Plenarsitzungsdokument
20.4.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0361/2016
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“
( 2016/2662(RSP) )
Cristian Dan Preda, Andrzej Grzyb, Davor Ivo Stier, Anna Záborská
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“
( 2016/2662(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf die Genfer Abkommen und andere Rechtsakte im Bereich des humanitären Völkerrechts,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 8. Dezember 2009 zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts,
– unter Hinweis auf die überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts[1],
– unter Hinweis auf den vom Generalsekretär der Vereinten Nationen anlässlich des Weltgipfels für humanitäre Hilfe vom 2. Februar 2016 verfassten Bericht mit dem Titel „One humanity, shared responsibility“ (Eine Menschheit, eine gemeinsame Verantwortung),
– unter Hinweis auf die Resolutionen 1998 (2011) vom 12. Juli 2011 und 2143 (2014) vom 7. März 2014 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Schutz von Kindern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind,
– unter Hinweis auf die Resolution A/RES/64/290 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Juli 2010 zu dem Recht auf Bildung in Notsituationen,
– unter Hinweis auf die Erklärung zum Schutz von Schulen vom Mai 2015, die auf der Konferenz in Oslo zu sicheren Schulen, die vom norwegischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten im Mai 2015 einberufen wurde, zur Genehmigung vorgelegt wurde, und die damit zusammenhängenden Leitlinien zum Schutz von Schulen und Universitäten vor der militärischen Nutzung bei bewaffneten Konflikten,
– unter Hinweis auf die am 21. Mai 2014 vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte vorgelegten Leitlinien zu Anschlägen auf Schulen und Krankenhäuser für alle, die an der Überwachung, der Berichterstattung und der Unterstützung beteiligt sind,
– unter Hinweis auf die Resolution der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes vom 10. Dezember 2015 zur besseren Einhaltung des humanitären Völkerrechts,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen[2],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2015 zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS[3],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2015 zur Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe[4],
– unter Hinweis auf die Anfrage an den Rat zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ ( O-000063/2016 – B8-0361/2016 ),
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft in den letzten zehn Jahren Zeuge einer zunehmenden Zahl von Anschlägen auf Krankenhäuser und Schulen in bewaffneten Konflikten weltweit geworden ist, zum Beispiel der jüngsten Angriffe vom 2. April 2015 in Kenia, gegen Tausende Schulen im Norden Nigerias im Zeitraum zwischen 2009 und 2015, vom 3. Oktober 2015 in Kunduz (Afghanistan), vom 10. Januar 2016 in Razah (Jemen) und vom 15. Februar 2016 in der Provinz Idlib im Norden Syriens; in der Erwägung, dass die Anschläge in Kunduz als unmittelbare Folge unbeabsichtigten menschlichen Versagens betrachtet wurden, in Kombination mit Defiziten bei den Verfahren und den technischen Ausrüstungen;
B. in der Erwägung, dass sich die Anzahl der Menschen in Not seit 2004 mehr als verdoppelt hat und die Zahl 2015 bei mehr als 100 Millionen liegt; in der Erwägung, dass 250 Millionen Menschen von humanitären Krisen betroffen sind; in der Erwägung, dass die Zahl von Zwangsvertriebenen mit fast 60 Millionen Menschen ihren höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht hat und beinahe 40 Millionen Menschen Binnenvertriebene sind; in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte der Flüchtlinge weltweit Kinder sind;
C. in der Erwägung, dass die erste Hilfe in humanitären Krisen von den Familien kommt, die Unterkunft, Essen und die notwendige Betreuung und Solidarität für all ihre von der Krise betroffenen Familienmitglieder bereitstellen; in der Erwägung, dass es für jede Familie am allerwichtigsten ist, dass es den Kindern und den Müttern gut geht, und dass dafür die größten Opfer gebracht werden müssen;
