Plenarsitzungsdokument
2.3.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8-0109/2016 , B8-0110-2016, B8-0111/2016 , B8-0112/2016 , B8-0113/2016 , B8-0114/2016 und B8-0115/2016
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zu dem Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und den generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten
( 2016/2555(RSP) )
Inés Ayala Sender, Gilles Pargneaux
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und den generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten
( 2016/2555(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf das Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und den generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International (PMI) und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten,
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG[1],
– unter Hinweis auf das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen, das auf dem fünften Treffen der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs durch den Beschluss FCTC/COP5 (1) vom 12. November 2012 angenommen wurde,
– unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 24. Februar 2016 „Technical assessment of the experience made with the Anti-Contraband and Anti-Counterfeit Agreement and General Release of 9 July 2004 among Philip Morris International and affiliates, the Union and its Member States“ (Technische Bewertung der Erfahrungen mit dem Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und dem generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten) ( SWD(2016)0044 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 2007 zu den Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren[2],
– unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission zu dem Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und den generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten ( O‑000010/2016 – B8‑0109/2016 , O‑000014/2016 – B8‑0110/2016 , O‑000015/2016 – B8‑0111/2016 , O‑000016/2016 – B8‑0112/2016 , O‑000017/2016 – B8‑0113/2016 , O‑000018/2016 – B8‑0114/2016 und O‑000019/2016 – B8‑0115/2016 ),
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das Hauptziel des PMI-Abkommens darin besteht, die Verfügbarkeit von PMI-Schmuggelware auf dem illegalen Tabakmarkt der EU zu verringern;
B. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer technischen Bewertung des PMI-Abkommens zu dem Schluss gelangt, dass das Hauptziel tatsächlich erreicht worden sei, dass aber die Verringerung der PMI-Schmuggelware noch nicht zu einer allgemeinen Abnahme der Zahl illegaler Produkte auf dem EU-Markt geführt habe;
C. in der Erwägung, dass das PMI-Abkommen zu Einnahmen der öffentlichen Kassen in Höhe von etwa 1 Mrd. US-Dollar an jährlichen Zahlungen und 68,2 Mio. EUR an Nachzahlungen bei Beschlagnahme geführt hat, die zwischen der Kommission (ca. 10 %) und den Mitgliedstaaten (ca. 90 %) geteilt wurden;
D. in der Erwägung, dass das PMI-Abkommen am 9. Juli 2016 auslaufen soll;
E. in der Erwägung, dass es wesentliche Änderungen des Marktumfelds seit der Unterzeichnung des derzeitigen PMI-Abkommens gegeben hat, insbesondere das steigende Angebot an markenlosen Zigaretten, die oft als „cheap whites“ bezeichnet werden, und die Entwicklung des neuen Bereichs des Verkaufs von flüssigem Nikotin für elektronische Zigaretten;
F. in der Erwägung, dass es wesentliche Änderungen des Regelungsumfelds seit der Unterzeichnung des derzeitigen PMI-Abkommens gegeben hat, insbesondere die Annahme der Richtlinie 2014/40/EU über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie des Protokolls zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs;
G. in der Erwägung, dass es sich bei den Rechtssachen C‑358/14 Polen gegen Parlament und Rat, C‑477/14 Pillbox 38 (UK) Limited und C‑547/14 Philip Morris Brands SARL und andere um Klagen gegen die Richtlinie 2014/40/EU handelt, die derzeit beim Gerichtshof der EU anhängig sind und von den betreffenden Tabakherstellern so bald wie möglich zurückgezogen werden sollten;
