Plenarsitzungsdokument
20.4.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8‑0361/2016
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“
( 2016/2662(RSP) )
Charles Goerens, Petras Auštrevičius, Marietje Schaake, Paavo Väyrynen, Louis Michel, Beatriz Becerra Basterrechea, Renate Weber
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“
( 2016/2662(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf die Genfer Abkommen und andere Rechtsakte im Bereich des humanitären Völkerrechts,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 8. Dezember 2009 zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts,
– unter Hinweis auf die überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts[1],
– unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen anlässlich des Weltgipfels für humanitäre Hilfe vom 2. Februar 2016 mit dem Titel „One humanity, shared responsibility“ (Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung),
– unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1998 (2011) vom 12. Juli 2011 und 2143 (2014) vom 7. März 2014 zum Schutz von Kindern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind,
– unter Hinweis auf die Resolution A/RES/64/290 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Juli 2010 zu dem Recht auf Bildung in Notsituationen,
– unter Hinweis auf die Erklärung zum Schutz von Schulen vom Mai 2015, die auf der Konferenz zu sicheren Schulen in Oslo, die vom norwegischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten im Mai 2015 einberufen wurde, zur Genehmigung vorgelegt wurde, und die damit zusammenhängenden Leitlinien zum Schutz von Schulen und Universitäten vor der militärischen Nutzung bei bewaffneten Konflikten,
– unter Hinweis auf die Resolution der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes vom 10. Dezember 2015 zur besseren Einhaltung des humanitären Völkerrechts,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zur Lage in Jemen[2],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2015 zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS[3],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2015 zur Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe[4],
– unter Hinweis auf die Anfrage an den Rat zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ ( O-000063/2016 – B8‑0361/2016 ),
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft Zeuge eines erschütternden Trends von Anschlägen auf Krankenhäuser und Schulen in bewaffneten Konflikten weltweit geworden ist, wie die jüngsten Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen der Ärzte ohne Grenzen am 3. Oktober 2015 in Kundus (Afghanistan), am 10. Januar 2016 in Razah (Jemen) und am 15. Februar 2016 in von Rebellen besetzten syrischen Städten;
B. in der Erwägung, dass der erste Weltgipfel für humanitäre Hilfe am 23./24. Mai 2016 in Istanbul stattfindet; in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht für den Weltgipfel für humanitäre Hilfe mit dem Titel: „One humanity, shared responsibility“ auf das aufmerksam macht, was er die unverfrorene und brutale Aushöhlung der Achtung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten nennt, durch die die Rückkehr zu einer Ära des Krieges ohne Grenzen drohe; in der Erwägung, dass in dem Bericht darauf hingewiesen wird, dass diese Aushöhlung zum Teil dadurch begründet sei, dass die Achtung unserer gemeinsamen Normen weder eingefordert noch gefördert wird und die bestehenden Mechanismen der Durchsetzung, Überwachung und Rechenschaftspflicht keine Unterstützung erhalten;
C. in der Erwägung, dass das humanitäre Völkerrecht – auch als Recht des bewaffneten Konflikts bezeichnet – die Auswirkungen bewaffneter Konflikte mildern soll, indem es diejenigen schützt, die nicht an dem Konflikt teilnehmen, und indem es die Mittel und Wege der Kriegsführung reglementiert;
D. in der Erwägung, dass Krankenhäuser und medizinisches Personal ausdrücklich durch das humanitäre Völkerrecht geschützt sind und dass gezielte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur gemäß dem humanitären Völkerrecht eindeutig verboten sind und als gravierender Verstoß gegen dieses Recht angesehen werden;
E. in der Erwägung, dass am 14. März 2016 insgesamt 52 Staaten, darunter auch eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten, die Erklärung zum Schutz von Schulen, die im Mai 2015 auf der Konferenz in Oslo vorgelegt wurde, gebilligt haben;
F. in der Erwägung, dass der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ bei der Annahme der EU-Leitlinien zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts hervorgehoben hat, dass unbedingt eine Auseinandersetzung mit den Folgen ernster Verstöße stattfinden muss, indem geeignete Mechanismen zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht gefördert werden, und welch wichtige Rolle der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in den Fällen spielen kann, in denen der betreffende Staat/die betreffenden Staaten nicht gewillt oder in der Lage ist/sind, seine/ihre gerichtliche Zuständigkeit auszuüben; in der Erwägung, dass „die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates“ gemäß den EU-Leitlinien Situationen, in denen das humanitäre Völkerrecht zur Anwendung gelangen könnte, überwachen müssen und in solchen Fällen Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts empfehlen sollten (Ziffer 15a);
G. in der Erwägung, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) im Zeitraum 2012–2015 ein umfassendes Konsultationsverfahren organisierte, um zu ermitteln, wie der rechtliche Schutz der Opfer eines bewaffneten Konflikts und die Wirksamkeit der Mechanismen der Einhaltung des humanitären Völkerrechts verbessert werden können;
H. in der Erwägung, dass die Teilnehmerstaaten der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes vom Dezember 2015 letztlich nicht in der Lage waren, eine Einigung über die Annahme des neuen Mechanismus zur Stärkung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der vom IKRK und der Regierung der Schweiz vorgeschlagen wurde, zu erzielen; in der Erwägung, dass der vorgeschlagene neue Mechanismus die Organisation jährlicher Treffen der Vertragsstaaten der Genfer Abkommen beinhaltet hätte; in der Erwägung, dass die Teilnehmerstaaten übereingekommen sind, mit Blick auf die Verbesserung der Durchsetzung des humanitären Völkerrechts einen neuen zwischenstaatlichen Prozess einzuleiten, dessen Ergebnisse auf der nächsten Internationalen Konferenz im Jahr 2019 vorgestellt werden sollen;
