Plenarsitzungsdokument
10.5.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zum Marktwirtschaftsstatus Chinas
( 2016/2667(RSP) )
Emma McClarkin, Roberts Zīle
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Marktwirtschaftsstatus Chinas
( 2016/2667(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf das Antidumpingrecht der EU (Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1]),
– unter Hinweis auf das Protokoll über den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere dessen Abschnitt 15,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union und China zwei der Hauptakteure im weltweiten Handel sind, dass China der zweiwichtigste Handelspartner der EU und die EU der wichtigste Handelspartner Chinas ist und dass das Handelsvolumen über 1 Milliarde EUR pro Tag beträgt;
B. in der Erwägung, dass bei jeder Entscheidung darüber, wie man das Auslaufen von Abschnitt 15 Buchstabe a Ziffer ii des Protokolls über den Beitritt zur WTO berücksichtigen und mit gedumpten und subventionierten Einfuhren aus China nach Dezember 2016 verfahren soll, als Grundprinzip sichergestellt werden muss, dass das EU-Recht weiterhin im Einklang mit dem WTO-Recht steht;
C. in der Erwägung, dass die genauen rechtlichen Wirkungen, die sich aus dem Auslaufen von Abschnitt 15 Buchstabe a Ziffer ii des Beitrittsprotokolls hinsichtlich der Methode ergeben, die zur Bestimmung des normalen Werts zum Zwecke von Antidumpingmaßnahmen gegenüber China angewandt wird, überprüft und analysiert werden müssen, was auch die rechtlichen Wirkungen der der übrigen Teile von Abschnitt 15 einschließt;
1. weist erneut darauf hin, welche Bedeutung der strategischen Partnerschaft der EU mit China zukommt, in deren Rahmen Handel und Investitionen eine maßgebliche Rolle spielen;
2. stellt fest, dass Abschnitt 15 Buchstabe a Ziffer ii des Beitrittsprotokolls am 11. Dezember 2016 auslaufen wird; legt der Kommission nahe, gegebenenfalls Gedanken darüber anzustellen, welche Änderungen unter Umständen im EU-Recht ihren Ausdruck finden müssen, um diesem Auslaufen Rechnung zu tragen;
3. besteht darauf, dass sich jeder von der Kommission in Betracht gezogene Vorschlag zur Berücksichtigung des Auslaufens bestimmter Teile des Beitrittsprotokolls fest auf die folgenden vier Grundprinzipien stützen muss:
• Es muss sichergestellt werden, dass das EU-Recht mit den Pflichten der EU, die sich aus ihren Verpflichtungen im Rahmen der WTO ergeben, und den rechtlichen Wirkungen von Änderungen an bestimmten Teilen von Abschnitt 15 des Beitrittsprotokolls in jeder Hinsicht vereinbar ist.
• Es ist notwendig, nicht nur die spezifischen rechtlichen Wirkungen des Auslaufens von Abschnitt 15 Buchstabe a Ziffer ii zu berücksichtigen sondern auch sicherzustellen, dass denjenigen Abschnitten des Beitrittsprotokolls, die nach dem 11. Dezember 2016 verbleiben, volle rechtliche Bedeutung verliehen wird.
• Es ist absolut entscheidend, dass die EU auch weiterhin uneingeschränkt und fortgesetzt in der Lage ist, rechtzeitig notwendige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um gegen wettbewerbswidrige Marktpraktiken von EU-Handelspartnern vorzugehen, die der EU-Industrie schaden, und sicherzustellen, dass EU-Unternehmen weiterhin unter weltweit gleichen Wettbewerbsbedingungen in der EU tätig sind.
• Jeder Gesetzgebungsvorschlag muss sich auf eine umsichtige und ausgewogene Einschätzung nicht nur der rechtlichen Aspekte einer etwaigen Änderung sondern auch der mittel- und langfristigen wirtschaftlichen, sozialen, industriepolitischen, ökologischen und strategischen Auswirkungen gründen, die sich als Folge ergeben könnten.
4. verlangt, dass solche Überlegungen unabhängig von dem Verfahren bezüglich der allgemeineren Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU angestellt werden und dass die Kommission keinen Vorschlag während der Sommerpause des Parlaments unterbreitet;
5. ersucht die Kommission darum, die Erarbeitung einer klaren und wirksamen Strategie für die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für Drittländer in Erwägung zu ziehen, nicht nur um gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu erhalten, sondern auch um weiterhin gegen alle Formen von wettbewerbswidrigem Marktverhalten und Marktverzerrung vorzugehen;
6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.