Plenarsitzungsdokument
17.6.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu den Massakern im östlichen Kongo
( 2016/2770(RSP) )
Maria Lidia Senra Rodríguez, Marie-Christine Vergiat, Malin Björk, Paloma López Bermejo, Jiří Maštálka, Ángela Vallina, Helmut Scholz, Barbara Spinelli, Javier Couso Permuy, Xabier Benito Ziluaga, Tania González Peñas, Estefanía Torres Martínez, Miguel Urbán Crespo, Lola Sánchez Caldentey
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Massakern im östlichen Kongo
( 2016/2770(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere diejenigen vom 10. März 2016 und vom 7. Oktober 2010 zum Versagen bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in der Demokratischen Republik Kongo, sowie auf die Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,
– unter Hinweis auf die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo und insbesondere ihren Artikel 56, in dem Folgendes geregelt ist: „Jede Maßnahme, jedes Abkommen, jede Übereinkunft, jede Vorkehrung oder jede andere Tatsache, die zur Folge hat, dass der Nation oder natürlichen oder juristischen Personen ihr eigenes Existenzminimum, das sie aus ihren Ressourcen oder ihren natürlichen Reichtümern beziehen, gänzlich oder teilweise entzogen wird, gilt unbeschadet internationaler Vorschriften über die Wirtschaftskriminalität als eine Straftat der Plünderung, die nach dem Gesetz bestraft wird.“
– unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker,
– unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,
– unter Hinweis auf Artikel 3 und Protokoll II des Genfer Abkommens von 1949, in dem Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen, Zwangsrekrutierungen und sonstige Gräueltaten untersagt werden,
– unter Hinweis auf das internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989,
– unter Hinweis auf die Resolution 2211 des Sicherheitsrates vom März 2015, durch die das Mandat der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (Monusco) bis zum 31. März 2016 verlängert wurde,
– unter Hinweis auf die Verleihung des Sacharow-Preises 2014 an Dr. Denis Mukwege, kongolesischer Gynäkologe, für seinen Kampf für den Schutz der Rechte der Frauen im Kongo,
– unter Hinweis auf den Standpunkt zur Zertifizierung durch Einführer bestimmter Mineralien und Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten, den das Europäische Parlament in der Abstimmung vom 20. Mai 2015 angenommen hat;
– unter Hinweis auf den Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen vom 15. April 2015 über die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen und den illegalen Handel mit ihnen zu Gunsten organisierter krimineller Gruppen,
– unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die starke Zunahme der Zahl bewaffneter Gruppen, die mangelnde Organisation und das Fehlen eines stabilen Staates, die Unfähigkeit der Vereinten Nationen zu einer kohärenten Reaktion auf den Völkermord und seine Folgen sowie die Komplizenschaft von Ländern, die Interessen in der Region haben, wie etwa die Vereinigten Staaten und Frankreich, zu einer dramatischen Situation geführt haben, die seit 1996 mehrere Hunderttausend oder gar Millionen Todesopfer gefordert hat, wobei es sich zum größten Teil um Zivilisten handelte, die insbesondere der Unterernährung, Krankheiten und der Armut zum Opfer fielen, die Folge der Kriege von 1996 und 1998 waren; in der Erwägung, dass diese Situation bis heute Auswirkungen in dem Land hat;
B. in der Erwägung, dass nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) die Perinatalsterblichkeit zwischen 2007 und 2014 um 30 % zurückgegangen ist: von 148 je 1 000 Geburten im Jahr 2007 auf 104 im Jahr 2014; dass die Sterblichkeitsrate bei jungen Müttern um 35 % zurückgegangen ist: von 1 289 je 100 000 Entbindungen im Jahr 2007 auf 846 im Jahr 2014;
