Plenarsitzungsdokument
2.3.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Eritrea
( 2016/2568(RSP) )
Judith Sargentini, Heidi Hautala, Barbara Lochbihler, Igor Šoltes, Maria Heubuch, Jordi Sebastià
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Eritrea
( 2016/2568(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Eritrea und insbesondere zur Menschenrechtslage in Eritrea und zum Fall Dawit Isaak,
– unter Hinweis auf den Bericht 2015 des Untersuchungsausschusses der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Eritrea,
– unter Hinweis auf die Resolution des UN-Menschenrechtsrats vom 14. Juli 2014 zu der Lage der Menschenrechte in Eritrea,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 18. September 2014 zur Lage der politischen Gefangenen in Eritrea,
– unter Hinweis auf die Resolutionen 1862 und 1907 (2009) und 2244 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen vom 23. Juni 2000 in der überarbeiteten Fassung,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,
– unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,
– unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Eritrea 1993 nach einem Jahrzehnten währenden Krieg gegen Äthiopien seine Unabhängigkeit erlangte;
B. in der Erwägung, dass sich Eritrea und Äthiopien 1998 in einem weiteren Krieg über die Regelung des Grenzverlaufs gegenüberstanden, und dass dieser Krieg über 100 000 Opfer gefordert hat;
C. in der Erwägung, dass die gemeinsame Grenzkommission Eritrea-Äthiopien unter der Schirmherrschaft des Ständigen Schiedshofs 2002 ein Urteil über den Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern gefällt hat; in der Erwägung, dass Äthiopien dieser Urteil abgelehnt, Eritrea es jedoch akzeptiert hat, was zu einem Stillstand und zu anhaltenden Spannungen zwischen beiden Ländern geführt hat;
D. in der Erwägung, dass die äthiopischen Streitkräfte im März 2012 in Eritrea Angriffe auf mutmaßliche Stützpunkte der Revolutionären Demokratischen Einheitsfront der Afar (ARDUF) durchgeführt haben; in der Erwägung, dass Äthiopien behauptete, dieser Angriff sei als Vergeltung für die Entführung und Ermordung einer Gruppe europäischer Touristen im Januar 2011 in der äthiopischen Region Afar gedacht; in der Erwägung, dass Eritrea erklärt hat, es werde keine Vergeltungsmaßnahmen ergreifen;
E. in der Erwägung, dass der Präsident Eritreas, Isaias Afewerki, in Eritrea ein drakonisches totalitäres Regime errichtet hat, ohne Verfassung, ohne Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit, ohne Religionsfreiheit, ohne Wahlen, mit willkürlicher und Isolationshaft in massivem Umfang, Folter und einem nationalen Wehrdienst, den die UN als Sklaverei bezeichnet, wobei die angespannte Sicherheitslage zwischen Eritrea und Äthiopien als Vorwand benutzt wird;
F. in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten in Eritrea zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Verstöße in den Bereichen außergerichtliche Hinrichtungen, Folter (einschließlich der sexuellen Folter und der sexuellen Sklaverei), Wehrdienst als Form der Sklaverei, Zwangsarbeit und die Politik der gezielten Todesschüsse an der Grenze Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten;
G. in der Erwägung, dass die EU trotz der groben und systematischen Verletzungen der wesentlichen und fundamentalen Aspekte des Abkommens von Cotonou in Bezug auf die Menschenrechte durch Eritrea nie Konsultationen gemäß Artikel 96 eingeleitet hat, obwohl das Europäische Parlament mehrmals dazu aufgerufen hat;
H. in der Erwägung, dass die EU im Gegenteil ihr Entwicklungsprogramm für Eritrea wiedereingeführt und im Januar 2016 ein fünfjähriges Entwicklungsprogramm im Wert von 200 Millionen EUR unterzeichnet hat; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten dieses Programm trotz der Ablehnung des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen haben;
I. in der Erwägung, dass das EU-Entwicklungsprogramm in Eritrea nach Aussage des EAD mit diversen Herausforderungen im Bereich der Haushaltskontrolle und der Haushaltsaufsicht konfrontiert ist, wozu das Fehlen eines nationalen Haushalts, eines statistischen Amtes oder eines Rechnungsprüfungsorgans, das Fehlen einer unabhängigen Zentralbank, die fehlenden Kapazitäten der eritreischen Institutionen, die Abwesenheit jeglicher wirtschaftlicher Tätigkeit mit Ausnahme der vom Militär gebilligten, der instabile Wechselkurs, der von der Militärführung kontrolliert wird, die instabile regionale Lage und die Auswirkungen auf die Lage im Inland, auch Einschränkungen beim Zugang innerhalb des Landes, die begrenzte Zahl der Entwicklungsakteure und die Haltung des Gastlandes in Bezug auf die Effizienz der Hilfe gehören
