Plenarsitzungsdokument
10.5.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu Handelsbeziehungen zwischen der EU und China und Marktwirtschaftsstatus
( 2016/2667(RSP) )
David Borrelli, Tiziana Beghin, Laura Agea, Isabella Adinolfi, Piernicola Pedicini, Beatrix von Storch
im Namen der EFDD-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Handelsbeziehungen zwischen der EU und China und Marktwirtschaftsstatus
( 2016/2667(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV) in dem es heißt, dass die Mitgliedstaaten den festen Willen haben, „im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts sowie der Stärkung des Zusammenhalts und des Umweltschutzes den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker zu fördern und Politiken zu verfolgen, die gewährleisten, dass Fortschritte bei der wirtschaftlichen Integration mit parallelen Fortschritten auf anderen Gebieten einhergehen“,
– unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 5 EUV, in dem es heißt, dass die Union „in ihren Beziehungen zur übrigen Welt [...] ihre Werte und Interessen [schützt und fördert] und [...] zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger“ beiträgt,
– unter Hinweis auf Artikel 17 Absatz 1 EUV, in dem es heißt, dass „die Kommission [...] die allgemeinen Interessen der Union [fördert] und [...] geeignete Initiativen zu diesem Zweck“ ergreift,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1],
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beziehungen zwischen der EU und China,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union und China zwei der Hauptakteure im weltweiten Handel sind und dass China der zweigrößte Handelspartner der EU ist;
B. in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und China auf gegenseitigen Respekt und gleichberechtigte und faire Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und anderen Bereichen gründen müssen;
C. in der Erwägung, dass der Aufbau bilateraler Beziehungen zwischen der EU und China darauf ausgerichtet sein sollte, die Standards bei Menschen- und Arbeitsrechten zu verbessern und ihre jeweiligen Volkswirtschaften zu stärken;
D. in der Erwägung, dass es in Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt, dass die Union „bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung Rechnung“ trägt;
E. in der Erwägung, dass in Artikel 151 AEUV vorgesehen ist, dass „die Union und die Mitgliedstaaten [...] folgende Ziele [verfolgen]: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen“;
F. in der Erwägung, dass die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für China beim heutigen Stand der Dinge die Industrie, die Beschäftigung und die Fertigkeiten in strategischen Wirtschaftsbranchen der EU ernsthaft untergraben würde;
G. in der Erwägung, dass bei jeder Entscheidung darüber, wie der Handel mit chinesischen Erzeugnissen, bei denen Dumping vorliegt, geregelt werden sollte, sichergestellt werden muss, dass das EU-Recht und die WTO-Regeln eingehalten werden;
H. in der Erwägung, dass es der Marktwirtschaftsstatus sehr viel schwieriger gestaltet, Antidumpingmaßnahmen zu ergreifen, wenn dies notwendig ist;
I. in der Erwägung, dass Abschnitt 15 Buchstabe a Ziffer ii des Protokolls über den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2016 auslaufen wird, wogegen die übrigen Teile des Abschnitts in Kraft bleiben werden,
J. in der Erwägung, dass China nicht die fünf EU-Kriterien für die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus erfüllt;
K. in der Erwägung, dass Überkapazitäten Chinas bei der Produktion bereits schwerwiegende soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen in der EU haben, wie sich das durch die schädlichen Auswirkungen auf die Stahlbranche im Vereinigten Königreich in jüngster Zeit gezeigt hat;
L. in der Erwägung, dass die mögliche Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für China ernste Konsequenzen für die Handelsbeziehungen mit den wichtigsten EU-Partnern hätte, wie etwa den USA;
M. in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ ( COM(2012)0582 ) angestrebt wird, einen Beitrag der Industrie am BIP in Europa von 20 % bis 2020 sicherzustellen;
N. in der Erwägung, dass die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für China beim heutigen Stand der Dinge schwer wiegende Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben wird, wobei eine Abnahme des BIP von bis zu 2 % und der Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen möglich sind,
O. in der Erwägung, dass die Vorlage der Einschätzung der Auswirkungen der Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für China aus wirtschaftlicher und beschäftigungspolitischer Sicht durch die Kommission nun überfällig ist;
1. betont, wie wichtig die Rolle des Parlaments ist, und lehnt alle Verfahren für Verhandlungen oder institutionelle Verfahren ab, die sie untergraben;
2. fordert, dass sich die strategische Partnerschaft der EU mit China auf faire Handelsbeziehungen, die vollständige Einhaltung der WTO-Regeln, gegenseitigen Respekt sowie gleichberechtigte und faire Zusammenarbeit stützt und auf die Verbesserung der Standards bei Menschen- und Arbeitsrechten ausgerichtet ist;
3. teilt die Bedenken, die Interessenträger in der Debatte über die schädlichen Auswirkungen geäußert haben, die die mögliche Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für China hinsichtlich Beschäftigung und Industrie in Europa hätte; fordert die Kommission auf, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und die möglichen massiven Verluste von Arbeitsplätzen und Know-how, insbesondere in bestimmten strategischen Branchen, in der EU gebührend zu berücksichtigen;
4. fordert die Kommission auf, China nicht den Marktwirtschaftsstatus zu gewähren und nicht zur „Standardmethode“ in Bezug auf Einfuhren aus China überzugehen, bis es die fünf EU-Kriterien erfüllt; fordert die Kommission auf, so lange die Beweislast bei den chinesischen Produzenten zu belassen, als China nicht diese fünf Kriterien für die Einstufung als Marktwirtschaft erfüllt;
5. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Maßnahmen mit ihren wichtigsten Handelspartnern abzustimmen und sich jedem einseitigen Tätigwerden durch China zu widersetzen, das die politischen und Handelsbeziehungen mit diesen Partnern unterwandern könnte;
6. fordert die Kommission auf, Handelsverhandlungen mit China zu führen, ohne zuzulassen, dass sie durch Fristen und einseitige Positionen unter Druck gerät;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.