Plenarsitzungsdokument
4.7.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Geschäftsordnung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission
zu den strategischen Prioritäten für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017
( 2016/2773(RSP) )
Bas Eickhout
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den strategischen Prioritäten für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017
( 2016/2773(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die politischen Leitlinien für die Kommission mit dem Titel „Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“, die Jean‑Claude Juncker am 15. Juli 2014 vorgestellt hat,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 – ‚Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual‘“ ( COM(2015)0610 ) sowie die dazugehörigen Anhänge I bis VI,
– unter Hinweis auf den zusammenfassenden Bericht der Konferenz der Ausschussvorsitze, der ergänzende Beiträge zu dieser Entschließung aus der Sicht der Ausschüsse des Parlaments enthält und den die Kommission bei der Ausarbeitung und Annahme ihres Arbeitsprogramms für 2017 gebührend berücksichtigen sollte,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Juni 2016 zu der Entscheidung, aufgrund des Ergebnisses des Referendums im Vereinigten Königreich die EU zu verlassen[1],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni 2016,
– unter Hinweis auf den Beitrag des Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2017,
– gestützt auf Artikel 37 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
Einleitung
A. in der Erwägung, dass der Prozess der europäischen Integration Europa über Jahrzehnte hinweg Frieden gebracht und zu Sicherheit und Wohlstand beigetragen hat; in der Erwägung, dass die Ergebnisse der demokratischen Konsultationen dieses letzten Jahrzehnts als Chance zu sehen sind, über unser gemeinsames europäisches Projekt nachzudenken – über seine tatsächlichen Vorteile, derzeitigen Mängel und neuen Ziele;
B. in der Erwägung, dass die Folgen der Globalisierung bei den EU-Bürgern immer mehr Ängste schüren und die Europaskepsis verstärken; in der Erwägung, dass die EU die Ängste beschwichtigen und vor diesen Folgen schützen sollte;
C. in der Erwägung, dass die europäische Integration nicht länger auf ein rein wirtschaftliches Projekt beschränkt werden kann und dringend Schritte eingeleitet werden müssen, um die Herzen der Europäer, die für das europäische Projekt sind, durch einen ernsthaften Kurswechsel in der EU-Politik zurückzugewinnen;
D. in der Erwägung, dass dem Parlament trotz seiner eigenen Defizite eine besondere Verantwortung für die Definition unserer gemeinsamer europäischer Interessen zukommt und dass es dazu beitragen sollte, die momentanen Spaltungen im Rat zu überwinden, dessen Arbeit zu oft von nationalem Geschacher und „Nullsummenspiel“-Mentalitäten blockiert wird;
E. in der Erwägung, dass das allgemeine Interesse der Europäer immer über der Vertretung der Interessen von Einzelstaaten oder Unternehmen stehen sollte;
F. in der Erwägung, dass wir uns als Europäer für eine gemeinsame Zukunft als wahre Gemeinschaft auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Ziele entschieden haben; in der Erwägung, dass sich lokale, regionale und nationale Identitäten nicht gegenseitig ausschließen, sondern zu unserer größeren europäischen Identität beitragen;
G. in der Erwägung, dass die momentan gehäuften Krisen echte europäische Lösungen erfordern; in der Erwägung, dass wir wollen, dass Europa auf der internationalen Bühne eine Rolle spielt und seiner Verantwortung nachkommt und sich dabei der Solidarität, dem Multilateralismus, den externen Partnerschaften der EU und der Förderung der Annäherung an bessere Standards verpflichtet; in der Erwägung, dass wir unser gemeinsames Projekt des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie miteinander schützen und eine attraktive Zukunft für alle Generationen schaffen wollen;
Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der EU-Bürger
1. weist darauf hin, dass die derzeitige wirtschaftliche Erholung Europas bescheiden ausfällt und uneinheitlich ist und in vielen Regionen der Union Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit und eine dramatische Perspektivlosigkeit der jüngeren Generationen immer noch nicht hinnehmbare Ausmaße erreichen; besteht deshalb darauf, dass die EU Maßnahmen auf ihre zentrale wirtschaftliche und soziale Agenda setzen muss, mit denen die soziale Ungleichheit abgebaut und die Gleichstellung der Geschlechter und hochwertige Arbeitsplätze für alle gefördert werden, was mit mehr Investitionen in das Bildungssystem einhergehen muss;