J. in der Erwägung, dass Eritrea der EU zugesagt hat, den Wehrdienst auf 18 Monate zu verkürzen, jetzt jedoch angekündigt hat, seine Politik der Einberufung auf unbestimmte Zeit fortzuführen, die geringe Vergütung für Wehrpflichtige jedoch um 700 % erhöhen will, wobei diese Zusage unmittelbar nach der Entwertung der nationalen Währung, des Nafka, erfolgte;
K. in der Erwägung, dass UN-Beobachter Sorgfalt, Überwachung und eine genaue Aufsicht über die Zuteilung hoher Hilfsbeträge an Eritrea gefordert haben, da ansonsten das Risiko besteht, dass die Hilfe für die Unterstützung von Aufständen in der Region verwendet wird;
L. in der Erwägung, dass die meisten Hilfsorganisationen gezwungen wurden, das Land zu verlassen, nachdem das Regime im Mai 2005 ein Gesetz zur Kontrolle ihrer Tätigkeiten verabschiedet hatte;
M. in der Erwägung, dass Eritrea als eines der 15 ärmsten Länder der Welt nach wie vor äußerst abhängig von ausländischer Hilfe ist; in der Erwägung, dass andere Geber als die EU ihre Beiträge aufgrund der katastrophalen Menschenrechtsbilanz des eritreischen Regimes, seiner wahrgenommenen Rolle als regionaler Querulant und der erheblichen Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung und Beobachtung der Hilfsprogramme erheblich reduziert haben;
N. in der Erwägung, dass über 300 000 Eritreer seit 2000 aus dem Land geflohen sind, von einer Bevölkerung von schätzungsweise 6,3 Millionen; in der Erwägung, dass etwa 5 000 Eritreer nach Schätzungen des UNHCR jeden Monat das Land verlassen, was zu einem großen Teil durch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen erklärt werden kann; in der Erwägung, dass über 30 000 Eritreer jedes Jahr in die EU geflohen sind; in der Erwägung, dass 2014 bei 61 % der Asylanträge der Flüchtlingsstatus in der EU zuerkannt wurde, während zusätzliche 27 % der Antragsteller subsidiären Schutz erhielten, was zeigt, wie schwerwiegend die Verfolgung in Eritrea ist;
O. in der Erwägung, dass Menschenhandel wegen Lösegeld mit schwerwiegender Folter im Sinai die Ursache zahlreicher Tötungen und des Verschwindens eritreischer Flüchtlinge ist, die entführt wurden, während die schwer traumatisierten Überlebenden keinerlei Betreuung oder Unterstützung erfahren haben; in der Erwägung, dass völlige Straffreiheit herrscht und die Verantwortlichen nicht vor Gericht gestellt wurden;
P. in der Erwägung, dass das Regime seinen totalitären Zugriff auch auf die im Ausland lebenden Eritreer ausweitet, indem es ihre Einnahmen mit einer Steuer in Höhe von 2 % belegt, ihnen nachspioniert und Familienmitglieder, die in Eritrea geblieben sind, mutmaßlicher strafbarer Handlungen beschuldigt; in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass Dolmetscher, die in den Niederlanden, in der Schweiz, in Schweden und in Deutschland an Interviews mit Asylsuchenden teilnahmen, mit dem eritreischen Regime in Verbindung standen;
Q. in der Erwägung, dass Menschenhändler in der Sinai-Wüste Berichten zufolge Asylsuchende und Migranten, in den meisten Fällen aus Eritrea oder aus anderen Ländern südlich der Sahara, Wochen oder Monate lang an verschiedene Orten als Geiseln halten oder missbrauchen, bis ihre Verwandten im Ausland Lösegeld zahlen, damit sie freigelassen werden; in der Erwägung, dass Israel eritreischen Flüchtlingen nur selten Asyl gewährt und ihnen auf diese Weise ihr Recht auf Schutz verwehrt;
R. in der Erwägung, dass das eritreische Regime an den Landesgrenzen in systematischer Weise Eritreer gezielt erschießt, die versuchen, aus dem Land zu fliehen, während gleichzeitig Angehörige der Armee und Grenzbeamte an Menschenhandel beteiligt sind;
S. in der Erwägung, dass im Entwicklungsprogramm der EU für Eritrea ein Aufbau von Kapazitäten bei der Justiz sowie Sensibilisierungsmaßnahmen zur Unterstützung des Khartum-Prozesses über regionale Zusammenarbeit in Migrationsfragen vorgesehen sind;
T. in der Erwägung, dass die Verfassung von 1997 nie in Kraft getreten ist; in der Erwägung, dass der Präsident 2014 die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zugesagt hat, dies bisher jedoch nicht geschehen ist;
U. in der Erwägung, dass es nur eine offiziell zugelassene Partei gibt, und zwar die Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit; in der Erwägung, dass andere Parteien verboten sind; in der Erwägung, dass die Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit und die Armee nach Aussage von Freedom House in der Praxis die einzigen Institutionen von politischer Bedeutung in Eritrea sind, und dass beide dem Präsidenten rigoros unterstellt sind;