C. in der Erwägung, dass die Demokratische Republik Kongo seit 2012 erneut von Instabilität kennzeichnet ist, die mehrere Tausend Opfer im Zusammenhang mit den Kämpfen und den Gräueltaten gefordert hat, die insbesondere die Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu im Osten des Landes betreffen, dass es nach Angaben des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am 31. Juli 2015 fast 1,5 Millionen Binnenvertriebene gab, d. h. 7 % der Gesamtbevölkerung des Landes, dass immer noch mehr als 400 000 kongolesische Flüchtlinge im Ausland leben, dass Flüchtlinge, die vor der schweren humanitären Krise im Nachbarland, der Zentralafrikanischen Republik, fliehen, in der Demokratischen Republik Kongo ankommen;
D. in der Erwägung, dass zu den Krieg führenden Parteien die Demokratischen Kräfte für die Befreiung von Ruanda (Hutu-Milizen), der RCD-Goma (Kongolesischer Zusammenschluss für die Demokratie), der von Ruanda gegen die Regierung der Demokratischen Republik Kongo unterstützt wird, die Widerstandsarmee Gottes (LRA), die aus einer Rebellion in Uganda hervorgegangen ist, die „maï maï“ in Katanga, die Volksbewegung für Selbstverteidigung (MPA) gehören, dass die Unsicherheit fortdauert, obwohl bestimmte Gruppen seit 2010 entwaffnet und in einigen Fällen teilweise in die kongolesische Armee (FARDC) integriert wurden, dass die Instrumentalisierung der „ethnischen Frage“ in der Region die Konflikte stark angeheizt hat und weiterhin zu einer Teilung der Gebiete führt;
E. in der Erwägung, dass die Gewalt seit Anfang des Jahres 2016 noch zugenommen hat, dass die kongolesische Armee am Montag, 13. Juni, den Tod von sechs ugandischen Rebellen der Alliierten demokratischen Kräfte (ADF) und eines kongolesischen Soldaten bei einem Gefecht in der Region Beni im Osten des Kongo bekannt gegeben hat, dass nach einer relativen Beruhigung die Gewalt seit Anfang Mai 2016 wieder zugenommen hat, dass in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 17 Personen in dem Dorf Eringeti, 60 km nordöstlich von Beni und 200 m von zwei Lagern der Monusco entfernt, mit Blankwaffen getötet worden sein sollen, dass die Massaker in der Region Beni zwischen Februar und Mai 2016 etwa 100 Todesopfer gefordert haben sollen;
F. in der Erwägung, dass die kongolesische Regierung und die Monusco diese Massaker der ADF zuschreiben, dass aber viele Experten und NRO zurückhaltender sind und meinen, dass „offizielle Streitkräfte beteiligt sein könnten“, dass eine Expertengruppe Mitte Mai 2016 in dem von ihr erstellten vertraulichen Bericht des Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen schwere Anschuldigungen gegen kongolesische Militärs und einen Kabila nahe stehenden General im Zusammenhang mit der Organisation und Ausführung von Gräueltaten erhoben hat, dass Aktivisten der Zivilgesellschaft und der Opposition die Tatenlosigkeit und die Komplizenschaft der Monusco und der Regierung angesichts dieser Anschläge anprangern, dass mehrere Demonstrationen seit diesen Massakern stattgefunden haben, auf denen Gerechtigkeit gefordert wurde, und dass einige gewaltsam aufgelöst wurden, dass die Repressalien gegen Mitglieder der Opposition anhalten;
G. in der Erwägung, dass am 1. und 2. Juni 2016 Mitglieder der Bürgerfront 2016 (Opposition) nach Den Haag gereist sind, um vom Internationalen Strafgerichtshof eine Untersuchung dieser Massaker und der Beteiligung von Soldaten der offiziellen Armee zu fordern, dass der Gerichtshof auch hinsichtlich der Repressalien gegen Demonstranten der Opposition im Rahmen des Wahlprozesses angerufen wurde;
H. in Erwägung der zahlreichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der massiven Menschenrechtsverletzungen, der Verschlimmerung der Unterdrückung von Oppositionellen, der massenhaften Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen, der massiven Vertreibung von Einwohnern; in der Erwägung, dass seit 1996 in der Demokratischen Republik Kongo offiziell mindestens 200 000 Menschen Opfer von Vergewaltigung geworden sind, eine Zahl die zweifellos sehr viel höher liegt, weil zahlreiche Vergewaltigungen nicht erfasst werden, dass Vergewaltigung eine Kriegswaffe ist, die von allen Krieg führenden Parteien eingesetzt wird, einschließlich der offiziellen Streitkräfte, dass Zwangsrekrutierung, vor allem von Kindern, um sie zu Kämpfern zu machen, in der Demokratischen Republik Kongo an der Tagesordnung ist;