D. in der Erwägung, dass in den letzten acht Jahren der wachsende Bedarf und die zunehmenden Herausforderungen sowie die fehlenden nachhaltigen Zusagen und die zunehmenden Kosten der humanitären Hilfe dazu beigetragen haben, dass das derzeitige System der humanitären Hilfe an seine Grenzen gestoßen ist und eine Reihe von Organisationen deshalb vorübergehend die Ernährungshilfe, Unterbringung und weitere lebensrettende humanitäre Maßnahmen aussetzen mussten;
E. in der Erwägung, dass der erste Weltgipfel für humanitäre Hilfe am 23./24. Mai 2016 in Istanbul stattfindet; in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht für den Weltgipfel für humanitäre Hilfe mit dem Titel: „One humanity, shared responsibility“ (Eine Menschheit, eine gemeinsame Verantwortung) auf eine Vorgehensweise verweist, die er als unverfrorene und scheußliche Aushöhlung der Achtung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten bezeichnet und durch die die Rückkehr zu einer Ära des Krieges ohne Grenzen drohe; in der Erwägung, dass in dem Bericht darauf hingewiesen wird, dass diese Aushöhlung zum Teil dadurch begründet sei, dass die Achtung unserer gemeinsamen Normen weder eingefordert noch gefördert werde und die bestehenden Mechanismen der Durchsetzung, Überwachung und Rechenschaftspflicht keine Unterstützung erhielten;
F. in der Erwägung, dass alle Parteien eines Konflikts, zu denen auch staatliche und nichtstaatliche bewaffnete Parteien gehören, den Akteuren der humanitären Hilfe den erforderlichen Zugang sicherstellen müssen, damit sie den schutzbedürftigen Gruppen der Zivilbevölkerung, die vom jeweiligen Konflikt betroffen sind, helfen können;
G. in der Erwägung, dass das humanitäre Völkerrecht – auch als Recht des bewaffneten Konflikts bezeichnet – die Auswirkungen bewaffneter Konflikte mildern soll, indem es diejenigen schützt, die nicht an dem Konflikt teilnehmen, und indem es die Mittel und Wege der Kriegsführung reglementiert;
H. in der Erwägung, dass Krankenhäuser und medizinisches Personal ausdrücklich durch das humanitäre Völkerrecht geschützt sind und dass gezielte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur gemäß dem humanitären Völkerrecht als gravierenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht angesehen werden;
I. in der Erwägung, dass einige bewaffnete Gruppen gegen säkulare Bildung und Bildung für Mädchen sind, oder dagegen, dass Mädchen von männlichem medizinischem Personal behandelt werden und deshalb den Zugang zu diesen Diensten behindern; in der Erwägung, dass dieses allgemeine Klima der Unsicherheit infolge des Konflikts auch die Kinder, das Lehrpersonal und das medizinische Personal daran hindert, zur Schule zu gehen oder medizinische Betreuung in Anspruch zu nehmen;
J. in der Erwägung, dass am 14. März 2016 insgesamt 52 Staaten, darunter 13 EU-Mitgliedstaaten, die Erklärung zum Schutz von Schulen, die im Mai 2015 auf der Konferenz in Oslo vorgelegt wurde, gebilligt haben;
K. in der Erwägung, dass der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ bei der Annahme der EU-Leitlinien zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts hervorhob, dass die Auswirkungen ernster Verstöße wirkungsvoll anzugehen sind, indem Verfahren gefördert werden, mit denen der Rechenschaftspflicht in angemessener Weise nachgekommen werden kann, und welche wichtige Rolle der Internationale Strafgerichtshof in den Fällen spielen kann, in denen der betreffende Staat/die betreffenden Staaten nicht gewillt oder in der Lage ist/sind, seine/ihre gerichtliche Zuständigkeit auszuüben; in der Erwägung, dass „die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates“ gemäß den EU-Leitlinien Situationen, in denen das humanitäre Völkerrecht zur Anwendung gelangen könnte, auch überwachen und in solchen Fällen Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts empfehlen sollten (Ziffer 15a);