V. in der Erwägung, dass Präsident Afewerki demokratische Wahlen auf unbestimmte Zeit vertagt hat;
W. in der Erwägung, dass fünfzehn bedeutende Regierungs- und Parteimitglieder (jetzt bekannt unter der Bezeichnung G-15) im Jahr 2001 das zunehmend repressive politische Klima in Eritrea anprangerten, den Führungsstil des Präsidenten kritisierten und das Inkrafttreten der nationalen Verfassung forderten; in der Erwägung, dass die – zu dieser Zeit – zunehmend selbstbewusste unabhängige Presse über diese Kritik berichtete und sich ausführlich dazu äußerte;
X. in der Erwägung, dass dies zur Verhaftung von elf Mitgliedern der G-15 führte, die anderen aber fliehen konnten; in der Erwägung, dass sie seit dieser Zeit in Isolationshaft gehalten werden, ohne dass sie wegen einer Straftat angeklagt wurden, und dass es weder Nachrichten über den Ort ihrer Inhaftierung, noch über ihre Haftbedingungen oder ihren Gesundheitszustand gibt; in der Erwägung, dass man davon ausgeht, dass einige Mitglieder der G-15 in der Haft verstorben sind; in der Erwägung, dass ein paar Tage nach ihrer Inhaftierung zehn unabhängige Journalisten, darunter Dawit Isaak, ein schwedisch-eritreischer Journalist, verhaftet und acht unabhängige Zeitungen ihren Betrieb einstellen mussten, mit der Begründung, sie stellten eine Bedrohung der nationalen Sicherheit dar; in der Erwägung, dass daraufhin weiter entschieden gegen Andersdenkende in der unabhängigen Presse und unter den Studierenden vorgegangen wurde; in der Erwägung, dass die Medienfreiheit seither quasi nicht-existent ist, und dass Eritrea auf der Weltrangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen acht Jahre in Folge den letzten Platz belegt, und mit allein im Jahr 2016 bereits 16 verhafteten Journalisten zu Afrikas größtem Gefängnis für Mitarbeiter aus dem Medienbereich geworden ist;
Y. in der Erwägung, dass der Vertreter des EU-Ratsvorsitzes, der italienische Botschafter Antonio Bandini, den Behörden nach dem harten Durchgreifen 2001 ein Protestschreiben übermittelt hat und daraufhin umgehend des Landes verwiesen wurde;
Z. in der Erwägung, dass der Fall der G-15 der Afrikanischen Kommission für die Menschenrechte und Rechte der Völker vorgelegt wurde, die zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Verhaftung von elf Regierungsbeamten 2001 durch Eritrea und ihre anhaltende Inhaftierung ein Verstoß gegen die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker sei; in der Erwägung, dass die Afrikanische Union Eritrea nachdrücklich aufforderte, die elf Gefangenen unverzüglich freizulassen; in der Erwägung, dass die Regierung Eritreas daraufhin erklärte, die Verzögerung bei der Vorgerichtstellung der Gefangenen sei lediglich auf ein Routineverfahren zurückzuführen;
AA. in der Erwägung, dass internationalen Organisationen kein Zugang zu den Haftanstalten gewährt wurde, mit Ausnahme einer oberirdischen Haftanstalt in Asmara; in der Erwägung, dass die anderen Haftanstalten im Land (über 200) nach wie vor nicht zugänglich sind, und dass Gefangene, darunter auch Frauen und Kinder, Berichten zufolge gefoltert, lange Zeit unter äußerst inhumanen Bedingungen in Isolierhaft und in dunklen, unterirdischen Räumen oder in Schiffscontainern gehalten werden, nachdem sie willkürlich verhaftet wurden und keinerlei Zugang zu einem unabhängigen Gericht oder einem fairen Verfahren haben;
AB. in der Erwägung, dass die eritreischen Behörden Dawit Isaak bisher nicht freigelassen haben, obwohl zwei Haftprüfungsanträge gestellt wurden, deren Eingang von den Behörden nicht bestätigt wurde;
AC. in der Erwägung, dass das eritreische Parlament seit 2002 nicht mehr zusammengetreten ist; in der Erwägung, dass die Regierung ausschließlich durch Erlasse regiert, was bedeutet, dass wichtige Maßnahmen, die von der Regierung verabschiedet werden, auch solche, die die individuellen Rechte und Freiheiten betreffen, nicht in Rechtsvorschriften festgelegt werden und lediglich von den Regierungsmedien oder durch Botschaften an die örtlichen Verwaltungen „angekündigt“ werden, mit allen Mehrdeutigkeiten, die eine solches Vorgehen mit sich bringt;
