Plenarsitzungsdokument
2.3.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8-0109/2016 , B8-0110/2016 , B8-0111/2016 , B8-0112/2016 , B8-0113/2016 , B8-0114/2016 und B8-0115/2016
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zur technischen Bewertung der Erfahrungen mit dem Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und dem generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten durch die Kommission und zu dem anstehenden Auslaufen des Abkommens
( 2016/2555(RSP) )
Michael Theurer
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur technischen Bewertung der Erfahrungen mit dem Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und dem generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten durch die Kommission und zu dem anstehenden Auslaufen des Abkommens
( 2016/2555(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf das Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und den generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International (PMI) und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten,
– unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 24. Februar 2016 „Technical assessment of the experience made with the Anti-Contraband and Anti-Counterfeit Agreement and General Release of 9 July 2004 among Philip Morris International and affiliates, the Union and its Member States“ (Technische Bewertung der Erfahrungen mit dem Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und dem generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten) ( SWD(2016)0044 ),
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG[1],
– unter Hinweis auf das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen, das auf dem fünften Treffen der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs durch den Beschluss FCTC/COP5 (1) vom 12. November 2012 angenommen wurde,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 2007 zu den Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren[2],
– unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission zum Tabakabkommen (PMI-Abkommen) ( O‑000010/2016 – B8‑0109/2016 , O‑000014/2016 – B8‑0110/2016 , O‑000015 – B8‑0111/2016 , O‑000016 – B8‑0112/2016 , O‑000017 – B8‑0113/2016 , O‑000018/2016 – B8‑0114/2016 und O‑000019/2016 – B8‑0115/2016 ),
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass unerlaubter Handel mit Tabakerzeugnissen und insbesondere der Schmuggel mit echten und gefälschten Zigaretten für die EU und ihre Mitgliedstaaten Einnahmenverluste (in Bezug auf Zölle, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern) in Höhe von jährlich über 10 Mrd. EUR verursacht;
B. in der Erwägung, dass der Tabakschmuggel eine schwere Straftat ist, die zur Finanzierung anderer international organisierter krimineller Aktivitäten einschließlich Menschen‑, Drogen- und Waffenhandel beiträgt;
C. in der Erwägung, dass Betrugsfälle in der Tabakwirtschaft Maßnahmen gegen das Rauchen unterwandern, wodurch die Tabakepidemie geschürt wird, indem der Zugang zu (oft billigeren) Tabakerzeugnissen insbesondere für junge Menschen und Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen gesteigert wird;
D. in der Erwägung, dass Betrugsfälle in der Tabakwirtschaft ein Problem für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen, das ein noch größeres Gesundheitsrisiko birgt als echte Zigaretten, da gefälschte Zigaretten rechtswidrig hergestellt und eingeführt werden und die verwendeten Zutaten nicht bekannt sind;
E. in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten (außer Schweden im Fall der Abkommen mit British American Tobacco (BAT) und Imperial Tobacco Limited (ITL)) zur Bewältigung des Problems geschmuggelter und gefälschter Zigaretten rechtsverbindliche Abkommen mit Philip Morris International (PMI) (2004), Japan Tobacco International (JTI) (2007), BAT (2010) und ITL (2010) unterzeichnet haben;
F. in der Erwägung, dass das PMI-Abkommen bislang zu Einnahmen der öffentlichen Kassen in Höhe von etwa 1 Mrd. EUR an jährlichen Zahlungen und 68,2 Mio. EUR an Nachzahlungen bei Beschlagnahme geführt hat, die zwischen der Kommission (10 %) und den Mitgliedstaaten (90 %) geteilt wurden;