2. fordert die Kommission auf, Legislativvorschläge vorzulegen, um ihre Initiative hinsichtlich der Säule sozialer Rechte zu untermauern, und fordert in diesem Zusammenhang, einen Mindestsozialschutz einzuführen, damit die EU-Bürger sozialen Schutz und Leistungen der Daseinsvorsorge einschließlich öffentlicher Dienstleistungen auf angemessenem Niveau genießen können und somit sichergestellt wird, dass die Menschen ihr ganzes Leben lang ein würdiges Dasein führen und aktiv an der Gesellschaft teilhaben können (dazu sollten unter anderem bezahlbarer Wohnraum, eine angemessene Gesundheitsversorgung, ein Recht auf Kinderbetreuung, Mindeststandards für Einkommenssicherheit einschließlich der Renten oder ein sozialer Schutz auf gleichwertigem Niveau zählen);
3. fordert die Einführung eines „sozialen Vetorechts“ oder eines anderen Verfahrens, mit dem verhindert werden kann, dass EU-Rechtsakte in Kraft treten, die voraussichtlich den ärmsten Bevölkerungsschichten schaden, die soziale und geschlechtsbezogene Ungleichheit verstärken oder soziale Rechte beschneiden würden;
4. fordert die Kommission auf, ihr wiederholtes Versprechen, ein „soziales Europa“ zu schaffen, mithilfe konkreter Maßnahmen einzulösen, und zwar, indem in erster Linie die WWU reformiert und weitere Initiativen eingeleitet werden, um
– soziale Investitionen in einen angemessenen sozialen Schutz sowie in allgemein zugängliche, bezahlbare, gut erreichbare, hochwertige Bildungs-, Sozial-, Gesundheits- und Pflegedienste zu entwickeln und zu fördern, damit die soziale Ungleichheit verringert, die Armut bekämpft und vor allem die Kinderarmut abgebaut wird,
– Qualifikationsdefizite zu beheben und hochwertige Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen für alle zu ermöglichen,
– hochwertige Arbeitsplätze für alle zu fördern und dabei ein besonderes Augenmerk auf die jungen Menschen und die Langzeitarbeitslosen zu richten,
– durch die ständige Überarbeitung der einschlägigen Richtlinien für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen,
– dafür zu sorgen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung für alle Arbeitskräfte – auch die mobilen Arbeitskräfte und entsandten Arbeitnehmer – gilt und dass diese angemessen bezahlt werden, sodass sie an ihrem Aufenthaltsort anständig leben können,
– das geschlechtsabhängige Lohn- und Rentengefälle und die Probleme bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu verringern, unter anderem durch die Annahme ambitionierter Vorschläge für eine Richtlinie über den Mutterschafts- und Pflegeurlaub und die Bereitstellung von Ganztagserziehungs- und -betreuungseinrichtungen für Kleinkinder, und insbesondere um dafür zu sorgen, dass Männer und Frauen die gleichen Anteile an Betreuungs- und Erwerbstätigkeiten leisten, und um die Erwerbsquote bei den Frauen zu verbessern;
5. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, Mittel mithilfe der Programme, die aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI), den EU-Struktur- und -Investitionsfonds (ESI-Fonds), dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und von der EIB finanziert werden, effizient und effektiv dafür einzusetzen, gegen Armut und soziale Exklusion vorzugehen, die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu fördern, vor allem in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, und entsprechende Maßnahmen zu überwachen und zu unterstützen;
Stützung der konjunkturellen Erholung und langfristigen Wettbewerbsfähigkeit für mehr Arbeitsplätze, einen höheren Lebensstandard und mehr Wohlstand
6. vertritt die Ansicht, dass die Wirtschaftsmodelle, die allein auf dem BIP-Wachstum, der ständigen übermäßigen Ausbeutung natürlicher Ressourcen und dem Finanzmarktkapitalismus beruhen, an ihre Grenzen stoßen; vertritt deshalb die Ansicht, dass das Thema Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt einer soliden, zukunftsgewandten und krisenfesten Wirtschaftspolitik der EU gerückt werden muss; erachtet die Verteidigung gefestigter Marktstellungen als potenzielles Hemmnis bei der Einführung eines neuen Wirtschaftsmodells;
7. fordert die Kommission auf, eine übergeordnete Strategie für nachhaltige Entwicklung mit einem Zeithorizont bis 2030 und einem konkreten Umsetzungsplan auszuarbeiten; vertritt die Ansicht, dass sich die EU nicht die einfachsten oder bevorzugten Ziele herauspicken darf, sondern ihre gewohnten Politikbahnen verlassen und sich in allen Bereichen höchst ambitionierte Ziele setzen muss, wobei darauf zu achten ist, dass niemand zurückgelassen wird und die Belastungsgrenzen unseres Planeten keinesfalls überschritten werden; erachtet es als erforderlich, die weitere Abnahme und den Verlust der Artenvielfalt zu verhindern und die geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen;
8. fordert die Kommission auf, zusätzlich zu dem Paket zur Kreislaufwirtschaft eine neue ambitionierte und umfassende, sozial und ökologisch nachhaltige industriepolitische Strategie auszuarbeiten; vertritt die Ansicht, dass zusätzliche öffentliche und private Investitionen mit Schwerpunkten auf der Energiewende, ökoinnovativen KMU sowie Forschung und Bildung erforderlich sind;
9. hebt hervor, dass sich die europäische Wirtschaft nachhaltig ausrichten und „digitalisieren“ muss, um vor dem Hintergrund eines gefährlichen weltweiten Wettstreits um Ressourcen wettbewerbsfähig zu bleiben; fordert, dass die Strategie Europa 2020 in den Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Entscheidungen der EU gerückt werden muss;
