Plenarsitzungsdokument
30.9.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0721/2016
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zu dem Thema „Internationale Rechnungslegungsstandards: IFRS 9“
( 2016/2898(RSP) )
Roberto Gualtieri
im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema „Internationale Rechnungslegungsstandards: IFRS 9“
( 2016/2898(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards[1],
– unter Hinweis auf den endgültigen Entwurf der Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard IFRS 9,
– unter Hinweis auf den am 24. Juli 2014 vom International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlichten internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS 9 zu Finanzinstrumenten, auf die Empfehlung zur Übernahme der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) zum IFRS 9[2], auf die EFRAG-Bewertung des IFRS 9 anhand des Grundsatzes der tatsächlichen Verhältnisse („true and fair principle“) sowie auf die Stellungnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Übernahme des IFRS 9,
– unter Hinweis auf die Änderungen am IFRS 4, die am 12. September 2016 vom IASB unter dem Titel „Anwendung von IFRS 9 ‚Finanzinstrumente‘ gemeinsam mit IFRS 4 ‚Versicherungsverträge‘“ veröffentlicht wurden;
– unter Hinweis auf den im Oktober 2013 von Philippe Maystadt vorgelegten Bericht mit dem Titel „Sollten die IFRS-Standards europäischer sein?“,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 vom 2. April 2009,
– unter Hinweis auf den am 25. Februar 2009 vorgelegten Bericht der Hochrangigen Expertengruppe zur Finanzaufsicht in der EU, die unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière tagte,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zu der Bewertung der internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) und zu den Tätigkeiten der Stiftung für internationale Rechnungslegungsstandards (IFRS-Stiftung), der Europäischen Beratungsgruppe für Rechnungslegung (EFRAG) und des Public Interest Oversight Board (PIOB)[3],
– unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung an den Vorsitzenden des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) vom 8. Januar 2016 zu dem Thema „Die Auswirkungen der Einführung von IFRS 9 auf die Finanzstabilität – Ersuchen um Analyse“ und das Antwortschreiben vom 29. Februar 2016,
– unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung an das für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Mitglied der Kommission vom 16. Juni 2016 über die Übernahme des IFRS 9 und das Antwortschreiben vom 15. Juli 2016,
– unter Hinweis auf die Studien für seinen Ausschuss für Wirtschaft und Währung zum IFRS 9 „(„IFRS-Übernahmekriterien in Bezug auf IFRS 9“, „Die Bedeutung von IFRS 9 für die Finanzstabilität und Aufsichtsvorschriften“, „Wertminderungen von griechischen Staatsanleihen nach IAS 39 und IFRS 9: Eine Fallstudie“ und „Auf erwarteten Verlusten basierende Rechnungslegung für die Wertminderung von Finanzinstrumenten: Herangehensweisen des FASB und des IASB an IFRS 9“),
– unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zu dem Thema: „Internationale Rechnungslegungsstandards: IFRS 9“ ( O-000115/2016 – B8-0721/2016 ),
– unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die globale Finanzkrise dafür gesorgt hat, dass die Bedeutung der IFRS für Finanzstabilität und Wachstum zu einem Thema auf G20- und EU-Ebene wurde, insbesondere was die Vorschriften über die Anerkennung von Verlusten, die im Bankensystem entstanden sind, betrifft; in der Erwägung, das von den G20 und im de-Larosière-Bericht bereits vor der Krise auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit Rechnungslegungsstandards aufmerksam gemacht wurde, wie die prozyklische Wirkung im Zusammenhang mit dem Grundsatz der marktnahen Bewertung („mark to market“) und der Anerkennung von Gewinnen und Verlusten, die Unterschätzung der Akkumulierung von Risiken in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs und das Fehlen gemeinsamer und transparenter Methoden zur Bewertung illiquider und wertgeminderter Aktiva;
B. in der Erwägung, dass das International Accounting Standards Board (IASB) den IFRS 9 „Finanzinstrumente“ als entscheidende Antwort auf einige Aspekte der Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Bankenbranche veröffentlicht hat; in der Erwägung, dass der IFRS 9 am 1. Januar 2018 in Kraft tritt und den IAS 39 ersetzt;
