Plenarsitzungsdokument
9.5.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8-0367/2016 und B8-0368/2016
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zur Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA
( 2016/2573(RSP) )
Monika Hohlmeier, Jeroen Lenaers
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA
( 2016/2573(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 2, 3, 4, 6 und 21,
– unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die dazugehörigen Protokolle,
– unter Hinweis auf die einschlägigen Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen, insbesondere den Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und die zugehörigen Protokolle sowie auf das Internationale Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen,
– unter Hinweis auf die Leitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und die Leitlinien der EU zur Todesstrafe,
– unter Hinweis auf den VN-Menschenrechtsratsbericht des Sonderberichterstatters über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dessen Schwerpunkt auf der Einsetzung von Untersuchungskommissionen als Reaktion auf Muster oder Praktiken der Folter oder anderer Formen der Misshandlung liegt[1],
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und der EU vom 15. Juni 2009 zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay und zur künftigen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung,
– unter Hinweis auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Rechtssachen Nasr und Ghali gegen Italien (Abu Omar) vom Februar 2016, al-Nashiri gegen Polen und Husayn (Abu Zubaydah) gegen Polen vom Juli 2014 sowie El-Masri gegen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vom Dezember 2012,
– unter Hinweis auf die Resolution 2178 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 zu den Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen,
– unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. Februar 2007[2] und 19. Februar 2009[3] zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2012 zu der behaupteten Beförderung und dem rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA: Weiterbehandlung des Berichts des TDIP-Ausschusses des EP[4],
– unter Hinweis auf den Präsidialerlass 13491 von Präsident Obama vom 22. Januar 2009 zur Gewährleistung rechtmäßiger Vernehmungen,
– unter Hinweis auf Präsident Obamas Ansprache vom 20. Januar 2015 zur Lage der Nation,
– unter Hinweis auf seine Plenardebatte vom 17. Dezember 2014 über den Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2015 zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA[5],
– unter Hinweis auf die parlamentarische Sondierungsmission seines Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Bukarest (Rumänien) vom 24. und 25. September 2015 sowie auf den dazugehörigen Missionsbericht,
– unter Hinweis auf die von seinem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 13. Oktober 2015 ausgerichtete öffentliche Anhörung zu dem Thema „Untersuchung zu dem mutmaßlichen Verbringen und rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA“,
– unter Hinweis auf die Veröffentlichung der für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres durchgeführten Studie aus dem Jahr 2015 mit dem Titel „A quest for accountability? EU and Member State inquiries into the CIA Rendition and Secret Detention Programme“ (Auf der Suche nach Rechenschaft? Untersuchungen der EU und der Mitgliedstaaten zu dem Programm der CIA für Auslieferungen und geheimen Inhaftierungen),
– unter Hinweis auf die abgeschlossene Untersuchung nach Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu der unrechtmäßigen Inhaftierung und Verbringung von Terrorverdächtigen durch die CIA sowie auf das an alle Vertragsparteien der EMRK gerichtete Ersuchen des Generalsekretärs des Europarates, ihm bis zum 30. September 2015 Informationen über abgeschlossene oder noch andauernde Untersuchungen, einschlägige Gerichtsverfahren vor innerstaatlichen Gerichten oder andere den Gegenstand dieser Untersuchung betreffende Maßnahmen vorzulegen[6],
– unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zu den Folgemaßnahmen zu der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA ( O-000038/2016 – B8-0367/2016 und O-000039/2016 – B8-0368/2016 ),
– unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die EU nicht nur in ihrer Innenpolitik, sondern auch in ihren Außenbeziehungen auf einem Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten und auf der Achtung der Menschenwürde und des Völkerrechts beruht; in der Erwägung, dass sich die Verpflichtung der EU zur Wahrung der Menschenrechte, die durch Inkrafttreten der EU-Charta der Grundrechte und den Beitrittsprozess zur Europäischen Menschenrechtskonvention gestärkt wurde, in allen Politikbereichen widerspiegeln muss, damit die Menschenrechtspolitik der EU wirksam ist;
B. in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt gefordert hat, dass die Menschenwürde, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gemäß den EU-Verträgen, der Europäischen Menschenrechtskonvention, den einzelstaatlichen Verfassungen und den Rechtsvorschriften über die Grundrechte gewahrt bleiben müssen, und zwar auch bei der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich;
C. in der Erwägung, dass das Parlament das unter Führung der Vereinigten Staaten laufende Programm der Central Intelligence Agency (CIA) für Auslieferungen und geheime Inhaftierungen, unter dem diverse Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben, darunter unrechtmäßige und willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen, infolge der Arbeitsergebnisse seines nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen entschieden verurteilt hat;