I. in der Erwägung, dass die reguläre Armee (FARDC) regelmäßig Gräueltaten bezichtigt wird, dass die Regierung im Oktober 2012 einen Aktionsplan angenommen hat, um der Rekrutierung von Kindern, der sexuellen Gewalt und den sonstigen schweren Verletzungen der Rechte des Kindes durch die Streit- und Sicherheitskräfte ein Ende zu setzen, dass seither die Probleme nicht gelöst wurden und weiterhin Straffreiheit herrscht;
J. in der Erwägung, dass die Monusco (Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo) unterm Strich ein vollständiger Fehlschlag ist, denn sie hat es nicht ermöglicht, dass sich das Schicksal der Zivilbevölkerung, die von dem Krieg schwer in Mitleidenschaft gezogen wird, verbessert hat, und dass ihre Unterstützung der nationalen kongolesischen Armee (FARDC) nur dazu geführt hat, dass die Verbrechen dieser Armee noch zugenommen haben, dass die Vereinten Nationen nach einer Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Monusco und der FARDC im Februar 2015 am 2. März 2016 entschieden haben, die militärische Unterstützung für die Streitkräfte der Regierung wieder aufzunehmen;
K. in der Erwägung, dass die Demokratische Republik Kongo über große natürlicher Ressourcen (Gold, Zinnstein, Columbit-Tantalit, Methangas usw.) verfügt und dass die anhaltende illegale Ausbeutung dieser Ressourcen, die besonders im Osten der DRK oft noch unter der Kontrolle bewaffneter paramilitärischer Gruppen sind, immer noch zur Finanzierung und zur Unterstützung des Konflikts beiträgt und eine Quelle der Unsicherheit für die gesamte Region ist;
L. in der Erwägung, dass transnationale Unternehmen den bewaffneten Konflikt finanzieren, um weiterhin die kongolesischen Bodenschätze abbauen zu können; in der Erwägung, dass dieses Phänomen schon mehrfach in den Berichten der Vereinten Nationen angeprangert wurde; in der Erwägung, dass Ibrahim Thiaw, stellvertretender Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), im April 2015 erklärte, dass mit den Rohstoffen jährlich über eine Milliarde Dollar erwirtschaftet wird und dass der Großteil der Erlöse – bis zu 98% des Gewinns – an internationale Konzerne geht und mit den verbleibenden 2 % die bewaffneten Gruppen im Land unterhalten werden;
M. in der Erwägung, dass die internationalen Finanzinstitutionen über ihre Strukturanpassungspläne das Land noch weiter geschwächt haben, indem sie es zu einer Rechts- und Steueroase für multinationale Konzerne – insbesondere im Bergbausektor –gemacht haben, dass die Aushöhlung der Säulen der kongolesischen Wirtschaft und die Entlassung Tausender Arbeitnehmer in Verbindung mit den internationalen Institutionen, vor allem derjenigen der Weltbank, dazu geführt haben, dass der Bevölkerung zu Gunsten der Plünderung der Ressourcen durch die großen Industriekonzerne, hauptsächlich aus dem Westen, die Lebensgrundlage entzogen wurde und sich ihre Lebensbedingungen verschlechtert haben;
N. in der Erwägung, dass die Nahrungsmittelpreise seit Ausbruch des Konflikts erheblich gestiegen sind, was die Armut und die Ernährungsunsicherheit der örtlichen Bevölkerung und die Instabilität der Region noch erhöht hat, dass die Situation durch den Landraub verschärft wird, der von den multinationalen Konzernen unter Komplizenschaft der Regierung begangen wird;
O. in der Erwägung, dass die Zunahme der Arbeitslosigkeit, die Verschlechterung der sozialen Lage und die Verarmung der Bevölkerung entscheidende Faktoren für die Instabilität sind, unter der die Region leidet;
1. verurteilt alle Gewaltakte, jede Verletzung der Menschenrechte und jede sexuelle Gewalt; drückt seine Solidarität mit allen Bewohnern aus, die unter dem jahrelangen Konflikt leiden; klagt erneut die Instrumentalisierung der „ethnischen Frage“ an, die Millionen Opfer in der Region gefordert hat und nur dazu dient, die Bevölkerung zu spalten;
