Plenarsitzungsdokument
9.5.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu dem weiteren Vorgehen und aktuellen Sachstand hinsichtlich der Agenda 2030 und der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung
( 2016/2696(RSP) )
Ignazio Corrao, Eleonora Evi, Rolandas Paksas, Fabio Massimo Castaldo, Beatrix von Storch
im Namen der EFDD-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem weiteren Vorgehen und aktuellen Sachstand hinsichtlich der Agenda 2030 und der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung
( 2016/2696(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2014 zur EU und dem globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2015 zur Entwicklungsfinanzierung[2],
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2030,
– unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000,
– unter Hinweis auf den Bericht der Vereinten Nationen von 2014 über die Millenniums-Entwicklungsziele,
– unter Hinweis auf die Resolution 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“,
– unter Hinweis auf die Abschlussdokumente der ersten und zweiten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, insbesondere auf den 2002 erzielten Konsens von Monterrey und die Erklärung von Doha aus dem Jahr 2008,
– unter Hinweis auf die Resolutionen 68/204 und 68/279 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die vom 13. bis 16. Juli 2015 in Addis Abeba (Äthiopien) abgehalten wurde,
– unter Hinweis auf das von den Ko-Vorsitzen des Prozesses der Vorbereitung der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung am 21. Januar 2015 vorgelegte Papier mit dem Titel „Elements“,
– unter Hinweis auf den im Mai 2013 veröffentlichten Bericht der Hochrangigen Gruppe namhafter Persönlichkeiten der Vereinten Nationen für die Entwicklungsagenda nach 2015,
– unter Hinweis auf den Synthesebericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom Dezember 2014 über die Agenda für die Zeit nach 2015 mit dem Titel „The Road to Dignity by 2030: Ending poverty, transforming all lives and protecting the planet“ (Der Weg zur Würde bis 2030: Die Armut beenden, das Leben aller umgestalten und den Planeten schützen),
– unter Hinweis auf den im August 2014 vorgelegten Bericht des zwischenstaatlichen Sachverständigenausschusses für die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung,
– unter Hinweis auf den im Juli 2014 vorgelegten Bericht der Offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung,
– unter Hinweis auf den Bericht der UNCTAD mit dem Titel „World Investment Report 2014 – Investing in the SDGs: An Action Plan“ (Weltinvestitionsbericht 2014 – Investitionen in die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung: ein Aktionsplan)[3],
– unter Hinweis auf das Abschlussdokument der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) vom Juni 2012 mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“,
– unter Hinweis auf die Resolution 68/304 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom September 2014 mit dem Titel „Towards the establishment of a multilateral legal framework for sovereign debt restructurings“ (Auf dem Weg zur Schaffung eines multilateralen Rechtsrahmens für die Umstrukturierung von Staatsschulden),
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Februar 2015 mit dem Titel „Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015“ ( COM(2015)0044 )[4],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2014 mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“ ( COM(2014)0335 )[5],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2013 mit dem Titel „Nach 2015: Auf dem Weg zu einem umfassenden und integrierten Konzept für die Finanzierung von Armutsbeseitigung und nachhaltiger Entwicklung“ ( COM(2013)0531 )[6],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Februar 2013 mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt“ ( COM(2013)0092 )[7],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 12. Dezember 2013 zum Thema „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 16. Dezember 2014 zum Thema „Eine transformative Agenda für die Zeit nach 2015“,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 12. Dezember 2013 zum Thema „Finanzierung von Armutsbeseitigung und nachhaltiger Entwicklung nach 2015“,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 12. Dezember 2014 zum Thema „Größere Rolle des Privatsektors bei der Entwicklungszusammenarbeit“,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 25. Juni 2013 zum Thema „Die übergeordnete Agenda für den Zeitraum nach 2015“,
– unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 472/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über das Europäische Jahr für Entwicklung (2015)[8],
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014–2020,
– gestützt auf Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem bekräftigt wird, dass die EU auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen achtet und dabei ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung trägt,
– gestützt auf Artikel 208 AEUV, in dem geregelt ist, dass das vorrangige Ziel der Entwicklungspolitik der EU die Beseitigung der Armut ist, und in dem der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung festgelegt wurde,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich im Jahr 2000 alle wichtigen Interessenträger trafen, um die Millenniums-Entwicklungsziele festzulegen, damit bis 2015 konkrete Ziele mit Blick auf die Entwicklung und die Beseitigung der Armut erreicht werden;
B. in der Erwägung, dass die Millenniums-Entwicklungsziele ein Bewusstsein dafür geschaffen haben, dass die Beseitigung der weltweiten Armut eine dringliche Aufgabe und ein vorrangiges Ziel des globalen Handelns ist; in der Erwägung, dass der Grad der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele unterschiedlich und die internationale Gemeinschaft im Großen und Ganzen noch weit davon entfernt ist, die Ziele zu erreichen, die bis 2015 hätten verwirklicht werden sollen;
C. in der Erwägung, dass vom 25. bis 27. September 2015 in New York das Gipfeltreffen der Vereinten Nationen zur Annahme der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 stattfand, das als hochrangige Plenartagung der Generalversammlung einberufen wurde;
D. in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2015 das Abschlussdokument des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen zur Annahme der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015, die Resolution mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, annahm;