AD. in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft in ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt ist; in der Erwägung, dass die regierende Partei 1993 zum Beispiel beschloss, dass das Regionale Zentrum für Menschenrechte und Entwicklung – die erste nationale eritreische nichtstaatliche Organisation, die 1992 gegründet wurde – ihre Tätigkeit einstellen musste, nachdem es eine Konferenz zum Thema „Politik der nichtstaatlichen Organisationen, multilaterale Politik und ländliches Kreditwesen in Eritrea“ organisiert und Hunderte unabhängiger Beobachter eingestellt hatte, die den Volksentscheid über die Unabhängigkeit Eritreas im April 1993 überwachen sollten;
AE. in der Erwägung, dass die einzige Universität Eritreas, die Universität von Asmara, 2006 nach Protesten gegen das Regime geschlossen wurde; in der Erwägung, dass das Bildungssystem unter der Kontrolle des Militärs steht;
AF. in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen die Verhaftungen in Eritrea verurteilt hat, weil sie gegen das Völkerrecht verstoßen;
AG. in der Erwägung, dass die Justiz nicht unabhängig ist; in der Erwägung, dass die Richter nach Ermessen des Präsidenten ernannt, versetzt und abberufen werden, und in ihren Handlungen beeinflusst und gelenkt werden;
AH. in der Erwägung, dass das Regime 1996 ein Sondergericht einrichtete, bei dem es sich um ein Gericht handelt, das sich aus hochrangigen Offizieren zusammensetzt, die direkt vom Präsidenten ernannt werden und sich mit Rechtssachen befassen, an denen hochrangige Beamte beteiligt sind, die der Korruption, der missbräuchlichen Verwendung öffentlicher Gelder und anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden; in der Erwägung, dass das Sondergericht schnell zu einem Instrument zur Bekämpfung von abweichenden Meinungen und Kritik wurde, zumal es nicht unabhängig von der Exekutive ist, es ihm an geschultem Personal fehlt und es keine Garantien für ein faires Verfahren gibt;
AI. in der Erwägung, dass die eritreische Regierung im Mai 2002 die „Warsay-Yikealo“-Entwicklungskampagne ausgerufen hat, mit der der Wehrdienst auf unbestimmte Zeit verlängert wurde und alle Schülerinnen und Schüler im letzten Jahr verpflichtet werden, ein Militärtraining zu absolvieren und ihren Schulabschluss und ihre Abschlussprüfungen in einem Militärcamp zu absolvieren; in der Erwägung, dass es jungen Studierenden während eines langen Zeitraums nicht erlaubt ist, Kontakt zu ihren Eltern oder Verwandten zu haben; in der Erwägung, dass die Wehrpflichtigen nicht nur zur nationalen Verteidigung, sondern auch in der Landwirtschaft, beim Straßenbau oder in Bergwerken eingesetzt werden, ohne dass sie eine angemessene finanzielle Vergütung erhalten, und dass sie unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen; in der Erwägung, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass ein Zusammenhang besteht zwischen dieser Wehrpflicht und den massenhaften Auswanderungsströmen aus Eritrea; in der Erwägung, dass Eritrea das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht anerkennt;
AJ. in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten in Eritrea über zahlreiche Fälle von Zwangsarbeit berichtet hat, darunter Zwangsarbeit für ein kanadisches Bergbauunternehmen;
AK. in der Erwägung, dass Öl- und Gasfunde vor der Küste Eritreas das Interesse weiterer Unternehmen zu Zwecken der Erschließung geweckt hat;
AL. in der Erwägung, dass die Praxis, Familienangehörige für das Verhalten eines Verwandten zu bestrafen, in Eritrea weit verbreitet ist;
AM. in der Erwägung, dass Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen in allen Schichten der eritreischen Gesellschaft vorkommen; in der Erwägung, dass Frauen nicht nur in der Armee und in Militärcamps in sehr hohem Maße dem Risiko der sexuellen Gewalt ausgesetzt sind, sondern auch in der Gesellschaft im Allgemeinen, da Gewalt gegen Frauen dort in einem rechtsfreien Raum stattfindet;
AN. in der Erwägung, dass schätzungsweise 89 % der Mädchen in Eritrea einer Genitalverstümmelung unterzogen wurden; in der Erwägung, dass die Regierung im März 2007 eine Erklärung veröffentlichte, in der sie die Genitalverstümmelung als Straftatbestand einstufte, die Ausübung dieser Praxis verbot und das ganze Jahr über Bildungsprogramme unterstützte, mit denen die Menschen davon abgehalten werden sollten, diese Praxis durchzuführen;
AO. in der Erwägung, dass viele Frauen und Mädchen das Land arm und ohne Mittel zum Überleben verlassen, da sie in Eritrea von Lebensmittelgutscheinen abhängig sind, die sie jedoch nicht länger bekommen, wenn die männlichen Mitglieder ihrer Familie nicht mehr da sind; in der Erwägung, dass die Notwendigkeit des Schutzes von Frauen und Mädchen auf der Grundlage der Achtung des Rechts auf Leben als Grund für internationales Asyl anerkannt wird;