D. in der Erwägung, dass ein ordnungsgemäßes Rechenschaftsverfahren notwendig ist, damit das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen gewahrt bleibt, die Menschenrechte in der Innen- und Außenpolitik der EU wirksam geschützt und gefördert werden und rechtmäßige und wirksame sicherheitspolitische Maßnahmen, die auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit beruhen, gewährleistet werden;
E. in der Erwägung, dass Terroristen der Organisation Al-Qaida am 11. September 2001 einen beispiellosen Anschlag auf die Vereinigten Staaten verübten, bei dem Flugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Centre und in das Pentagon gesteuert wurden und ein Flugzeug über einem Feld in Pennsylvania zum Absturz gebracht wurde, wobei insgesamt mehr als 3000 Menschen getötet wurden;
F. in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika auf eine starke Partnerschaft und Zusammenarbeit auf vielen Gebieten stützen, die auf ihren gemeinsamen Werten der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Grundrechte fußt; in der Erwägung, dass die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Engagement im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verstärkt haben;
G. in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika am 15. Juni 2009 eine gemeinsame Erklärung zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay und zur künftigen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung auf der Grundlage gemeinsamer Werte, des Völkerrechts und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte unterzeichnet haben;
H. in der Erwägung, dass die Verfahren der Mitgliedstaaten der EU zur Aufnahme eines Teils der Gefangenen nur langsam voranschreiten und sich nur wenige Mitgliedstaaten diesbezüglich beteiligen;
I. in der Erwägung, dass Präsident Obama dem Kongress am 23. Februar 2016 einen Plan zur endgültigen Schließung des US-Militärgefängnisses in Guantánamo Bay (Kuba) zugeleitet hat;
J. in der Erwägung, dass der für die Überwachung der Nachrichtendienste zuständige Ausschuss des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika („Senate Select Committee on Intelligence“) nach sechsjähriger Arbeit am 3. Dezember 2014 eine Zusammenfassung seiner Untersuchung zum Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA veröffentlicht hat;
K. in der Erwägung, dass das Parlament seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, seinen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und seinen Unterausschuss für Menschenrechte in Anbetracht dieser Zusammenfassung aufgefordert hat, ihre Untersuchungen zu der behaupteten Beförderung und zum rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in EU-Staaten durch die CIA wieder aufzunehmen und dem Plenum innerhalb eines Jahres einen entsprechenden Bericht vorzulegen;
L. in der Erwägung, dass im Zuge dieser Folgeuntersuchung eine parlamentarische Sondierungsmission nach Rumänien entsandt wurde, wo es angeblich geheime Hafteinrichtungen gab, alle relevanten Informationen und Belege für mögliche Bestechungsfälle oder andere korrupte Handlungen in Verbindung mit dem CIA-Programm zusammengetragen wurden und eine Anhörung unter Einbeziehung von nationalen Parlamenten und Fachleuten ausgerichtet wurde, in deren Rahmen eine Bestandsaufnahme aller abgeschlossenen und noch laufenden parlamentarischen und gerichtlichen Untersuchungen vorgenommen wurde;
1. weist erneut darauf hin, dass es die Anwendung erweiterter Verhörmethoden entschieden verurteilt, die nach dem Völkerrecht untersagt sind und unter anderem einen Verstoß gegen das Recht auf Freiheit, Sicherheit und menschenwürdige Behandlung sowie gegen das Recht auf Freiheit von Folter, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Verfahren und auf Rechtsbeistand sowie auf gleichen Schutz aller durch das Gesetz darstellen;
2. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten ihre Absicht erklärt haben, sich an das Völkerrecht zu halten; betont daher, dass die Mitgliedstaaten, die unabhängige und wirksame Untersuchungen zu den im Rahmen des CIA-Programms begangenen Menschenrechtsverletzungen durchführen, diese Ermittlungen auf rechtlich belastbare Nachweise stützen müssen, dabei dem einzelstaatlichen Justizwesen und dem EU-Recht Rechnung tragen müssen und sich nicht nur auf Spekulationen stützen dürfen, die in den Medien und in der Öffentlichkeit kursieren;
3. betont die einzigartige Bedeutung und den strategischen Charakter der transatlantischen Beziehungen in Zeiten zunehmender globaler Instabilität; ist der Auffassung, dass diese Beziehungen, die auf gemeinsamen Interessen und Werten fußen, weiter gestärkt werden müssen, und zwar auf der Grundlage der Achtung des Multilateralismus, der internationalen Rechtsstaatlichkeit und der Konfliktlösung am Verhandlungstisch;
4. erinnert an die entscheidende Rolle, die die Vereinigten Staaten von Amerika auch in Europa bei der Terrorismusbekämpfung spielen; ist der Auffassung, dass die transatlantische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung unter uneingeschränkter Wahrung der grundlegenden Menschenrechte und der Privatsphäre, wie sie durch das EU-Recht gewährleistet sind, zum gemeinsamen Nutzen der Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks aufrechterhalten werden muss, fordert, dass der von den transatlantischen Partnern geführte politische Dialog über Fragen der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung, zu denen auch der Schutz der Bürger- und Menschenrechte gehört, fortgesetzt wird, damit der Terrorismus wirksam bekämpft werden kann;