10. fordert die Kommission auf, Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die dafür sorgen sollen, dass der Wettbewerb fair bleibt und Bürger, Verbraucher und Arbeitskräfte davon profitieren, anzuregen und zu unterstützen;
11. fordert, dass Nachhaltigkeit, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte im Zentrum einer jeden weiteren Wirtschaftsreform stehen müssen, vor allem bei Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die zu einer umfassenden „Politik für Lebensmittel und einen nachhaltigen ländlichen Lebensraum“ werden sollte;
12. fordert die Kommission auf, mehr Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung, Innovation, kultureller Vielfalt und Kreativität als zentrale treibende Kräfte für die Schaffung von Arbeitsplätzen vorzuschlagen und dabei zu berücksichtigen, dass es eine unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung und Herstellung neuer Produkte bzw. Erbringung von Dienstleistungen sowohl in herkömmlichen Branchen als auch in neuen Bereichen ist, dass sich die Unternehmen und insbesondere die KMU Kapital beschaffen können;
13. erinnert die Kommission daran, dass für grundlegende wirtschaftliche und technologische Weichenstellungen, etwa zugunsten von genetischen Veränderungen, Nanotechnologien oder der Kernenergie, das Vorsorgeprinzip gelten muss und sie der uneingeschränkten demokratischen Kontrolle und transparenten Verfahren unterliegen müssen, was vom Kommissionspräsidenten beim Thema GVO immer wieder versprochen wurde und von den Bürgern erwartet wird;
Reaktion auf den Klimawandel und Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit
14. weist darauf hin, dass sich die EU verstärkt um die Umsetzung der Energieunion bemühen muss, in der für alle Bürger und Unternehmen Energieversorgungssicherheit und nachhaltige Energie gewährleistet werden;
15. weist auf die menschlichen und wirtschaftlichen Folgen von Klimakatastrophen in Europa und weltweit hin; hebt hervor, dass weiter gegen die Ursachen des Klimawandels vorgegangen werden muss – sicherlich auch in der Verkehrsbranche – und es gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie aufrechtzuerhalten gilt und dass es dafür einer ambitionierten Klimastrategie einschließlich energieeffizienzfördernder Maßnahmen bedarf;
16. fordert, dass sich die EU gemäß dem Pariser COP21-Abkommen ehrgeizigere Ziele für die Verringerung von Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz für die Zeit nach 2020 stecken muss;
17. fordert die Kommission auf, eine gemeinsame Strategie für eine Energie- und Klimadiplomatie zu entwickeln, mit deren Hilfe diese weltweiten Probleme angegangen werden, und fordert die EU auf, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen weltweit aktiver zu fördern, da sie für den Klimaschutz von entscheidender Bedeutung sind;
18. fordert die Kommission nachdrücklich auf, keine fossilen Brennstoffe mit EU-Mitteln mehr zu subventionieren und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten für einen zügigen Ausstieg aus der Subventionierung fossiler Brennstoffe durch die Mitgliedstaaten zu koordinieren; fordert die Kommission ferner auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Subventionen der Mitgliedstaaten oder der EU in die Finanzierung neuer Kernreaktoren fließen, und die Mitgliedstaaten eindringlich aufzufordern, Pläne für eine Verlängerung der Betriebszeiten von Kernkraftwerken aufzugeben;
Kohärente Reaktion auf den erhöhten Zustrom von Flüchtlingen
19. vertritt die Auffassung, dass die EU konkrete Lösungen ausarbeiten muss, um die Zuwanderung von Flüchtlingen einzudämmen, indem insbesondere die Fluchtursachen im Rahmen einer ganzheitlichen Politik angegangen werden, zu der aufeinander abgestimmte entwicklungs-, handels-, klima- und investitionspolitische Maßnahmen zählen und die zugleich die sichere und legale Einreise derjenigen, die internationalen Schutz suchen, ermöglicht;
20. zeigt sich enttäuscht von der mangelnden Solidarität der Mitgliedstaaten bei ihrer Reaktion auf den erhöhten Zustrom von Flüchtlingen; fordert, dass der Beschluss, 160 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten umzusiedeln, rasch umgesetzt wird und ein europäisches Such- und Rettungsprogramm aufgelegt wird; hegt ernsthafte Zweifel daran, dass informelle internationale Vereinbarungen mit Drittstaaten, die mit dem Ziel geschlossen werden, die Entwicklungszusammenarbeit von Sicherheits- und Grenzschutzmaßnahmen abhängig zu machen, und die zur Kriminalisierung und Stigmatisierung von Flüchtlingen und Migranten führen, rechtmäßig, zielführend und mit den Menschenrechten vereinbar sind;
