Plenarsitzungsdokument
20.4.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0361/2016
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“
( 2016/2662(RSP) )
Mark Demesmaeker, Nirj Deva, Eleni Theocharous
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“
( 2016/2662(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf die Genfer Abkommen und andere Rechtsakte im Bereich des humanitären Völkerrechts,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 8. Dezember 2009 zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts,
– unter Hinweis auf die überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts[1],
– unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen anlässlich des Weltgipfels für humanitäre Hilfe vom 2. Februar 2016 mit dem Titel „One humanity, shared responsibility“ (Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung),
– unter Hinweis auf die Resolutionen 1998 (2011) vom 12. Juli 2011 und 2143 (2014) vom 7. März 2014 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Schutz von Kindern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind,
– unter Hinweis auf die Resolution A/RES/64/290 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Juli 2010 zu dem Recht auf Bildung in Notsituationen,
– unter Hinweis auf die Erklärung zum Schutz von Schulen (Safe Schools Declaration) vom Mai 2015 und die entsprechenden Richtlinien zum Schutz von Schulen und Universitäten vor der militärischen Nutzung bei bewaffneten Konflikten,
– unter Hinweis auf die Resolution der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds vom 10. Dezember 2015 zur besseren Einhaltung des humanitären Völkerrechts,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen[2],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2015 zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS[3],
– unter Hinweis auf die Anfrage an den Rat zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ ( O-000063/2016 – B8-0361/2016 ),
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft in den letzten Jahren Zeuge einer großen Anzahl von Anschlägen auf Krankenhäuser und Schulen in bewaffneten Konflikten weltweit geworden ist; in der Erwägung, dass Schulen und Krankenhäuser Bereiche des Friedens bleiben müssen, in denen Zivilisten in Zeiten eines Konflikts Schutz gewährt wird;
B. in der Erwägung, dass Schulen und Krankenhäuser das Ziel von Angriffen mit schweren Waffen waren; in der Erwägung, dass die Sicherheit der im Bereich der humanitären Hilfe tätigen Personen und der Verwundeten, die sie behandeln, oft gefährdet ist, und in der Erwägung, dass solche Angriffe eine Verletzung des humanitären Völkerrechts sowie eine ernsthafte Bedrohung für die künftige Versorgung mit humanitärer Hilfe darstellen; in der Erwägung, dass humanitäre Helfer nach Angriffen auf ihre Einrichtungen in manchen Fällen gezwungen wurden, Konfliktgebiete zu verlassen;
C. in der Erwägung, dass der erste Weltgipfel für humanitäre Hilfe, der am 23./24. Mai 2016 in Istanbul stattfindet, zu einer Neugestaltung der humanitären Strukturen führen sollte, durch die diese wirksamer und globaler werden, damit auf die erwartete Zunahme des Bedarfs an humanitärer Hilfe im Zusammenhang mit den derzeitigen und künftigen Herausforderungen, wie bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen, Flüchtlingskrisen und Ernährungssicherheit, reagiert werden kann;
D. in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht für den Weltgipfel für humanitäre Hilfe mit dem Titel „One humanity, shared responsibility“ (Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung) auf das verweist, was er „die unverfrorene und brutale Aushöhlung der Achtung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts“ in bewaffneten Konflikten nennt, durch die die Rückkehr zu einer Ära des Krieges ohne Grenzen drohe; in der Erwägung, dass in dem Bericht darauf hingewiesen wird, dass diese Aushöhlung zum Teil dadurch begründet sei, dass die Achtung unserer gemeinsamen Normen weder eingefordert noch gefördert wird und die bestehenden Mechanismen der Durchsetzung, Überwachung und Rechenschaftspflicht keine Unterstützung erhalten;
E. in der Erwägung, dass das humanitäre Völkerrecht – auch als Recht des bewaffneten Konflikts bezeichnet – die Auswirkungen bewaffneter Konflikte mildern soll, indem es diejenigen schützt, die nicht an dem Konflikt teilnehmen, und indem es die Mittel und Wege der Kriegsführung reglementiert;
F. in der Erwägung, dass Krankenhäuser und Gesundheitspersonal durch das humanitäre Völkerrecht ausdrücklich geschützt sind, und in der Erwägung, dass gezielte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur als gravierender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht angesehen werden;
