Plenarsitzungsdokument
29.6.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu Synergien zwischen den Strukturfonds und Horizont 2020
( 2016/2695(RSP) )
Rosa D’Amato, David Borrelli, Isabella Adinolfi, Rolandas Paksas
im Namen der EFDD-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Synergien zwischen den Strukturfonds und Horizont 2020
( 2016/2695(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 4, Artikel 162 und Artikel 174 Absatz 190,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds[1] (im Folgenden „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“),
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“[2],
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds[3],
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung[4],
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde[5],
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds[6],
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005[7],
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG[8],
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 30. Juli 2013 mit dem Titel „Die Innovationslücke schließen“ (2013/C 218/03),
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 20. November 2014 mit dem Titel „Fördermaßnahmen zur Schaffung von Ökosystemen für junge Hochtechnologie-Unternehmen“ (2014/C 415/02),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zu dem Thema „Intelligente Spezialisierung: Vernetzung von Exzellenzzentren für eine wirksame Kohäsionspolitik“[9],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2014 mit dem Titel „Forschung und Innovation: Voraussetzungen für künftiges Wachstum“ ( COM(2014)0339 ),
– unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Investitionen in Beschäftigung und Wachstum vom 23. Juli 2014,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2014 mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ ( COM(2014)0903 ),
– unter Hinweis auf den Leitfaden der Kommission von 2014 mit dem Titel „Ermöglichung von Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und anderen EU-Programmen für die Förderung von Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zu dem Thema „Investitionen für Beschäftigung und Wachstum: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union“[10],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2015 mit dem Titel „Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf Vereinfachung und Leistung“[11],
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik im Finanzplanungszeitraum 2014–2020 nach wie vor das zentrale Instrument der EU für Investitionen in die Realwirtschaft in allen Regionen ist und dazu beitragen sollte, die wirtschaftlichen, sozialen und geographischen Unterschiede zu verringern, die durch die fortdauernde Wirtschafts- und Finanzkrise und durch Sparpolitik und Haushaltskürzungen vertieft werden;
B. in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik auf dem Zusammenspiel ihrer drei Instrumente – des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds – und einer weiter gefassten Koordinierung innerhalb eines Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR) mit den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und (für den Meeres- und Fischereisektor) des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) – beruht;
C. in der Erwägung, dass gemäß der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für diese fünf Fonds (die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, „ESI-Fonds“) gemeinsame Bestimmungen festgelegt wurden, wobei in gesonderten Verordnungen konkrete Vorschriften für jeden einzelnen ESI-Fonds und mit Blick auf das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit verankert wurden;
D. in der Erwägung, dass Synergien insbesondere zwischen der Durchführung der ESI-Fonds und der Initiative Horizont 2020 angestrebt werden sollten, um mit den ganz oder teilweise aus dem Haushalt der Union finanzierten Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung einen möglichst hohen Zusatznutzen zu bewirken;
E. in der Erwägung, dass intelligente Spezialisierung als „strategisches Konzept für wirtschaftliche Entwicklung durch zielgerichtete Förderung von Forschung und Innovation“ definiert werden kann, und in der Erwägung, dass in ihrem Rahmen Investitionen in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten Vorrang eingeräumt wird, die mit den vorhandenen oder potenziellen Stärken der Regionen in Einklang stehen, wodurch für eine wirksamere Verwendung öffentlicher Mittel Sorge getragen wird und private Investitionen angeregt werden;
F. in der Erwägung, dass die Synergien zwischen Horizont 2020 und den ESI-Fonds ausgebaut werden sollten, um sinnvolle Wechselbeziehungen zwischen Investitionsstrategien und Eingriffen zu schaffen, damit erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft erzielt werden können, bei denen gebietsbezogene Investitionen in vorrangige intelligente Spezialisierungsvorhaben mit im Weltmaßstab erstklassigen Forschungs- und Innovationsinitiativen kombiniert werden, wodurch eine stärkere Mittelwirksamkeit sichergestellt wird;
G. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die Regionen unter der neuen Programmplanung für 2014–2020 als Vorbedingung für den Erhalt von Investitionsmitteln für Forschung und Innovation aus dem EFRE eine regionale Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung (RIS3) ausarbeiten müssen;
H. in der Erwägung, dass im Rahmen des Prozesses zur Förderung von Innovationen drei Aktionsebenen – die strategische Ebene, die Programmebene und die Projektebene – berücksichtigt werden müssen; in der Erwägung, dass die strategische Ebene und die Programmebene von grundlegender Bedeutung dafür sind, die politische Kontinuität, ein langfristiges Konzept und dauerhafte Entschlossenheit bei der Umsetzung der Strategie sicherzustellen;
I. in der Erwägung, dass angesichts der Unterschiede bei den Arten der Planung und der Umsetzung beim Rahmenprogramm und Horizont 2020 einerseits und den ESI-Fonds andererseits im Leitfaden für Synergie eine Systematik von fünf Synergiemaßnahmen auf der Projektumsetzungsebene bereitgestellt wird;
J. in der Erwägung, dass die Kommission eine Mitteilung zu dem Beitrag der ESI-Fonds zur Wachstumsstrategie der EU, der Investitionsoffensive und den Prioritäten der Kommission im kommenden Jahrzehnt angenommen hat, bei der es sich eigentlich um den in Artikel 16 der gemeinsamen Bestimmungen für die Fonds vorgesehenen Bericht über ihre bisherige Umsetzung handelt und in dem auch die Ergebnisse der Verhandlungen mit allen Mitgliedstaaten über Partnerschaftsvereinbarungen, Programme und die wichtigsten Herausforderungen für die einzelnen Länder enthalten sind;
1. betont, dass es von größter Wichtigkeit ist, für optimale Synergien zwischen Horizont 2020 und den ESI-Fonds Sorge zu tragen, damit man dem von den Weltmärkten ausgehenden, stets wachsenden Wettbewerbsdruck standhalten und die Wirksamkeit und die Effizienz der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln maximieren kann;
2. betont, dass die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die ESI‑Fonds zum ersten Mal einen rechtlichen Auftrag umfasst, Synergien nicht nur zwischen diesen beiden Instrumenten, sondern auch im Hinblick auf andere Programme wie COSME, Erasmus+ und die Fazilität „Connecting Europe“ zu maximieren; weist darauf hin, dass bei dem neuen Rahmen der Kohäsionspolitik der Schwerpunkt auf einer begrenzten Anzahl von politischen Zielen und vier vorrangigen Bereichen mit hohem Wachstumspotenzial liegt (Forschung und Entwicklung, KMU, Information und Kommunikation, Technologien und CO2‑arme Wirtschaft);
3. weist darauf hin, dass Synergien zur Umsetzung der Strategien für intelligente Spezialisierung beitragen sollten, die die Ex-ante-Konditionalität für Investitionen in Forschung und Entwicklung sind;
4. hebt hervor, dass die Ankurbelung einer strategischen Zusammenarbeit zwischen den für die Ausgestaltung der Programme zuständigen Stellen und koordinierte Investitionen in Forschung und Innovation zur Unterstützung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in den Bereichen, denen Vorrang eingeräumt wurde, unverzichtbar sind, wenn es gilt, Synergien zu fördern;
5. betont, dass für uneingeschränkte Kohärenz und Synergien zwischen allen Instrumenten der EU gesorgt werden muss, damit Überschneidungen oder Widersprüche zwischen ihnen oder zwischen den einzelnen Ebenen der politischen Umsetzung verhindert werden; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) nicht nur mit einer Kürzung des Haushalts für Horizont 2020 um 2,2 Mrd. EUR einhergegangen ist, aufgrund deren nur noch begrenzte Möglichkeiten bestehen, die Ziele des Programms zu verwirklichen, und durch die die erklärte Strategie der Union untergraben wird, nach der Investitionen in die Forschung der beste Multiplikator zur Überwindung der Krise sind, sondern auch der Beweis dafür war, dass dieser Fonds mit den in den Verträgen festgeschriebenen Zielen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts unvereinbar ist;
6. weist darauf hin, dass Finanzinstrumenten im Programmplanungszeitraum 2014–2020 eine größere Rolle zugemessen werden kann, erinnert jedoch daran, dass es in Erwägung 53 der Verordnung Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union heißt, dass Finanzierungsinstrumente als Ergänzung auf der Grundlage einer Ex-ante-Bewertung benutzt werden sollten, die zeigt, dass sie für das Erreichen der politischen Ziele der Union wirksamer als andere Formen der Finanzierung durch die Union, einschließlich Finanzhilfen, sind;
