Plenarsitzungsdokument
10.5.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu Handelsbeziehungen zwischen der EU und China und Marktwirtschaftsstatus
( 2016/2667(RSP) )
Helmut Scholz, Eleonora Forenza, Fabio De Masi, Stelios Kouloglou, Paloma López Bermejo, Barbara Spinelli, Merja Kyllönen, Patrick Le Hyaric, Lola Sánchez Caldentey, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Miguel Urbán Crespo
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Handelsbeziehungen zwischen der EU und China und Marktwirtschaftsstatus
( 2016/2667(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf die EU-Rechtsvorschriften gegen Dumping (Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern)[1],
– unter Hinweis auf die einundzwanzigste Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und die als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 11) dienende elfte Konferenz der Vertragsparteien, die vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris, Frankreich, sattgefunden haben, und auf das Pariser Übereinkommen,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. März 2016 mit dem Titel „Die Stahlindustrie: Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa“,
– unter Hinweis auf das Protokoll über den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO),
– unter Hinweis auf die politische Handelsstrategie der EU „Handel für alle“, insbesondere ihre Leitlinien für fairen Handel,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China,
– unter Hinweis auf den Beschluss des chinesischen nationalen Volkskongresses über den 13. Fünfjahresplan Chinas,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union und China zwei der größten Volkswirtschaften und Handelspartner der Welt sind, dass China der zweigrößte Handelspartner der EU und die EU der größte Handelspartner Chinas ist und dass das Handelsvolumen weit über 1 Milliarde EUR pro Tag beträgt;
B. in der Erwägung, dass selbst ohne den Marktwirtschaftsstatus Chinas die Handelsbilanz Europas mit China nicht ausgeglichen ist und dass das Handelsdefizit zwischen der EU und China im Jahr 2015 einen historischen Höchststand von 180 Milliarden EUR erreicht hat;
C. in der Erwägung, dass im Jahr 2015 die Investitionen Chinas in der EU erstmals höher als die Investitionen der EU in China waren; in der Erwägung, dass der chinesische Markt die Hauptquelle der Rentabilität einiger Unternehmen und Handelsmarken der EU ist;
D. in der Erwägung, dass bei jeder Entscheidung darüber, wie man mit Einfuhren aus China und Ausfuhren nach China nach Dezember 2016 verfahren soll, sichergestellt werden sollte, dass das EU-Recht im Einklang mit dem internationalen Recht und mit der Verteidigung von Arbeitsplätzen und Unternehmen der EU steht, wobei die derzeitigen Entwicklungen in Richtung einer multipolaren Welt zu berücksichtigen sind;
E. in der Erwägung, dass die Freihandelsabkommen und die WTO wesentliche Hilfsmittel für die Deregulierung der Handelsbeziehungen und die Liberalisierung von Volkswirtschaften auf Kosten von Arbeitnehmern und Völkern sind; in der Erwägung, dass diese beiden Hilfsmittel nicht nur die Hegemonie reicher und entwickelter Länder sondern auch die Ausbeutung der ärmsten Regionen in der Welt und damit die Ungleichheiten zwischen Ländern und Völkern festschreiben;
F. in der Erwägung, dass beim Beitritt Chinas zur WTO gemäß einer Übergangsregelung eine spezifische Methode für die Berechnung von Dumping festgelegt wurde, die in Abschnitt 15 des Beitrittsprotokolls aufgenommen wurde und als Grundlage für eine Sonderbehandlung chinesischer Einfuhren dient;
G. in der Erwägung, dass die Beibehaltung von Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO das Eingeständnis der WTO ist, dass Sonderregeln auf China im Bereich von Antidumpinguntersuchungen Anwendung finden können, und weiterhin die Rechtsgrundlage für die Anwendung einer von der Standardmethode abweichenden Methode auf Einfuhren aus China nach 2016 bildet; in der Erwägung, dass nur durch eine Entscheidung des WTO-Panels Klarheit über die Auslegung des Texts geschaffen werden könnte, wenn China entscheiden sollte, Beschwerde gegen Antidumpingmaßnahmen einzulegen, die nach Dezember 2016 einseitig von einem anderen WTO-Mitglied angewandt würden;
H. in der Erwägung, dass die Krise, die einige Mitgliedstaaten durchlaufen, erstens auf die fehlende Nachfrage als Ergebnis sinkender Arbeitnehmereinkommen und hoher Arbeitslosenraten und zweitens auf falsche politische und wirtschaftliche Entscheidungen zurückzuführen ist, wie zum Beispiel die erzwungene Deregulierung und Liberalisierung zum einen durch den Binnenmarkt und andere europäische Mechanismen und zum anderen durch die Beteiligung an Institutionen wie der WTO;
I. in der Erwägung, dass sowohl die Überkapazitäten Chinas bei der Produktion als auch die dramatische Abnahme der Binnennachfrage in der EU aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise bereits schwerwiegende soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen in der EU haben, was an den jüngsten Schäden für die EU-Stahlindustrie deutlich geworden ist; in der Erwägung, dass die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus in Bezug auf Arbeitsplätze in der EU beträchtliche soziale Auswirkungen haben kann;
J. in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ das Ziel gesetzt wurde, den Anteil der Industrie am BIP der EU bis 2020 auf 20 % anzuheben;