AP. in der Erwägung, dass die Wirtschaft hauptsächlich aus der traditionellen Subsistenzlandwirtschaft besteht, mit chronischen Problemen im Bereich der Ernährungssicherheit und einer von der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit kontrollierten informellen Wirtschaft, die auf Transaktionen in harten Währungen beruht, die über ein undurchsichtiges Netz von Unternehmen abgewickelt werden, die unter unterschiedliche gerichtliche Zuständigkeitsbereiche fallen;
AQ. in der Erwägung, dass Eritrea im „Ease of Doing Business Report 2015“ der Weltbank von 189 Volkswirtschaften den letzten Rang belegt;
AR. in der Erwägung, dass die eritreischen Streitkräfte im Juni 2008 die Grenze zu Dschibuti überquerten und das Gebiet von Ras Doumeira besetzten, wobei sie mindestens neun dschibutische Soldaten töteten; in der Erwägung, dass Eritrea seine Truppen nur zwei Jahre später abgezogen hat;
AS. in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der VN im Dezember 2009 Sanktionen gegen Eritrea verhängt hat, einschließlich eines Waffenembargos, von Reiseverboten und des Einfrierens der Vermögenswerte einiger hochrangiger Regierungsbeamter und Militäroffiziere, nachdem Eritrea bestimmte bewaffnete Gruppen in der Region dauerhaft unterstützt hat, die versuchten, regionale Regierungen, insbesondere in Somalia, zu stürzen; in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat sein Waffenembargo gegen die eritreische Regierung im Juni 2015 bekräftigt hat;
AT. in der Erwägung, dass Beobachtern der VN zufolge Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Rahmen des Militäreinsatzes gegen die Huthi-Rebellen im Jemen eine Militärpräsenz in Eritrea geschaffen haben;
AU. in der Erwägung, dass die PFDJ-Partei (Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit) die Flüchtlings- und Diasporagemeinschaften durch die Botschaften kontrollieren und überwachen lässt, die an Erpressung in Form von Diaspora-Steuern und „freiwilligen“ Beiträgen für Dienstleistungen, wie die Ausstellung von Ausweisen, Pässen, Geburtsurkunden und für die Flüchtlinge möglicherweise wichtigen Dokumenten, beteiligt sind; in der Erwägung, dass diese Praktiken gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstoßen und der Sicherheitsrat der VN die Mitgliedstaaten der VN in einer Entschließung aus dem Jahr 2009 und in späteren Entschließungen aufgefordert hat, mit dieser Praxis der Erpressung aufzuhören;
AV. in der Erwägung, dass die Botschaften an einer Aktion beteiligt sind, um die Arbeit der Untersuchungskommission der VN zu untergraben, indem sie die Angehörigen der eritreischen Diaspora- und Flüchtlingsgemeinschaft zwingen, Dokumente zu unterzeichnen, aus denen hervorgeht, dass sie freiwillig den Nationaldienst abgeleistet haben und Wirtschaftsflüchtlinge sind;
AW. in der Erwägung, dass der Untersuchungskommission der VN, dem Sonderberichterstatter der VN und der Beobachtergruppe der VN für Eritrea und Somalia die Einreise nach Eritrea verweigert wurde;
AX. in der Erwägung, dass die PFDJ-Partei über ihre Parteiorganisationen, einschließlich der Jugendgruppen, ein weites internationales Netz an Informanten aufgebaut hat, um Informationen über „Feinde“ zu sammeln, und in illegale Handelsgeschäfte und Erpressung in den Mitgliedstaaten der EU verwickelt ist; in der Erwägung, dass dies dazu geführt hat, dass Schweden im Jahr 2015 einen eritreischen Diplomaten ausgewiesen hat;
AY. in der Erwägung, dass führende Mitglieder der Jugendorganisation der PFDJ-Partei in den Niederlanden mit Unterstützung der politischen Führung in Asmara rechtlich massiv gegen niederländische Wissenschaftler, Medienorgane und staatliche Einrichtungen vorgehen, vermutlich, damit die Kritik an dem Regime verstummt;
AZ. in der Erwägung, dass die Flüchtlingsgemeinschaften in Nachbarländern und andernorts vom eritreischen Regime kontrolliert und ständig überwacht werden; in der Erwägung, dass die Flüchtlinge vom eritreischen Militär aus benachbarten oder befreundeten Staaten entführt und nach Eritrea zurückgebracht werden und die Zahl unbegleiteter Minderjähriger, die aus dem Land fliehen, steigt, während die Flüchtlinge nach ihrer Flucht in einer Reihe von Ländern unter einem Mangel an Sicherheit und Unterstützung leiden und in der ständigen Furcht vor Repressalien leben;
