Plenarsitzungsdokument
4.7.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Geschäftsordnung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission
zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017
( 2016/2773(RSP) )
David Borrelli
im Namen der EFDD-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017
( 2016/2773(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission 2016 – „Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual“ ( COM(2015)0610 ) sowie die dazugehörigen Anhänge I bis VI,
– gestützt auf Artikel 37 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten infolge der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise in die Rezession und die Deflation abgerutscht sind und eine besorgniserregend hohe Arbeitslosenzahl von etwa 17 Millionen verzeichnen;
B. in der Erwägung, dass die von den EU-Organen vorgeschlagenen Initiativen im Hinblick auf die Reform des gegenwärtigen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung die wirtschaftliche, demokratische und soziale Krise in der EU weiter verschärfen würden;
C. in der Erwägung, dass die den EU-Haushalt betreffende Fehler- und Betrugsquote nach wie vor hoch ist und kein signifikanter Rückgang verzeichnet werden konnte und dass die Zahlungen aufgrund der eingeschränkten Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme seit 21 Jahren in Folge in erheblichem Maße von Fehlern betroffen sind;
D. in der Erwägung, dass es in Zeiten des für alle Bürger geltenden Sparzwangs eine Notwendigkeit ist, die Verwaltungsausgaben der EU zu senken, wobei ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt werden muss, bedeutende strukturelle Einsparmöglichkeiten zu ermitteln, indem die geografische Verteilung der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments überdacht wird;
E. in der Erwägung, dass es den politischen Maßnahmen der EU nach wie vor erheblich an Transparenz mangelt, was insbesondere die Verhandlungen über internationale Handelsabkommen angeht;
F. in der Erwägung, dass unbedingt verhindert werden muss, dass China der Marktwirtschaftsstatus gewährt wird;
G. in der Erwägung, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2007 verdoppelt hat und die Hälfte der Gesamtarbeitslosigkeit ausmacht; in der Erwägung, dass in der EU derzeit 4,5 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos sind und mehr als 7 Millionen junge Europäer zwischen 15 und 24 Jahren weder in Arbeit sind, noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren;
H. in der Erwägung, dass es eine Priorität sein sollte, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen, wobei besonderes Augenmerk darauf gelegt werden sollte, übermäßige und unnötige Verwaltungskosten zu senken;
I. in der Erwägung, dass das Emissionshandelssystem (EHS) drastisch gescheitert ist;
J. in der Erwägung, dass das zwischen den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkommen über die Einrichtung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei für die EU nicht die beste Lösung für das Problem der sich ausdehnenden Flüchtlingskrise ist (und nicht mit anderen Drittstaaten wiederholt werden sollte);
K. in der Erwägung, dass eine Ausprägung der direkten Demokratie, in der die Bürger unmittelbare Entscheidungen treffen, den Beschlussfassungsprozess stärker legitimiert und dazu beitragen kann, die Beteiligung der Bürger zu erhöhen; in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Stimme des Volkes im Rahmen freier und fairer nationaler Volksabstimmungen zu achten;
Wichtigste Prioritäten
1. betont, dass es dringend erforderlich ist, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die geld- und fiskalpolitischen Instrumente uneingeschränkt zu nutzen, um die Konjunkturbelebung wirksam zu unterstützen sowie die demokratische und politische Legitimität grundlegender wirtschaftlicher Entscheidungen sicherzustellen;
2. ist im Hinblick auf die Überarbeitung des MFR der Auffassung, dass vorrangig das Problem der Zahlungen gelöst werden sollte, bevor neue Verpflichtungen umgesetzt werden; erinnert daran, dass immer erst Mittel aus bestehenden, nicht vorrangigen Haushaltslinien umgeschichtet werden sollten, wodurch Verschwendung und Misswirtschaft verhindert werden; weist darauf hin, dass Programme entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip in einigen Fällen besser auf einzelstaatlicher Ebene finanziert und umgesetzt werden können;
3. fordert eine bessere Kontrolle und Prüfung des Haushaltsplans der EU; fordert nachdrücklich, dass innerhalb von zwei Jahren eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs eingeholt werden muss; bedauert die den EU-Haushalt insbesondere im Bereich der öffentlichen Beschaffung betreffende Fehler- und Betrugsquote und weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, Korruption und organisiertes Verbrechen länderübergreifend zu bekämpfen; betont, dass bei den Ausgaben der EU mehr Transparenz herrschen muss, und fordert, dass sämtliche Informationen über die Verwendung europäischer Mittel veröffentlicht werden;
4. lehnt den Plan eines eigenen Haushalts für das Euro-Währungsgebiet insofern ab, als dies eine beträchtliche Spaltung zwischen den Ländern, die den Euro verwenden, und jenen, die ihre eigene Währung beibehalten, bedeuten würde; weist darauf hin, dass ein Haushalt für das Euro-Währungsgebiet außerdem zu einer weiteren Unterwerfung der nationalen demokratischen Souveränität zugunsten technokratischer Gebilde führen würde;
5. betont, dass die Einheitswährung asymmetrische und destruktive Auswirkungen auf schwächere Volkswirtschaften hat, die gezwungen sind, aufgrund einer Währung, die in Bezug auf ihre Volkswirtschaften überbewertet ist, eine schmerzliche Anpassung zur inneren Abwertung vorzunehmen, während sie stärkeren Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aufgrund einer im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unterbewerteten Währung einen ungerechten Wettbewerbsvorteil verschafft, wodurch in der EU untragbare Ungleichheiten und makroökonomische Ungleichgewichte entstehen; weist darauf hin, dass es dringend erforderlich ist, eine geordnete Auflösung der Währungsunion zu planen und unverzüglich demokratische Mechanismen bereitzustellen, damit Länder freiwillig aus dem Euro-Währungsgebiet austreten können;