L. in der Erwägung, dass die EU gemäß den aktualisierten EU-Leitlinien zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts in ihren Beziehungen zu Drittländern in diesem Zusammenhang über mehrere Handlungsmöglichkeiten verfügt, unter anderem den politischen Dialog, allgemeine politische Erklärungen, restriktive Maßnahmen, Zusammenarbeit mit anderen internationalen Einrichtungen, Krisenbewältigungsoperationen, Verantwortung des Einzelnen und Kontrolle von Waffenausfuhren (Ziffer 16);
M. in der Erwägung, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) im Zeitraum 2012–2015 ein umfassendes Konsultationsverfahren organisierte, um zu ermitteln, wie der rechtliche Schutz der Opfer eines bewaffneten Konflikts und die Wirksamkeit der Mechanismen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts verbessert werden können;
N. in der Erwägung, dass die Teilnehmerstaaten der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes vom Dezember 2015 darin übereingekommen sind, mit Blick auf die Verbesserung der Durchsetzung des humanitären Völkerrechts einen neuen zwischenstaatlichen Prozess einzuleiten, dessen Ergebnisse auf der nächsten Internationalen Konferenz im Jahr 2019 vorgestellt werden sollen;
O. in der Erwägung, dass die Mittel im Kapitel über humanitäre Hilfe des Haushaltsplans der EU, die sich im Jahr 2015 auf 909 Millionen EUR beliefen, weniger als 1 % des Gesamthaushalts der EU ausmachen; in der Erwägung, dass eine Möglichkeit, um die derzeitige Diskrepanz zwischen dem außerordentlichem Bedarf an humanitärer Hilfe und den zur Verfügung stehenden Mitteln zu verringern, in einer besseren Verknüpfung zwischen Soforthilfe und langfristiger Hilfe besteht;
1. bekundet seine Bestürzung und tiefe Besorgnis über die tödlichen Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen, die sich in bewaffneten Konflikten weltweit in zunehmend erschreckendem Maße häufen und deren Zielgruppen und Opfer Patienten, Studenten, medizinisches Personal, Lehrer, humanitäre Helfer, Kinder und Familienmitglieder sind; vertritt die Auffassung, dass auf eine internationale Verurteilung unabhängige Untersuchungen und eine wirkliche Rechenschaftspflicht folgen müssen; fordert die Mitgliedstaaten, die EU-Organe und die Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin auf, das wahre Ausmaß dieser Notsituation anzuerkennen und alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen;
2. verurteilt sämtliche Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen, wie sie nach dem Völkerrecht verboten sind, und erkennt an, dass derartige Angriffe schwere Verstöße gegen die Genfer Abkommen von 1949 und gemäß dem Römischen Statut des IStGH Kriegsverbrechen darstellen; ist davon überzeugt, dass die Aufrechterhaltung von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen als neutrale, geschützte Räume in bewaffneten Konflikten sichergestellt werden muss, indem die brutalen Angriffe auf transparente, unabhängige und unparteiische Weise untersucht werden und dafür gesorgt wird, dass alle Beteiligten auch wirklich Rechenschaft ablegen müssen für die Straftaten, die sie begangen haben;
3. weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Recht auf Gesundheit ein Menschenrecht ist, und fordert die in bewaffnete Konflikte verwickelten Parteien auf, die Verfügbarkeit, die Zugänglichkeit, die Akzeptanz und die Qualität der medizinischen Versorgung in bewaffneten Konflikten zu gewährleisten;
4. erkennt die Rolle der Familien beim Schutz und bei der Betreuung der schutzbedürftigsten Menschen, insbesondere der Kinder und der Frauen, an und hält es für wichtig, eine Partnerschaft mit den Familien im Rahmen der Anstrengungen zur Optimierung der Relevanz und der Effizienz der humanitären Hilfe einzuführen;
5. legt der EU und ihren Mitgliedstaaten nahe, die an alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gerichtete Forderung des UN-Generalsekretärs zu unterstützen und folglich den Weltgipfel für humanitäre Hilfe als Chance anzusehen, sich erneut zum Schutz von Zivilpersonen und der Menschenrechte aller Menschen zu verpflichten, indem sie die bereits vereinbarten Normen achten; hebt hervor, dass im Kampf gegen die Straffreiheit bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht der UN-Generalsekretär der Stärkung der internationalen Ermittlungs- und Rechtssysteme, einschließlich des IStGH, als Ergänzung zu nationalen Rahmen besondere Bedeutung beimisst;