BA. in der Erwägung, dass eritreische Flüchtlinge aus Israel nach Ruanda und Uganda abgeschoben werden, und auf „freiwilliger Basis“ ausreisen, aber kein Asyl in diesen Ländern erhalten und in den Südsudan geschleust werden, wo sie wegen illegalen Grenzübertritts inhaftiert werden, oder in den Sudan und Libyen, wo viele von ihnen terroristischen Organisationen in die Hände fallen;
1. ist schockiert über die katastrophale Menschenrechtslage in Eritrea und das vollständige Fehlen von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit;
2. weist auf die Verpflichtungen hin, die sich für Eritrea aus dem Cotonou-Abkommen ergeben, was die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Werte und der Rechtsstaatlichkeit anbelangt;
3. verurteilt nachdrücklich die andauernden Verstöße Eritreas gegen diese Prinzipien, einschließlich von Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen, Isolationshaft ohne Verfahren oder Anklage, einer Politik der gezielten Todesschüsse an seinen Grenzen, und ein der Sklaverei ähnliches System der Zwangsverpflichtung;
4. fordert Eritrea auf, die Grundrechte aller Eritreer zu achten und zu schützen, einschließlich von Rede- und Versammlungsfreiheit, unverzüglich freie Medien zuzulassen, den Oppositionsführern im Exil zu erlauben, ins Land zurückzukehren, alle politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen und die Beschränkung der Organisationen der Zivilgesellschaft zu beenden sowie den sonstigen Empfehlungen nachzukommen, die der Menschenrechtsrat der VN im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung des Staates Eritrea im Jahr 2014 abgegeben hat;
5. ist besonders beunruhigt über die fortgesetzte Inhaftierung ohne Anklage, Verfahren oder Rechtsbeistand - seit 18. September 2001 - einer Gruppe von 11 prominenten Mitgliedern des eritreischen Parlaments und der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit sowie - seit 23. September 2001 - von zehn unabhängigen Journalisten, einschließlich von Dawit Isaak, der die eritreische Staatsangehörigkeit und die Unionsbürgerschaft besitzt;
6. fordert die Regierung Eritreas nachdrücklich auf, diese Gefangenen sowie weitere, wegen ihrer politischen Ansichten inhaftierte Gefangene unverzüglich und bedingungslos freizulassen, und fordert, dass alle Informationen über den Verbleib dieser Gefangenen öffentlich zugänglich gemacht werden und dass ihnen, nicht zuletzt aus humanitären Gründen, der Kontakt mit ihren Familien und Anwälten ermöglicht wird;
7. fordert die Regierung Eritreas auf, diesen Inhaftierten einen freien und fairen Zugang zu einem unabhängigen Justizsystem zu gewähren und die Bedingungen in den Gefängnissen zu verbessern, unter anderem durch das Verbot der Verwendung von unterirdischen Gefängniszellen und Schiffscontainern zur Unterbringung von Gefangenen, die Beendigung der Nutzung von geheimen Gefängnissen und geheimen Gerichten und der Praxis der Isolationshaft und die Erlaubnis, dass Angehörige, Anwälte, medizinisches Personal sowie weitere zuständige und rechtlich befugte Behörden und Institutionen regelmäßigen Zugang zu den Gefangenen haben;
8. fordert die Regierung Eritreas auf, das System des unbegrenzten Nationaldienstes abzuschaffen, indem sie die Wehrpflichtigen demobilisiert, die ihren obligatorischen 18-monatigen Pflichtdienst abgeleistet haben, und tatsächlich davon absieht, die Wehrpflichtigen nach diesem Zeitraum zu Zwangsarbeit heranzuziehen, die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu ermöglichen und die Zwangspraxis zu beenden, dass alle Schüler ihr letztes Schuljahr in einem militärischen Ausbildungslager verbringen müssen;
9. nimmt die Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses der VN zu den Menschenrechten in Eritrea bezüglich der Zwangsarbeit für internationale Konzerne zur Kenntnis; ist der Ansicht, dass dies einmal mehr zeigt, wie notwendig ein rechtsverbindliches internationales Instrument für transnationale Unternehmen und andere Unternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte ist;
10. fordert, dass es den Menschenrechtsorganisationen und humanitären Organisationen ermöglicht wird, ohne Angst oder Einschüchterung in Eritrea tätig zu sein, und fordert eine erleichterte vollständige Durchführung des Kooperationsrahmens für eine strategische Partnerschaft für den Zeitraum 2013-2016, der von der Regierung Eritreas und den VN am 28. Januar 2013 unterzeichnet wurde;
11. fordert Präsident Afewerki nachdrücklich auf, die Verfassung umzusetzen, die unter umfassender Anhörung aller Interessenträger und der Zivilgesellschaft ausgearbeitet und angenommen worden ist;
