheap whites“) zu finden ist und dass von den mehr als 600 Millionen Zigaretten, die im Jahr 2015 mit der Unterstützung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) beschlagnahmt wurden, beinahe alle markenlose Zigaretten waren; in der Erwägung, das aus Schätzungen des Unternehmens für Datenauswertung Euromonitor vom 11. Juni 2015 hervorgeht, dass das Gesamtvolumen des EU-Schwarzmarktes für Zigaretten in den vergangenen fünf Jahren leicht angestiegen ist, von 64 Milliarden Zigaretten auf 66 Milliarden; in der Erwägung, dass das Volumen und die Verfügbarkeit illegaler Erzeugnisse auf dem EU-Markt für Tabakerzeugnisse trotz des allgemeinen Rückgangs bei den Beschlagnahmen von Zigaretten von PMI und der Marken der drei anderen großen Hersteller von Tabakerzeugnissen weiterhin beunruhigend ist;
G. in der Erwägung, dass hinsichtlich des Abschlusses der Abkommen ein völliger Mangel an Transparenz herrschte; in der Erwägung, dass keine Daten zur Verfügung stehen, wie die Mitgliedstaaten die im Rahmen dieser Abkommen erhaltenen Gelder ausgegeben haben;
H. in der Erwägung, dass das Abkommen mit PMI im Juli 2016 ausläuft und sich die Vertragsparteien daher in Kürze treffen müssen, um auszuloten, ob das Kooperationsabkommen verlängert werden soll; in der Erwägung, dass sich die Kommission auch verpflichtet hat, das Protokoll der WHO zur Unterbindung des unerlaubten Handels zu ratifizieren, um den unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen zu bekämpfen, und Drittstaaten zu ersuchen, das Protokoll ebenfalls zu ratifizieren;
I. in der Erwägung, dass von allen EU-Mitgliedstaaten erwartet wird, dass sie das Protokoll zum Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs ratifizieren, und dass fünf Mitgliedstaaten dies bereits getan haben; in der Erwägung, dass das Protokoll in Kraft tritt, sobald es von 40 Parteien ratifiziert wurde;
J. in der Erwägung, dass das Sekretariat des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs erklärt hat, die Abkommen mit der Tabakindustrie – auch die der EU und von Interpol – würden im Gegensatz zu dem Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs stehen, da sie den Interessen der Tabakunternehmen dienen und die Fortschritte bei der Eindämmung des Tabakgebrauchs gefährden;
1. bedauert zutiefst, dass die Kommission ihre Bewertung des Abkommens mit PMI trotz zahlreicher Ersuchen des Parlaments um eine frühere Veröffentlichung erst am 21. Februar 2016 veröffentlicht hat; ist der Ansicht, dass diese Verzögerung der Veröffentlichung einen erheblichen Verstoß der Kommission gegen ihre Transparenzpflicht gegenüber dem Parlament und den Unionsbürgern darstellt;
2. weist darauf hin, dass in der Bewertung erklärt wird, es wäre nicht möglich, einen direkten „Kausalzusammenhang“ zwischen dem Abkommen mit PMI und dem Rückgang der Beschlagnahmen nachzuweisen, obwohl die Beschlagnahmen echter PMI-Erzeugnisse seit 2006 um etwa 85 % zurückgegangen sind;
3. betont, dass die im Abkommen mit PMI verwendeten spezifischen Parameter eine Meldeschwelle von 50 000 vorsehen und dass der Rückgang bei den gemeldeten Beschlagnahmen auf verschiedene operative Methoden zurückzuführen sein könnte, insbesondere eine Zunahme des „Ameisenverkehrs“ (d. h. des wiederholten Schmuggelns kleinerer Mengen); weist darauf hin, dass nur begrenzte Daten zum Ameisenverkehr zur Verfügung stehen, da die Mitgliedstaaten selten Meldung machen, wenn dieser Schwellenwert nicht erreicht wird;
4. bedauert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten jedes Jahr große Beträge von der Tabakindustrie erhalten, um die Fälschung ihrer Zigaretten zu bekämpfen, und ist der Überzeugung, dass die Prüfung einer möglichen Verlängerung der Abkommen mit der Tabakindustrie die Glaubwürdigkeit einer tatsächlichen Bekämpfung des Zigarettenschmuggels untergraben könnte; weist darauf hin, dass keine Daten zur Verwendung dieser Gelder durch die Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, und bedauert diesen Mangel an Transparenz;
5. betont, dass in der Richtlinie über Tabakerzeugnisse bereits eine rechtliche Verpflichtung für Tabakunternehmen vorgesehen ist, ein Rückverfolgungssystem einzuführen und beizubehalten, das für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen ab dem 20. Mai 2019 und für alle anderen Tabakerzeugnisse ab dem 20. Mai 2024 betriebsbereit sein muss; weist darauf hin, dass in dem Protokoll zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs aus dem Jahr 2015 eine ähnliche globale Anforderung vorgesehen ist, die voraussichtlich im Jahr 2022 oder 2023 in Kraft tritt; betont ferner, dass die gemäß Artikel 15 der Richtlinie über Tabakerzeugnisse zu erlassenden Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte zum künftigen Rückverfolgungssystem mit den Bestimmungen des Protokolls zum selben Thema (Artikel 8) vereinbar sein müssen;
6. bedauert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, ein unabhängiges Rückverfolgungssystem bereitzustellen; bedauert ferner, dass einige der Mitgliedstaaten bereits Gespräche über Abkommen mit Tabakunternehmen für die Einrichtung von Rückverfolgungssystemen führen, bevor die Normen für die Rückverfolgbarkeit durch delegierte Rechtsakte festgelegt wurden und die EU das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs ratifiziert hat;
7. fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unverzüglich zu ratifizieren, und begrüßt ihre Zusage, die Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu ersuchen, das Protokoll ebenfalls zu ratifizieren; weist darauf hin, dass unangebrachte Beziehungen zur Tabakindustrie im Protokoll ausdrücklich verboten sind;
8. fordert die Kommission auf, alle weiteren Gespräche mit PMI und anderen Herstellern von Tabakerzeugnissen hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Tabakabkommen einzustellen und die aktuellen Abkommen weder zu erneuern noch zu verlängern oder neu auszuhandeln;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.