7. weist darauf hin, dass die Umsetzung einer wirksamen Politik für Synergien eine klare operative Definition des Begriffs Synergie erfordert und dass eine einfache Aufstockung von Mitteln oder eine Verschiebung von Ressourcen von einem Fonds zum anderen sicher nicht als Synergie irgendeiner Art betrachtet werden kann; betont, dass die Struktur von Synergien einfach und konzentriert sein muss, damit sie mittels kombinierter Beiträge zu erheblich besseren Ergebnissen führt, als die einzelnen Beiträge für sich genommen erbracht hätten; hebt hervor, dass eine Voraussetzung für das Erzielen von Synergien darin besteht, die Möglichkeiten der Lage vor dem Erzielen der Synergie in vollem Umfang zu nutzen; fordert aufgrund dessen, die Synergiestrategie mit den ausführlichen Überprüfungen der Umsetzung der Strukturfonds und von Horizont 2020 zu verknüpfen, damit sichergestellt ist, dass Synergien nicht als Vorwand dafür dienen, gründlich dokumentierten und häufig wiederkehrenden Umsetzungsproblemen, von denen eine Reihe von Mitgliedstaaten betroffen ist, keine Beachtung zu schenken;
8. weist darauf hin, dass die Synergien mit anderen Strategien und Instrumenten weiter ausgebaut werden müssen, damit die Ergebnisse von Investitionen maximiert werden können; weist in diesem Zusammenhang erneut auf ein Pilotprojekt des EU-Haushalts – die Stufenleiter der Spitzenforschung (S2E) – hin, durch das Regionen in 13 Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Nutzung von Synergien zwischen den ESI-Fonds weiter unterstützt werden; unterstreicht, dass auch angrenzende Bereiche der Spezialisierung in anderen Regionen und Mitgliedstaaten ausgemacht werden müssen, damit eine Zusammenarbeit eingeleitet werden kann und bessere Voraussetzungen für mögliche Projekte, an denen sich mehrere Länder beteiligen, und eine internationale Vernetzung entstehen;
9. weist erneut darauf hin, dass die Finanzierung im Rahmen von Horizont 2020 nicht ausreichend ist und dass einigen Projekten, die als exzellent eingestuft werden, keine finanzielle Unterstützung zuteilwerden kann; betont, dass alternative Finanzierungsquellen freigegeben werden müssen und dass z. B. Mittel aus den ESI‑Fonds für exzellente Projekte des Programms Horizont 2020 mithilfe des Exzellenzsiegels zur Verfügung gestellt werden könnten; schlägt vor, dass der Status dieser Vorhaben im Hinblick auf ihr Exzellenzniveau gemäß der Bewertung im Rahmen von Horizont 2020 ex‑ante akzeptiert wird, da die Bewertungskriterien den in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen festgelegten thematischen Zielen entsprechen (z. B. „Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation“);
10. bekräftigt deshalb, dass es wichtig ist, den Inhalt und die Auswahlkriterien für eine Finanzierung aus den ESI-Fonds mit Aktivitäten in Einklang zu bringen, die dem Profil von Horizont 2020 entsprechen, damit Unterstützung aus den ESI-Fonds für Projekte zur Verfügung gestellt werden kann, die die Mindestanforderungen von Horizont 2020 erfüllen, aber aufgrund fehlender Haushaltsmittel für Horizont 2020 nicht finanziert werden können;
11. fordert ein Überwachungssystem zur Ermittlung des Erfolgs von Synergien, um bewährte Verfahren zu propagieren und ihre Wirkung im Vorfeld der Überprüfung der Strategie Europa 2020 zu steigern;
12. hebt hervor, dass das für Forschung, Innovation und Wissenschaft zuständige Kommissionsmitglied die Koordinierung der Innovationsinitiativen in der EU erheblich verbessern muss, indem bei einigen von ihnen wesentliche legislative und operative Anpassungen vorgenommen werden und sichergestellt wird, dass die Finanzierung von Aktivitäten im Bereich Innovation weiterhin eng mit den tatsächlich erbrachten Ergebnissen verknüpft ist und darauf abzielt, in der gesamten Union greifbare Resultate zu erbringen; betont in diesem Zusammenhang, dass es vor der Gründung neuer Einrichtungen oder Organisationen politisch von entscheidender Bedeutung ist, sämtliche Möglichkeiten der bestehenden Einrichtungen in vollem Umfang zu nutzen;
13. weist auf die Verbindung zwischen Horizont 2020 und den ESI-Fonds im Bereich der Sicherheit (die IKT-Infrastruktur sollte sich in der gesamten EU auf demselben Niveau befinden) und auf die Bedeutung dieser Verbindung für das verarbeitende Gewerbe hin; würde eine Harmonisierung der IKT-Sicherheitsstrukturen begrüßen, so dass auch diese Aspekte in den Regelungen für die ESI-Fonds im nächsten Planungszeitraum berücksichtigt werden, und betont, dass dafür ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen;
14. fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über die Nutzung von Synergien zu veröffentlichen, da dieses Potenzial lediglich im Zusammenhang mit der Nutzung knapper Ressourcen und den allgemeinen Aussichten für die Bewältigung neuer Herausforderungen in der Zukunft erwähnt wird, das Thema ansonsten aber in dem Bericht fehlt, den die Kommission nach Artikel 16 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorgelegt hat, obwohl die länderspezifischen Empfehlungen zu solchen Synergien beitragen;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.