2. äußert sich besonders beunruhigt über das Wiederaufflammen der Gewalt im Osten des Landes und fordert, dass eine internationale und unabhängige Untersuchung durchgeführt wird um zu ermitteln, wer Verantwortung für diese Massaker trägt, einschließlich der Monusco und der offiziellen Armee; fordert von der internationalen Gemeinschaft, endlich die konkreten Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um dem Völkermord und der Ausbeutung der Ressourcen ein Ende zu setzen und den Opfern des Konflikts eine Entschädigung zukommen zu lassen;
3. ist auch beunruhigt über die Tatsache, dass die Gewalttaten im Vorfeld der Wahlen anhalten; fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich inhaftierter Personen und das Ende der juristischen und polizeilichen Schikanierung von Mitgliedern der Opposition;
4. meint, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit – sowohl bei Verletzungen des humanitären Völkerrechts als auch bei Wirtschafts- und Finanzdelikten – eine unabdingbare Voraussetzung für die Wiederherstellung des Friedens in der Demokratischen Republik Kongo ist;
5. ist besonders beunruhigt über die Lage der Frauen in dem Land und die Straftaten und die Diskriminierungen, deren Opfer sie sind; hält es für unverzichtbar, dass die Behörden und die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen verstärken, um den Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe ein Ende zu setzen, den Zugang zu öffentlicher und kostenloser Gesundheitsversorgung, insbesondere im Bereich der reproduktiven Gesundheit, Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbrüche, zu gewährleisten und eine echte Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;
6. meint ebenfalls, dass das Ende des Phänomens „Kindersoldaten“ eine Priorität der Behörden und der internationalen Gemeinschaft sein muss;
7. klagt die Tatsache an, dass die Grundbedürfnisse der kongolesischen Bevölkerung systematisch den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen multinationaler Konzerne und ausländischer Kräfte geopfert werden;
8. ist deshalb der Auffassung, dass die dramatische Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo nur nachhaltig gelöst werden kann, wenn Maßnahmen ergriffen werden, durch die die Bevölkerung endlich von den natürlichen Ressourcen profitiert; betont, dass es hierzu notwendig ist, dass das Land wieder die Hoheit über seine natürlichen Reichtümer erlangt, indem die Tätigkeiten der ausländischen transnationalen Unternehmen kontrolliert und nationale Infrastrukturen geschaffen werden, um die Rohstoffe des Landes abzubauen, aufzubereiten und zu vertreiben, was die Überprüfung sämtlicher Bergbau- und Waldbewirtschaftungsverträge im Einklang mit Artikel 56 der Verfassung des Kongo erforderlich macht, damit sichergestellt wird, dass diese Reichtümer einer größtmöglichen Zahl an Menschen und nicht nur einer Minderheit zugutekommen;
9. betont erneut, dass das Recht der Demokratischen Republik Kongo auf Ernährungssouveränität gewährleistet werden muss, was das Recht der Bauern umfasst, Nahrungsmittel für ihr Volk zu produzieren, indem dem Landraub ein Ende gesetzt wird und der Zugang der Landwirte und Landwirtinnen zu Erde, Saatgut und Wasser sichergestellt wird;
10. fordert von der internationalen Gemeinschaft und insbesondere den „Kreditgebern“ der Republik Kongo (insbesondere von Belgien), die Hindernisse für die Entwicklung der DRK und damit für den Frieden zu beseitigen, indem die Schulden und Zinsen der Schulden, die das Land weiterhin zahlt, erlassen werden und eine echte internationale Zusammenarbeit – anstatt Freihandelsabkommen und Strukturanpassungsplänen – eingerichtet wird, bei der die grundlegenden Menschenrechte und die Souveränität des kongolesischen Staates geachtet werden; empfiehlt den staatlichen Stellen der DRK, eine Prüfung ihrer Schulden und den Erlass aller illegitimen Schulden gegenüber ausländischen Gläubigern im Hinblick auf eine vollständige Beseitigung der Schulden zu fordern, um den grundlegenden humanitären Bedarf ihrer Bevölkerung decken zu können;