21. vertritt die Auffassung, dass die Neuansiedlung als eine der tragfähigsten Lösungen für die Flüchtlingskrise und als bedingungsloses Instrument der internationalen Solidarität anzusehen ist; fordert, mehr Neuansiedlungsmöglichkeiten zu schaffen, mit denen mindestens 500 000 Flüchtlinge pro Jahr aus den Herkunfts- und Transitländern umgesiedelt werden können – eine Zahl, die, würden die Menschen vernünftig verteilt, von der EU durchaus zu bewältigen wäre;
22. fordert eine Reform des derzeitigen Dubliner Asylsystem und ein neues System, das auf einer gerechten Verteilung der Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten nach objektiven Kriterien und unter Berücksichtigung der bestehenden Bindungen der Asylbewerber und ihrer Präferenzen für bestimmte Mitgliedstaaten beruht; vertritt die Überzeugung, dass dieses System für alle Mitgliedstaaten verbindlich sein und auf Anreize anstelle von Zwangsmaßnahmen setzen sollte;
23. fordert die Einrichtung regulärer Migrationskanäle, die – gemäß den Vorschlägen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte – der Aufnahme aus humanitären Gründen, auch von Klimaflüchtlingen und Menschenrechtsverteidigern, dem vorübergehenden Schutz, der Familienzusammenführung, der aus wirtschaftlichen Gründen gewünschten Aufnahme von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus, darunter Arbeitskräfte für den Niedriglohnsektor und Arbeitssuchende, der Studierendenmobilität und der medizinischen Evakuierung dienen sollten;
24. fordert, dass in der EU die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte Aufnahme von Asylbewerbern geschaffen werden, damit für deren Sicherheit und eine menschliche und menschenwürdige Behandlung gesorgt wird, wobei die Bedürfnisse von Frauen, Mädchen, LBGTI und anderen schutzbedürftigen Gruppen besonders berücksichtigt werden müssen; betont gleichzeitig, dass genügend Mittel sichergestellt werden müssen, um für Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die soziale Eingliederung von Flüchtlingen und Migranten zu sorgen;
25. fordert die Kommission auf, eine Visaregelung für bedrohte Menschenrechtsverteidiger in Drittstaaten einzuführen;
Reaktion auf die Sicherheitsbedenken der Bürger
26. weist erneut darauf hin, dass die Antwort nicht darin bestehen kann, in der Regel symbolische Repressions-, Massenüberwachungs- und Grenzschutzmaßnahmen zu ergreifen, mit denen die bürgerlichen Freiheiten, die Grundrechte und der Freizügigkeitsgrundsatz bedroht werden;
27. warnt vor einer übereilten emotionsgesteuerten Verabschiedung von Antiterrorgesetzen, die negative Folgen für die Freiheiten und Grundrechte der Verdächtigen und unschuldiger Bürger haben können; fordert die Kommission auf, eine detaillierte Folgenabschätzung für eine jede Maßnahme vorzulegen, mit der möglicherweise die Rechte der Bürger und Einwohner der EU verletzt werden;
28. betont, dass innere und äußere Sicherheit zunehmend miteinander verflochten sind; weist erneut darauf hin, dass dies nicht dazu führen sollte, dass außenpolitische Instrumente für Belange der inneren Sicherheit eingesetzt werden; wiederholt, dass die innere Sicherheit, Antiterrormaßnahmen und die Verfolgung Terrorverdächtiger in die ausschließliche Zuständigkeit der Polizei und der Justizbehörden fallen und der unbedingten Einhaltung strenger Verfahrensgarantien und der Vorschriften des Strafrechts unterliegen;
29. weist erneut auf die Bedeutung des Schengen-Raums der Freizügigkeit hin; betont, dass ein effektives Management der Außengrenzen auf der Grundlage der Menschenrechte und der unbedingten Achtung des Völkerrechts und des EU-Rechts erforderlich ist;
30. fordert die Kommission auf, die Um- und Durchsetzung der Normen des Strafprozessrechts der EU und der Antiterrormaßnahmen – zu denen Bildung und Prävention, eine wirksame polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, der rechtzeitige Informationsaustausch zwischen einzelstaatlichen Behörden und über Europol und Eurojust sowie Maßnahmen hinsichtlich neuer Entwicklungen in der Terrorfinanzierung zählen – genau zu überwachen, um den Bedrohungen durch Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu begegnen; wiederholt, dass die gemeinsamen Ermittlungsgruppen im Rahmen von Europol und Eurojust besser ausgestattet und finanziert werden müssen;
31. fordert die Kommission auf, als Rechtsgrundlage für künftige Sicherheitsmaßnahmen ein Weißbuch zum Konzept einer „Europäischen inneren Sicherheit“ vorzulegen, das der Freizügigkeit und dem Fehlen interner Grenzkontrollen Rechnung trägt und vom Konzept der „nationalen Sicherheit“ zu trennen ist, auf das sich die Mitgliedstaaten im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus berufen; fordert eine einheitliche Definition des Begriffs der nationalen Sicherheit und der Bereiche, die nicht darunter fallen; kritisiert, dass die nationale Sicherheit und die Wahrung angeblicher Staatsgeheimnisse als Vorwand für die Beschneidung von Grundrechten, etwa der Vertraulichkeit zwischen Anwälten und ihren Mandanten, herangezogen werden;