12. begrüßt die von der eritreischen Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen (FGM); fordert die Regierung auf, generell die Förderung und den Schutz der Rechte der Frauen zu verbessern, einschließlich der Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung schädlicher Praktiken, wie Kinder-, Früh- und Zwangsheirat, und die Straffreiheit bei sexueller Gewalt abzuschaffen;
13. fordert die Regierung nachdrücklich auf, die Politik der „Kollektivschuld“ zu beenden, die auf die Familienangehörigen derjenigen abzielt, die sich dem Nationaldienst entziehen, versuchen, aus Eritrea zu fliehen oder die Einkommensteuer von 2 % nicht zahlen, die die Regierung im Ausland lebenden Eritreern auferlegt;
14. zieht die Wirksamkeit der Politik der „erneuerten Zusammenarbeit“ in Zweifel, für die sich die EU gegenüber Eritrea entschieden hat; stellt fest, dass diese Politik keine Ergebnisse gezeitigt hat, da kein einziger politischer Gefangener, nicht einmal Dawit Isaak, freigelassen wurde und in keiner Menschenrechtsfrage Fortschritte erzielt wurden; bedauert, dass seine Bedenken hinsichtlich des kürzlich zwischen der EU und Eritrea vereinbarten nationalen Richtprogramms von Kommission und Rat in keiner Weise berücksichtigt wurden; hebt hervor, dass sich diese Bedenken vor allem auf den Umfang und die Schwere der durch das eritreische Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen beziehen, auf die zahlreichen Hinweise darauf, dass das Wohlergehen seiner Bürger für dieses Regime kaum von Belang ist und auf seine fehlende Verlässlichkeit als Partner bei der Entwicklungszusammenarbeit, auf die allgegenwärtige Korruption und das praktisch völlige Fehlen von Transparenz hinsichtlich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen in Eritrea sowie auf die Gefahr, dass EEF‑Mittel zu Zwecken der Migrationssteuerung missbraucht werden könnten. fordert angesichts der kürzlich erfolgten Ankündigung Eritreas, die Praxis der Einberufung in die Armee auf unbestimmte Zeit und unter sklavereiähnlichen Bedingungen auch in Zukunft fortzusetzen, die Zusammenarbeit mit dem Land sofort auszusetzen;
15. bedauert das Fehlen eines wie auch immer gearteten politischen Dialogs zwischen Eritrea und der EU im Rahmen des Cotonou‑Abkommens; drückt sein Unverständnis darüber aus, dass die EU niemals Konsultationen nach Artikel 96 mit Eritrea durchgeführt hat, und fordert die EU auf, diese sofort in die Wege zu leiten;
16. verleiht seinem Bedauern über die Tatsache Ausdruck, dass die EU Anstrengungen unternimmt, um mit Eritrea im Bereich Migration zusammenzuarbeiten; weist darauf hin, dass die eritreischen Sicherheitskräfte selbst in Menschenhandel verwickelt sind, und fordert eine unabhängige Untersuchung der Befehlsstrukturen des Handels mit aus Eritrea stammenden Migranten; weist darauf hin, dass die eritreische Armee an den Landesgrenzen in systematischer Weise Menschen gezielt erschießt, die versuchen, aus dem Land zu fliehen, und fordert, dem sofort ein Ende zu setzen; ruft der Regierung von Eritrea in Erinnerung, dass sie verpflichtet ist, ihre Bürger zu schützen; weist zudem darauf hin, dass der Regierung von Eritrea ernste und fortdauernde Verletzungen der Menschenrechte ihrer Bürger zugeschrieben werden; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Eritrea zur Verhinderung von illegaler Migration und zur Verbesserung von Grenzkontrollen sofort auszusetzen; hebt die hohen Anerkennungsraten von aus Eritrea stammenden Asylbewerbern oder Bewerbern um subsidiären Schutz durch EU-Mitgliedstaaten hervor und fordert daher die Mitgliedstaaten auf, Eritreer, die in Europa Asyl beantragen wollen, nicht abzuweisen; nimmt zudem mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass manche EU-Staaten durch die Ankündigung der eritreischen Regierung, sie werde den nationalen Wehrdienst auf 18 Monate begrenzen, dazu verleitet wurden, eine härtere Haltung gegenüber Asylbewerbern aus Eritrea einzunehmen, obwohl nicht überprüft worden ist, ob diese Ankündigung umgesetzt wurde;
17. fordert die EU auf, sicherzustellen, dass ihre Delegationen in den Nachbarstaaten Eritreas Asylbewerbern aus Eritrea den Zugang zu UNHCR-Einrichtungen und zu Stellen, die ihre Asylanträge entgegennehmen, ermöglichen; fordert alle internationalen Organisationen auf, sicherzustellen, dass der Umgang mit Flüchtlingen nach transparenten und schnell ablaufenden Verfahren geschieht; fordert, dem Bedürfnis nach internationalem Schutz von Opfern von Folter und Menschenhandel Priorität einzuräumen;