1. begrüßt das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (das „FCTC-Protokoll“), das von den Parteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs angenommen wurde, und fordert, dass der Ratifizierungsprozess rechtzeitig bis 2022 oder 2023 abgeschlossen wird,
2. begrüßt die Annahme der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG[3] (der Richtlinie über Tabakerzeugnisse);
3. betont, dass das FCTC-Protokoll und die Richtlinie über Tabakerzeugnisse die wichtigsten Instrumente der EU bei ihrem Kampf gegen den unerlaubten Tabakhandel sind;
4. bedauert, dass die Bewertung, obwohl schon im Mai 2015 angekündigt, erst am 24. Februar 2016 veröffentlicht wurde, wodurch die Möglichkeiten des Parlaments, rechtzeitig seinen Standpunkt zu dieser komplexen und heiklen Angelegenheit zu äußern, stark eingeschränkt wurden;
5. begrüßt die Schlussfolgerung der technischen Bewertung, dass das PMI-Abkommen sein Ziel, die Verfügbarkeit von PMI-Schmuggelware auf dem illegalen Tabakmarkt der EU zu verringern, erreicht habe;
6. stellt allerdings fest, dass diese Verringerung der PMI-Schmuggelware nicht zu einer allgemeinen Abnahme illegaler Produkte auf dem EU-Markt geführt hat;
7. betont die wesentlichen Änderungen des Marktumfelds seit der Unterzeichnung des derzeitigen PMI-Abkommens, insbesondere das steigende Angebot an cheap whites;
8. stellt fest, dass das in der Richtlinie über Tabakerzeugnisse vorgesehene Rückverfolgungssystem im Mai 2019 wirksam werden soll;
9. betont, dass die Kommission sofort Schritte unternehmen muss, um die vollständige Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse in allen Mitgliedsstaaten sicherzustellen;
10. stellt fest, dass mehrere Mitgliedstaaten der Kommission inoffiziell gemeldet haben, dass der Umsetzungsprozess für die Richtlinie abgeschlossen sei; fordert die Kommission auf, vollständige Angaben zum aktuellen Stand der Umsetzung nach Ablauf der Frist am 20. Mai 2016 bereitzustellen;
11. weist darauf hin, dass das FCTC-Protokoll frühestens 2022 oder 2023 in Kraft treten wird;
12. stellt fest, dass die wichtigsten im FCTC-Protokoll enthaltenen Rückverfolgungsbestimmungen fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten wirksam werden;
13. stellt fest, dass bisher 15 Staaten das FCTC-Protokoll ratifiziert haben, darunter fünf EU-Mitgliedstaaten, und dass sich die EU derzeit darauf vorbereitet, es zu ratifizieren;
14. fordert die Kommission auf, für eine fristgerechte Ratifizierung des FCTC-Protokolls durch die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie durch wichtige Drittstaaten zu sorgen;
15. ist besorgt darüber, dass eine Verlängerung des PMI-Abkommens die Bemühungen der EU um eine fristgerechte Ratifizierung des FCTC-Protokolls untergraben könnte;
16. vertritt die Überzeugung, dass eine Erneuerung des PMI-Abkommens möglicherweise mit den Verpflichtungen der EU nach Artikel 5 Absatz 3 des FCTC-Protokolls unvereinbar ist, was dem Ruf der EU als weltweite Vorreiterin der Eindämmung des Tabakgebrauchs schaden könnte;
17. betont, dass das PMI-Abkommen, als es 2004 zum ersten Mal geschlossen wurde, ein innovatives und wirksames Instrument war, um den unerlaubten Tabakhandel zu bekämpfen, dass sich jedoch seitdem das Markt- und Regelungsumfeld erheblich verändert hat;
18. ist daher der Auffassung, dass das PMI-Abkommen für die EU in ihrem Kampf gegen den unerlaubten Tabakhandel keinen Mehrwert mehr erbringt;
19. fordert daher die Kommission auf, keine Verlängerung oder Neuverhandlung des PMI-Abkommens über sein derzeitiges Ablaufdatum hinaus mehr anzustreben;
20. stellt fest, dass die weiteren drei Abkommen mit Tabakherstellern bei Japan Tobacco International bis 2022, bei British American Tobacco bis 2030 und bei Imperial Tobacco Limited bis 2030 in Kraft bleiben;
21. ist besorgt darüber, dass in den vier Abkommen mit Tabakherstellern das Problem der cheap whites nicht behandelt wird; fordert deshalb die Kommission auf, einen Aktionsplan mit neuen Maßnahmen vorzulegen, die darauf ausgerichtet sind, dieses Problem umgehend zu beheben;
22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.