Plenarsitzungsdokument
10.5.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu Handelsbeziehungen zwischen der EU und China und Marktwirtschaftsstatus
( 2016/2667(RSP) )
David Martin, Alessia Maria Mosca, Bernd Lange, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Nicola Danti, Nicola Caputo, Eric Andrieu, Maria Arena, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Pervenche Berès, Goffredo Maria Bettini, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Andrea Cozzolino, Isabella De Monte, Enrico Gasbarra, Neena Gill, Michela Giuffrida, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Sylvie Guillaume, Sergio Gutiérrez Prieto, Liisa Jaakonsaari, Agnes Jongerius, Miapetra Kumpula-Natri, Cécile Kashetu Kyenge, Javi López, Juan Fernando López Aguilar, Edouard Martin, Emmanuel Maurel, Sorin Moisă, Pier Antonio Panzeri, Pina Picierno, Tonino Picula, Miroslav Poche, Joachim Schuster, Pedro Silva Pereira, Siôn Simon, Monika Smolková, Marc Tarabella, Patrizia Toia, Martina Werner, Flavio Zanonato, Damiano Zoffoli
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Handelsbeziehungen zwischen der EU und China und Marktwirtschaftsstatus
( 2016/2667(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf das Antidumpingrecht der EU (Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1]),
– unter Hinweis auf das Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beziehungen zwischen der EU und China,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union und China zwei der Hauptakteure im weltweiten Handel sind, dass China der zweiwichtigste Handelspartner der EU und die EU der wichtigste Handelspartner Chinas ist und dass das Handelsvolumen zwischen ihnen weit über 1 Milliarde EUR pro Tag beträgt;
B. in der Erwägung, dass bei jeder Entscheidung darüber, wie man mit Einfuhren aus China nach Dezember 2016 verfahren soll, sichergestellt werden sollte, dass das EU-Recht im Einklang mit den WTO-Bedingungen steht;
C. in der Erwägung, dass beim Beitritt Chinas zur WTO gemäß einer Regelung für seinen Beitritt eine spezifische Methode für die Berechnung von Dumping festgelegt wurde, die in Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas aufgenommen wurde und als Grundlage für eine Sonderbehandlung chinesischer Einfuhren dient;
D. in der Erwägung, dass die Beibehaltung von Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO das Eingeständnis der WTO darstellt, dass Sonderregeln für Antidumpinguntersuchungen gegenüber China gelten, und die Rechtsgrundlage für die Anwendung einer von der Standardmethode abweichenden Methode auf Einfuhren aus China nach 2016 bildet;
E. in der Erwägung, dass der Staat gegenwärtig starken Einfluss auf die chinesische Wirtschaft nimmt und die Entscheidungen der Unternehmen über Preise, Kosten, Produktionswert und Vorleistungen deshalb nicht den Signalen des Marktes entsprechen, d. h. nicht Angebot und Nachfrage widerspiegeln;
F. in der Erwägung, dass sich China in seinem Beitrittsprotokoll unter anderem dazu verpflichtet hat zuzulassen, dass alle seine Preise durch die Marktkräfte bestimmt werden, und in der Erwägung, dass die EU sicherstellen muss, dass China seine WTO-Pflichten in vollem Umfang erfüllt;
G. in der Erwägung, dass Überkapazitäten in Chinas bereits schwerwiegende soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen in der EU haben, wie sich das durch die schädlichen Auswirkungen auf die Stahlbranche, insbesondere im Vereinigten Königreich, in jüngster Zeit gezeigt hat, und in der Erwägung, dass die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus mit Blick auf die Arbeitsmarktsituation in der EU erhebliche soziale Auswirkungen haben könnte;
H. in der Erwägung, dass die unlängst abgeschlossene öffentliche Konsultation über die mögliche Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für China zusätzliche Informationen liefern könnte, die zur Klärung der Frage beitragen können;
I. in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ das Ziel gesetzt wurde, den Anteil der Industrie am BIP der EU bis 2020 auf 20 % anzuheben;
1. weist erneut darauf hin, welche Bedeutung der strategischen Partnerschaft der EU mit China zukommt, in deren Rahmen freier und fairer Handel und Investitionen eine wichtige Rolle spielen;
2. betont, dass China keine Marktwirtschaft ist und die fünf Kriterien, die die EU zur Definition von Marktwirtschaftsländern aufgestellt hat, von China noch nicht erfüllt werden;
3. fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich mit ihren wichtigsten Handelspartnern, auch auf dem bevorstehenden G7-Gipfel, bei der Frage abzustimmen, wie am besten sichergestellt werden kann, dass allen Bestimmungen des Abschnitts 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO – mit Ausnahme des Unterabsatzes 15 Buchstabe a Ziffer ii – volle rechtliche Bedeutung nach ihrem einschlägigen nationalen Recht verliehen wird, und sich jeder einseitigen Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für China zu widersetzen;
4. fordert die Kommission auf, den Bedenken gebührend Rechnung zu tragen, die von Gewerkschaften, Unternehmen und verschiedenen Interessenträgern der EU hinsichtlich der Auswirkungen auf EU-Arbeitsplätze und nachhaltiges Wirtschaftswachstum in allen betroffenen Sektoren des herstellenden Gewerbes und auf die Industrie der EU insgesamt geäußert wurden, und die Wettbewerbsfähigkeit der EU in einem globalen Zusammenhang sicherzustellen;
5. ist überzeugt davon, dass die EU, solange China die fünf Kriterien der EU, die für die Einstufung als Marktwirtschaft erforderlich sind, nicht erfüllt, eine von der Standardmethode abweichende Methode bei Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen von chinesischen Einfuhren zur Bestimmung von Preisvergleichbarkeit anwenden sollte, wobei diejenigen Teile des Abschnitts 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas, die nicht im Dezember 2016 auslaufen, in vollem Umfang eingehalten werden sollten;
6. fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit ihrer handelspolitischen Schutzinstrumente zu stärken, um für die EU-Industrie gleiche Wettbewerbsbedingungen mit China in vollständigem Einklang mit den WTO-Regeln zu gewährleisten;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.