5. betont, dass die auf gemeinsamen Werten wie der Förderung von Frieden und Sicherheit, der Demokratie und den grundlegenden Menschenrechten basierende transatlantische Zusammenarbeit im Rahmen der Außenbeziehungen der EU von zentraler Bedeutung ist und bleiben muss; weist erneut auf den in der Gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der EU aus dem Jahr 2009 niedergelegten eindeutigen Standpunkt hin, dass die gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus den völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechen müssen, insbesondere jenen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, und dass dies unsere Länder stärker und sicherer machen wird;
6. weist erneut auf seine klare Bereitschaft hin, bei der weltweiten Terrorismusbekämpfung mit den Vereinigten Staaten von Amerika zusammenzuarbeiten und dabei zu gewährleisten, dass die Grundrechte und die sich aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ergebenden Verpflichtungen gewahrt bleiben; betont darüber hinaus, dass wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Achtung der Menschenrechte einander nicht widersprechen, sondern sich gegenseitig ergänzen und verstärken; weist darauf hin, dass die Achtung der Grundrechte ein wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Politik zur Bekämpfung des Terrorismus ist; weist erneut darauf hin, dass im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus ein multilaterales Konzept verfolgt werden muss, und setzt sich daher aktiv für ein weltweites Bündnis gegen Terrorismus innerhalb der Vereinten Nationen ein, an dem alle internationalen Akteure beteiligt werden;
7. begrüßt die positiven Schritte, die Präsident Obama kürzlich im Rahmen seiner anhaltenden und wiederholten Bemühungen eingeleitet hat, die Hafteinrichtung am Militärstützpunkt der Vereinigten Staaten in der Bucht von Guantánamo (Kuba) zu schließen und für die Freilassung der ohne Anklage inhaftierten Personen zu sorgen; weist darauf hin, dass Präsident Obama in seiner Ansprache vom 20. Januar 2015 zur Lage der Nation seine Entschlossenheit bekräftigt hat, sein Wahlversprechen von 2008 einzulösen und das Gefängnis in Guantánamo Bay zu schließen, und begrüßt zudem den Plan, den er am 23. Februar 2016 dem Kongress übermittelt hat; fordert weiter, dass alle verbleibenden inhaftierten Personen unter den internationalen Normen entsprechenden Bedingungen in ordentliche Hafteinrichtungen auf dem Festland überführt werden und vor ordentlichen Gerichten eine rechtmäßige Anklage und ein rechtmäßiges Verfahren erhalten;
8. fordert einen regelmäßigen und strukturierten interparlamentarischen Dialog zwischen der EU und den USA, insbesondere zwischen dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und seinem jeweiligen Pendant im Repräsentantenhaus und im Senat der USA, und fordert, dass dieser Dialog mithilfe aller Mittel der Zusammenarbeit und des Dialogs, die der Transatlantische Dialog der Gesetzgeber (TALD) bietet, gestärkt wird; begrüßt in diesem Zusammenhang das 78. Treffen des TALD zwischen dem Europäischen Parlament und dem US-Kongress, das vom 26. bis 28. Juni 2016 in Den Haag stattfinden soll und Gelegenheit bietet, diese Zusammenarbeit zu verstärken, da die Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung ein wesentlicher Bestandteil der Erörterungen sein wird;
9. fordert die Mitgliedstaaten angesichts der verstärkten Zusammenarbeit und des vermehrten Informationsaustauschs zwischen ihren Nachrichten- und Sicherheitsdiensten auf, dafür zu sorgen, dass diese Dienste und deren Tätigkeiten im Rahmen einer angemessenen internen, exekutiven, justiziellen und unabhängigen parlamentarischen Kontrolle einer umfassenden demokratischen Kontrolle unterliegen;
10. erinnert daran, dass die nationalen Parlamente als Kontrollorgane der Exekutive sowie die nationalen und europäischen Gerichte, darunter insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der bürgerlichen Grundrechte die am besten geeigneten Organe sind, um Untersuchungen und Strafverfahren in Zusammenhang mit der behaupteten Beförderung und dem rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in EU-Staaten durch die CIA durchzuführen und den Opfern wirksame Rechtsmittel an die Hand zu geben;
11. weist darauf hin, dass der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, am 11. Februar 2016 beschlossen hat, die von seinem Vorgänger nach Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention eingeleitete, zehn Jahre währende Untersuchung zu der unrechtmäßigen Inhaftierung und Verbringung von Terrorverdächtigen durch die CIA abzuschließen; weist darauf hin, dass zwar nicht alle nationalen Antworten gewichtig waren, das Verfahren jedoch Informationen hervorgebracht hat, die anschließend vom Europarat genutzt wurden, um Rechtsverletzungen festzustellen und zu beheben;
12. betont, dass die einjährige Untersuchung durch den Ausschuss des Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Zusammenhang mit der behaupteten Beförderung und dem rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in EU-Staaten durch die CIA zu keinen nennenswerten zusätzlichen Schlussfolgerungen geführt hat, und fordert den Ausschuss daher auf, die Untersuchung abzuschließen, wie es der Europarat am 11. Februar 2016 getan hat;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.