6. fordert den Weltgipfel auf, sich einer systematischen, ergebnisorientierten und partizipatorischen Vorgehensweise zu verpflichten, indem spezifische Indikatoren und Arbeitsmethoden ausgearbeitet werden, die von Gebern und Durchführungsstellen ergänzt und gemeinsam genutzt werden sollten, und sich für die Institutionalisierung, bessere Überwachung und Bewertung des Rahmens der UN für die Rechenschaftspflicht gegenüber den betroffenen Bevölkerungsgruppen einzusetzen;
7. betont, dass es zur Bewältigung neuer und langwieriger Katastrophen und Anfälligkeiten erforderlich ist, parallele Systeme zu vermeiden, die Finanzierungsgrundlage zu erweitern, langfristige und vorhersehbare Investitionen zu tätigen und die neue Agenda für nachhaltige Entwicklung einzuhalten, insbesondere, indem die gemeinsame Risikobewertung und Bedarfsermittlung, Planung und Finanzierung der Akteure in den Bereichen humanitäre Hilfe und Entwicklung gefördert werden; betont, dass eine größere gegenseitige Ergänzung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe erforderlich ist, um die Wirksamkeit zu verbessern und die Finanzierungslücken bei der humanitären Hilfe zu schließen, und dass dies mit der Bereitstellung von mehr Mitteln für die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe einhergehen sollte; weist in diesem Zusammenhang auf die seit Langem bestehende internationale Zusage hin, das Ziel einer Quote von 0,7 % des BNE zu erreichen;
8. erkennt an, dass die EU-Leitlinien zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts von großer Bedeutung sind und einzigartigen Charakter haben, da keine anderen Staaten oder Organisationen ein gleichwertiges Dokument angenommen haben; ruft er die Mitgliedstaaten auf, die EU-Leitlinien wirksam umzusetzen;
9. fordert den Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ und die Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin auf, zu gewährleisten, dass die Strategien und Maßnahmen der EU zum Schutz des humanitären Völkerrechts auf kohärente und wirksame Weise ausgearbeitet werden, und dass die Durchsetzung der Leitlinien über das humanitäre Völkerrecht in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsgruppe des Rates Internationales Öffentliches Recht fällt, in der der Ratsvorsitz den Vorsitz führt; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass „die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates“ gemäß den EU-Leitlinien verpflichtet sind, Situationen, in denen das humanitäre Völkerrecht zur Anwendung gelangen könnte, zu überwachen und in solchen Fällen Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts zu empfehlen (Ziffer 15a);
10. erinnert an den in den EU-Leitlinien vertretenen Standpunkt, dass gegebenenfalls erwogen werden sollte, die Dienste der auf der Grundlage des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1949 eingesetzten Internationalen Ermittlungskommission (IHFFC) in Anspruch zu nehmen, die aufgrund ihrer Ermittlungs- und Vermittlungsfunktion bei der Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts behilflich sein kann; weist darauf hin, dass die Dienste der IHFFC noch nie in Anspruch genommen wurden, und fordert die Beteiligten auf, diese aktiv zu nutzen;
11. fordert einen größeren Spielraum der internationalen Gemeinschaft auf institutioneller Ebene, um die gemeinsamen Anliegen in Bezug auf die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts in Angriff zu nehmen und einen intensiveren politischen Dialogs zu führen, mit dem Ziel, die Konfliktprävention zu verbessern und zu einer möglichst baldigen Beendung der bewaffneten Konflikte weltweit beizutragen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich um ein besseres Ergebnis beim bevorstehenden zwischenstaatlichen Prozess zu bemühen, mit Blick auf die Verbesserung der Durchsetzung des humanitären Völkerrechts, wie auf der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes vom Dezember 2015 vereinbart;
12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu übermitteln.