32. fordert die Kommission auf, Know-how sowie technische und finanzielle Mittel zu mobilisieren, damit auf der Ebene der EU bei der Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus und terroristischer Propaganda, radikaler Netze und der Rekrutierung für Terrororganisationen für ein koordiniertes Vorgehen und Erfahrungsaustausch gesorgt wird; betont, dass Repressionen nur Wirkung zeigen können, wenn sie mit langfristigen Präventions-, Integrations- und Wiedereingliederungsmaßnahmen sowie diskriminierungsfreien politischen Strategien einhergehen;
33. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sämtliche bereits verabschiedeten sicherheitsrelevanten Rechtsakte zu überprüfen und infolgedessen dafür zu sorgen, dass sie umgesetzt oder gegebenenfalls zurückgezogen werden; fordert erneut, dass die EU‑Strategie zur Terrorismusbekämpfung einer gründlichen Bewertung unterzogen wird, bei der sowohl die Anwendung der geltenden Vorschriften als auch ihre Kosten und ihre Wirksamkeit bewertet werden; erwartet, dass die Kommission die Sicherheitsagenda angesichts der fehlenden Kooperation der Mitgliedstaaten mit Blick auf die wirksame Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus bei Bedarf aktualisiert;
34. fordert die Kommission auf, ihre angekündigten Vorschläge für eine ordnungsmäßige Rechtsgrundlage für das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen von Europol, ihre Vorschläge zur Verbesserung und zum Ausbau der bestehenden Informationssysteme hinsichtlich Interoperabilität, Effektivität und Verhältnismäßigkeit, zur Schließung von Informationslücken und Herstellung von Interoperabilität sowie ihre Vorschläge für einen obligatorischen Informationsaustausch auf EU-Ebene über Verdachtsmomente und Risiken in diesem Bereich zwischen den Mitgliedstaaten vorzulegen, einschließlich strenger und konsistenter Datenschutzgarantien in allen polizeilichen und justiziellen Strukturen;
35. fordert die Kommission auf, eine Gesetzgebungsinitiative zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbezogener Gewalt einzuleiten; fordert die Kommission auf, den Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) rasch abzuschließen, wie vom Parlament wiederholt gefordert wurde;
Entwurf einer ambitionierten außenpolitischen Agenda: für die Nachbarschaft und das globale System
36. fordert, dass die neue globale EU-Strategie ambitioniert umgesetzt wird und die EU sich als durchsetzungsstarke Verfechterin ihrer zentralen Werte, Grundsätze und Normen in einer sich rasant wandelnden Welt positioniert, und erwartet von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dass alle außenpolitischen Instrumente der EU in kohärenter Weise mobilisiert werden, damit eine bessere, auf Regeln beruhende Weltordnungspolitik, eine weitgehende Annäherung in Bezug auf bessere Standards, dauerhafter Frieden, größere Sicherheit und eine strengere Achtung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten in der Welt erreicht werden; betont zu diesem Zweck, dass die folgenden zentralen Aspekte in der Außenpolitik der EU Vorrang genießen sollten:
– die EU und die Mitgliedstaaten sollten die derzeitige Tendenz, zugunsten kurzfristiger kommerzieller, sicherheitspolitischer oder energiepolitischer Interessen von Menschenrechtsstandards abzurücken, wieder umkehren;
– die Stabilität und der Wohlstand in der Nachbarschaft der EU sollte durch Initiativen gefördert werden, mit denen Entwicklung, Demokratie, kulturelle Kooperation, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit unterstützt werden, indem die zivile Konfliktverhütung und Aussöhnungsmaßnahmen verbessert werden, für mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht, parlamentarische Kontrolle und eine demokratische Kontrolle des Sicherheitsbereichs gesorgt wird und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (HR/VP) und die Mitgliedstaaten bei ihren friedenssichernden und friedenserzwingenden Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützt werden;
– die HR/VP und die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Bemühungen unterstützt werden, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer effektiveren Politik zu machen, die mit anderen außenpolitischen Maßnahmen der EU, etwa der Entwicklungshilfe und der zivilen Konfliktprävention im Rahmen des Stabilitäts- und Friedensinstruments abgestimmt ist, Sicherheit, Frieden, Stabilität, Demokratie und Menschenrechte garantiert und die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen stärkt; bereits bestehende Strukturen, Verfahren und Instrumente müssen in die Praxis umgesetzt werden;
– die Kommission und die HV/VP werden dringend aufgefordert, besser darauf zu achten, dass die Mitgliedstaaten sich an den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren halten, und dafür zu sorgen, dass die Rechtsakte, die den Export von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck regeln, die Weitergabe von Technik zur Massenüberwachung und Ortung an undemokratische Länder unterbinden;