6. weist erneut darauf hin, dass das Geld der Steuerzahler besser verwendet werden muss; betont, dass es wichtig ist, die Verwaltungskosten der EU vor allem in einer Zeit der anhaltenden Krise zu senken; bedauert, dass das Europäische Parlament drei Arbeitsorte hat, nämlich Brüssel, Straßburg und Luxemburg; betont, dass es wirksamer, kosteneffizienter und umweltfreundlicher wäre, wenn es nur einen Standort gäbe;
7. bekräftigt, dass die nationale Kofinanzierung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds gänzlich von der Begriffsbestimmung struktureller Defizite im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgenommen werden sollte, und bedauert, dass die Ziele des sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts durch die Sparmaßnahmen der EU in beträchtlichem Maße untergraben werden;
8. lehnt das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen entschieden ab;
9. hebt hervor, dass sich die Schaffung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) dahingehend ausgewirkt hat, dass Kürzungen bei den Programmen im Rahmen von Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“ vorgenommen wurden;
10. beharrt darauf, dass die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) abgebrochen werden, weil die beiderseitigen Standards durch die Partnerschaft gesenkt werden würden; bringt erneut seine tiefe Sorge darüber zum Ausdruck, dass nur die Kommission berechtigt ist, Handelsabkommen auszuhandeln, nicht jedoch die gewählten und rechenschaftspflichtigen einzelstaatlichen Regierungen; bedauert, dass sich die Kommission weigert, die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ einzutragen; lehnt die Aufnahme der Investitionsgerichtsbarkeit in künftige Handelsabkommen ab; lehnt jegliche Aufnahme öffentlicher Dienstleistungen in die TTIP und andere Handelsabkommen ab; fordert die nationalen Parlamente auf, sich als Zeichen der demokratischen Kontrolle zu den Handelsgesprächen etwa über das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zu äußern;
11. fordert die Kommission nachdrücklich auf, verstärkt auf eine umfassende Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente zu drängen, durch die deren Wirksamkeit, Transparenz und Durchsetzung verbessert werden, damit Erzeuger, Importeure und Bürger vor jedem Handelspartner geschützt werden, der keinen fairen Wettbewerb betreibt;
12. erkennt die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, über Gemeinschaftsbeschlüsse hinauszugehen, im Hinblick auf die Umsetzung des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft an;
13. fordert nachdrücklich, dass die EU China keinen Marktwirtschaftsstatus zuerkennt oder gewährt;
14. bedauert zutiefst, dass durch die Jugendgarantie keine wesentliche Verbesserung bei der Jugendbeschäftigung erreicht werden konnte, und äußert sich zutiefst besorgt angesichts der alarmierend hohen Langzeitarbeitslosenquote;
15. verurteilt alle EU-Rechtsvorschriften, aufgrund derer KMU – die einen großen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Generierung von Wachstum leisten – Verwaltungslasten und zusätzliche bürokratische Hürden auferlegt werden; betont, dass KMU stärker unterstützt werden müssen, wobei vor allem die EU-Bürokratie abgebaut und ein angemessener sozialer Schutz gewährleistet werden muss;
16. unterstreicht, dass die erheblichen Probleme, die in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Emissionshandelssystem aufgetreten sind, eingeräumt werden müssen, und ersucht die Kommission, in Erwägung zu ziehen, die entsprechenden Umsetzungsressourcen auf andere, der europäischen Gesellschaft mehr Wohlstand bringende Initiativen umzuschichten;
17. unterstreicht die Notwendigkeit, Überwachungs- und Umsetzungsberichte über die Auszahlung und nationale Verwendung von Mitteln aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und dem Fonds für die innere Sicherheit zu erstellen und die Verwendung von EU-Mitteln, die im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und der Türkei an die Türkei vergeben werden, umfassend zu kontrollieren und regelmäßig zu bewerten;
18. erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten die im Bereich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Korruption und der Geldwäsche auf internationaler Ebene bestehenden Instrumente umsetzen und anwenden sollten;
19. erinnert daran, dass sich die Hohen Vertragsparteien laut Artikel 46 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention nach dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ohne Vorbehalt feierlich und verbindlich verpflichtet haben, „in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen“; bedauert, dass es zu Verzögerungen bei der Umsetzung kommt und in einigen Fällen der politische Wille fehlt, bestimmte Urteile des Gerichtshofs umzusetzen;
20. ist der Ansicht, dass die aktive Beteiligung der Unionsbürger an der rechtlichen Entscheidungsfindung überaus wichtig ist, wenn das Demokratiedefizit behoben werden soll; ist der festen Überzeugung, dass eine Ausprägung der direkten Demokratie Teilhabe und Rechenschaftspflicht verbessern würde; bekräftigt seinen Standpunkt, wonach solche Maßnahmen in einer demokratischen Gesellschaft, in der Gerechtigkeit, Freiheit und Bürgerbeteiligung gewahrt werden, unerlässlich sind;
21. weist darauf hin, dass die Bürger im Rahmen freier und fairer nationaler Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten über neue Verträge oder Änderungen der bestehenden Verträge abstimmen können müssen;
22. fordert, dass die Kommission und alle EU-Organe das Ergebnis der am 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich abgehaltenen Volksabstimmung respektieren; fordert die Kommission und den Rat auf, die Verhandlungen nach Artikel 50 in einer offenen und freundlichen Atmosphäre und unter Achtung des Willens des britischen Volkes zu führen;
23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.