Plenarsitzungsdokument
1.6.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Venezuela
( 2016/2699(RSP) )
Esteban González Pons, Luis de Grandes Pascual, Antonio Tajani, Cristian Dan Preda, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Gabriel Mato, Davor Ivo Stier, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Carlos Iturgaiz, Francisco José Millán Mon, Milan Zver
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela
( 2016/2699(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine zahlreichen früheren und in letzter Zeit angenommenen Entschließungen zur Lage in Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela[1], vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela[2] und vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela[3],
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 20. Oktober 2014 zur Festnahme von Demonstranten und Politikern in Venezuela,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sowohl die Regierung als auch der unrechtmäßig gebildete Oberste Gerichtshof die Gesetzgebungsbefugnisse der kürzlich gewählten Nationalversammlung behindern, seit sie im Dezember 2015 eingesetzt wurde;
B. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof in den fünf Monaten, in denen die neue Nationalversammlung, in der die Opposition die Mehrheit bildet, bisher legislativ tätig gewesen ist, 13 politisch motivierte Urteile zugunsten der Regierung gesprochen hat, durch die das Gleichgewicht der Gewalten gefährdet wird, das in einem Rechtsstaat notwendig ist;
C. in der Erwägung, dass Entscheidungen, wie diejenige, das Dekret zur Ausrufung des wirtschaftlichen Notstands zu erlassen, die Befugnisse der Nationalversammlung zur Kontrolle der Politik zu beseitigen, die der Nationalversammlung durch die Verfassung übertragene Befugnis, die Ernennung von Richtern beim Obersten Gerichtshofs zu widerrufen, nicht anzuerkennen, die Änderung des Gesetzes über die Zentralbank von Venezuela für verfassungswidrig zu erklären, die die Debatten betreffenden Bestimmungen der internen Regelungen der Nationalversammlung auszusetzen und das Dekret zur Ausrufung des wirtschaftlichen Ausnahmezustands zu bestätigen, unter Verletzung der Gesetzgebungsbefugnisse der Nationalversammlung getroffen wurden und eine Missachtung des Gleichgewichts der Gewalten darstellen, das für einen Rechtsstaat von entscheidender Bedeutung ist;
D. in der Erwägung, dass die Nationalversammlung am 29. März 2016 das Gesetz über Amnestie und nationale Aussöhnung verabschiedet hat, damit die politischen Häftlinge, die in den Haftanstalten des Landes in Haft sind und größtenteils ohne Gerichtsverfahren oder Verurteilung inhaftiert wurden, freigelassen werden könnten, und in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof dieses Gesetz am 11. April 2016 erneut für verfassungswidrig erklärt hat;
E. in der Erwägung, dass in den vergangenen 10 Jahren über 5 000 Bürger bei öffentlichen Demonstrationen oder der Ausübung ihrer bürgerlichen Rechte aus politischen und ideologischen Gründen festgenommen und anschließend inhaftiert wurden, und in der Erwägung, dass sich 84 von ihnen immer noch in Haft befinden, in den meisten Fällen ohne dass das erforderliche Gerichtsverfahren stattgefunden hat oder sie verurteilt wurden;
F. in der Erwägung, dass sich am 4. März 2016 in Tumeremo, im Bundesstaat Bolívar, ein Massaker ereignete, bei dem 28 Bergleute verschwanden und dann umgebracht wurden, und dass die regionalen und nationalen Behörden den Angehörigen, die Gerechtigkeit fordern, noch Antworten schuldig sind, und in der Erwägung, dass die Journalistin Lucia Suárez am 28. April 2016 zuhause in Tumeremo erschossen wurde, nachdem sie den Fall vor Kurzem untersucht hatte;
G. in der Erwägung, dass die Regierung Venezuelas offensichtlich die vollständige Kontrolle über die Justiz des Landes und den Nationalen Wahlrat innehat, was einen klaren Verstoß gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit und der Trennung der Gewalten darstellt, der ein Wesensmerkmal demokratischer Rechtsstaaten ist;