C. in der Erwägung, dass die EFRAG eine positive Übernahmeempfehlung zum IFRS 9 mit einer Reihe von Anmerkungen zu der Heranziehung des „beizulegenden Zeitwerts“ („fair value“) bei Marktschwierigkeiten, zum Fehlen einer konzeptuellen Grundlage für den 12-Monate-Ansatz bei Verlustrückstellungen und zu den unzulänglichen Rückstellungen im Zusammenhang mit langfristigen Investitionen abgegeben hat; in der Erwägung, dass die Stellungnahme aufgrund der unterschiedlichen Zeitpunkte, zu denen der IFRS 9 und der künftige neue Standard für die Versicherungsbranche IFRS 17 in Kraft treten, mit einem Vorbehalt bezüglich der Anwendbarkeit des Standards auf die Versicherungsbranche versehen wurde;
D. in der Erwägung, dass die Kontroversen und Diskussionen über die Auswirkungen der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert auf langfristige Investitionen dadurch verschärft werden, dass keine quantitative Folgenabschätzung zum Thema vorliegt;
E. in der Erwägung, dass die Berücksichtigung nicht realisierter Gewinne im Rahmen der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert als Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsrichtlinie und die Rechnungslegungsrichtlinie angesehen werden könnte; in der Erwägung, dass die Kommission derzeit einen Vergleich der gängigen Verfahren in den Mitgliedstaaten bezüglich der Ausschüttung von Dividenden vornimmt;
F. in der Erwägung, dass das Vorsichtsprinzip das wesentliche Leitprinzip für jeden Rechnungslegungsstandard sein muss;
G. in der Erwägung, dass der neue Standard offenbar genauso komplex wie oder gar noch komplexer als sein Vorgänger, IAS 39, ist; in der Erwägung, dass das ursprüngliche Ziel eine Verringerung der Komplexität war;
H. in der Erwägung, dass der anstehende neue Versicherungsstandard IFRS 17, der den IFRS 4 ersetzt, wahrscheinlich nach 2020 in Kraft treten wird; in der Erwägung, dass Bedenken bezüglich der unterschiedlichen Zeitpunkte des Inkrafttretens des IFRS 9 und des IFRS 17 geäußert wurden; in der Erwägung, dass der IASB die letzten Änderungen am IFRS 4 im September 2016 veröffentlicht hat und dabei zwei optionale Lösungen angeboten hat: den Überlagerungsansatz und eine zeitweilige Ausnahme auf Ebene des berichterstattenden Unternehmens;
I. in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung den IFRS 9 „Finanzinstrumente“ geprüft hat, indem er eine öffentliche Anhörung organisiert, vier Studien zum IFRS 9 in Auftrag gegeben und Prüftätigkeiten im Ausschuss und die Tätigkeiten seines ständigen IFRS-Teams organisiert hat;
1. stellt fest, dass der IFRS 9 „Finanzinstrumente“ eine der wesentlichen Reaktionen des IASB auf die Finanzkrise darstellt; stellt fest, dass die Umsetzungsbemühungen bereits laufen;
2. räumt ein, dass der IFRS 9 zwar insofern eine Verbesserung gegenüber dem IAS 39 darstellt, als mit dem Übergang von einem Wertminderungsmodell mit „eingetretenen Verlusten“ zu einem Modell mit „erwarteten Verlusten“ auf das Problem des „zu wenig, zu spät“ im Verfahren der Anerkennung von Kreditausfällen eingegangen wird; stellt jedoch fest, dass der IFRS 9 im Rechnungslegungsverfahren viele Ermessensentscheidungen erforderlich macht; betont, dass es diesbezüglich große Meinungsunterschiede und wenig konkrete Leitlinien von Buchprüfern gibt; fordert daher, dass die europäischen Aufsichtsbehörden in Zusammenarbeit mit der Kommission und der EFRAG Leitlinien erarbeiten, um einen Missbrauch des Ermessensspielraums auszuschließen;
3. spricht sich zwar nicht gegen die Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 9 aus, weist aber erneut auf die Forderungen hin, die in seiner oben genannten Entschließung vom 7. Juni 2016 in Bezug auf den IFRS 9 erhoben wurden;
4. weist erneut darauf hin, dass der Ansatz der besseren Rechtsetzung eine Folgenabschätzung erfordert; stellt fest, dass es keine ordnungsgemäße Folgenabschätzung für den IFRS 9 gibt, was teilweise auf das Fehlen verlässlicher Daten zurückzuführen ist; betont, dass ein besseres Verständnis der Auswirkungen des IFRS 9 auf die Bankenbranche, die Versicherungsbranche und die Finanzmärkte im Allgemeinen, aber auch auf die Finanzbranche als Ganzes geschaffen werden muss; bekräftigt daher seine Forderung an IASB und EFRAG, ihre Kapazität für Folgenabschätzungen insbesondere im Bereich Makroökonomik auszubauen;
