Plenarsitzungsdokument
17.6.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu den Massakern im östlichen Kongo
( 2016/2770(RSP) )
Michèle Rivasi, Maria Heubuch
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Massakern im östlichen Kongo
( 2016/2770(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Demokratischen Republik Kongo (DRK),
– unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 15. Juni 2016 zu der Lage vor den Wahlen und zur Sicherheitslage in der DRK,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) und ihres Sprechers zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Mai 2016 zur Demokratischen Republik Kongo,
– unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Demokratischen Republik Kongo, insbesondere die Resolution 2198 (2015) zur Verlängerung der gegen die Demokratische Republik Kongo verhängten Sanktionen und des Mandats der Sachverständigengruppe sowie die Resolution 2277 (2016) zur Verlängerung des Mandats der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) um ein Jahr,
– unter Hinweis auf den Bericht der Sachverständigengruppe der Vereinten Nationen vom 12. Januar 2015 zur Demokratischen Republik Kongo,
– unter Hinweis auf das Rahmenabkommen über Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit für die Demokratische Republik Kongo und die Region, das im Februar 2013 in Addis Abeba unterzeichnet wurde,
– unter Hinweis auf die Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 9. März 2016 über die Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo und über die Umsetzung des Rahmenabkommens über Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit für die Demokratische Republik Kongo und die Region,
– unter Hinweis auf das überarbeitete AKP-EU-Partnerschaftsabkommen von Cotonou,
– unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker vom Juni 1981,
– unter Hinweis auf die Erklärungen, die im Dezember 2013 in Nairobi abgegeben wurden,
– unter Hinweis auf den Untersuchungsbericht der Congo Research Group mit dem Titel „Who are the killers of Beni?“ (Wer sind die Mörder von Beni?),
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass in und um die Stadt Beni im Osten des Kongo seit 2014 über 600 Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und sogar Säuglinge, auf grauenvolle Weise mit Macheten, Äxten und Messern getötet wurden;
B. in der Erwägung, dass einer der Angriffe in unmittelbarer Nähe eines Lagers der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) stattfand und diese nicht einschritt;
C. in der Erwägung, dass es in dem Land seit zehn Jahren nicht mehr zu solch schrecklichen Gewaltausbrüchen gekommen ist;
D. in der Erwägung, dass die MONUSCO und die Streitkräfte der DRK (FARDC) die islamistische ugandische Rebellenorganisation Alliierte Demokratischen Kräfte (ADF) für die Massaker verantwortlich machen;
E. in der Erwägung, dass bislang jedoch weder die staatlichen Stellen der DRK noch die MONUSCO ernsthafte offizielle Untersuchungen eingeleitet haben;
F. in der Erwägung, dass den FARDC vorgeworfen wird, sich in einigen wenigen Fällen passiv oder im Falle einiger Mitglieder sogar aktiv an den Massakern beteiligt zu haben;
G. in der Erwägung, dass zahlreiche bewaffnete Gruppen in dem bereits jahrzehntelang andauernden Konflikt im östlichen Kongo systematisch Zivilisten angreifen, und in der Erwägung, dass sie sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einsetzen und Kindersoldaten rekrutieren;
H. in der Erwägung, dass das weitgehende Versagen, die Schuldigen für ihre Verstöße gegen Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen, einem Klima der Straflosigkeit Vorschub geleistet und zu neuen Verbrechen geführt hat;
I. in der Erwägung, dass die Kämpfe im Osten des Kongo keine einzelne Ursache haben, sondern u. a. auf ethnische Konflikte, politische Missstände und die regionale Geopolitik zurückgehen und diesem explosiven Gemisch der „Fluch der Rohstoffe“ in der verarmten Region zugrunde liegt;
J. in der Erwägung, dass bis zu einem Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes auf den informellen bzw. handwerklichen Bergbau entfallen, der Millionen Menschen im Osten des Kongo Beschäftigung bietet; in der Erwägung, dass dieser Bergbau sowohl für Rebellen und korrupte Regierungssoldaten als auch für Händler aus den Nachbarländern, die entweder selbst oder durch bewaffnete Verbündete vor Ort tätig sind, eine leicht verfügbare Einnahmequelle ist;