11. fordert von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung und die humanitäre Hilfe zu steigern, um den dringenden Bedürfnissen dieser Bevölkerung zu entsprechen; fordert, dass die Hilfe der EU und der Mitgliedstaaten in Form von Beihilfen und nicht von Darlehen geleistet wird, damit sich dadurch die Schuldenlast nicht noch erhöht; bedauert, dass viele EU-Mitgliedstaaten das Ziel, 0,7 % ihres BIP aufzuwenden, nicht erreicht und einige ihren prozentualen Beitrag zur Entwicklungshilfe sogar gesenkt haben; bedauert, dass die Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Nahrungsmittelprogrammen zurückgeht; fordert nachdrücklich, dass die Entwicklungshilfe nicht dafür instrumentalisiert wird, die Grenzen zu kontrollieren oder die Rückübernahme von Migranten zu sichern; fordert, dass die von der Union und den Mitgliedstaaten der Demokratischen Republik Kongo gewährte Hilfe vorrangig zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den tief greifenden Ungleichheiten, der Armut, der chronischen Unterernährung, dem Zugang zu Gesundheit und zu öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere zu Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit, sowie zur Verwirklichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung dient; fordert genauso, dass die Lebensmittelhilfe gesteigert und vorrangig zum Kauf von Lebensmitteln für die örtlichen Bauern verwandt wird;
12. bekräftigt, dass die Aktivitäten der in Drittländern tätigen europäischen Unternehmen in völligem Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen stehen müssen; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich Unternehmen, die dem einzelstaatlichen Recht unterliegen, nicht über die Einhaltung der Menschenrechte sowie über geltende Sozial-, Gesundheits- und Umweltnormen hinwegsetzen, wenn sie sich in einem Drittland niederlassen oder ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen gegenüber europäischen Unternehmen zu ergreifen, die diese Normen missachten oder Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die mittelbar oder unmittelbar im Verantwortungsbereich dieser Unternehmen verübt wurden, nicht ausreichend entschädigen;
13. fordert den Rat auf, rasch zu einem Kompromiss mit dem Parlament im laufenden Trilog über eine verbindliche Vorschrift über die sog. „Konfliktmineralien“ zu gelangen und von europäischen Gießereien, Raffinerien und Metallimporteuren, einschließlich der Produzenten von Fertigerzeugnissen wie Autos oder Smartphones, zu fordern, in ihren Lieferketten strenge Regeln anzuwenden, um der Finanzierung bewaffneter Gruppen und der Gewalt in den Konfliktregionen ein Ende zu setzen;
14. fordert insbesondere, dass für die Demokratische Republik Kongo unabhängig geprüft wird, ob die Sozial- und Umweltnormen von den europäischen Unternehmen, insbesondere im Sektor der natürlichen Ressourcen, eingehalten werden und in welcher Verbindung diese Unternehmen möglicherweise mit der Finanzierung bewaffneter Gruppen stehen; fordert außerdem die Einrichtung einer internationalen Untersuchung, um die Behauptungen zu beleuchten, wonach eine Verbindung zwischen den Strukturanpassungsplänen, der finanziellen Unterstützung der internationalen Finanzinstitute und den im Land begangenen Verbrechen besteht;
15. lehnt jeden Versuch der Externalisierung der Migrationspolitik der Union auf Drittländer ab; bedauert die Tatsache, dass der Rabat-Prozess, dem die Demokratische Republik Kongo angehört, keinesfalls zulässt, dass die zu Grunde liegenden Ursachen der Migration bekämpft werden, sondern einfach die Politik der Rückführung und Rückübernahme fördert; ist der Auffassung, dass diese Politik dem Recht, sich frei zu bewegen, und dem Asylrecht widerspricht; fordert insofern den unverzüglichen Abbruch der Verhandlungen mit der DRK im Rahmen des Rabat-Prozesses;
16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Afrikanischen Union, den Regierungen der Länder der Region der Großen Seen, dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Parlament der Demokratischen Republik Kongo, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie der Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU zu übermitteln.