– die Kommission wird dringend aufgefordert, über die Wirksamkeit des Pilotprojekts zur verteidigungsbezogenen Forschung und die damit verbundene Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur zu berichten; fordert die Kommission auf, Pläne für eine vorbereitende Maßnahme im Umfang von 80 Mio. EUR zur verteidigungsbezogenen Forschung als Folgemaßnahme vor dem Hintergrund zurückzuziehen, dass die Mitgliedstaaten jüngsten Angaben der Europäischen Verteidigungsagentur zufolge weder willens noch in der Lage sind, bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Verteidigung zusammenzuarbeiten; lehnt sämtliche Versuche ab, Haushaltsmittel der EU für militärische Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu verwenden;
– die Verhandlungen im Erweiterungsprozess müssen beschleunigt werden, indem die soziale, politische und wirtschaftliche Stabilität, die ökologische Nachhaltigkeit und die Demokratie in den Bewerberländern gestärkt werden, ohne dass im Hinblick auf die grundlegenden Beitrittskriterien Zugeständnisse gemacht werden;
– die Entwicklungszusammenarbeit muss wirksamer, besser koordiniert und stärker auf andere außenpolitische Instrumente der EU abgestimmt werden; es muss für Kohärenz und Einheitlichkeit zwischen der Entwicklungspolitik, der zivilen Konfliktverhütung und der zivilen Sicherheitspolitik gesorgt werden, da sie miteinander verknüpft sind, voneinander abhängen und sich gegenseitig verstärken;
– die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung sollten in die außen- und innenpolitischen Maßnahmen der EU eingebunden werden;
– es bedarf stärkerer, wirksamerer, überzeugenderer und kohärenterer Initiativen für die Beilegung der Konflikte in der Nachbarschaft der EU unter Einsatz aller Instrumente, die der EU zur Verfügung stehen;
– das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) werden abgelehnt, und es wird festgestellt, dass die europäischen Bürger und das Parlament den tatsächlichen Folgen von Freihandelsabkommen immer kritischer gegenüberstehen, da diese auch unerwünschte Effekte auf die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Menschenrechte und die Standards für nachhaltige Entwicklung in der EU haben können; fordert, dass die handelspolitischen Schutzinstrumente der Union modernisiert werden und die Handelspolitik den Entwicklungszielen, den Klimazielen, den umweltpolitischen Prioritäten und den sozialen und Menschenrechtsstandards der EU Rechnung trägt;
Gerechte Steuerpolitik für eine angemessene Mittelausstattung
37. betont, dass es dringender erforderlich ist denn je, entschiedener gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorzugehen, durch die den nationalen Haushalten Einnahmen in Höhe von bis zu 1 Billionen EUR verloren gehen könnten; vertritt die Auffassung, dass diese Mittel dafür hätten verwendet werden können, in die Zukunft zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und Ungleichheiten abzubauen;
38. fordert die Kommission auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass Gewinne in den Ländern besteuert werden, in denen die eigentliche wirtschaftliche Tätigkeit und die Wertschöpfung in Europa erfolgen; vertritt die Auffassung, dass die EU eine obligatorische gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einführen, sich mehr für die Ermittlung von steuerbezogenen Verstößen gegen Staatsbeihilfen und für gemeinsame Anwendungs- und Transparenzvorschriften für Steuervorbescheide einsetzen und, einem gemeinsamen Ansatz folgend, entschieden gegen Steueroasen vorgehen sollte;
39. fordert die Kommission auf, in ihrem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung eine geschlechtsspezifische Dimension und einen außenpolitischen Bezug herzustellen – auch was die Gewinne angeht, die die EU verlassen, ohne besteuert worden zu sein;
40. fordert eine Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor zwingen wird, für die Bewältigung der von ihm verursachten Krise einen gerechten Anteil zu zahlen, die unproduktiven kurzfristigen Spekulationen einzuschränken und zusätzliche Einkünfte zu generieren, um auf die derzeitigen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen reagieren zu können; bedauert die Abschwächung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission und vertritt die Auffassung, dass er vielmehr – wie vom Parlament gefordert – auf Währungstransaktionen ausgedehnt und spätestens bis Mitte 2017 umgesetzt werden sollte;
Stärkung des EU-Haushalts und der Finanzierungsinstrumente
41. ist der Ansicht, dass die EU eine neue finanz- und fiskalpolitische Strategie benötigt, um wirksam tätig werden zu können; vertritt die Auffassung, dass die Kommission zu diesem Zweck Maßnahmen vorschlagen sollte, die auf den folgenden Grundsätzen und Aspekten beruhen:
– es müssen rasch angemessene Ressourcen mobilisiert werden, da wir nicht umhin kommen, das System zur Finanzierung der Union zu reformieren – die wirklichen Eigenmittel müssen aufgestockt oder neue Mittel eingeführt werden, damit der Unionshaushalt stabiler, langfristig tragfähiger und vorhersehbarer wird; zugleich sollte das Gesamtdeckungsprinzip befolgt und für mehr Transparenz gesorgt werden;