G. in der Erwägung, dass bis zum 14. März 2016 52 Staaten, darunter mehrere – jedoch nicht alle – EU-Mitgliedstaaten, infolge der Osloer Konferenz über den Schutz von Schulen vom Mai 2015 die Erklärung zum Schutz von Schulen gebilligt hatten;
H. in der Erwägung, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) bei der Annahme der EU-Leitlinien zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts hervorhob, wie wichtig es ist, die Auswirkungen ernster Verstöße wirkungsvoll anzugehen, indem Verfahren gefördert werden, mit denen der Rechenschaftspflicht in angemessener Weise nachgekommen werden kann, und welch wichtige Rolle der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in den Fällen spielen kann, in denen der betreffende Staat/die betreffenden Staaten nicht gewillt oder in der Lage ist/sind, seine/ihre gerichtliche Zuständigkeit auszuüben; in der Erwägung, dass „die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates“ gemäß den EU-Leitlinien Situationen, in denen das humanitäre Völkerrecht zur Anwendung gelangen könnte, überwachen und in solchen Fällen Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts empfehlen sollten (Ziffer 15 Buchstabe a);
I. in der Erwägung, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) im Zeitraum 2012–2015 ein umfassendes Konsultationsverfahren organisierte, um zu ermitteln, wie der rechtliche Schutz der Opfer eines bewaffneten Konflikts und die Wirksamkeit der Mechanismen der Einhaltung des humanitären Völkerrechts verbessert werden können;
J. in der Erwägung, dass die Teilnehmerstaaten der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds vom Dezember 2015 letztlich keine Einigung über die Annahme eines neuen Mechanismus zur Stärkung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der vom IKRK und der Regierung der Schweiz vorgeschlagen wurde, erzielen konnten; in der Erwägung, dass der vorgeschlagene neue Mechanismus die Organisation jährlicher Treffen der Vertragsstaaten der Genfer Abkommen beinhaltet hätte; in der Erwägung, dass die Teilnehmerstaaten übereingekommen sind, mit Blick auf die Verbesserung der Durchsetzung des humanitären Völkerrechts ein neues zwischenstaatliches Verfahren einzuleiten, dessen Ergebnisse auf der nächsten Internationalen Konferenz im Jahr 2019 vorgestellt werden sollen;
1. bekundet seine Bestürzung und tiefe Besorgnis über die tödlichen Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen, die sich in bewaffneten Konflikten weltweit in erschreckendem Maße häufen und deren Zielgruppen und Opfer Patienten, Schüler, Gesundheitspersonal, Lehrer, humanitäre Helfer, Freiwillige und Familienmitglieder sind; ist sich jedoch der Tatsache bewusst, dass eine internationale Verurteilung nur selten unabhängige Untersuchungen auslöst und dazu führt, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden; fordert die Mitgliedstaaten, die EU-Organe und die Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin auf, das wahre Ausmaß dieser Notsituation anzuerkennen und unverzüglich einen konkreten, zeitgebundenen Aktionsplan auszuarbeiten, in dessen Rahmen der Einfluss der EU und der Mitgliedstaaten voll geltend gemacht werden kann, um solchen Verstößen und Verletzungen ein Ende zu setzen;
2. verurteilt Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen, die nach dem Völkerrecht verboten sind, und erkennt an, dass derartige Angriffe schwere Verstöße gegen die Genfer Abkommen von 1949 und nach dem Römischen Statut des IStGH Kriegsverbrechen darstellen können; ist davon überzeugt, dass der Erhalt von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen als neutrale, geschützte Räume in bewaffneten Konflikten von dem Ergebnis transparenter, unabhängiger und unparteiischer Untersuchungen solcher brutalen Angriffe sowie der Verwirklichung einer echten Rechenschaftspflicht in Bezug auf die verübten Straftaten abhängt;
3. ist der Auffassung, dass humanitäre Helfer, die unter sehr schwierigen Bedingungen lebensrettende Arbeit verrichten, stets geschützt werden müssen;
4. verurteilt, dass die Parteien bewaffneter Konflikte Krankenhäuser und Schulen nutzen und diese so zu Angriffszielen machen; weist erneut darauf hin, dass diejenigen, die geschützte Personen oder Gebäude als menschliche Schutzschilde oder als Tarnung benutzen, sich ebenfalls der Verletzung des humanitären Völkerrechts schuldig machen;
5. betont, dass die Angriffe nicht nur zu direkten und physischen Schäden an Schulen und Krankenhäusern, sondern auch zu erzwungenen Schließungen und der Unterbrechung des Betriebs dieser Einrichtungen führen sowie dem Gesundheits- und dem Bildungssystem insgesamt schweren Schaden zufügen;