K. in der Erwägung, dass die Regierung der DRK im Rahmen ihrer Bemühungen zur Bekämpfung der Ursachen, die der Gewalt in der Region zugrunde liegen, im Februar 2013 zusammen mit zehn weiteren Ländern und vier regionalen und internationalen Institutionen einen Rahmen zur Konsolidierung des Friedens in der DRK annahm; in der Erwägung, dass die unterschiedlichen Vorgehensweisen der Regierung der DRK und ihrer ausländischen Partner, darunter das Stabilisierungsprogramm, Bemühungen zur Demobilisierung und die Reform des Sicherheitssektors, nur begrenzt Ergebnisse gebracht haben;
L. in der Erwägung, dass die zaghaften Bemühungen der DRK, Tausende Rebellenkämpfer zu demobilisieren, indem sie entweder in die FARDC eingegliedert werden oder ihnen der Übergang in ein ziviles Leben erleichtert wird, dem Frieden entscheidend im Weg stehen;
1. verurteilt die anhaltenden Angriffe bewaffneter Gruppen und die extremen Gewaltausbrüche, denen die Bevölkerung in der DRK insbesondere in und um Beni ausgesetzt ist und die in den östlichen Provinzen kein Ende nehmen; fordert alle zuständigen Stellen auf, unverzüglich zu handeln, damit die Täter zur Verantwortung gezogen werden;
2. fordert die Regierung der DRK auf, umgehend eine Untersuchung der Massaker an Zivilisten in und um Beni aufzunehmen, die von einem leitenden Militärstaatsanwalt geleitet wird;
3. weist darauf hin, dass es sich bei diesen Massakern um Kriegsverbrechen handelt;
4. fordert den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf, Informationen zusammenzutragen und die Übergriffe dahingehend zu prüfen, ob eine Untersuchung der mutmaßlichen Verbrechen in und um Beni durch den IStGH gerechtfertigt ist;
5. ist erfreut über die Ankündigung der Vereinten Nationen, dass die Verringerung der Truppenstärke der MONUSCO mit einem Umbau der Truppe einhergehen wird, damit sie über größere operative Fähigkeiten zum Schutz von Zivilisten durch schnelle Entsendungsmechanismen und Luftaufklärung im östlichen Kongo verfügt;
6. fordert die MONUSCO zugleich auf, in den betroffenen Gebieten u. a. zu Fuß und des Nachts verstärkt zu patrouillieren und mobile Stützpunkte in der Nähe der abgelegenen Dörfer einzurichten, die Ziel vieler vor kurzem ausgeführter Angriffe waren;
7. ist der Ansicht, dass die lokalen Gemeinschaften in und um Beni in die Planung dieser Patrouillen, die Entsendung von Truppen in die Region und in Bemühungen zur lokalen Entwicklung sowie in Projekte zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) eingebunden werden sollten;
8. verurteilt die anhaltende sexuelle Gewalt im Osten des Kongo; begrüßt, dass die staatlichen Stellen der DRK in den vergangenen Monaten zahlreiche Verfahren wegen Vorfällen sexueller Gewalt im Osten des Kongo eingeleitet haben, im Zuge derer viele Offiziere verurteilt worden sind;
9. ist der Ansicht, dass ergänzend zur derzeitigen militärischen Strategie in den Kivu-Provinzen die diplomatischen Bemühungen und die Bemühungen zur Friedenskonsolidierung erheblich verstärkt werden müssen; fordert von allen Ländern, die im Februar 2013 das Rahmenabkommen in Addis Abeba unterzeichnet haben, ihren Verpflichtungen nachzukommen;
10. stellt fest, dass die staatlichen Stellen der DRK den Plan des Landes zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration nur zögerlich umsetzen; fordert sie auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, den Plan stärker zu unterstützen;
11. begrüßt die Bemühungen der staatlichen Stellen der DRK zur Durchsetzung des Verbots des Handels mit sowie der Aufbereitung von Mineralien in Gebieten, in denen Mineralien rechtswidrig abgebaut werden, also z. B. in Gebieten, die von bewaffneten Gruppen kontrolliert werden; fordert die staatlichen Stellen der DRK auf, die Durchsetzung der Rechtsvorschriften, mit denen der illegale Abbau der mineralischen Rohstoffe unterbunden werden soll, zu beschleunigen, und fordert die DRK nachdrücklich auf, in ihren Bemühungen um die Einhaltung der Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie nicht nachzulassen;
12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Regierung und dem Parlament der Demokratischen Republik Kongo zu übermitteln.