K. in der Erwägung, dass die Sparpolitik und neoliberale Politiken, die den Mitgliedstaaten und ihren Völkern durch den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung aufgezwungen wurden, auch Auswirkungen auf die Industrie der Mitgliedstaaten haben und eine anhaltende wirtschaftliche Stagnation und Depression, hohe Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzverluste sowie eine Verschlechterung bei Sozial- und Arbeitsrechten verursachen; in der Erwägung, dass ein Bruch dem EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung, einschließlich für den Binnenmarkt, und insbesondere bei der derzeitigen Industrie-, Investitions- und Steuerpolitik dringend geboten ist, um einen Wirtschaftsaufschwung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum durch die Umsetzung eines echten Plans für öffentliche Investitionen zu fördern und zu unterstützen;
1. bedauert die Tatsache, dass bei der öffentlichen Konsultation, die durch die Kommission durchgeführt wurde, nicht die wichtigsten Interessenträger der Stahlbranche berücksichtigt wurden;
2. betont erneut die Bedeutung der strategischen Partnerschaft der EU mit China auf der Grundlage gegenseitiger und fairer Zusammenarbeit;
3. fordert die Kommission auf, den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen zwischen der EU und China über ein bilaterales Übereinkommen über Regeln des lauteren Wettbewerbs und für gemeinsame Maßnahmen gegen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdumping auszuarbeiten;
4. betont, dass die fünf Kriterien, die die EU zur Definition des Marktwirtschaftsstatus aufgestellt hat, von China noch nicht erfüllt werden;
5. betont, dass sich China selbst als sozialistische Marktwirtschaft bezeichnet; in der Erwägung, dass in allen Marktwirtschaften die Freiheit der Märkte beschränkt sein sollte und verantwortungsbewusste Regierungen die Regelungsbefugnisse und -rechte haben sollten, zumindest gelegentlich zu Gunsten des Wohlergehens der Bevölkerung zu intervenieren und die Nachfrage zu fördern oder zu drosseln oder den Wettbewerb zu fördern, um dem Auftreten von Monopolen entgegenzuwirken; betont, dass die fünf Kriterien, die die EU zur Definition des Marktwirtschaftsstatus aufgestellt hat, unter Umständen von dem Grad an staatlicher Einflussnahme in der Wirtschaft im besten Interesse des Volkes in der chinesischen Volkswirtschaft abweichen;
6. ersucht die Kommission darum, sich mit ihren internationalen Partnern bei der Frage abzustimmen, wie am besten sichergestellt werden kann, dass alle Bestimmungen des Abschnitts 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO – mit Ausnahme des Unterabsatzes 15 Buchstabe a Ziffer ii – eine vollständige rechtliche Bedeutung nach ihrem nationalen Recht erhalten können;
7. fordert die Kommission auf, den Bedenken gebührend Rechnung zu tragen, die von Gewerkschaften, Unternehmen und verschiedenen Interessenträgern in der EU hinsichtlich der Auswirkungen auf Arbeitsplätze und nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Union in allen betroffenen Sektoren des herstellenden Gewerbes und auf die Industrie der EU insgesamt geäußert wurden, und für die Verteidigung von Arbeitsplätzen in der EU und EU-Sozial- und Umweltstandards zu sorgen;
8. ist der Überzeugung, dass die EU China den neoliberalen Marktwirtschaftsstatus insbesondere nicht in der derzeitigen Situation gewähren sollte, in der die EU keine modernisierten, transparenten und fairen Rechtsvorschriften über handelspolitische Schutzinstrumente entwickelt hat; meint, dass die EU von der Standardmethode abweichende Methoden auf Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen in Bezug auf chinesische Unternehmen anwenden sollte, die zu verdächtig niedrigen Preisen exportieren, wobei diejenigen Teile des Abschnitts 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO, die nicht im Dezember 2016 auslaufen, in vollem Umfang eingehalten werden sollten;
9. fordert den Rat auf, eine rasche Einigung mit dem Parlament über die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der Union anzustreben;
10. fordert die Kommission auf, ein gestärktes und wirksames handelspolitisches Schutzinstrument zu gewährleisten, um für die EU-Industrie gleiche Wettbewerbsbedingungen mit China sowie mit anderen Drittländern sicherzustellen;
11. fordert die Kommission auf, die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu überarbeiten, damit es durch staatliche Eingriffe gelingen kann, gesellschaftlich und ökologisch nützliche Projekte zu stärken und den KMU und Branchen, die Schwierigkeiten durchmachen, durch Beiträge zum Wiederaufbau ihrer von der Krise stark betroffenen Produktionskapazitäten zu helfen; fordert einen umfassenden Ansatz bei der Handelspolitik innerhalb der WTO, der eine Beteiligung des öffentlichen Sektors ermöglicht, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Industriepolitik zu unterstützen;
12. bekräftigt seine Forderung nach einer tief greifenden Reform der WTO-Regeln, um die Achtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der einschlägigen Umwelt- und Sozialstandards in den internationalen Handel in vollem Umfang einzubeziehen;
13. fordert die Aufnahme einer CO2-Grenzabgabe in bestimmte eingeführte Erzeugnisse strategischer Sektoren wie Stahl, Keramik, andere Metalle, Kunststoffe und Schablonen als befristete Maßnahme im Einklang mit den WTO-Regeln, um das COP21-Übereinkommen zu erfüllen und die saubersten Fabriken zu unterstützen;
14. fordert die Entwicklung von Maßnahmen für eine Nachhaltigkeitskennzeichnung industrieller Erzeugnisse, um Anreize für die saubersten industriellen Fabriken und Industriegüter zu schaffen;
15. fordert die Kommission auf, eine Einigung über eine moderne Definition von wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Dumping in internationalen Foren, wie etwa der WTO und der UNCTAD, zu fördern, um auf eine multilaterale Lösung für den Umgang mit den komplexen Eigentumsmodellen von heute und der Notwendigkeit des Schutzes von Arbeitnehmern und Verbrauchern im Rahmen der neuen globalen Wertschöpfungsketten hinzuarbeiten;
16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.