– die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung muss vorrangig angegangen werden;
– für maximale Ergebnisse müssen die Haushaltsinstrumente der EU unter strenger Beobachtung von Leistung und Kostenwirksamkeit gesteuert werden, wobei die Vorschriften befolgt und die finanziellen Interessen der EU gewahrt werden müssen;
– die EU sollte in der Lage sein, Ressourcen bereitzustellen, mit denen auf die Herausforderungen der hohen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit und die innen- und außenpolitischen Dimensionen der Flüchtlingskrise reagiert werden kann;
– der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) hat nach nur zwei Jahren der Umsetzung seine Grenzen erreicht; zudem wird es ohne eine umfassende Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens unmöglich sein, aus dem Haushalt der Union einen weiteren zusätzlichen Finanzbedarf zu decken, neue politische Prioritäten zu finanzieren oder eine erneute Zahlungskrise abzuwenden; es bedarf einer echten Überarbeitung des MFR nach der Wahl und keiner bloßen technischen Überprüfung, um Mittel aus dem EU-Haushalt zu mobilisieren und so zur Erholung der europäischen Wirtschaft beizutragen, für einen Erfolg der Strategie Europa 2020 zu sorgen, die internationalen Zusagen der EU für die Zeit nach 2015 einzuhalten und das zunehmende Zahlungsproblem strukturell anzugehen;
– der EFSI muss reformiert werden, damit alle Mitgliedstaaten zu mehr strategischen Investitionen in der Lage sind, dabei verstärkt Regionen bedenken können, die Investitionen am nötigsten haben, und sicherstellen können, dass mit einer öffentlicher Finanzierung von Investitionen ein Beitrag zum Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft geleistet wird; eine zusätzliche Finanzierung sollte in Erwägung gezogen werden, anstatt bestehende EU-Mittel, etwa Horizont 2020 oder die Fazilität „Connecting Europe“, auf andere Fonds oder neue Investitionsinstrumente umzuschichten;
– eine effektive Umsetzung der Kohäsionspolitik für 2014–2020 sollte einhergehen mit Vorbereitungen für die Phase nach 2020, wobei ihre wahre Natur, wie sie in den Verträgen festgelegt ist, sowie ihre Bedeutung als Investitionswerkzeug für alle Regionen der EU und als Ausdruck europäischer Solidarität berücksichtigt werden muss; die Ressourcen der Kohäsionspolitik sollten weiterhin – eingedenk der Zusagen im Pariser COP21-Abkommen – für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft und für die Aufnahme und Eingliederung von Flüchtlingen und Migranten eingesetzt werden; eine Kürzung der Haushaltsmittel für die Kohäsionspolitik ist zu vermeiden;
Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion
42. beharrt darauf, dass die Anforderungen des Unionsrechts bezüglich der demokratischen Rechenschaftspflicht für Entscheidungen im Zusammenhang mit der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung erfüllt werden;
43. beharrt darauf, dass die EU die Aufwärtskonvergenz in Bezug auf wirtschafts-, sozial- und haushaltspolitischen Indikatoren verbessern muss; vertritt die Auffassung, dass der Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung zu diesem Zweck reformiert werden sollte;
44. vertritt die Überzeugung, dass die EU den bestehenden Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit, die Konsistenz, die Verantwortung der Mitgliedstaaten, die demokratische Legitimität, die Nachhaltigkeit und die geschlechtsspezifische und soziale Dimension verbessern muss, indem einfachere, antizyklische und transparente Regeln eingeführt, Fehlanreize vermieden, für eine symmetrische Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte gesorgt und Anreize für Investitionen der öffentlichen Hand geschaffen werden;
45. fordert eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung, um die Investitionslücken im Eurowährungsgebiet zu schließen und Reformbemühungen zu unterstützen, damit die Produktivität und die Ressourceneffizienz insgesamt gesteigert werden und die Nachfrage gestützt wird;
46. vertritt die Auffassung, dass die Bankenunion vollendet werden muss und dass dafür Maßnahmen zur Risikominimierung mit einer Teilung der Risiken einhergehen müssen;
47. weist darauf hin, dass dringend eine WWU-Fiskalkapazität geschaffen werden muss, um die WWU für symmetrische und asymmetrische Schocks zu wappnen und gegen unakzeptable Arbeitslosenquoten in vielen Regionen der WWU vorzugehen;
48. fordert die Kommission auf, dringend nach Wegen zu suchen, wie die gemeinsamen Finanzierungsinstrumente zur Bewältigung der Migrationskrise eingesetzt werden können;
Stärkung der Grundrechte und der Demokratie
49. hält es für bedenklich, dass die sich häufenden Krisen nicht nur den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften beeinträchtigt haben, sondern auch das Vertrauen der EU-Bürger in ihre demokratischen Institutionen auf der Ebene der EU und, in einigen Fällen, der Einzelstaaten erschüttert haben; ist deshalb der Überzeugung, dass die Stärkung der demokratischen Legitimierung der EU und die Wiederherstellung des Vertrauens in ihre Fähigkeit, den Interessen der Bürger zu dienen, vorrangiges Ziel der EU sein sollte;