E. in der Erwägung, dass diese Agenda gemäß der genannten Resolution ein Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand ist, mit dem außerdem der universelle Frieden in größerer Freiheit gefestigt werden soll;
F. in der Erwägung, dass in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung und 169 Zielvorgaben festgehalten sind, die sehr ehrgeizig sind, auf den Millenniums-Entwicklungszielen aufbauen und vollenden sollen, was diese nicht erreicht haben;
G. in der Erwägung, dass die Beseitigung der Armut in all ihren Formen und Dimensionen, einschließlich der extremen Armut, die größte globale Herausforderung darstellt und eine unabdingbare Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung ist;
H. in der Erwägung, dass dieser ehrgeizige Aktionsplan auf 15 Jahre angelegt ist, dass die Ziele jedoch nur dann auf wirksame Weise verwirklicht werden können, wenn sie täglich umgesetzt und regelmäßig überprüft werden;
I. in der Erwägung, dass der erste Jahrestag der Annahme der Agenda 2030 näher rückt und eine erste Überprüfung der im ersten Jahr erzielten Ergebnisse durchgeführt werden muss;
1. bekräftigt die Bereitschaft der EU, bei der Beseitigung der Armut in all ihren Formen und Dimensionen auf internationaler Ebene eine führende Rolle zu übernehmen;
2. weist darauf hin, dass die EU, ihre Organe und ihre Mitgliedstaaten – sowie alle anderen einzelstaatlichen und internationalen Akteure – gegenüber heutigen und künftigen Generationen große Verantwortung für die Beseitigung der Armut tragen;
3. billigt die in der Erklärung zur Agenda 2030 festgelegten Ziele und Zielvorgaben und fordert die Mitgliedstaaten und Organe der EU auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen;
4. weist darauf hin, wie wichtig die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft für die Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung ist;
5. betont die allgemeine Gültigkeit, Unteilbarkeit und Interdependenz aller Menschenrechte für alle Menschen ohne Diskriminierung gleich aus welchem Grund, angefangen mit dem Grundrecht aller Menschen auf Würde;
6. begrüßt die in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bekräftigte Sichtweise, dass die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung integriert und unteilbar sind und den drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung – der wirtschaftlichen, der sozialen und der ökologischen Dimension – in ausgewogener Weise Rechnung tragen;
7. betont, dass die Ziele und Zielvorgaben in den kommenden 14 Jahren Maßnahmen in den für die Menschheit und den Planeten besonders wichtigen Bereichen fördern sollen;
8. nimmt zur Kenntnis, dass das anhand der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung verfolgte Gesamtergebnis vor allem aufgrund der Vielschichtigkeit der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sehr ehrgeizig ist, und billigt diese Gesamtperspektive;
9. ist der festen Überzeugung, dass eine regelmäßige Überprüfung der Agenda 2030 und der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung äußerst wichtig ist, um in regelmäßigen Abständen die hinsichtlich der Beseitigung der Armut erzielten Fortschritte sowie etwaige Rückschläge zu ermitteln und die Vorgehensweise bei Bedarf ändern zu können;
10. nimmt zur Kenntnis, dass die Agenda 2030 in gewisser Hinsicht selbst als einheitlicher Ergebnisrahmen für die Entwicklungszusammenarbeit dienen kann; weist insbesondere darauf hin, dass sich 88 der 169 Zielvorgaben der Agenda 2030 – also etwa die Hälfte – mit Ergebnissen befassen und besonders aufmerksam überwacht werden könnten, um Daten für eine regelmäßige Überprüfung der Verwirklichung der entsprechenden Ziele zu erfassen;
11. stellt fest, dass bei 28 der 88 genannten Ziele der Mensch im Mittelpunkt steht, 38 die Gesellschaft betreffen und sich 22 mit der Umwelt befassen, und weist darauf hin, dass die Überwachung der Ergebnisse der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung relevante, entscheidungsorientierte Informationen liefern wird;
12. fordert die Kommission und alle anderen einschlägigen Organe der EU sowie die Mitgliedstaaten auf, auf wirksame Weise zusammenzuarbeiten, um Daten zu erfassen und auszutauschen und regelmäßig den Sachstand hinsichtlich der Agenda 2030 sowie der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu überprüfen;
13. fordert die Kommission und alle anderen einschlägigen Organe der EU auf, dem Parlament regelmäßig Bericht über den Sachstand hinsichtlich der Agenda 2030 und der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erstatten;
14. fordert die Kommission auf, dem Parlament anlässlich des ersten Jahrestags der Annahme der Agenda 2030 einen ersten Bericht über den Sachstand hinsichtlich der Agenda 2030 und der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung vorzulegen;
15. fordert die Entwicklungsländer auf, Etappenziele festzulegen und deren Verwirklichung in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, um sich über den genauen Sachstand auf dem Laufenden zu halten und ihre Vorgehensweise bei Bedarf ändern zu können;
16. fordert die Organe und Mitgliedstaaten der EU auf, bei der Bekämpfung der Armut und der Verfolgung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung auf kohärente und wirksame Weise vorzugehen und dabei den Erfolgen und Rückschlägen dieses ersten Jahres der Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Agenda ordnungsgemäß Rechnung zu tragen; fordert alle staatlichen und nichtstaatlichen Akteure auf, ihre Methoden und Maßnahmen auf aktive und ganzheitliche Weise an das Ergebnis dieser Überprüfung anzupassen;
17. weist darauf hin, dass die ehrgeizigen Ziele der Agenda 2030 ohne einen umfassenden und konkreten Abfluss wirtschaftlicher Ressourcen nicht auf wirksame Weise verfolgt werden können; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich nach besten Kräften zu bemühen, ihrer Zusage nachzukommen, 0,7 % des Bruttosozialprodukts für die öffentlichen Entwicklungshilfe aufzuwenden;
18. fordert alle Länder und Interessenträger auf, in einer gemeinsamen Partnerschaft zusammenzuarbeiten, um die Agenda 2030 umzusetzen;
19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Vorsitz der Offenen Arbeitsgruppe über die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu übermitteln.