H. in der Erwägung, dass Venezuela durch die sehr hohe Kriminalitätsrate des Landes und die vollständige Straflosigkeit zu einem der gefährlichsten Länder der Welt geworden ist und die Rate der Gewaltverbrechen in Caracas mit über 119,87 Tötungsdelikten pro 100 000 Einwohner weltweit die höchste ist;
I. in der Erwägung, dass ein nicht hinnehmbares Ausmaß an Korruption und Misswirtschaft im Bereich der öffentlichen Mittel, mangelnde Voraussicht im Hinblick auf grundlegende Infrastruktur und eine vollständig ineffiziente Staatsführung eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise verursacht haben, was sich an einer seit Langem bestehenden Knappheit an Ressourcen, Rohstoffen, Betriebsmitteln, Grundnahrungsmitteln und grundlegenden Arzneimitteln bei ausbleibender Produktion zeigt, und in der Erwägung, dass das Land kurz vor erheblichen sozialen Unruhen steht, die zu einer humanitären Krise mit unvorhersehbaren Folgen führen könnten;
J. in der Erwägung, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Auffassung vertritt, dass das von Nicolás Maduro erlassene Dekret Nr. 2294 vom 6. April 2016, das vorsieht, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst im ganzen Land mittwochs, donnerstags oder freitags nicht arbeiten, solange die Auswirkungen von El Niño auf das Wasserkraftwerk Simón Bolívar anhalten, ein schwerwiegender Verstoß gegen den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist, den Venezuela unterzeichnet hat, und in der Erwägung, dass ein Staat, der aus Gründen wie der nationalen Sicherheit oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder aufgrund von politischen Spannungen oder aus einem anderen Grund, der nicht im Einklang mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte steht, eine Universität oder eine andere Bildungseinrichtung vorübergehend oder endgültig schließt, eine derart schwerwiegende Maßnahme im Zusammenhang mit sämtlichen in den Menschenrechtsnormen ermittelten Aspekten rechtfertigen muss;
K. in der Erwägung, dass ein Staat, der beschließt, die Lehrveranstaltungen an einer Universität oder den Unterricht in einer anderen Bildungseinrichtung aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder aufgrund von politischen Spannungen oder aus einem anderen Grund, der nicht im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte aufgeführt ist, auszusetzen oder vollständig einzustellen, verpflichtet ist, derartige Maßnahmen ausreichend zu rechtfertigen;
L. in der Erwägung, dass die Regierung Venezuelas eine besondere Verantwortung hat, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, da Venezuela seit 16. Oktober 2014 nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist;
M. in der Erwägung, dass die demokratische Opposition ein durch die Verfassung anerkanntes Verfahren eingeleitet hat, nach dem es möglich ist, dass Amtsträger aus dem Dienst entfernt werden, wenn sie 50 % ihrer Amtszeit abgeleistet haben, und dass sie 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt und dem Nationalen Wahlrat übergeben hat, was sehr viel mehr sind, als die 198 000, die notwendig sind, damit das Verfahren als rechtmäßig und verfassungsmäßig akzeptiert wird;
1. ist zutiefst besorgt über die sich dramatisch verschlechternde Lage im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte in Venezuela;
2. verurteilt aufs Schärfste, dass staatliche Befugnisse, insbesondere die des Nationalen Wahlrates und der Justiz, missbraucht werden, um Beschlüsse zu verfälschen und zu missachten, die vom Parlament in Form der Nationalversammlung rechtmäßig gefasst wurden, wodurch der Wille des venezolanischen Volkes untergraben wird, der in der Wahl vom 6. Dezember 2015 seinen Ausdruck gefunden hat;
3. fordert die Regierung Venezuelas auf, die Rechtsstaatlichkeit und den Grundsatz der Trennung der Gewalten zu achten, die Wesensmerkmale von Demokratien sind, da die Einhaltung und der Vorrang des Grundsatzes der Trennung der Gewalten von entscheidender Bedeutung dafür sind, dass Demokratien ordnungsgemäß funktionieren;