50. weist erneut darauf hin, dass viele der heutigen Herausforderungen – Klimawandel, Asyl- und Migrationsproblematik, Finanzmärkte, multinationale Konzerne, Terrornetze, zerfallende Staaten und Schurkenstaaten – sich nicht auf Länder beschränken oder an Grenzen haltmachen und dass Gegengewichte und Antworten auf diesem Niveau gefunden werden müssen; vertritt den Standpunkt, dass die Kommission zu diesem Zweck eine neue gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen sollte, welche Herausforderungen nach Meinung der Menschen vorrangig auf EU-Ebene angegangen werden müssten und in welchen Bereichen die EU „europäische Souveränität“ ausüben sollte;
51. erinnert die Kommission daran, dass sie als Hüterin der Verträge die allgemeinen Interessen der Union (Artikel 17 EUV), nämlich den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker (Artikel 3 EUV) fördern muss; fordert die Kommission auf, den Vorschlag für eine Verordnung über eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung anzunehmen; stellt fest, dass das Parlament in dieser Hinsicht eine besondere politische Verantwortung trägt und seine institutionelle Funktion vollständig und ohne Selbstgefälligkeit erfüllen muss; sieht in der Einrichtung von Untersuchungsausschüssen in jüngster Zeit ein ermutigendes Zeichen dafür, dass das Parlament seine politischen Pflichten als demokratisches Kontrollgremium ernster nimmt;
52. vertritt die Auffassung, dass der Europäische Rat, der in den letzten Jahren dazu tendiert, sich zwischenstaatlicher Mittel zu bedienen, dadurch die „Gemeinschaftsmethode“ gefährdet und die Verträge verletzt; weist erneut darauf hin, dass sich die nationalen Parlamente angesichts der Tatsache, dass die Mitglieder des Europäischen Rates nach dem Vertrag von Lissabon ihrem jeweiligen nationalen Parlament gegenüber persönlich Rechenschaft ablegen müssen, gemeinsam jedoch nur sich selbst gegenüber rechenschaftspflichtig sind, ihrer besonderen politischen Verantwortung, die demokratische Kontrolle über ihre Vertreter im Europäischen Rat auszuüben, bewusst sein müssen;
53. fordert vor dem Hintergrund, dass intransparente, einseitige Lobbyarbeit die politische Beschlussfassung und das öffentliche Interesse erheblich gefährdet, dass sich alle EU-Organe um ein höchstmögliches Maß an Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität bemühen und unablässig gegen den Trend vorgehen müssen, Interessenkonflikte zu übersehen, der sich nachteilig auf die Effizienz, die Gerechtigkeit und die Zuverlässigkeit der Entscheidungsfindung auswirkt; unterstützt zudem einen Legislativvorschlag für den europaweiten Schutz interner Hinweisgeber in privatwirtschaftlichen und öffentlichen Unternehmen und erinnert die Kommission daran, dass das Parlament dies wiederholt gefordert hat;
54. fordert die Kommission auf, eine umfassende europäische Antwort auf die Grundrechtsproblematik, die aus den weit verbreiteten Phänomenen der Hassverbrechen, der Hassreden, des Sexismus, der Homophobie und der Transphobie sowie anderen Formen der Diskriminierung erwächst, zu geben und sich in dem Zusammenhang verstärkt dafür einzusetzen, dass Legislativvorschläge, mit denen die sozialen Rechte und die Grundrechte gestärkt werden sollen, nicht länger im Rat blockiert werden, insbesondere der Vorschlag von 2008 für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung und die Richtlinie über Frauen in Leitungsgremien;
55. fordert die Kommission auf, Initiativen zur Konsolidierung, Stärkung und Entwicklung von Instrumenten zu ergreifen, die den EU-Bürgern zur Verfügung stehen, um außerhalb der Wahlzyklen in den politischen Prozess einzugreifen; weist darauf hin, dass dies mehr Transparenz und die öffentliche Bereitstellung von Unterlagen sowie mehr Unterstützung und Ressourcen für den EU-Bürgerbeauftragten und für Bürgerpetitionen sowie eine Reform der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative voraussetzt;
56. vertritt die Auffassung, dass die Kommission Vorschläge für einen Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der Union vorlegen sollte und in dem Zusammenhang den Rahmen für Rechtsstaatlichkeit durch ein wirksameres Instrument ersetzen sollte; vertritt die Auffassung, dass die Kommission auch weiterhin auf den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hinarbeiten sollte, wobei der Standpunkt des Gerichtshofs in dieser Angelegenheit zu berücksichtigen ist und die verbleibenden rechtlichen Probleme gelöst werden müssen;
57. ist fest entschlossen, sich sämtlicher Instrumente und Ressourcen zu bedienen, um sich als treibende Kraft in einem neuen demokratischen Prozess für die Reform der Europäischen Union zu erweisen;
58. fordert, dass die Kommission für das Verfahren nach Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich als Verhandlungsführerin bestätigt wird;
59. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.