G. in der Erwägung, dass das PMI-Abkommen am 9. Juli 2016 auslaufen soll;
H. in der Erwägung, dass es wesentliche Änderungen des Marktumfelds seit der Unterzeichnung des derzeitigen PMI-Abkommens gegeben hat, insbesondere das steigende Angebot an markenlosen Zigaretten, die oft als „Cheap Whites“ bezeichnet werden;
I. in der Erwägung, dass es wesentliche Änderungen des Regelungsumfelds seit der Unterzeichnung des derzeitigen PMI-Abkommens gegeben hat, insbesondere die Annahme der Richtlinie 2014/40/EU über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie des Protokolls zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs;
1. begrüßt den Bericht der Kommission über ihre Bewertung des PMI-Tabakabkommens; bedauert jedoch die Wahl des Zeitpunkts für die Herausgabe dieser technischen Bewertung;
2. begrüßt das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen, das in Bezug auf das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs angenommen wurde (das „FCTC-Protokoll“), und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Ratifizierungsprozess möglichst rasch abzuschließen;
3. begrüßt die Annahme der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (der Richtlinie über Tabakerzeugnisse);
4. nimmt die Einschätzung der Kommission zur Kenntnis, dass das Abkommen tatsächlich sein Ziel, die Verringerung der Verfügbarkeit von PMI-Schmuggelware auf dem illegalen Tabakmarkt der EU, erreicht habe, was sich anhand eines Rückgangs der Menge echter PMI-Zigaretten, die von den Mitgliedstaaten zwischen 2006 und 2014 beschlagnahmt worden seien, um etwa 85 % zeige; stellt dennoch fest, dass nach Auffassung der Kommission die Verringerung der PMI-Schmuggelware nicht zu einer allgemeinen Abnahme der Zahl illegaler Produkte auf dem EU-Markt geführt hat; stellt außerdem fest, dass die Schmuggelware, die aus geschmuggelten Erzeugnissen der großen Hersteller besteht, immer mehr durch andere Erzeugnisse ersetzt wird, darunter markenlose Zigaretten („Cheap Whites“), die in der Regel in Drittländern hergestellt werden;
5. weist auf die Feststellung im Bericht der Kommission hin, dass rechtsverbindliche und durchsetzbare Instrumente, wenn sie mit entschiedener Strafverfolgung einhergehen, die effizientesten Mittel sind, um den unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen erheblich zu verringern;
6. weist darauf hin, dass, wie im Bericht der Kommission erwähnt, die Richtlinie über Tabakerzeugnisse bereits eine rechtliche Verpflichtung für Tabakunternehmen vorsieht, ein Rückverfolgungssystem einzuführen und beizubehalten, die spätestens 2019 wirksam wird, und dass im FCTC-Protokoll von 2015 eine ähnliche weltweite Verpflichtung vorgesehen ist, die frühestens 2022 oder 2023 wirksam wird;
7. betont, dass die Kommission sofort Schritte unternehmen muss, um die vollständige Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse in allen Mitgliedsstaaten sicherzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie über Tabakerzeugnisse beizeiten umzusetzen, insbesondere ihre Rückverfolgungsmaßnahmen;
8. hat größte Bedenken dagegen, dass der Haushalt des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zum Teil durch jährliche Zahlungen der Tabakindustrie finanziert wird, wie dies im Tabakabkommen erwähnt wird, da dies zu einem gewissen Interessenkonflikt führen könnte;
9. betont, dass die Kommission ihr Augenmerk auf das Instrumentarium der europäischen und internationalen Gesetzgebung richten sollte, um gefälschte und geschmuggelte Zigaretten zu bekämpfen;
10. bekräftigt, dass man den unerlaubten Handel, die Fälschung und die Steuerhinterziehung kontinuierlich bekämpfen muss; vertritt die Auffassung, dass die Kommission deshalb nach Wegen suchen sollte, die derzeitige Lage auf transparente und rechenschaftspflichtige Weise unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments in den Griff zu bekommen, zumal zwischen dem Auslaufen des derzeit geltenden PMI-Abkommens und dem Inkrafttreten der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und des FCTC-Protokolls eine Lücke entstehen kann;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.