1. bekundet seine Bestürzung und tiefe Besorgnis über die tödlichen Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen, die sich in bewaffneten Konflikten weltweit in zunehmend erschreckendem Maße häufen und deren Zielgruppen und Opfer Patienten, Studenten, medizinisches Personal, Lehrer, humanitäre Helfer und Familienmitglieder sind, während internationale Verurteilungen nur selten zu unabhängigen Untersuchungen und zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht führen; fordert die Mitgliedstaaten, die EU-Organe und die Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin auf, das wahre Ausmaß dieser Notsituation anzuerkennen und unverzüglich einen konkreten, zeitgebundenen Aktionsplan auszuarbeiten, in dessen Rahmen der Einfluss der EU und der Mitgliedstaaten voll ausgeschöpft werden kann, um solchen Verstößen und Verletzungen ein Ende zu setzen;
2. verurteilt sämtliche Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen, wie sie nach humanitärem Völkerrecht verboten sind, und erkennt an, dass derartige Angriffe möglicherweise schwere Verstöße gegen die Genfer Abkommen von 1949 und gemäß dem Römischen Statut des IStGH Kriegsverbrechen darstellen; ist davon überzeugt, dass die Aufrechterhaltung von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen als neutrale, geschützte Räume in bewaffneten Konflikten von dem Ergebnis transparenter, unabhängiger und unparteiischer Untersuchungen der brutalen Angriffe sowie der Durchsetzung einer wirklichen Rechenschaftspflicht für die verübten Straftaten abhängt;
3. fordert an einem Konflikt beteiligte Parteien auf, die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts zu achten und auf gezielte Angriffe gegen zivile Infrastrukturen zu verzichten; hält es für wichtig, die Sicherheit humanitärer Helfer zu verbessern, damit diese wirksamer auf Angriffe reagieren können;
4. legt der EU und ihren Mitgliedstaaten nahe, die an alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gerichtete Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen uneingeschränkt zu unterstützen und folglich den Weltgipfel für humanitäre Hilfe als Chance anzusehen, sich erneut zum Schutz von Zivilpersonen und der Menschenrechte aller Menschen zu verpflichten, indem sie die bereits vereinbarten Normen achten; hebt hervor, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Kampf gegen die Straffreiheit bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht der Stärkung der internationalen Ermittlungs- und Rechtssysteme, einschließlich des IStGH, als Ergänzung zu nationalen Rahmen besondere Bedeutung beimisst;
5. erkennt an, dass die EU-Leitlinien zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts von großer Bedeutung und einzigartig sind, da bislang keine gleichwertigen Dokumente von anderen Staaten oder Organisationen angenommen worden sind; fordert die Organe und Mitgliedstaaten der Union auf, die EU-Leitlinien wirksam umzusetzen;
6. fordert den Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ und die Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin auf, die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten, nach der die Durchsetzung der Leitlinien über das humanitäre Völkerrecht in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsgruppe des Rates „Internationales Öffentliches Recht“ fällt, in der der Ratsvorsitz den Vorsitz führt, zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Strategien und Maßnahmen der EU zum Schutz des humanitären Völkerrechts auf kohärente und wirksame Weise ausgearbeitet werden; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass „die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates“ gemäß den EU-Leitlinien verpflichtet sind, Situationen, in denen das humanitäre Völkerrecht zur Anwendung gelangen könnte, zu überwachen und in solchen Fällen Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts zu empfehlen (Ziffer 15a); fordert die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates auf, von diesem Mandat Gebrauch zu machen, um dringend gegen die sich häufenden Fälle der Nichteinhaltung vorzugehen;
7. erinnert daran, dass gemäß den EU-Leitlinien gegebenenfalls erwogen werden sollte, die Dienste der aufgrund des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen von 1949 eingesetzten Internationalen Ermittlungskommission (IHFFC) in Anspruch zu nehmen, die aufgrund ihrer Ermittlungs- und Vermittlungsfunktion bei der Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts behilflich sein kann; weist darauf hin, dass die Dienste der IHFFC noch nie in Anspruch genommen worden sind, und fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, es ernsthaft in Erwägung zu ziehen, diese Kommission erstmals seit ihrer Einrichtung in Anspruch zu nehmen, um gegen die Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen vorzugehen, da diese im Zusammenhang mit der Achtung der Normen des humanitären Völkerrechts eine dringende Krisensituation darstellen;
8. stellt mit Besorgnis fest, dass der internationalen Gemeinschaft derzeit nur wenig Spielraum auf institutioneller Ebene zur Verfügung steht, um die gemeinsamen Anliegen bezüglich der Durchsetzung des humanitären Völkerrechts in Angriff zu nehmen; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Teilnehmerstaaten der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes vom Dezember 2015 nicht in der Lage waren, eine Einigung über einen neuen Mechanismus zur Stärkung des Steuerungssystems des humanitären Völkerrechts zu erzielen, der die Organisation jährlicher Treffen der Staaten zur Verbesserung des Dialogs und eine regelmäßige Berichterstattung über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf nationaler Ebene beinhaltet hätte; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des anstehenden zwischenstaatlichen Prozesses auf bessere Ergebnisse hinzuarbeiten;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu übermitteln.