5. bekräftigt die Forderung seines Ausschusses für Wirtschaft und Währung an den ESRB, eine Analyse der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Finanzstabilität durchzuführen; weist erneut auf die Zusage des ESRB hin, im Laufe des Jahres 2017 auf diese Forderung zu reagieren; begrüßt es, dass der ESRB eine neue Task Force zum IFRS 9 eingesetzt hat; weist erneut auf die Empfehlungen des Maystadt-Berichts hin, das Kriterium des „öffentlichen Interesses“ solle ausgeweitet werden, d. h. dass Rechnungslegungsstandards weder die Finanzstabilität in der EU gefährden noch die wirtschaftliche Entwicklung der EU behindern sollten;
6. betont, dass man sich uneingeschränkt über die Wechselwirkungen zwischen dem IFRS 9 und anderen regulatorischen Anforderungen im Klaren sein muss; begrüßt die laufende Beurteilung der Auswirkungen des IFRS 9 auf Banken in der EU durch die EBA, um die Auswirkungen auf aufsichtsrechtliche Eigenmittel, die Wechselwirkungen mit anderen Aufsichtsanforderungen und die Art und Weise, wie sich Institute auf die Anwendung des IFRS 9 vorbereiten, besser zu verstehen; stellt fest, dass Banken, die den standardisierten Ansatz verwenden, von einer Reduzierung ihres harten Kernkapitals wahrscheinlich am stärksten betroffen wären; fordert die Kommission daher auf, bis Ende 2017 angemessene Schritte für den Aufsichtsrahmen vorzuschlagen, z. B. indem in die Eigenkapitalverordnung eine progressive Einführung aufgenommen wird, wodurch die Auswirkungen des neuen Wertminderungsmodells für einen Zeitraum von drei Jahren, oder bis eine angemessene internationale Lösung umgesetzt wurde, abgeschwächt und plötzliche ungerechtfertigte Auswirkungen auf die Eigenkapitalquoten und die Kreditvergabe der Banken verhindert werden;
7. nimmt zur Kenntnis, dass der IFRS 9 und der anstehende neue Versicherungsstandard IFRS 17 zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten; stellt fest, dass der IASB Änderungen zum IFRS 4 veröffentlicht hat, in denen auf einige dieser Bedenken eingegangen wird, insbesondere in Bezug auf den Einsatz des Ansatzes des optionalen Aufschubs; fordert die Kommission auf, dieses Problem sorgfältig und auf zufriedenstellende und angemessene Weise mit Unterstützung der EFRAG anzugehen und so für gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU zu sorgen;
8. betont, dass langfristige Investitionen für das Wirtschaftswachstum wichtig sind; ist besorgt darüber, dass die unterschiedliche Bilanzierung bestimmter Finanzinstrumente im Rahmen des IFRS 9, die direkt oder indirekt als langfristige Investitionen gehalten werden, insbesondere Eigenkapital, dem Gesamtziel der Förderung langfristiger Investitionen widersprechen könnte; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass durch den IFRS 9 die Strategie der EU für langfristige Investitionen unterstützt wird und prozyklische Effekte und Anreize für das Eingehen übermäßiger Risiken verringert werden; fordert die Kommission auf, bis spätestens Dezember 2017 eine Bewertung vorzulegen;
9. begrüßt die aktuelle Initiative der Kommission, die in den Mitgliedstaaten gängigen Verfahren bei der Ausschüttung von Dividenden zu vergleichen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der IFRS 9 mit der Kapitalerhaltungsrichtlinie und der Rechnungslegungsrichtlinie vereinbar ist und bei Bedarf mit dem IASB und den Einrichtungen zur Festlegung von Rechnungslegungsstandards in den Mitgliedstaaten und Drittstaaten zusammenzuarbeiten, um deren Unterstützung für Änderungen zu gewinnen, oder, falls eine solche Unterstützung fehlt, in EU-Rechtsvorschriften angemessene Änderungen vorzusehen;
10. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den europäischen Aufsichtsbehörden, der EZB, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und der EFRAG die Umsetzung des IFRS 9 in der EU genau zu beobachten, bis spätestens Juni 2019 eine Ex-post-Folgenabschätzung zu erarbeiten und dem Europäischen Parlament diese Folgenabschätzung vorzulegen und im Einklang mit seinem Standpunkt zu handeln;
11. fordert das IASB auf, eine Überprüfung nach der Umsetzung des IFRS 9 durchzuführen, um unbeabsichtigte Auswirkungen des Standards, insbesondere auf langfristige Investitionen, zu ermitteln und zu beurteilen;
12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.