18. erkennt an, dass Ägypten das Recht hat, die Ein- und Ausreise in sein Staatsgebiet zu kontrollieren, fordert jedoch die ägyptische Staatsführung und die ägyptischen Sicherheitskräfte nachdrücklich auf, die Verwendung von tödlicher Gewalt gegen illegale Migranten, die die Staatsgrenzen überschreiten wollen, zu vermeiden, bei der Behandlung dieser Migranten die internationale Menschenrechtsnormen in vollem Umfang einzuhalten, ihre Würde und ihre körperliche und psychische Unversehrtheit zu schützen, ihr Recht auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren zu wahren und Migranten in Haft die Kontaktaufnahme zu UNHCR-Stellen zu ermöglichen sowie der UNHCR den Zugang zu allen Asylsuchenden und Flüchtlingen, die sich in staatlichem Gewahrsam befinden, zu gewähren; fordert die ägyptische Staatsführung auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit als Geiseln gehaltene Eritreer befreit werden;
19. fordert die israelische Staatsführung auf, das Recht der eritreischen Flüchtlinge auf Schutz anzuerkennen und ihnen gegebenenfalls Asyl zu gewähren;
20. fordert die EU auf, gegenüber dem eritreischen Regime eine wesentlich entschiedenere Haltung einzunehmen, wenn im Bereich der Menschenrechte keine Fortschritte erzielt werden, und gezielte restriktive Maßnahmen wie Reiseverbote oder ein Einfrieren der Bankkonten gegen Personen in Erwägung zu ziehen, deren Handeln möglicherweise zu Gewalttätigkeiten, Repressalien oder schweren Menschenrechtsverletzungen geführt haben könnten oder möglicherweise immer noch führen; weist darauf hin, dass in Eritrea bisher nur Sanktionen wie etwa die von den Vereinten Nationen beschlossenen überhaupt zu Ergebnissen geführt haben;
21. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Vorgänge in den und um die eritreischen Botschaften zu untersuchen und sicherzustellen, dass Asylanträge in keiner Weise an eine Zusammenarbeit mit den Botschaften des Landes gekoppelt sind;
22. fordert, dass Eritrea eine umfassende Zusammenarbeit mit der Überwachungsgruppe für Eritrea und Somalia der Vereinten Nationen, der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Eritrea und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen anbietet und den Vertretern dieser Gremien die Einreise in das Land gestattet;
23. fordert die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die EU und die bilateralen Partner Äthiopiens auf, Druck auf Äthiopien auszuüben, den vorgeschlagenen Grenzverlauf zu akzeptieren, was zu einem Rückgang der Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea und damit zu einer stabileren Lage am Horn von Afrika insgesamt führen würde und womit einer Beibehaltung der „außergewöhnlichen Maßnahmen“ des eritreischen Regimes die Legitimationsgrundlage entzogen würde;
24. fordert alle in Eritrea investierenden internationalen Firmen auf, bei ihrem Handeln die Menschenrechte umfassend zu wahren und niemandem Schaden zuzufügen;
25. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Botschaften sowie die Rolle der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit und ihrer zahlreichen Tochterorganisationen wie etwa ihrer Jugendorganisation zu untersuchen und alle Arten von Vereinigung und Tätigkeiten zu verbieten, die direkt zu Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Europa beitragen, demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit untergraben und Strukturen der Einschüchterung und Ausbeutung schaffen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um der Praxis der „Diaspora-Steuer“ ein Ende zu setzen, und die Geldströme in Bezug auf die anderen „Beiträge“, die von an die eritreische Regierung gekoppelten Vereinigungen im Ausland erhoben werden, zu untersuchen und das Recht auf Asyl aller Flüchtlinge aus Eritrea in Europa umfassend zu schützen;
26. fordert Eritrea auf, Informationen über die dschibutischen Kämpfer zur Verfügung zu stellen, die seit den Zusammenstößen vom 10. – 12. Juni 2008 vermisst werden, damit die zuständigen Stellen den Aufenthalt und den Zustand der dschibutischen Kriegsgefangenen überprüfen können;
27. bekräftigt seine Forderung nach einer innerstaatlichen Konferenz in Eritrea, in deren Rahmen die verschiedenen Führer der politischen Parteien und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammentreffen sollten, um eine Lösung für die gegenwärtige Krise zu ermitteln und dem Land eine Entwicklung hin zu Demokratie, politischem Pluralismus und nachhaltiger Entwicklung zu ermöglichen;
28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, den Regierungen von Eritrea, Ägypten und Israel, der Afrikanischen Union sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.