4. fordert die Regierung Venezuelas nachdrücklich auf, innerhalb der Grenzen der Demokratie zu handeln und politische Gefangene, die willkürlich inhaftiert wurden, uneingeschränkt freizulassen, damit ein Prozess der nationalen Aussöhnung eingeleitet werden kann, der auf Dialog beruht und als einen ersten Schritt die Anwendung des Gesetzes über Amnestie und nationale Aussöhnung ermöglichen wird;
5. fordert, dass die staatlichen Stellen das in der Verfassung verankerte Recht, friedlich zu demonstrieren, achten und sicherstellen; lehnt Unterdrückung, übermäßige Gewalt und willkürliche Inhaftierungen durch staatliche Sicherheitskräfte, mit denen die berechtigten Forderungen der demokratischen Opposition unterdrückt werden sollen, ab;
6. betrachtet es als absolut vorrangig, die hohe Anzahl von ungeahndeten Straftaten, die die zunehmende Gewalt und Unsicherheit in dem Land verstärken und fördern, zu verringern und dafür zu sorgen, dass das bestehende Rechtssystem geachtet wird, demzufolge die Opfer von Entführungen, Mord und weiteren täglich begangenen Straftaten und ihre Angehörigen Gerechtigkeit erfahren müssen;
7. fordert, dass die staatlichen Stellen Venezuelas das Massaker von Tumeremo, bei dem 28 Bergleute auf abscheuliche Weise ermordet wurden, untersuchen, damit die Täter und Anstifter vor Gericht gestellt werden; fordert des Weiteren, dass eine unabhängige internationale Untersuchungskommission eingesetzt wird, die die Umstände dieser Morde und des vor Kurzem am selben Ort begangenen Mordes an der Journalistin Lucia Suárez untersucht, zwischen denen ein mutmaßlicher Zusammenhang besteht;
8. fordert die staatlichen Stellen Venezuelas auf, für die Sicherheit aller Bürger, insbesondere von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, politischen Aktivisten und Mitgliedern von unabhängigen nichtstaatlichen Organisationen, zu sorgen und sicherzustellen, dass sie ihre Rechte frei ausüben können;
9. fordert die Regierung Venezuelas und die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, sich an die Verfassung zu halten und den Einsatz der anerkannten rechtlichen Mechanismen und Verfahren zur Auslösung des in der Verfassung Venezuelas vorgesehenen Wahlverfahrens zur Amtsenthebung des Präsidenten vor Ende 2016 zu ermöglichen anstatt zu behindern;
10. fordert die Regierung Venezuelas auf, die Arbeits- und Schulzeiten zu regeln, um in dem Land eine Situation zu schaffen, in der Normalität herrscht und in der die sozialen Rechte, die Arbeitnehmerrechte und das universelle Recht auf Bildung geachtet werden;
11. ist sehr besorgt darüber, dass die zunehmenden sozialen Spannungen, die durch den Mangel an grundlegenden Gütern wie Nahrungsmitteln und Medikamenten verursacht werden, Gewalt und soziale Unruhen auslösen, und fordert alle Teile der venezolanischen Gesellschaft zu Mäßigung auf, damit die derzeitige kritische Lage des Landes mittels einer verfassungsmäßigen, friedlichen und demokratischen Lösung, die auf Dialog beruht, überwunden werden kann;
12. fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nachdrücklich auf, sich bei den Staaten und regionalen Organisationen Lateinamerikas dafür einzusetzen, dass Mechanismen für den Dialog und eine nationale Aussöhnung in Venezuela vermitteln können, und eine friedliche, demokratische und verfassungsmäßige Lösung der Krise, in der sich das Land derzeit befindet, zu unterstützen; fordert die EU des Weiteren auf, humanitäre Hilfe bereitzustellen, um der Bevölkerung Venezuelas zu helfen, sollte es erforderlich sein;
13. weist darauf hin, dass die Reise einer Delegation des Parlaments bereits genehmigt wurde und noch aussteht; fordert daher, dass diese Reise durchgeführt wird, damit der Auftrag einer Bestandsaufnahme der politischen und sozialen Lage in Venezuela erfüllt werden kann;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Parlamentarischen Versammlung Europa‑Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.