6. legt der EU und ihren Mitgliedstaaten nahe, die an alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gerichtete Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen uneingeschränkt zu unterstützen und den Weltgipfel für humanitäre Hilfe als Chance anzusehen, sich erneut zum Schutz von Zivilpersonen und humanitären Helfern zu verpflichten, indem sie die Normen, auf die sie sich bereits geeinigt haben, achten; hebt hervor, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Kampf gegen die Straffreiheit bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht der Stärkung der internationalen Ermittlungs- und Rechtssysteme, einschließlich des IStGH, als Ergänzung zu den nationalen Rahmen besondere Bedeutung beimisst;
7. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe für eine umfassende Übereinkunft über praktische Möglichkeiten zur Verbesserung der Achtung des humanitären Völkerrechts einzutreten, beispielsweise indem die Regeln des humanitären Völkerrechts in den regionalen und nationalen Verwaltungen, bei den Sicherheitskräften, den lokalen Gebietskörperschaften und den Führern von Gemeinschaften verbreitet werden, und die Rolle des IStGH bei der Beendigung der Straflosigkeit für Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu stärken;
8. würdigt die Bedeutung und den einzigartigen Charakter der EU-Leitlinien zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts, da keine anderen Staaten oder Organisationen ein gleichwertiges Dokument angenommen haben; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die EU-Leitlinien wirksam umzusetzen;
9. fordert den Rat (Auswärtige Angelegenheiten) und die Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin auf, die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten zu überprüfen, nach der die Durchsetzung der Leitlinien über das humanitäre Völkerrecht in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsgruppe „Völkerrecht“ des Rates fällt, in der der Ratsvorsitz den Vorsitz führt, um sicherzustellen, dass die Strategien und Maßnahmen der EU zum Schutz des humanitären Völkerrechts auf kohärente und wirksame Weise ausgearbeitet werden; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass „die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates“ gemäß den EU-Leitlinien verpflichtet sind, Situationen, in denen das humanitäre Völkerrecht zur Anwendung gelangen könnte, zu überwachen und in solchen Fällen Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts zu empfehlen (Ziffer 15 Buchstabe a); fordert die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates auf, von diesem Mandat Gebrauch zu machen, um die derzeitige akute Krise im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung anzugehen;
10. erinnert an den in den EU-Leitlinien vertretenen Standpunkt, dass gegebenenfalls erwogen werden sollte, die Dienste der gemäß dem Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen von 1949 (Protokoll I) eingesetzten Internationalen Humanitären Ermittlungskommission (IHFFC) in Anspruch zu nehmen, die aufgrund ihrer Ermittlungs- und Vermittlungsfunktion bei der Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts behilflich sein kann; weist darauf hin, dass die Dienste der IHFFC noch nie in Anspruch genommen wurden, und fordert den Rat der Europäischen Union, die EU-Mitgliedstaaten und den EAD auf, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, diese Kommission zum ersten Mal seit ihrer Einrichtung zu nutzen, um gegen die Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen vorzugehen, da diese im Zusammenhang mit der Achtung der Normen des humanitären Völkerrechts eine akute Krisensituation darstellen;
11. stellt mit Besorgnis fest, dass die internationale Gemeinschaft auf institutioneller Ebene derzeit nur über wenig Spielraum verfügt, um sich mit gemeinsamen Anliegen in Bezug auf die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts zu befassen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Teilnehmerstaaten der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds vom Dezember 2015 nicht in der Lage waren, eine Einigung über einen neuen Mechanismus zur Stärkung des Steuerungssystems des humanitären Völkerrechts zu erzielen, der die Organisation jährlicher Treffen der Staaten zur Verbesserung des Dialogs und eine regelmäßige Berichterstattung über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf nationaler Ebene beinhaltet hätte; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des anstehenden zwischenstaatlichen Verfahrens auf bessere Ergebnisse hinzuarbeiten;
12. betont, dass verstärkt daran gearbeitet werden muss, die Sicherheit humanitärer Organisationen und ihrer Mitarbeiter zu verbessern; unterstützt die Aufnahme spezifischer Klauseln in das Völkerrecht, mit denen die Rechenschaftspflicht im Hinblick auf den Schutz von humanitären Helfern gestärkt wird, sowie eine genaue und systematische Überwachung der Angriffe auf humanitäre Helfer;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu übermitteln.