Plenarsitzungsdokument
21.11.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Syrien
( 2016/2933(RSP) )
Mario Borghezio, Mylène Troszczynski, Marie-Christine Arnautu
im Namen der ENF-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Syrien
( 2016/2933(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 26. Oktober 2016 zur Lage in Syrien,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Kampfhandlungen in Syrien eskalieren und zahlreiche zivile Todesopfer fordern;
1. verurteilt aufs Schärfste sämtliche Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur;
2. weist darauf hin, dass sich die Europäische Union vorrangig auf die humanitären Aspekte des Konflikts konzentriert; ist besorgt, dass die humanitäre Hilfe umgeleitet und zugunsten von terroristischen Gruppierungen verwendet werden könnte;
3. betont die unklare Rolle der Türkei im Syrienkonflikt, deren Hauptziel darin besteht, die Ausbreitung der kurdischen Milizen zu verhindern, anstatt den IS im syrischen Hoheitsgebiet zu bekämpfen;
4. stellt fest, dass Erdöl aus den vom IS kontrollierten Gebieten in die Türkei ausgeführt wird, was zusätzliche Einnahmen für die Durchführung terroristischer Aktivitäten in Syrien, Europa und anderswo bedeutet;
5. verurteilt die Unterstützung von Oppositionsgruppen, die von dschihadistischen Kämpfern unterwandert wurden, durch die Türkei;
6. verurteilt Waffenlieferungen und alle anderen Formen der Unterstützung für den IS, Dschabhat Fatah Scham (ehemals Al-Nusrah-Front) und andere dschihadistische Gruppierungen in Syrien;
7. ist besorgt über Berichte von Nachrichtendiensten, dass der IS Angriffe mit chemischem Gas auf das Militär und die Zivilbevölkerung im östlichen Teil Aleppos plant;
8. fordert alle Mitglieder der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien auf, die Verhandlungen über die Schaffung einer stabilen Waffenruhe wiederaufzunehmen und sich stärker um eine dauerhafte politische Lösung für Syrien zu bemühen;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und allen am Konflikt in Syrien beteiligten Parteien zu übermitteln.